Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Deutsche Cloud: 4 von 10 Unternehmen würden Abstriche in Kauf nehmen
Der Bitkom-Cloud Report 2026 zeigt, dass 85 % der deutschen Unternehmen ihre Abhängigkeit von US-Cloud-Anbietern als zu hoch empfinden und 80 %…
vdek-Analyse: Wartezeiten in der Psychotherapie weiter reduzieren – großer Handlungsbedarf bei Akutbehandlung
Die Analyse des vdek zeigt, dass die Wartezeiten für reguläre ambulante Psychotherapie zwar meist unter vier Wochen liegen, bei Akutbehandlungen…
Bundestag verabschiedet Verpackungsrechtsdurchführungsgesetz (VerpackDG)
Der Bundestag hat am 11. Juni das Verpackungsrechtsdurchführungsgesetz (VerpackDG) verabschiedet, wodurch die Rechtssicherheit für den Anwendungsbeginn der EU-Verpackungsverordnung PPWR am…
Wichtiger Meilenstein für die Frankfurter Hotellerie und Gastronomie
Der neue Koalitionsvertrag für 2026–2031 in Frankfurt am Main hat die Kernforderungen der Verbände der Hotellerie und Gastronomie stark verankert,…
OVG NRW erklärt Regionalplan Ruhr für unwirksam: erhebliche Folgen für Raumordnung und Planungssicherheit
Der Oberverwaltungsgerichtshof (OVG) in Nordrhein-Westfalen hat den Regionalplan Ruhr für unwirksam erklärt, was erhebliche Konsequenzen für die Raumordnung und die…
Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten
Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Code fordert klare Kennzeichnung und Nachvollziehbarkeit solcher…
Bio-Branche: „Deutschland als Nettozahler muss Brüssels Pläne dringend korrigieren“
Die BÖLW-Studie zeigt, dass die EU-Kommission mit ihrem GAP-Vorschlag 2027 erhebliche Zusatzkosten für Deutschland verursacht – Bund und Länder müssten…
Harmonisierte Normen für In-vitro-Diagnostika: Änderung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2021/1195
Der EU-Durchführungsbeschluss 2026/1313 erweitert die harmonisierten Normen für In-vitro-Diagnostika (IVDR) und führt damit neue Anforderungen in der Praxis ein. Die…
Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2026 : Innenministerkonferenz beginnt / Stoffstrombilanz und Gewaltenteilung / Musk vs. ZDF
Am 17. Juni 2026 beginnt in Hamburg die Innenministerkonferenz (IMK), bei der unter anderem über eine teilweise Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung,…
EP-Abstimmung über EU-USA-Handelsabkommen: Zustimmung stabilisiert transatlantische Handelsbeziehungen
Die BDI begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen und zur…
ZVEI unterstützt G7-Vorhaben für weniger Rohstoff-Abhängigkeit
Der ZVEI unterstützt die G7-Initiative, Obergrenzen für den Import bestimmter Rohstoffe festzulegen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Gleichzeitig…
Übergangsfrist für neues Symbol „EU REP“ beschlossen
Die Europäische Union hat beschlossen, das bisherige Symbol „EC REP“ durch das neue Symbol „EU REP“ zu ersetzen. Für die…
Spargesetz: Apotheken haben schon Milliarden eingespart – neue Belastungen nicht möglich
Apothekerinnen und Apotheker in Berlin fordern, dass die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro pro Medikament ab 2027…
VÖB-Kapitalmarktprognose: Anhaltende Energiekrise und ausbleibende Reformen belasten
Die Kapitalmarktexperten des VÖB sehen für 2026 ein Wachstum von 0,5 bis 0,7 % und für 2027 zwischen 0,8 und 1,2 %.…
Sachsen beschleunigt den Infrastrukturerhalt – jetzt müssen die Investitionen folgen – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Sächsische Landtag hat die Novelle des Straßengesetzes beschlossen, um Verfahren bei der Sanierung von Straßen und Brücken zu vereinfachen…