Staat & Verwaltung
1375 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
PhV Rheinland-Pfalz widerspricht: Förderschulen sind keine „Geldverschwendung“, sondern sinnvolle Investition in die Bildung der Schwächsten der Gesellschaft
Der Deutsche Philologenverband Rheinland-Pfalz kritisiert die Frankfurter Rundschau und den Ökonomen Dr. Häußner, der Förderschulen als ‚Geldverschwendung‘ bezeichnet und deren…
Reden ist Silber – Handeln ist Gold
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass konkrete Maßnahmen wichtiger sind als bloße Gespräche. Nach einem Austausch im Bundeskanzleramt…
Verkehrspolitischer Sommerempfang des VBI: Infrastrukturpolitik zwischen Aufbruch und Umsetzungsdruck
Der verkehrspolitische Sommerempfang des VBI betonte die Notwendigkeit, den hohen Modernisierungsbedarf an Verkehrswegen durch konsequente politische Umsetzung und stabile Rahmenbedingungen…
PM DAT 08/26: Gesetzliche Vergütung anpassen – in jeder Legislatur!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in jeder Legislaturperiode, um die Bezahlbarkeit anwaltlicher Leistungen langfristig zu…
PM DAT 07/26: Rechtsstaatliche Resilienz – schon im Jurastudium trainieren!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont bei der Justizministerkonferenz die Bedeutung, rechtsstaatliches Bewusstsein bereits im Jurastudium zu fördern. Er sieht es…
PM DAT 06/26: Reform der juristischen Ausbildung – ran an die Ursachen!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Modernisierung der juristischen Ausbildung, fordert jedoch einen stärkeren Fokus auf Ursachen statt Symptombehandlung. Er…
PM DAT 05/26: JuMiKo: Anwaltschaft schützen, Demokratie schützen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nutzt den Deutschen Anwaltstag, um die Justizministerkonferenz (JuMiKo) auf die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats…
PM DAT 04/26: Nicht mal drei Prozent des Haushaltes: So wenig geben die Länder durchschnittlich für ihre Justiz aus!
Die Bundesländer geben im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushalts für die Justiz aus, ein Rückgang gegenüber 2015. Diese…
Leipziger Erklärung setzt Zeichen für „MehrWert Denkmalpflege“
Die Leipziger Erklärung „MehrWert Denkmalpflege: MehrWert für die Zukunft!“ wurde von über 420 Teilnehmern bei der Jahrestagung der Vereinigung der…
PhV BW gegen Schließung des Progymnasiums Tailfingen: „Schulpolitik mit dem Rotstift – Keine echten Verbesserungen, sondern eine Mangelverwaltung zu Lasten aller Schüler!“
Der Philologenverband Baden-Württemberg kritisiert die geplante Schließung des Progymnasiums Tailfingen, das wegen Sparmaßnahmen an das Gymnasium Ebingen verlegt werden soll.…
70 Jahre dti: Tiefkühlwirtschaft positioniert sich als Innovationsmotor
Das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V. feiert sein 70-jähriges Bestehen und betont dabei seine Rolle als Innovationsmotor in der Tiefkühlwirtschaft. Während der…
Wadephul wirbt bei EU-Beitrittsverfahren für Kiew um Geduld
Außenminister Johann Wadephul betont, dass der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine zwar in einer positiven Phase sei, aber mit Geduld und…
dbv und die Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VÖB) veröffentlichen Leitfaden zu „Kolonialen Kontexten in Bibliotheken“.
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) und die Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VÖB) haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Bibliotheken dazu…
Einladung zur Konsultation zum Topical Requirement „Korruptionsbekämpfung“
Das Deutsche Institut für Interne Revision lädt zur öffentlichen Konsultation des neuen Topical Requirements „Korruptionsbekämpfung“ ein, der verbindliche Anforderungen an…
FIFA WM 2026: Aktualisiertes DEHOGA-Merkblatt zu Public Viewing erschienen
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat ein aktualisiertes Merkblatt zum Thema Public Viewing für die FIFA-Weltmeisterschaft 2026 veröffentlicht. Das…