Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Dr. Bertram Stausberg ist neuer Präsident des Bundesverband Druck und Medien
Der Verband Druck und Medien Bayern e.V. hat Dr. Bertram Stausberg als neuen Präsidenten des Bundesverbands Druck und Medien ernannt.…
75 Jahre VdF: Fruchtsaftbranche feiert im Bonner Plenarsaal
Der Verband der deutschen Fruchtsaft-Industrie (VdF) feierte im Bonner Plenarsaal sein 75-jähriges Bestehen und bestätigte Sven Wortmann für weitere drei…
Theodor-Heuss-Brücke vor jahrelanger Sanierung: Stadt setzt auf Umleitungen und Verkehrsmanagement
Die Theodor-Heuss-Brücke in Düsseldorf wird bald umfangreich saniert, wodurch der Verkehr stark eingeschränkt wird: ab sofort dürfen nur noch leichte…
Zweites Hessisches Bürokratieabbaugesetz
Die Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände begrüßt das Zweite Hessische Bürokratieabbaugesetz, das 168 Vorschriften in 70 Gesetzen streicht und Maßnahmen wie…
Veteranentag im Landratsamt: 25 Auszeichnungen und ein Appell an die Gesellschaft
Beim Veteranentag im Landratsamt Freising wurden 25 ehemalige Soldaten aus den Landkreisen Freising und Erding erstmals mit dem offiziellen Veteranenabzeichen…
Greenwashing: Handel muss Kommunikation überprüfen
Ab Ende September gelten in Deutschland strengere Regeln für Umweltaussagen, um Greenwashing zu verhindern. Der Textil-, Schuh- und Lederwarenhandel muss…
PM 24/26: Europäische Anwaltskonvention: Deutschland und Frankreich machen Druck
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und französische Anwaltsorganisationen fordern die EU-Kommission auf, den Ratifikationsprozess der Europäischen Anwaltskonvention voranzutreiben und einen klaren…
Jäger aus ganz Deutschland treffen sich in Suhl
Rund 400 Delegierte und Gäste trafen sich am 3. und 4. Juli 2026 in Suhl zum Bundesjägertag des Deutschen Jagdverbands…
Einsprachige Betriebsversammlungs-Einladung durch Wahlvorstand ist ausreichend
Das BAG hat entschieden, dass eine deutschsprachige Einladung zur Betriebsversammlung für die Wahl eines Wahlvorstands ausreichend ist, solange sie in…
Philippe Sands erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026
Der französisch-britische Anwalt und Autor Philippe Sands wird am 11. Oktober mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet. Seine Arbeit…
Philippe Sands erhält den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026
Der französisch-britische Jurist und Autor Philippe Sands wurde mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2026 ausgezeichnet. Die Verleihung fand am…
Mehr Rückenwind für private Altersvorsorge in Europa
Der GDV betont die Bedeutung der PEPP-Ausrichtung für private Altersvorsorge in Europa und fordert klare Richtlinien, um die Rentenabsicherung zu…
Datenschutz bei der Nutzung von YouTube-Videos kurz erklärt
Das Einbetten von YouTube‑Videos auf einer eigenen Website überträgt häufig Nutzerdaten an Google, ohne dass Besucher es bemerken. Nach DSGVO…
Sonja Optendrenk wird neue Vorsitzende des G-BA
Dr. Sonja Optendrenk wird ab dem 1. Juli 2026 die unparteiische Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) übernehmen und damit Prof.…
VITAKO-Infobrief: Kooperationen stärken, Kompetenzen bündeln, digitale Handlungsfähigkeit sichern
Der neue VITAKO-Infobrief 01/2026 betont, dass die kommunale IT angesichts wachsender Herausforderungen stärker zusammenrücken muss. Er fordert mehr Kooperation, Bündelung…