Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Apothekenteams protestieren am kommenden Montag bundesweit
Am 23. März protestieren über 160.000 Apothekenteams in ganz Deutschland, um die chronische Unterfinanzierung der Apotheken zu beenden und das…
AVB-Pressemitteilung: Am 23. März 2026 bleiben Apotheken im Land Brandenburg ganztägig geschlossen
Am 23. März 2026 bleiben alle Apotheken in Brandenburg ganztägig geschlossen, um am bundesweiten Protesttag der Apotheker teilzunehmen. Trotz der…
Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst: Ausgewogenes Gesamtpaket im Interesse der Kommunen und Beschäftigten
Nach intensiven Verhandlungen haben die VKA, der Bund und die Gewerkschaften einen Tarifabschluss für rund 2,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen.…
Wechsel an der Spitze der VKA: Dr. Wolf-Rüdiger Michel zum neuen Präsidenten gewählt
Pressemitteilungen 07. November 2025 Wechsel an der Spitze der VKA: Dr. Wolf-Rüdiger Michel zum neuen Präsidenten gewählt skip_previous 26. Juni…
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände trauert um Ulrich Silberbach
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) trauert um den verstorbenen ehemaligen Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach, der…
Bundesweit fehlen mehr als 200.000 Wohnheimplätze für Studenten – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Am ersten April startet das Sommersemester an deutschen Universitäten, doch laut IW-Berechnungen fehlen bundesweit mehr als 200.000 Wohnheimplätze für Studenten,…
VAUNET Media Usage Analysis 2025: Media consumption in Germany approaches 11 hours perday
Im Jahr 2025 konsumiert die deutsche Bevölkerung durchschnittlich etwa 11 Stunden Medien pro Tag, wobei Audio und audiovisuelle Inhalte dominieren.…
VAUNET begrüßt Länder-Beschluss zu Kooperationserleichterungen im Rundfunkbereich
Der VAUNET betont, dass der Länderbeschluss nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft, sondern auch private Rundfunkveranstalter in den Fokus rückt.…
SHV übt deutliche Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsstabilität
Der SHV äußert starke Kritik an dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsstabilität. Die Kritik richtet sich gegen die vorgeschlagenen Regelungen,…
Chinesische Delegation zu wirtschaftspolitischen Gesprächen in Berlin
Der Artikel berichtet, dass eine chinesische Delegation in Berlin an wirtschaftspolitischen Gesprächen teilnimmt. Dabei werden Themen wie Handel, Investitionen und…
Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA)
Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) wurde 2003 gegründet und zählt heute 157 Mitglieder, die 87 % der anerkannten deutschen Auslandsschulen repräsentieren.…
Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA)
Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) fordert von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt eine stabile Finanzierung, um die hohen Qualitätsstandards…
BGH: Internet-Werbung für Verschreibung von Cannabis unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bewerbung ärztlicher Behandlungen mit medizinischem Cannabis über eine Internetplattform gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Die…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus…