PM 24/26: Europäische Anwaltskonvention: Deutschland und Frankreich machen Druck
Zusammenfassung
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) und französische Anwaltsorganisationen fordern die EU-Kommission auf, den Ratifikationsprozess der Europäischen Anwaltskonvention voranzutreiben und einen klaren Zeitplan zu veröffentlichen. Die Konvention, die seit Mai 2025 unterzeichnet wurde, ist bislang nicht in Kraft, weil mindestens acht Staaten – darunter sechs Europarat-Mitglieder – ratifiziert haben müssen. Das Bündnis betont die Wichtigkeit des Instruments für die Unabhängigkeit und Selbstverwaltung der Anwaltschaft sowie den Zugang zum Recht.