Staat & Verwaltung
1375 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
FIFA WM 2026: Aktualisiertes DEHOGA-Merkblatt zu Public Viewing erschienen
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat ein aktualisiertes Merkblatt zum Thema Public Viewing für die FIFA-Weltmeisterschaft 2026 veröffentlicht. Das…
Unabhängigkeit durch Elektrifizierung: Großwärmepumpen bieten vielfältige, bislang zu selten genutzte Potenziale
Der Deutsche Großwärmepumpen-Kongress des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) e.V. betonte die Notwendigkeit, die Wärmeversorgung durch Elektrifizierung von fossilen Energien zu entkoppeln…
Dr. Sonja Optendrenk wird neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses
Bundestag hat Dr. Sonja Optendrenk als neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G‑BA) bestätigt. Sie tritt die Nachfolge von Josef Hecken…
WM-Tippspiel und Aktionswoche gegen Einsamkeit
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ruft im Rahmen der Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ vom 22.…
Die juristische Presseschau vom 11. Juni 2026 : Karin Angerer wird Bundesrichterin / GEAS-Start steht bevor / Amtsrichterin wegen Bestechlichkeit angeklagt
Der Bundesgerichtshof (BGH) wählt Karin Angerer zur neuen Präsidentin, während die Nachfolge am Bundesverwaltungsgericht unklar bleibt. Das neue Gemeinsame Europäische…
Junge Wirtschaft fordert entschlossene Reformen – Bürokratieabbau hat höchste Priorität
Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern laut dem Stimmungsbarometer 2026 dringend Bürokratieabbau als höchste Priorität, um unternehmerisches Wachstum zu ermöglichen. 85,8 % der…
Weiterbildungspflicht für Verwalter bleibt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Gesetzentwurf zur Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung angenommen, wodurch Berichtspflichten entfallen sollen. Trotz…
Aktualisierte Position zum Verpackungsrecht
Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und ihre nationale Umsetzung erhöhen die Anforderungen für Gartenbauunternehmen erheblich. Besonders betroffen sind Blumentöpfe, Kennzeichnungspflichten, Mehrwegquoten und…
Urteil des Monats: Zeitpunkt des Ablaufs des Handelsvertretervertrags nach Kündigung
Der Artikel klärt die Frage, wann ein Handelsvertretervertrag nach einer Kündigung endet: Entweder mit Zugang der Kündigungserklärung oder erst mit…
VATM kritisiert TKG-Änderung: Marktdominanz und fehlende Stromanschlusspriorisierung behindern Glasfaserausbau
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) kritisiert das Entwurfsgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil es die Marktdominanz…
Mandatsträger auf ihre Verantwortung vorbereitet: Schulung nach Vorstandswahlen stärkt Kameradschaftsarbeit
Nach den Vorstandswahlen wurden die neuen Vorstandsmitglieder der Kameradschaften in Sonthofen zu einer Schulung eingeladen, um sie auf ihre Aufgaben…
Gut 7 % der Steuerpflichtigen zahlten 2022 den Spitzensteuersatz
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz von 42 % besteuert, was knapp die Hälfte des…
PM Enteignung Wohnungsbau
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) warnt vor staatlichen Eingriffen im Wohnungsbau, nachdem eine Berliner Bürgerinitiative einen Antrag gestellt hat, Wohnungen…
17 Verbände appellieren an die Bundesregierung: Wochenarbeitszeit jetzt
Siebenzehn Verbände des DEHOGA Bundesverbands fordern die Bundesregierung auf, die Wochenarbeitszeit in der Gastronomie zu reduzieren. Die Verbände argumentieren, dass…
Wärmewende ohne Bremsklotz: Bio-Treppe stärken, Bürokratiemonster verhindern
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) kündigt an, dass am 10. Juni 2026 im Bundestag die erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) stattfinden…