Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Denkmalschutz in Sachsen unter Druck – VDR im Landtag
Der sächsische Landtag plant, das Landesamt für Denkmalpflege und das Landesamt für Archäologie bis 2028 in die Landesdirektion einzubinden, um…
ASML im Fokus von EUV‑Vorwürfen, Quantum Diamonds & X‑FAB erhalten Förderzusagen, Infineon gewinnt Patentverfahren in München
ASML steht im Fokus neuer Vorwürfe aus Washington, dass EUV‑Technologie trotz Lieferbeschränkungen in China vorhanden sein könnte. Quantum Diamonds und…
Europa im Überblick, 24/2026
Die EU-Kommission hat am 24. Juni 2026 mehrere Gesetzgebungsvorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Strafjustizzusammenarbeit, zum Steuer-Omnibuspaket und zum Europäischen Demokratieschutzschild…
GKV fordert Wirtschaftsreformen für das Kunststoffland Deutschland
Der Gesamtverband Kunststoffverarbeitende Industrie (GKV) forderte in Berlin Wirtschaftsreformen, um die deutsche Kunststoffindustrie aus der Krise zu holen. Im Podiumsgespräch…
Länder setzen wichtiges Signal für Pharma- und Chemiestandort Deutschland
Die Landesregierungen fordern von der Bundesregierung verbesserte Rahmenbedingungen für die pharmazeutische und chemische Industrie. Ziel ist es, Innovationen zu fördern,…
DPhV-Bundesvorstand tagte in Erfurt
Der DPhV-Bundesvorstand traf sich in Erfurt mit Thüringens Bildungsminister Christian Tischner, der über Wertevermittlung, Lehrplanüberarbeitung und Chancengerechtigkeit sprach. Gleichzeitig wurde…
DPhV-Bundesvorstand tagte in Erfurt
Der DPhV-Bundesvorstand traf sich in Erfurt mit dem Thüringer Bildungsminister Christian Tischner, der über Wertevermittlung, Lehrplanüberarbeitung und Chancengerechtigkeit sprach. Dabei…
Das war der Jahreskongress 2026
Am 22. und 23. Juni 2026 trafen sich im Berliner Konferenzzentrum Vertreter:innen aus Politik, Wissenschaft und Praxis zum Jahreskongress der…
C 1 – Nichtumsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Rechtsfolgen
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie trat 2023 in Kraft und sollte bis zum 7. Juni 2026 umgesetzt werden. In Deutschland ist die Frist…
Justizministerin Hubig zu erstem Besuch in Kiew eingetroffen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig reiste erstmals seit ihrem Amtsantritt nach Kiew, um an einer Konferenz zum 30. Jubiläum der ukrainischen Verfassung…
Nr. 24/26: Anwaltauskunft.de erklärt, was beim Grillen rechtlich zu beachten ist
Anwaltauskunft.de erklärt, welche Rechte und Pflichten beim Grillen gelten. In öffentlichen Bereichen darf gegrillt nur mit ausdrücklicher Erlaubnis, sonst drohen…
C 1 – Nichtumsetzung der EU-Entgelttransparenzrichtlinie: Rechtsfolgen
Im Jahr 2023 trat die EU-Entgelttransparenzrichtlinie in Kraft, deren Umsetzung bis zum 7. Juni 2026 erfolgen sollte. Da die Frist in…
GFF‑Gutachten zu AfD-Verbot, Rechtsstaatspakt und Anwaltsbündnis kritisieren EU-Kommission
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält einen AfD-Verbotsantrag für wahrscheinlich erfolgreich, empfiehlt jedoch kein Verfahren. Gleichzeitig haben Bund und Länder…
Omnibusbranche setzt beim Deutschen Nahverkehrstag wichtige Impulse für die Zukunft des ÖPNV
Die Mitgliederversammlung der Fachsparte Omnibusverkehr von VDV Rheinland und VVRP fand im Rahmen des 16. Deutschen Nahverkehrstags in Koblenz statt…
Dr. Bertram Stausberg ist neuer Präsident des Bundesverband Druck und Medien
Der Verband Druck und Medien Bayern e.V. hat Dr. Bertram Stausberg als neuen Präsidenten des Bundesverbands Druck und Medien ernannt.…