Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
PM DAT 03/26: DAV verleiht Ehrenzeichen der Anwaltschaft 2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) verlieh im Jahr 2026 das Ehrenzeichen der Anwaltschaft an Petra Heinicke und Philip Worthington. Worthington wurde…
Mayen: Werte, die uns verbinden!
Der Deutsche Bundeswehr-Verband (DBwV) lud Soldatinnen und Soldaten zu einer Vortragsveranstaltung in Mayen ein, bei der Oberstabsfeldwebel a.D. Rudolf Schmelzer…
Israels Militär greift Ziele im Iran an
Israels Luftwaffe hat Ziele im Westen und Zentrum des Irans angegriffen, nachdem Iran Raketen auf Israel abgefeuert hatte. Der Angriff…
Europäer und Ukraine fordern Putin zu Verhandlungen auf
Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die Ukraine fordern den russischen Präsidenten Wladimir Putin zu einer sofortigen Waffenruhe und Verhandlungen über ein Ende…
Pistorius beschwört Zusammenhalt von Truppe und Gesellschaft
Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte beim Tag der Bundeswehr die Notwendigkeit, den Zusammenhalt zwischen Gesellschaft und Truppe zu stärken. Er hob hervor,…
Von Einschreiben wird abgeraten
Die MAV warnt vor der Zustellung von Kündigungen per Einwurf‑Einschreiben, da dies erhebliche prozessuale Risiken birgt. Stattdessen werden rechtsichere Alternativen…
Textilbranche fordert Überarbeitung der EU-Richtlinie: Entgelttransparenzrichtlinie lässt sich in der Praxis nicht umsetzen
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird von der deutschen Textil- und Modeindustrie als unrealistisch und bürokratisch belastend kritisiert, da sie kaum rechtssicher umgesetzt…
Deutschland verzögert Umsetzung von EU-Richtlinie für Entgelttransparenz
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll die geschlechtsspezifische Lohnlücke verringern, indem Unternehmen Gehaltsspannen offenlegen und Daten zu Gender Pay Gaps veröffentlichen. Die Bundesregierung…
Erstes bundesweites Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat das erste bundesweite Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht, welches die Angebote…
ABDA: Gefährliches Spiel mit eigener Deprofessionalisierung
Der VirchowBund kritisiert die ABDA für ihr Positionspapier zur Rolle von Apotheken in der Primärversorgung. Er bezeichnet das Vorgehen als…
BME-Expertenkreis: Beschaffung in China bleibt unverzichtbar, wird aber komplexer
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) betont, dass China für die deutsche Industrie weiterhin unverzichtbar bleibt, jedoch zunehmend komplexer…
Kupfermarkt wartet auf wichtige US-Zollentscheidung
Der globale Kupfermarkt bleibt durch die Unsicherheit über mögliche US-Importzölle auf raffiniertes Kupfer stark beeinflusst. Eine Entscheidung der US-Regierung, die…
Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Juni 2026: GenStAs zu Weisungsrecht / Frist für Entgelttransparenz verstrichen / Prozessbeginn zu Schließfachcoup
Die Generalstaatsanwält:innen fordern eine Reform des Weisungsrechts der Justizministerien, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken. Deutschland hat die Frist…
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen GKV-Spargesetz
Ein aktuelles Gutachten warnt vor verfassungsrechtlich überzogenen Eingriffen des GKV‑Spargesetzes in die Pharmabranche. Die Experten befürchten, dass das Gesetz die…
Bundeshaushalt 2027: Schwerpunkt muss auf Investitionen liegen
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) fordert im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2027 einen klaren Fokus auf Investitionen. Dies soll…