Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
Reformideen für das Beamtentum beschlossen
Der dbb-Bundeshauptvorstand hat ein Reformpapier für das Berufsbeamtentum beschlossen, das die Unabhängigkeit der Beamten vor politischer Einflussnahme stärken soll. Dazu…
Anlässlich 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention zeichnet BDP Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hat zum 75. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention ein Memorandum veröffentlicht, das einen stärkeren…
Die neue Spitze der JadeBay
Der Landrat Holger Heymann aus dem Landkreis Wittmund übernimmt ab 16. Juni als neuer Vorsitzender die Gesellschafterversammlung der JadeBay, während…
Mecklenburg-Vorpommern plant Rückschritt statt Modernisierung
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) kritisiert die Entscheidung Mecklenburg‑Vorpommerns, das Restauratorgesetz nicht abzuschaffen, sondern stattdessen einen Rückschritt zu vollziehen.…
PM 23/26: Justizausgaben: Erhebung des DAV zeigt Defizite im Haushalt der Bundesländer
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer deutschlandweiten Erhebung gezeigt, dass die Bundesländer im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres…
Die juristische Presseschau vom 23. Juni 2026 : BVerfG vor Verhandlung über Rundfunkbeitrag / VG Darmstadt zu Baumhaus-Mahnwache / Strandbad nur für Deutschsprachige?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF gegen die nicht umgesetzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags, wobei die Länder…
bpa als Vertreter der privaten Pflege bei öffentlicher Anhörung zum GKV-Gesetz
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 22. Juni die Interessen…
Landesgruppe Hamburg besucht Staatsarchiv
Am 15. Juni 2026 besuchte die Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Restauratoren das Staatsarchiv Hamburg. Dort erhielt sie einen Einblick…
Besoldung, Versorgung und Fürsorge sind keine Privilegien, sondern verfassungsrechtlicher Auftrag und staatspolitische Notwendigkeit
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes warnt vor einer zunehmenden negativen Stimmung gegenüber dem öffentlichen Dienst und ruft zu einem konstruktiven…
VKU zum Aktionstag Kommunalfinanzen: Bund und Länder lassen Kommunen im Regen stehen | VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert zum Aktionstag Kommunalfinanzen 2026, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell im Stich lassen…
Deutscher Bibliotheksverband e.V. ist Mitglied der Allianz gegen Einsamkeit, initiiert vom BMBFSFJ
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) wurde Mitglied der Allianz gegen Einsamkeit, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend…
Deutsche Geflügelwirtschaft sieht deutliche Fortschritte beim Marktzugang
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) sieht die Delegationsreise von Bundesminister Alois Rainer nach Japan und China als wichtigen Schritt…
Infineon: Infineon gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen Innoscience
Das Landgericht München I hat Infineon in zwei Patentverletzungsverfahren gegen das chinesische Unternehmen Innoscience zugunsten von Infineon entschieden. Innoscience darf…
Versicherer zur Rentenkommission: Mehr Kapitaldeckung ja, aber nicht zentral beim Staat gebündelt
Der GDV wird die Expertenkommission zur Alterssicherung unterstützen, indem er mehr Kapitaldeckung in der Altersvorsorge fordert. Gleichzeitig kritisiert er die…
Mietpreisregulierung: Summierungseffekt in den Fokus rücken
Die Expertengruppe Mietrecht diskutiert aktuell einzelne Instrumente der Mietpreisregulierung, doch die Verbände BFW, GdW, ZIA und VDIV betonen, dass dabei…