Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Deutscher Bauernverband zur Zukunft der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik
Beim Deutschen Bauerntag 2026 verabschiedeten die Delegierten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit großer Mehrheit die „Freiburger Erklärung“, in der sie…
Landesverband Europa im Austausch mit Andreas Glück MdEP
Der Landesverband Europa des Pharma Deutschland e.V. traf sich in Brüssel mit dem Abgeordneten Andreas Glück, um aktuelle EU-Gesetzesvorhaben zu…
Neue EU-Zollgebühren für Pakete aus Drittstaaten: Handel fordert schnelleren Customs Data Hub
Seit dem 1. Juli 2026 gelten neue EU-Zollgebühren für Pakete aus Nicht-EU-Ländern mit einem Warenwert unter 150 Euro. Der Einzelhandel begrüßt…
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu Besuch bei IYPT-Jungforscher:innen im phaenovum Schülerforschungszentrum Lörrach
Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier besuchte am 30. Juni 2026 das phaenovum Schülerforschungszentrum in Lörrach, wo er dem deutschen Team des International…
BBB: Beamtinnen und Beamte stehen für Verlässlichkeit, Neutralität und Loyalität
Rund 690 000 Menschen arbeiten im öffentlichen Dienst in Bayern, während über fünf Millionen bundesweit die Gesellschaft sichern. Die Kampagne des…
HOAI-Novelle – Wo wir derzeit stehen
Seit 2022 und 2025 wurden unabhängige Gutachten zur Aktualisierung der HOAI veröffentlicht, aber die Ampelbundesregierung ließ sie nicht in einen…
Warum Südamerika für Wadephul eine Herausforderung ist
Außenminister Johann Wadephul reist durch Südamerika, um neue Verbündete zu gewinnen und die transatlantische Partnerschaft mit den USA nach Trump-Rissen…
Die juristische Presseschau vom 1. Juli 2026: Supreme Court gegen Trump / Telefonate des Bürgermeisters / Österreich plant unabhängige Bundeanwaltschaft
Der US-Supreme Court hat mehrere Entscheidungen des Präsidenten Trump aufgehoben, darunter ein Dekret zur Einschränkung der Staatsbürgerschaft und einen Antrag…
Offener Brief an Länder-Regierungschefs: Sorge vor Aufweichung des Kündigungsschutzes
Der VAA-Hauptgeschäftsführer Stephan Gilow hat in einem offenen Brief die Regierungschefs der Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hessen und Hamburg vor einer…
Forderungsschreiben der VEA: nicht reagieren!
Hoteliers in Baden-Württemberg werden von der VEA mit Forderungsschreiben konfrontiert, die laut Artikel nicht zu reagieren gilt. Die Maßnahme zielt…
BKM-Konjunkturumfrage: Strukturkrise belastet kooperierenden Mittelstand
Die Konjunkturumfrage des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM) zeigt, dass die wirtschaftliche Lage im ersten Halbjahr 2026 für kooperierende Mittelständler stark…
DStV zur Datenschnittstelle: Standard ja, aber ohne überzogene Pflichten und Sanktionen
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) begrüßt die praxistauglichen Standards der neuen Buchführungsdatenschnittstellenverordnung (DSFinVBV), kritisiert jedoch weiterhin überzogene Sanktionen und neue Aufzeichnungspflichten.…
Öffentliche Musikschulen sind unverzichtbare Bildungs- und Kulturorte in den Landkreisen
Der Deutsche Landkreistag und der Verband deutscher Musikschulen betonen in ihrem gemeinsamen Papier die zentrale Rolle öffentlicher Musikschulen als Bildungs-,…
SN 43/2026: zur geplanten EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die geplante EU-Strategie zur Korruptionsbekämpfung, mahnt jedoch an, rechtsstaatliche Garantien zu stärken und die Verteidigungsrechte konsequent…
BAVC: Reformdebatte erfordert Handeln, Politik trägt die Verantwortung
Der BAVC fordert im Rahmen der Reformdebatte strukturelle Maßnahmen zur Senkung von Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten, um die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands…