Staat & Verwaltung
1658 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
EU-US-Handelsabkommen könnte Wettbewerb auf dem europäischen Polymermarkt verschärfen
Mit dem Inkrafttreten des EU‑US-Handelsabkommens werden die Zölle auf US‑Kunststoffe abgeschafft, was den Wettbewerb im europäischen Polymermarkt deutlich verschärfen dürfte.…
DEHOGA beim Mittelstandsdialog: Praxischecks für Bürokratierückbau
Der DEHOGA Bundesverband nimmt am Mittelstandsdialog teil, um konkrete Praxischecks für den Abbau von Bürokratie voranzutreiben. Die Initiative zielt darauf…
VKU begrüßt EU-Netzpaket als wichtigen Schritt nach vorn | VKU
Der Energieausschuss des Europäischen Parlaments hat das EU-Netzpaket zur Beschleunigung der Genehmigungsverfahren abgestimmt, was vom Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als…
BDZV und MVFP begrüßen EuGH-Urteil im Wettbewerbsverfahren Google Android
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) sowie die MVFP begrüßen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Wettbewerbsverfahren gegen Google…
BVKJ kritisiert Abschaffung der telefonischen Krankschreibung
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte kritisiert die geplante Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, die seit Ende 2023 Familien und Praxen…
Nachrichten Detailansicht
Der Hausärztinnen- und Hausärzteverband kritisiert die geplante Reform zur Verschärfung der Krankschreibungsregeln als Katastrophe. Insbesondere wird die Abschaffung der Telefon-AU…
Koalitionsausschuss: Entlastungssignale für Einkauf und Lieferketten – Umsetzung bleibt entscheidend
Der Koalitionsausschuss hat mit seinem Aufschwung- und Beschäftigungsprogramm Entlastungsmaßnahmen für Unternehmen, insbesondere im Einkauf und in Lieferketten, angekündigt. Das BME…
Im Dialog mit Dr. Jan-Marco Luczak MdB: „Statt mehr Regulierung brauchen wir eine Agenda für mehr, schnelleres und kostengünstigeres Bauen“
Dr. Jan-Marco Luczak betont, dass die Lösung für steigende Mieten nicht in weiterer Regulierung liegt, sondern in mehr und kostengünstigerem…
Neue Zollgebühren: Handelsverband drängt auf schnelleren Customs Data Hub
Seit dem 1. Juli 2026 gelten neue EU-Zollgebühren für Pakete aus Drittstaaten, bei denen Sendungen unter 150 Euro je nach Warenkategorie…
Faire Regeln für grüne Werbung
Die Kommission lobt die einheitliche Haltung der Verbraucherschutzbehörden hinsichtlich Umweltkennzeichnungen. Sie betont, dass klare und faire Regeln für grüne Werbung…
ApoVWG im Bundesgesetzblatt
Das Apothekenversorgung-Weiterentwicklungsgesetz (ApoVWG) wurde am 1. Juli 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt damit ab dem 2. Juli in Kraft.…
Karl Haeusgen: „Deutschland braucht Reformen, von Erbschaftssteuer bis Rente“
Karl Haeusgen betont, dass Deutschland umfassende Reformen benötigt – von der Erbschaftssteuer bis zur Rente – um den Standort zukunftsfähig…
Wer schweigt, stimmt zu: Betriebsärzte sollen bald die komplette Patientenakte einsehen dürfen, Susanne Berwanger, FR
Das Bundesgesundheitsministerium plant, Betriebsärzte künftig die komplette elektronische Patientenakte (ePA) einsehen zu lassen, einschließlich Psychotherapieberichten. Fachleute warnen vor möglichen Datenschutz-…
Evaluation Blankoverordnung: Studienergebnisse belegen Qualität und stärken Physiotherapie
Die Studie der Universität zu Lübeck und der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus‑Senftenberg zeigt, dass die Blankoverordnung für Schulterbehandlungen die Versorgungssituation…
Deutscher Bauernverband zur Zukunft der Europäischen Gemeinsamen Agrarpolitik
Beim Deutschen Bauerntag 2026 verabschiedeten die Delegierten des Deutschen Bauernverbandes (DBV) mit großer Mehrheit die „Freiburger Erklärung“, in der sie…