Staat & Verwaltung
1375 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
PM 21/26: Inkrafttreten der Europäischen Asylreform (GEAS): Effizienz zu welchem Preis?
Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Asyl- und Migrationsreform am 12. Juni 2026 kritisiert der Deutsche Anwaltverein die komplexen Regelungen, die…
Schwerer Gewittersturm: Militärübung in Litauen unterbrochen
Bei der NATO‑Übung „Freedom Shield 2026“ in Litauen trainierten rund 2.900 Soldaten, darunter etwa 2.300 Deutsche, an der Panzerbrigade. Ein…
Weiterbildungspflicht für Verwalter bleibt erhalten
Der Bundestag hat am 11. Juni ein Gesetz beschlossen, das unter anderem die Bürokratierückbau‑ und Berichtspflichten in der Gewerbeordnung sowie…
Die juristische Presseschau vom 12. Juni 2026 : Verfassungsbeschwerde eines Bundesamts abgelehnt / Anwaltstag hat begonnen / Google haftet für KI-Übersicht
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde des Bundesamts für Verbraucherschutz zurück, weil das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen keine eigene Zulassungskompetenz für Pflanzenschutzmittel hatte.…
Tagesordnung der EMA Quarterly System Demo Q2-2026
Die EMA kündigt in ihrer Tagesordnung die IT-Projekte an, zu denen bei der nächsten Quarterly System Demo berichtet werden soll.…
Frankfurter Handel sieht Rückenwind im neuen Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag der Stadt Frankfurt stärkt den Handel als wichtigen Standort, indem er Maßnahmen für Stadtmarketing, Baustellenmanagement und Mobilität…
Brandenburger Landpartie spiegelt auch die Sorgen der Landwirtschaft
Die Brandenburger Landpartie am 13./14. Juni bietet 135 gastgebende Höfe mit regionalen Produkten, Gastronomie und Ausstellungen an. Der Landesbauernverband fordert…
IDW zum Entwurf der KAMaRisk in der Fassung vom
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Schreiben an die BaFin seine Zustimmung zum Entwurf des Rundschreibens KAMaRisk (12.06.2026)…
Deutsche Umsetzung des AI Acts kommt
Der Bundestag plant die Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes zum EU AI Act, das die Zuständigkeiten für Umsetzung und Aufsicht in Deutschland…
eco Podcast mit dem Vorsitzenden der Digitalministerkonferenz
Der eco Podcast „Das Ohr am Netz“ behandelt in dieser Folge die Rolle von Ländern und Kommunen bei der Umsetzung…
Peacekeeper in Berlin ausgezeichnet
Am Tag des Peacekeeping wurden Vertreter von Polizei, Militär und zivilen Organisationen im Auswärtigen Amt für ihr Engagement als Peacekeeper…
Vor Bundesratssitzung: Breites Bündnis der Film- und Kinobranche drängt auf Fortführung des Zukunftsprogramms Kino
Die deutschen Kinoverbände fordern vor der Bundesratssitzung die Fortführung des Zukunftsprogramms "Kino". Das breite Bündnis aus Film- und Kinobranche betont…
DAV-Depesche Nr. 23/26 – Anwaltstag-Spezial
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg bot eine Vielzahl von Themen, darunter die Finanzierung der Justiz, Digitalisierung und KI sowie…
„Zinsanhebung ist folgerichtig“
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt die Entscheidung der EZB, den Einlagezinssatz von 2,00 % auf 2,25 % zu erhöhen. GDV-Hauptgeschäftsführer…
KlinikRETTUNG jetzt! Berliner HB-Landesverband unterstützt Protestaktion
Die Berliner Krankenhausgesellschaft und ver.di protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen geplante Kürzungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die Protestaktion betont die Gefahr…