Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Ein Tag des Dankes – Laupheim zeigt Flagge für seine Soldaten und Veteranen
Am 15. Juni 2026 feierte Laupheim zum zweiten Nationalen Veteranentag die Bundeswehr und die Stadt gemeinsam mit dem Hubschraubergeschwader 64.…
REACH: Formaldehyd – Vorschläge zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (CLH)
Formaldehyd und seine Reaktionsprodukte, insbesondere Tetrahydroimidazo[4,5-d]imidazol-2,5(1H,3H)-dion, werden im Rahmen des REACH-Verfahrens diskutiert. Der Artikel schlägt eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung…
Europäisches Parlament fordert „Stop-the-Clock“ für die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL)
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die einen Implementierungsstopp („Stop-the-Clock“) für die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL/UWWTD) fordert. Damit soll verhindert…
Umfrage: Viel Skepsis bei Sparpaket für stabile Beiträge
Die Koalition plant Einschnitte, um die stark steigenden Gesundheitskosten zu kontrollieren. Eine Umfrage zeigt jedoch, dass das vorgeschlagene Sparpaket bei…
Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2026: Bundeswehrmandat für Minenräumung entworfen / EU-Parlament für Rückkehrzentren / Vorbereitungen auf AfD-Innenminister
Die Bundesregierung hat einen Mandatstext für einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus entworfen, wobei die rechtliche…
Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert die Bundesregierung auf, die EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2026‑2030…
BDEW legt Vorschläge zur Beschleunigung des Netzausbaus vor
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat neue Vorschläge zur Beschleunigung des Netzausbaus vorgelegt. Diese beinhalten Maßnahmen, um die…
BGH kippt Indexklauseln in der Gewerbemiete – Was Immobilienunternehmen jetzt tun müssen
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Indexklauseln in Gewerberaummietverträgen neben dem Preisklauselgesetz auch der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle nach § 307 BGB unterliegen. Werden…
BDP kritisiert Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems als verheerendes Signal für die Migrationspolitik
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die GEAS-Anpassungsgesetzgebung als verheerendes Signal für die Migrationspolitik und warnt vor erheblichen…
Veteranentag in Memmingen: Erinnern, Austausch und Feldküche
Am 15. Juni wurde der Nationale Veteranentag erstmals von der Traditionsgemeinschaft Jagdbombergeschwader 34 Allgäu und der Kameradschaft ERH Memmingen gemeinsam…
Deutschlands größtes Solar-Heizkraftwerk geht in Betrieb
Das größte Solar-Heizkraftwerk Deutschlands wurde in Leipzig in Betrieb genommen und liefert CO₂-freie Wärme direkt ins Fernwärmenetz. Das Projekt gilt…
HPE- PPWR – Leitfaden und Toolkit für Mitglieder
Der Bundesverband HPE hat einen Leitfaden und ein Toolkit für die Holzpackmittelbranche veröffentlicht, das die neue EU-Verpackungsverordnung (PPWR) praxisnah erklärt…
Franz-Josef Holzenkamp: „Ich übergebe Zukunft“
Franz-Josef Holzenkamp betont, dass er die Verantwortung für die Zukunft des Deutschen Raiffeisenverbands übergibt und dabei auf die Bedeutung von…
Unser Kulturelles Erbe jetzt schützen – VDR und vfdb fordern dauerhafte Verankerung des Kulturgutschutzes
Der Verband der Restaurator:innen (VDR) und die Vereinigung zur Förderung des Kulturgutschutzes (vfdb) fordern eine dauerhafte Verankerung des Schutzes von…
Müllgebührenranking 2026: Flensburg ist günstigste Großstadt – Bergisch Gladbach am teuersten
Haus & Grund fordert mehr Transparenz bei kommunalen Abfallgebühren, nachdem das Institut der deutschen Wirtschaft Köln ein Ranking veröffentlicht hat.…