Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Die juristische Presseschau vom 16. Juni 2026 : Vier Jahre Haft für Høiby / Verein „Sanktionsfrei“ gegen Grundsicherungssanktionen / Keine Wiederwahl von Orbán
Ein norwegisches Gericht verurteilte Marius Borg Høiby, Sohn der Kronprinzessin, zu vier Jahren Haft wegen Vergewaltigung und weiterer Delikte. Der…
Wer jeden Sonderfall regeln will, verhindert den Normalfall
Der BDI präsentiert die Agenda #EinfachStaat, ein Reformprogramm zur Beschleunigung und Digitalisierung des Staates. Ziel ist es, Bürokratie zu reduzieren,…
Bauwirtschaft im Dialog mit Bauministerin Theresa Schopper
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert von Ministerin Theresa Schopper eine rasche Umsetzung wohnungsbaupolitischer Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Bürokratie…
Der Spatz in der Hand
Der Verband der Chemischen Industrie begrüßt die Zustimmung des EU-Parlaments zum EU‑US-Handelsabkommen, das eine vorläufige Beendigung der Eskalationsspirale im Handelskonflikt…
Feier in Krisenzeiten: Bundesvereinigung Bauwirtschaft wird 25 Jahre alt – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) feierte im Juni ihr 25-jähriges Jubiläum in Berlin, trotz der aktuellen konjunkturellen Herausforderungen. Bei einer Veranstaltung…
Positionspapier des VIB zur AMLA-Konsultation: Technische Standards für gruppenweite Anforderungen und Zweigstellen in Drittländern mit rechtlichen Hindernissen
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat ein Positionspapier zur AMLA-Konsultation veröffentlicht, das technische Standards für gruppenweite Anforderungen sowie…
Landesverband unterstützt Veteranentag für deutsche und ukrainische Einsatzveteranen in Mannheim
Am 14. Juni 2026 fand in Mannheim im Museum Zeughaus der Veteranentag statt, bei dem zahlreiche Gäste aus Politik, Bundeswehr…
Tour of Honor: Süddeutschland mit Teilnehmern aus dem Bezirk Oberpfalz/Oberfranken vertreten
Die diesjährige Tour of Honor der Battlefield Cyclists endete nach knapp 700 Kilometern in Berlin/Potsdam mit einer Abschlussveranstaltung am Ehrenmal der…
Veteranentag ohne sichtbares Zeichen – Kameradschaft setzt eigenen Akzent
Die Veteranen der Kameradschaft Tuttlingen sind enttäuscht, dass der Landkreis keine sichtbare Würdigung des Veteranentages vornimmt. Sie sehen dies als…
PM 22/26: Rechtsstaatlichkeit ist wertvollstes gemeinsames Gut aller demokratischer Staaten
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen des G7-Gipfels in Évian einen offenen Brief an die Staats- und Regierungschefs der…
„Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ | dbb-Kampagne
Der Deutsche Philologenverband startet eine Kampagne, um die Bedeutung des öffentlichen Dienstes für Deutschlands Stärke hervorzuheben. Er betont, dass über…
„Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“ | dbb-Kampagne
Der Deutsche Philologenverband startet die Kampagne „Deutschlands Stärke: unser öffentlicher Dienst“, um das Bewusstsein für die Bedeutung des öffentlichen Dienstes…
Nr. 23/26: Keine Kreuzfahrt ohne Ausweis: Reisende tragen Risiko für gestohlene Papiere
Ein Amtsgericht München hat entschieden, dass Reisende bei einem gestohlenen Personalausweis die Verantwortung tragen und keinen Anspruch auf vollständige Rückerstattung…
BITMi zu US-Zugangsbeschränkungen zu Anthropic: Ein Weckruf für Europa
Die US-Regierung hat den Zugang zu Anthropic‑KI-Modellen für ausländische Akteure eingeschränkt, was als Wendepunkt in der Technologie‑Geopolitik gilt. BITMi sieht…
BITMi zu US-Zugangsbeschränkungen zu Anthropic: Ein Weckruf für Europa
Die US-Regierung hat den Zugang zu Anthropics KI-Modellen für ausländische Akteure eingeschränkt, was als Wendepunkt in der geopolitischen Technologielandschaft gilt.…