Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten
Die steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen durch ein großes Spargesetz unter Kontrolle gebracht werden. Die Koalition plant dieses Gesetz, doch es hat zu Protesten von…
GKV-Spargesetz: MEDI startet Protestaktion und Praxisschließungen für interne Fortbildungen
Die MEDI-Verbände starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen, um gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorzugehen. Sie warnen, dass der Gesetzesentwurf massive Einschnitte in…
Nachrichten Detailansicht
Hausärztinnen- und Hausärzteverbände starten eine bundesweite Protestkampagne gegen das GKV‑Spargesetz, das geplante Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung vorsieht. Durch eine E‑Mail-Aktion und Informationsmaterial an rund…
Urteil zu Online-Bewertungen: Löschen von Online-Bewertungen ist eine Rechtsdienstleistung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Löschen oder Beanstanden von Google-Bewertungen eine Rechtsdienstleistung im Sinne…
Hotelstars: Slowakei als 22. Mitglied aufgenommen – Forderung nach europaweit einheitlicher und transparenter Darstellung der Hotelsterne
Die Hotelstars Union hat die Slowakei als 22. Mitglied aufgenommen, was laut dem slowakischen Präsidenten die Qualitätssicherung und internationale Vergleichbarkeit…
Branchenumfrage der Planungswirtschaft 2026
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) führt gemeinsam mit weiteren Kammern die Branchenumfrage 2026 zur wirtschaftlichen Lage von Ingenieur- und Architekturbüros…
Die juristische Presseschau vom 30. April 2026: Artgemeinschaft bleibt verboten / Kabinett für Gesichtserkennung und Datenanalyse / StA fordert 15 Jahre Haft für Klette
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe Artgemeinschaft bestätigt, da diese die Menschenwürde missachte und rassistisch sei. Parallel dazu…
1 Jahr Regierung: Überzeugende Agenda des Aufbruchs fehlt
Der BDI kritisiert die deutsche Bundesregierung nach einem Jahr für das Fehlen einer überzeugenden Reformagenda und ideellen Führung, was zu…
SPD-Spitzenkandidat Krach im Dialog mit der Wirtschaft zur Berlin-Wahl 2026
Der SPD-Spitzenkandidat Krach führt einen Dialog mit der Wirtschaft im Vorfeld der Berlin-Wahl 2026. Die Nachricht stammt vom Verband Druck…
BMF-Entwurf zur Außenprüfung: DStV für mehr Tempo
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf zur Außenprüfungsordnung vorgelegt, um Betriebsprüfungen zeitnäher, risikoorientierter und effizienter zu gestalten. Der DStV…
VITAKO-Branchenticker Nr. 09 – April ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 09 aus April 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der Verwaltungsdigitalisierung: Er zeigt, wie VITAKO junge Frauen fördert, welche…
BauGB‑Novelle in der Anhörung: Vereinfachungen mit Grenzen
Der BFW hat in der Verbändeanhörung zum Entwurf einer BauGB‑Novelle ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf noch vor…
Es muss ein Ruck durch Sachsen gehen – Reformen und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten einer Medaille
Der Artikel betont, dass die sächsische Staatsregierung umfassende Reformen der öffentlichen Verwaltung beschlossen hat und diese dringend umgesetzt werden müssen,…
Drei Fragen an den Landtag NRW
Der Beitrag "Drei Fragen an den Landtag NRW" richtet sich an die Landespolitik und stellt drei zentrale Fragen zur Förderung…
Führerscheinreform: Schiffbruch für anerkannten Verbandsschein?
Der Deutsche Motoryachtverband (DMYV) warnt vor einer Rechtsunsicherheit bei der geplanten Reform des Sportbootführerscheins, da der aktuelle Referentenentwurf als gesetzes-…
DEHOGA Bundesverband
Der DEHOGA Bundesverband kritisiert die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung und fordert stattdessen Bürokratieabbau sowie flexible Arbeitszeiten im Gastgewerbe. Gleichzeitig betont…
SN 29/26: EU-Verordnungsvorschlag zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die EU-Verordnung, die Umweltprüfungen beschleunigen soll, lehnt jedoch unverhältnismäßige Kürzungen im Rechtsschutz ab. Er betont…
Open Access-Zweitveröffentlichungspflicht: Regelung in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelung in Baden-Württemberg zur Open-Access-Zweitveröffentlichungspflicht verfassungswidrig ist. Er…