Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
Parlamentarischer Abend des Reservistenverbandes: Reserve geht voran
Am Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes in Berlin nahmen über 250 Gäste aus Politik, Bundeswehr und Wirtschaft teil. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte…
BBB sieht Beamtenbunds-Argumente bestätigt und warnt vor politischen Schnellschüssen!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, betont jedoch, dass das Renteneintrittsalter nicht pauschal angehoben werden darf und…
Die Zukunft der Kundenanlage im Energierecht: Zwischen Rechtsunsicherheit und Reformbedarf
Die Kundenanlage im Energierecht steht vor großen Herausforderungen, da aktuelle Rechtsunsicherheiten die Planung und Umsetzung von Energieprojekten erschweren. Experten fordern…
Empfehlungen der Rentenkommission: Keine Einbeziehung von Soldaten und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Die Alterssicherungskommission (ASK) hat ein umfassendes Reformpaket für die gesetzliche Rente vorgelegt, das von Bundeskanzler Merz und Ministerin Bärbel Bas…
Digitale Souveränität als Unternehmensstrategie: TEK-SERVICE setzt auf eigene Technologien
TEK‑SERVICE AG hat vor über zehn Jahren entschieden, die Kontrolle über ihre Technologie selbst zu übernehmen, um von der Abhängigkeit…
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe: Lehren gezogen, Bevölkerungsschutz gestärkt
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat Deutschland den Bevölkerungsschutz grundlegend reformiert: Bund, Länder und Kommunen haben einheitliche Krisenmanagementstandards…
Dickes Brett im Versorgungsausgleich: Vorstand ERH sucht vergeblich den Schulterschluss mit anderen Verbänden
Der Vorstand ERH des DBwV kämpft weiter für eine Reform des Versorgungsausgleichsgesetzes, doch bei einem Arbeitsgespräch in Berlin zeigte sich…
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Der Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) äußert sich kritisch zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts, das die…
Veteranentag am Standort Kaufbeuren. Ein gelungenes Debüt – und ein Blick in die Zukunft
Der Veteranentag in Kaufbeuren war ein voller Erfolg und bot einen musikalischen Höhepunkt durch die Serenade des Musikvereins Kemnat. Das…
Schwerin: Wertschätzung kennt kein schlechtes Wetter
Am 14. Juni 2026 fand in Schwerin zum zweiten Mal der Nationale Veteranentag statt, bei dem die Wertschätzung für Veteranen…
Im Dialog mit Arnt von Bodelschwingh, RegioKontext GmbH: „Wir müssen den Wohnungsmarkt wieder in Bewegung bringen“
Arnt von Bodelschwingh betont, dass der Wohnungsmarkt nicht nur durch fehlende Neubauten, sondern auch durch einen „eingefrorenen“ Bestand und mangelnde…
Gelbe Schleifen für Bremerhaven
In Bremerhaven wurden seit dem 22. Juni insgesamt 15 gelbe Schleifen an Ortsschildern angebracht, um Soldaten und Veteranen zu würdigen. Die…
Experten üben scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) soll das Gebäudeenergiegesetz ablösen, stößt jedoch bei Sachverständigen auf massive Kritik. Die Experten bemängeln vor allem…
Rentenreform: Nicht alles Gold, was glänzt
Die Alterssicherungskommission empfiehlt vor allem mehr und längeres Arbeiten, um stabile Rentenfinanzen zu sichern. Ein Vorschlag zur ergänzenden kapitalgedeckten Rente…
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt, der laut Kritik die notwendigen Reformen…