GFF‑Gutachten zu AfD-Verbot, Rechtsstaatspakt und Anwaltsbündnis kritisieren EU-Kommission
Zusammenfassung
Die Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) hält einen AfD-Verbotsantrag für wahrscheinlich erfolgreich, empfiehlt jedoch kein Verfahren. Gleichzeitig haben Bund und Länder einen Pakt zur Stärkung des Rechtsstaates abgeschlossen, der 450 Mio. Euro für Digitalisierung und neue Justizstellen vorsieht. Zudem kritisiert ein deutsch-französisches Anwaltsbündnis die EU-Kommission wegen Verzögerungen beim Beitritt zur Europarats-Konvention zum Anwaltschutz.