Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Tag der Bundeswehr: Die Kasernentore öffnen sich – der DBwV ist dabei
Am 6. Juni öffnet die Bundeswehr an zehn Standorten ihre Kasernentore, um Besucherinnen und Besucher hinter die Kulissen zu führen.…
EU-Papier zur Retail Investment Strategy: Brüssel öffnet regulatorische Überholspur für ETF-Vertrieb – VOTUM Verband kritisiert implizite Abwertung persönlicher Beratung und warnt vor verkürzter Kostenlogik
Das EU‑Dokument zur Retail Investment Strategy (RIS) soll mehr Verbraucher an den Kapitalmarkt bringen, birgt jedoch die Gefahr, persönliche Beratung…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei…
Organspende: vdek unterstützt Entscheidungsfindung mit aktualisiertem FAQ-Katalog
Am 6. Juni 2026, dem Tag der Organspende, hat der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) seinen FAQ-Katalog aktualisiert, um Versicherte…
Bayerische Innenstädte: Förderung für Stadtmarketing-Projekte
Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert mit dem Programm "Starkes Stadtmarketing für lebendige Innenstädte" Projekte, die die Zukunftsfähigkeit von Stadtzentren stärken. Förderfähig…
Kandidatur für das Amt der Interessenvertretung
Der Artikel berichtet über die Kandidatur für das Amt der Interessenvertretung im Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V. (DBL). Dabei werden…
Tourismusstandort Kühlungsborn im Fokus: Unternehmer diskutieren aktuelle Herausforderungen
Beim Unternehmerstammtisch des DEHOGA Mecklenburg‑Vorpommern trafen sich rund 20 Vertreter aus Hotellerie und Gastronomie, um die touristische Entwicklung Kühlungsborns zu…
Wiederwahl
Lars Schwarz wurde einstimmig zum Arbeitgeberpräsidenten der VU wiedergewählt. Die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern fordern klare wirtschaftspolitische Antworten von der Landesregierung…
Fußball-WM 2026: Rechtssicher werben und gestalten
Der Artikel informiert Gastronomiebetriebe in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 über rechtssichere Werbung und Gestaltung. Er betont, dass nicht jede…
Trotz Waffenruhe-Vereinbarung: Erneut Kämpfe im Libanon
Trotz einer neu vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon eskalieren die Kämpfe erneut, als die Hisbollah einen Angriff auf…
Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2026 : EuGH zu gekürzten Asylleistungen / AG Bückeburg verhandelt über AfD-Erbe / Strafmündigkeit beschäftigt Jumiko
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kürzung von Asylleistungen für ausreisepflichtige Bewerber gegen die EU-Aufnahmerichtlinie verstößt, da Kleidung und…
100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum
Die VOB, das Grundgesetz der Baubranche, feiert ihr 100‑jährige Jubiläum. Das Dokument bildet seit Jahrzehnten die rechtliche Basis für Bauverträge…
12. GWB-Novelle liegt vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle vorgelegt, die Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beinhaltet.…
Drei Tage Brüssel: VDMNO bringt Anliegen der Druck- und Medienindustrie nach Europa
Der Verband Druck und Medien NordOst e.V. hat in Brüssel drei Tage lang die Interessen der Druck- und Medienindustrie vertreten,…
#72: Milliardenklage gegen Nexperia; Gallium- & Germaniummangel; GlobalFoundries startet Quantum Technology Solutions
In der Folge von "What’s Chippening" geht es um die Milliardenklage von Wingtech gegen europäische Nexperia-Gesellschaften, den damit verbundenen Machtkampf…