Europa im Überblick, 24/2026
Zusammenfassung
Die EU-Kommission hat am 24. Juni 2026 mehrere Gesetzgebungsvorschläge zur Weiterentwicklung der europäischen Strafjustizzusammenarbeit, zum Steuer-Omnibuspaket und zum Europäischen Demokratieschutzschild vorgelegt. Die Vorschläge umfassen eine vereinfachte Ermittlungsanordnung, neue Befugnisse für Europol und Eurojust sowie Maßnahmen zur Modernisierung der direkten Besteuerung und zur Stärkung der demokratischen Resilienz. Der Deutsche Anwaltverein fordert stärkere Beschuldigtenrechte, effektiven Rechtsschutz und klarere Verfahrensgarantien in den grenzüberschreitenden Regelungen.