Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
GKV-Spargesetz: MEDI startet Protestaktion und Praxisschließungen für interne Fortbildungen
Die MEDI-Verbände starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen, um gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorzugehen. Sie warnen, dass der Gesetzesentwurf massive Einschnitte in…
Nachrichten Detailansicht
Hausärztinnen- und Hausärzteverbände starten eine bundesweite Protestkampagne gegen das GKV‑Spargesetz, das geplante Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung vorsieht. Durch eine E‑Mail-Aktion und Informationsmaterial an rund…
Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten
Die steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen durch ein großes Spargesetz unter Kontrolle gebracht werden. Die Koalition plant dieses Gesetz, doch es hat zu Protesten von…
Europa in einer Welt des Umbruchs
Europa in einer Welt des Umbruchs Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gast beim AGV Harz "Europa in einer Welt des Umbruchs…
Kündigung und Freistellung: Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen
Das Bundesarbeitsgericht erklärt pauschale Freistellungsregelungen nach Kündigung unwirksam. Arbeitgeber müssen künftig individuelle Vereinbarungen treffen, um Beschäftigte freizustellen. Die Entscheidung gilt…
Parteispenden 2025 des Chemieverbands
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) spendet 295.000 Euro an fünf Parteien im Jahr 2025, um die Stabilität der Demokratie zu sichern.…
Die juristische Presseschau vom 24. April 2026
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein kündigt eine Bundesratsinitiative an, die das Leugnen des Existenzrechts Israels unter §130 StGB mit Freiheitsstrafe…
Elke Cremer wird neue Beisitzerin im Bundesvorstand des Hausärztinnen‑ und Hausärzteverbands gewählt
Der DHV wählt Elke Cremer als Beisitzerin in den Bundesvorstand. Sie erhält 87 % der Stimmen bei 8 % Nein‑Stimmen und 5 %…
Öffentliche Musikschulen stärken Bildung, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Der VdM beschließt ein neues Leitbild und Grundsatzprogramm für öffentliche Musikschulen, um deren Selbstverständnis zu schärfen und politische Erwartungen an…
„Ich empfinde große Dankbarkeit und Stolz“
Der Deutsche Philologenverband fordert von der Bildungsverwaltung stärkere Strukturen und mehr Ressourcen für die Lehrerausbildung, um die Qualität des Referendariats…
BBB: Haushaltsbeschluss enttäuscht – Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in Bayern wird aufs Spiel gesetzt
Der BBB fordert von der bayerischen Regierung die Rückkehr zu einer zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses TV‑L für Beamtinnen und Beamte,…
SMJus: Ein Meilenstein für die Digitalisierung der sächsischen Justiz
Der Verband SMJus kündigt an, dass seit dem 1. Januar 2026 alle neu angelegten Verfahrensakten in der sächsischen Justiz elektronisch…
In Zukunft EINE starke Stimme: Fahrradwirtschaftsverbände beschliessen Merger-Auftrag
Zwei führende Fahrradwirtschaftsverbände, Zukunft Fahrrad und ZIV – Die Fahrradindustrie, haben einstimmig beschlossen, im kommenden Jahr zu einem gemeinsamen Verband…
SMK: Sachsen beschleunigt Berufsanerkennung
Kultusminister Conrad Clemens: »Sachsen profitiert von internationalen Fachkräften – nicht nur in der Mikroelektronik, sondern auch bei Lehrkräften, Ärzten oder…
Bodensee Philharmonie braucht klare Perspektive
Kurzfristiges Sparen hätte weitreichende Folgen für die Zukunft der Stadt Konstanz – Angesichts der ab der kommenden Spielzeit unbesetzten Intendantenstelle…
VKU zum EEG 2027-Entwurf – mehr Kosteneffizienz führt in die richtige Richtung | VKU
Der VKU fordert von der Bundesregierung die Aufnahme von 12 GW zusätzlicher Windenergie an Land in den EEG‑Entwurf, um das Ausbauziel…
Bitkom zur Vergabebeschleunigung bei öffentlichen Aufträgen
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fordert die Bundesregierung, das Vergabebeschleunigungsgesetz zu beschließen und gleichzeitig Maßnahmen zur Digitalisierung des IT-Einkaufs umzusetzen, darunter…