Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
Westsächsische Hochschule Zwickau: Deutsch-Malayische Hochschulkooperation wird ausgebaut
Die Westsächsische Hochschule Zwickau (WHZ) vertieft die Kooperation mit dem German-Malaysischen Institut (GMI), das seit 2023 eine Absichtserklärung und seit…
Stimmung unter den Freien Berufen spürbar verschlechtert
Die aktuelle BFB‑Konjunkturumfrage zeigt, dass die Stimmung unter den Freien Berufen deutlich abgenommen hat. Präsident Dr. Stephan Hofmeister bezeichnet das…
hphv: Konfessioneller Religionsunterricht bleibt zukunftsfähig – Gemischtkonfessionelle Lerngruppen stärken Dialog und Vielfalt
Der konfessionelle Religionsunterricht bleibt in einer pluralen Gesellschaft wichtig, weil er religiöse Kompetenzen vermittelt und die Persönlichkeitsentwicklung fördert. Das hessische…
Batteriespeicher wachsen rasant – Ausbau bis 2029 dennoch unsicher
Der deutsche Batteriespeichermarkt wächst derzeit rasant, insbesondere die Großspeicher verzeichnen einen Zubau von rund 290 % im ersten Quartal 2026. Trotz…
Veteranentag in Oerbke – Begegnung, Austausch und Gemeinschaft
Am 21. Juni 2026 fand in Oerbke der zweite Veteranentag statt, bei dem rund 100 aktive und ehemalige Soldatinnen sowie…
Cottbus: Danke für Euren Dienst!
Am 13. Juni 2026 feierte die Stadt Cottbus erstmals den nationalen Veteranentag und zeigte damit ihr Engagement für die Bundeswehr.…
Vermittler: Iran-USA-Gespräche gehen auf Arbeitsebene weiter
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die in Luzern im Bürgenstock fortgesetzt werden, zielen darauf ab, innerhalb von…
Entwurf des Arbeitszeitgesetzes enttäuscht auf ganzer Linie
Der Entwurf des Arbeitszeitgesetzes hat die Erwartungen der Hotel- und Gaststättenbranche enttäuscht. Experten kritisieren, dass die Regelungen weder den Arbeitsbedingungen…
Wachsende Sorgen um die Gesundheitsversorgung in Deutschland
Eine aktuelle Umfrage offenbart, dass das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Politik stark abnimmt und gleichzeitig die Sorge um…
Entwurf zum Arbeitszeitgesetz – Wer Flexibilität so interpretiert, hat die Arbeitswelt nicht verstanden.
Der Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird von der VUV als unpassend für die vielfältigen betrieblichen Realitäten kritisiert, da er…
Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtige Nachbesserungen für Bauen im Bestand – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. begrüßt die im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachbesserungen des Einfach-Bauen-Gesetzes, die vor allem Erleichterungen für das Bauen…
Wüstner: „Nicht ausreichend Freiwillige? Kein Wunder!“
Der Bundeswehr-Verband kritisiert die fehlenden Freiwilligen für die Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen und warnt vor einem möglichen Abbruch des…
MEW zum Referentenentwurf zur 12. GWB-Novelle
Der MEW e.V. hat zum Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle Stellung genommen und betont die Bedeutung eines wirksamen Kartellrechts sowie fairer…
Europa im Überblick, 23/2026
Der Artikel fasst aktuelle EU-Themen zusammen, darunter die Betonung der Rechtsstaatlichkeit im G7-Gipfel und das Arbeitsprogramm der irischen Ratspräsidentschaft, das…
Von Produktsicherheit bis Batterierecht: Product Compliance im Handel kennt viele „Gesichter“
Die regulatorischen Anforderungen im Handel – von Kennzeichnung über Registrierung bis Rückverfolgbarkeit – werden immer komplexer, insbesondere durch neue EU-Regelwerke.…