Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
GastroBurner: Ministerpräsidentin Manuela Schwesig in Schwerin zu Gast
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig besuchte den Weststadtcampus in Schwerin, um Schülerinnen und Schülern praxisnahe Einblicke in Ausbildungsberufe des Gastgewerbes zu geben.…
Live-Mitschnitt VITAKO Digitalpolitischer Abend am 25. Juli 2026
Der VITAKO Digitalpolitische Abend am 25. Juni 2026 diskutierte die Notwendigkeit einer stärkeren Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und Kommunen für…
Deutscher Bauerntag: Nachlese auf bw-wochenblatt.de
Der Deutsche Bauerntag in Freiburg beleuchtet die Herausforderungen der Landwirtschaft, darunter die Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik, Wettbewerbsfähigkeit und Bürokratieabbau. BLHV-Präsident…
Hochschule. Wissen. Wirklichkeit. Wie gut ist unsere Lehre?
Die Hochschule für Innenarchitektur untersucht, wie die Lehre mit dem Praxiswissen verknüpft ist und welche Verbesserungen nötig sind. Dabei werden…
Digitale Transformation der Verwaltung gelingt nur gemeinsam.
Der politische Abend von VITAKO zeigte, dass die digitale Transformation der Verwaltung nur durch verbindliche Zusammenarbeit zwischen Bund, Ländern und…
Förderprogramm Gewerbe zu Wohnen ab 1. Juli 2026
Das neue Förderprogramm "Gewerbe zu Wohnen" startet am 1. Juli 2026 und soll leerstehende Gewerbeimmobilien in Wohnraum umwandeln. Bis zu 30 000 Euro…
Über 300 Unternehmen der Getränkewirtschaft wenden sich gegen geplante Zuckersteuer
Mehr als 300 Unternehmen der deutschen Getränkewirtschaft haben in einem offenen Brief gegen die geplante Zuckersteuer protestiert. Sie warnen vor…
Erster sicherheitspolitischer Austausch auf Landesebene
Am Fliegerhorst Wunstorf fand ein sicherheitspolitischer Austausch zwischen dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Olaf Lies und Vertretern des Landeskommandos Niedersachsen sowie des…
PM 62 – Wenn der Staat selbst Wohnungsleerstand produziert
Der Artikel kritisiert, dass der Staat zwar Eigentümer für leerstehende Wohnungen sanktioniert, gleichzeitig aber durch ineffiziente Verwaltung und lange Nachlassgerichte…
Spitzensteuersatz greift schon ab dem 1,4-Fachen des Durchschnittslohns
Seit 2006 greift der Spitzensteuersatz in Deutschland bereits bei einem Einkommen von etwa 1,4‑mal dem Durchschnittslohn, was zu einer höheren…
Wartezeit Kündigung – Beteiligung der Schwerbehindertenvertretung
Bei der Kündigung eines schwerbehinderten Mitarbeiters in der Probezeit muss die Schwerbehindertenvertretung ordnungsgemäß angehört werden. Das BAG hat entschieden, dass…
BDKV und Deutscher Kulturrat widmen sich in neuer Ausgabe „Politik & Kultur“ dem Schwerpunkt Livekultur
Die neue Ausgabe der Zeitung Politik & Kultur des Deutschen Kulturrates fokussiert sich auf Livekultur und betont deren Bedeutung für…
Fachkräfte im Fokus: Physio Deutschland beim Tag der Pflege und Gesundheit in Hessen
Am 23. Juni 2026 nahm Physio Deutschland am zweiten HKG‑Tag der Pflege und Gesundheit in Hessen teil, wo die Fachkräftesicherung…
Klinische Prüfungen schneller starten durch Standardvertragsmuster für drei Vertragsparteien – Sponsor, Prüfzentrum und CRO
Ein neues verordnungskonformes Vertragsmuster der Verbändeplattform schafft klare Zuständigkeiten und erhöht die Rechtssicherheit. Dadurch können klinische Prüfungen in Deutschland schneller…
Nachhaltigkeitsbericht: DNK veröffentlicht Branchenhinweise
Der DNK bietet kostenfreie Plattformen wie das VSME-Modul und den Zukunftskompass Handwerk an, um KMU einen Nachhaltigkeitsbericht nach dem VSME-Standard…