Staat & Verwaltung
1516 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
Von Produktsicherheit bis Batterierecht: Product Compliance im Handel kennt viele „Gesichter“
Die regulatorischen Anforderungen im Handel – von Kennzeichnung über Registrierung bis Rückverfolgbarkeit – werden immer komplexer, insbesondere durch neue EU-Regelwerke.…
Die Politik macht es sich zu einfach: Chirurgieverbände fordern nachhaltige Effizienzsteigerungen anstatt pauschaler Sparmaßnahmen
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie und der BNC kritisieren die geplanten Sparmaßnahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, da sie die chirurgische Versorgung gefährden…
Stiegeler – Spatenstich für den Glasfaserausbau in Bad Krozingen-Tunsel. Eigenwirtschaftlicher Ausbau bietet rund 500 Gebäuden die Chance auf zukunftsfähiges Internet
Stiegeler hat in Bad Krozingen-Tunsel mit einem symbolischen Spatenstich den Start für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau gemacht, der rund 500 Gebäuden…
NORDMETALL vor Ort zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
NORDMETALL ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern präsent und betont die Notwendigkeit, Wirtschaft wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik…
EU-Ratspräsident verärgert Merz mit Russland-Initiative
Der EU-Ratspräsident António Costa hat unbemerkt mit Russland Kontakt aufgenommen, was in deutschen Regierungskreisen als Affront und unprofessionell empfunden wurde.…
Die juristische Presseschau vom 19. Juni 2026 : KI und Ermessen / EuGH zu ZDF-Film / BayObLG zu Wiesn-Zelten
Ein bayerischer Gesetzentwurf soll Ermessensentscheidungen künftig mit Künstlicher Intelligenz erlauben, was von Experten kritisiert wird. Der EuGH klärt die Zuständigkeit…
DAV-Depesche Nr. 24/26
Der Deutsche Anwaltstag 2026 stand unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“ und behandelte Themen wie digitale Unabhängigkeit,…
RENOLIT SE erhält Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik
RENOLIT SE wurde zum zweiten Mal mit dem Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. Das Wormser Unternehmen erhielt die Urkunde bei…
Koalition schiebt Abstimmung über das Gesundheits-Sparpaket
Die Koalition hat die Abstimmung über das geplante Gesundheits-Sparpaket verschoben, um die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung zu kontrollieren. Das Spargesetz…
USA leiten Untersuchung gegen deutsche Arzneimittelpreise ein
Die USA haben eine Untersuchung gegen deutsche Arzneimittelpreise eingeleitet, die möglicherweise zu neuen Handelskonflikten und Zöllen führen könnte. Die Untersuchung…
VDMB setzt auf Stärken von Print, Zusammenhalt der Branche und politische Reformen
Der Verband Druck und Medien Bayern e.V. betont die Stärken des Printsektors, den Zusammenhalt der Branche und setzt auf politische…
Frustration und drohende Resignation in der Landwirtschaft
Der Vorstand des Landesbauernverbands Brandenburg ruft in seiner Klausur zur Erntesaison die Politik zum Handeln auf, da Landwirte vor dem…
HMPC-Reflection Paper: Empfehlungen zur Datenerhebung bei pflanzlichen Arzneimitteln für pädiatrische Patienten
Das Reflection Paper des Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) gibt grundlegende Empfehlungen für die Erstellung von EU-Pflanzenmonografien, die pädiatrische Indikationen…
Mehrheit glaubt nicht an Reformen bis zum Sommer
Die Bundesregierung plant, bis zur Sommerpause ein Reformpaket zu schnüren, hat jedoch wenig Zeit. Trotz dieser Bemühungen glauben fast drei…
Bürokratieabbau: Was Betriebe brauchen, ist längst benannt!
Der DEHOGA Hamburg betont, dass Betriebe Entlastung statt neuer Hürden benötigen und hat bereits klar definiert, wo Bürokratieabbau ansetzen muss.…