Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Israel und Iran stellen Angriffe ein – und drohen weiter
Israel und der Iran haben ihre gegenseitigen Angriffe vorerst eingestellt, drohen jedoch bei Verstößen mit härteren Maßnahmen. Beide Seiten haben…
Nach London-Treffen: Selenskyj spricht mit US-Vermittlern
Nach seinem Treffen in London mit europäischen Partnern sprach Präsident Selenskyj am Flughafen Chisinau telefonisch mit US-Unterhändlern Steve Witkoff und…
Stärkung des Mittelstandes – mehr Augenmaß und Patientenfokus von besonderer Bedeutung!
Regulatorische Anforderungen, behördliche Verfahren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen stellen mittelständische Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller vor wachsende Herausforderungen. Um dem entgegenzuwirken, betont die…
Die juristische Presseschau vom 9. Juni 2026 : Malte Graßhof zieht Bewerbung zurück / 100.000 Euro Ordnungsgeld für Meta / Kündigung nach Aussage in ZDF-Doku
Der designierte Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Malte Graßhof, zieht seine Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen zurück und die Vizepräsidentin Susanne Rublack übernimmt…
LV Nord im Austausch mit Staatsrat Dr. Christopher Schwieger in Hamburg
Der Landesverband Nord von Pharma Deutschland besuchte die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation in Hamburg. Dort traf er sich…
Bundesregierung begrüßt Baukulturbericht
Die Bundesregierung begrüßt den Baukulturbericht 2026/27, der von der Bundesstiftung Baukultur erstellt wurde. Nach einer Regierungsunterrichtung soll der Bericht die…
BAG bestätigt das Aus für die Zustellung per Einwurf-Einschreiben
Das BAG hat die Entscheidung des LAG Hamburg bestätigt, dass das neue digitalisierte Zustellungsverfahren der Deutschen Post AG bei Einwurf-Einschreiben…
München: Stadtweite Shopping-Nächte 2026
Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, dass im Jahr 2026 vier gemeinsame Shopping‑Nächte stattfinden. In diesen Abenden darf der Einzelhandel im…
Proteste der Ärzteschaft und Psychotherapeutinnen und -therapeuten zeichnen falsches Bild – Maßnahmen im BStabG und Honorarentscheidungen sind notwendig
Der Verband der Ersatzkassen kritisiert die Proteste von Ärzten und Psychotherapeuten, die ein falsches Bild der ambulanten Versorgung zeichnen. Er…
BFW Mitteldeutschland begrüßt Kurswechsel bei Bürokratieabbauund Genehmigungsverfahren
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland begrüßt die von der sächsischen Staatsministerin Regina Kraushaar angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zum…
IHA warnt vor zusätzlicher Bürokratie für Hotels und Gastronomie!
Der IHA kritisiert die aktuelle PPWR-Auslegung, weil sie im Gastgewerbe zu viel Bürokratie und Unsicherheit führt. Er fordert mehr Rechtssicherheit…
Bitkom zur Vereinbarung „Bestes Netz für Deutschland“
Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben das Memorandum of Understanding „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet, um den Ausbau von Glasfaser-…
Normenkontrollrat setzt Impuls für einfaches Bauen
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einem aktuellen Papier zu technischen Normen, Bauordnungsrecht und Bauvertragsrecht Stellung genommen und damit einen…
Kundgebung bei Gesundheitsministerkonferenz: Wer an Hebammen spart, zahlt doppelt!
Am Mittwoch versammeln sich in Hannover alle 16 Landesverbände der Hebammen und der Deutsche Hebammenverband (DHV) zur Gesundheitsministerkonferenz, um gegen…
Neue Richterin am Bundesgerichtshof
Der Bundespräsident hat die Vorsitzende Richterin Andrea Kretschmann, 62 Jahre alt, zur Richterin am Bundesgerichtshof ernannt. Sie trat 1995 in…