Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten
Die steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen durch ein großes Spargesetz unter Kontrolle gebracht werden. Die Koalition plant dieses Gesetz, doch es hat zu Protesten von…
GKV-Spargesetz: MEDI startet Protestaktion und Praxisschließungen für interne Fortbildungen
Die MEDI-Verbände starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen, um gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorzugehen. Sie warnen, dass der Gesetzesentwurf massive Einschnitte in…
Nachrichten Detailansicht
Hausärztinnen- und Hausärzteverbände starten eine bundesweite Protestkampagne gegen das GKV‑Spargesetz, das geplante Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung vorsieht. Durch eine E‑Mail-Aktion und Informationsmaterial an rund…
Umfragen zum Bundesweiten Warntag bestätigen Wirkung
Der Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veröffentlicht Ergebnisse einer Online-Umfrage zum Bundesweiten Warntag 2025, bei der 117.073 Befragte teilnahmen…
Woche der Meinungsfreiheit 2026: Thema „Was ist wahr?“ stößt auf breite Zustimmung
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kündigt die Woche der Meinungsfreiheit 2026 an, bei der das Thema „Was ist wahr?“ im…
Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW zeigt: Viele Snacks für Kinder enthalten überraschend hohe Salzmengen – mit möglichen Folgen für die Gesundheit
Die Verbraucherzentrale NRW weist in einer Stichprobe von 30 Kinder-Snacks darauf hin, dass der durchschnittliche Salzgehalt bei 1,92 g pro 100 g…
Mehrheit der Deutschen will die EUDI-Wallet nutzen
54 Prozent wollen die europäische digitale Brieftasche nach ihrem Start Anfang 2027 verwendenAber vielen fehlt noch die technische Voraussetzung: Nur…
Die Welt im Wandel – Wie machen wir uns resilient für Zeiten des Aufruhrs?
Sicherheit ist mehr als Militär – Zeit wird zur kritischen Ressource: Die 13. Königsbronner Gespräche lieferten klare Warnungen und ebenso…
Daten, Zahlen, Fakten: „Basisdaten des Gesundheitswesens 2026/2027“ bieten wichtige Informationen für die anstehenden Reformen
Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) veröffentlicht die Broschüre "Basisdaten des Gesundheitswesens 2026/2027", die auf 54 Seiten aktuelle Statistiken zu…
Gleichheit ist noch keine Gerechtigkeit
Mathias Brodkorb und Klaus Zierer fordern von der deutschen Bildungslandschaft eine klare Trennung von Gleichheit und Gerechtigkeit sowie die Rückkehr…
LV Nord: Eat & Talk zur Offensive „Einfach.Hamburg“
LV Nord fordert von der Hamburger Verwaltung die Verkürzung von Genehmigungsfristen für pharmazeutische Unternehmen um 20 % und lädt zu Eat…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. April 2026
Der Internationaler Gerichtshof für ehemalige Jugoslawien (IRMCT) muss über Ratko Mladics Antrag entscheiden, ihn von Den Haag nach Serbien zu…
Musikschule stärkt, was uns verbindet!
Die VdM-Initiative „Musikschule stärkt, was uns verbindet!“ ist eine gemeinsame bundesweite Dachinitiative von Bundesverband und Landesverbänden des VdM. Sie macht…
Nr. 19/26: Nacktsein ist kein Verbrechen
Der Deutsche Anwaltverein klärt auf, dass Nacktsein in Deutschland grundsätzlich kein Verbrechen ist, solange es nicht explizit verboten oder belästigend…
Musikschule stärkt, was uns verbindet!
Der Verband deutscher Musikschulen (VdM) startet die Initiative "Musikschule stärkt, was uns verbindet!" und fordert von Bund, Ländern sowie Kommunen…
Sachsen braucht eine klare Reformagenda – Allianz für Sachsen mahnt Konkretisierung und zügige Umsetzung an
Die Allianz für Sachsen fordert von der Sächsischen Staatsregierung, die Zahl des Landespersonals bis 2035 auf 80.000 zu reduzieren und…
1,4 Millionen Beschäftigte in Kliniken werden leer ausgehen
Die heute vom Bundestag beschlossene Mobilitätsprämie wird bei den Beschäftigten der Krankenhäuser nicht ankommen. Das zeigt eine aktuelle Blitzumfrage des…