Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Nachrichten Detailansicht
Hausärztinnen- und Hausärzteverbände starten eine bundesweite Protestkampagne gegen das GKV‑Spargesetz, das geplante Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung vorsieht. Durch eine E‑Mail-Aktion und Informationsmaterial an rund…
Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten
Die steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen durch ein großes Spargesetz unter Kontrolle gebracht werden. Die Koalition plant dieses Gesetz, doch es hat zu Protesten von…
GKV-Spargesetz: MEDI startet Protestaktion und Praxisschließungen für interne Fortbildungen
Die MEDI-Verbände starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen, um gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorzugehen. Sie warnen, dass der Gesetzesentwurf massive Einschnitte in…
VATM fordert klare Regelungen und realistische Fristen für die IP‑Adressaufbewahrung
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Einführung einer IP‑Adressaufbewahrung,…
Staatliches Standardprodukt: GDV fordert klare Wettbewerbsregeln für die private Altersvorsorge
GDV fordert klare Wettbewerbsregeln für das geplante staatliche Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge, um einen fairen Wettbewerb mit den rund…
Impulse zur Stärkung der Innenstädte in Deutschland
Der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) und der Deutsche Städtetag schlagen in einem gemeinsamen Plan fünf Maßnahmen vor, um die Innenstädte…
Unfall in der Duplex-Garage: Handschriftliches Warnschild bindend?
Das Landgericht Waldshut-Tiengen wies die Klage eines Fahrzeughalters gegen einen Auszubildenden ab, weil der Schaden an der Duplex-Garage zwar verursacht…
Die juristische Presseschau vom 22. April 2026 : EuGH zu ungarischem LGBTIQ-Gesetz / VGH Mannheim zu Rundfunkbeitrag / Fahrlässige Tötung durch Pestizideinsatz?
59783 Die juristische Presseschau vom 22. April 2026 : EuGH zu ungarischem LGBTIQ-Gesetz / VGH Mannheim zu Rundfunkbeitrag / Fahrlässige…
„Deutschland muss sich neu aufstellen“, die Zweite
Sie erinnern sich vielleicht – die Überschrift war ein Zitat des Kanzlers, das ich in der ersten Ausgabe 2026 unseres…
Berufsrecht von historischen Verkrustungen befreien
Der DAV fordert, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeit wieder einführt, vorab verbindlich klären zu lassen, ob ein Verhalten berufsrechtskonform ist,…
NCN: Northern Chip Network gegründet – Norddeutschland bündelt Mikroelektronik-Kompetenz
Northern Chip Network e.V. (NCN) wurde bei DESY in Hamburg gegründet, um Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Hamburg und Schleswig-Holstein…
bpv: Was die Gymnasien diese Woche wirklich bewegt: Abitur-Auftakt für den ersten G9-Jahrgang
Der bpv fordert von der bayerischen Bildungsverwaltung die Rückkehr zum G9 mit stärkerer Profilbildung und begleitet die Ausgestaltung der Prüfungsfächer.…
Der Bund will Staat und Verwaltung modernisieren – Versicherer stellen ihre Positionen vor
Der GDV fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der Modernisierungsagenda, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Der Verband betont,…
Prämierung der Preisträger und Anerkennung für einen ganzen Berufsstand
Der Deutsche Philologenverband e.V. (DPhV) und die Heraeus Bildungsstiftung vergeben den Deutschen Lehrkräftepreis – Unterricht innovativ. 33 Juroren wählten 18…
VEA-Stellungnahme zur Reform des Energieeffizienzgesetz (EnEfG)
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWE) hat Anfang April einen neuen Referentenentwurf zur Novellierung des Energieeffizienzgesetzes vorgelegt. Ziel des…
IBU – Aktuell
IBU benennt Angelo Castrignano zum neuen Vorstandsvorsitzenden, während Ulrich Flatken nach acht Jahren an der Spitze zurücktritt und sich künftig…
Presse und Rundfunk fordern faire Rahmenbedingungen für eine vielfältige Informations- und Medienlandschaft im Zeitalter künstlicher Intelligenz
KünstlicheIntelligenz, Medienvielfalt, Urheberrecht Presse und Rundfunk fordern faire Rahmenbedingungen für eine vielfältige Informations- und Medienlandschaft im Zeitalter künstlicher Intelligenz Print…
Die juristische Presseschau vom 21. April 2026 : Die Kriminalität ging zurück / USA erstatten Zölle / Erfolg gegen 9-Punkte-Klausur
Der Deutsche Anwaltverein berichtet, dass die neue Polizeiliche Kriminalstatistik 5,5 Millionen Straftaten verzeichnet und die registrierten Verdachtsfälle um 5,6 % zurückgingen. Er…