Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Erinnerung an Andreas Heine und Christian Schlotterhose
Am 25. Juni 2005 verloren Hauptfeldwebel Andreas Heine und Oberfeldwebel Christian Schlotterhose ihr Leben bei einer manipulierten 107‑mm‑Rakete während eines…
Landesverband Nord: Sekuli ist Stellvertreter
Oliver Sekuli wurde zum stellvertretenden Landesvorsitzenden des Landesverbands Nord gewählt. Er folgt auf Stabsfeldwebel a.D. Gerd Dombrowski, der das Amt…
bpv: So geht Schulentwicklung und offenes Lernen!
Der bpv-Hauptvorstand diskutierte mit dem Lessing-Gymnasium Neu-Ulm über eigenverantwortliches Lernen in offenen Lernlandschaften, die seit 2011/12 erfolgreich umgesetzt werden. Das…
Neuer Wehrdienst: Mehr junge Menschen wollen zur Bundeswehr
Fünf Monate nach Einführung des neuen Wehrdienstes ist die Zahl der Bewerbungen für die Bundeswehr deutlich gestiegen: 2026 wurden rund…
Wiederaufbaukonferenz: Tusk steht zu Hilfe für die Ukraine
In Danzig findet die Ukraine Recovery Conference statt, bei der internationale Geber über den Wiederaufbau der von Russland angegriffenen Ukraine…
Bitkom startet „Monitor Staatsmodernisierung“
Bitkom hat den Monitor Staatsmodernisierung veröffentlicht, der 222 zentrale Digitalisierungsprojekte des Bundes und der Länder bewertet. Dabei sind 69 % der…
Die juristische Presseschau vom 25. Juni 2026: Social Media erst ab 13 Jahren? / Prozessauftakt zu Tötung von Zugbegleiter / CAS zu Kündigung von schwangerer Fußballerin
Die Kommission zum Jugendschutz in sozialen Medien hat ihre Empfehlungen vorgestellt, die ein pauschales Verbot für Jugendliche ablehnen und stattdessen…
Fortschrittsbericht der föderalen Modernisierungsagenda: Die Staatsmodernisierung gehört ins Zentrum der Reformdebatte
Der BDI betont, dass die Modernisierung des Staates im Mittelpunkt der Reformdebatte stehen muss, da ohne einen effizienten und digitalen…
Ausschreibungen: BWE fordert schnellere Verfahren und mehr Investitionssicherheit
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) kritisiert die lange Verzögerung bei der Veröffentlichung der Ergebnisse der letzten Windenergie-Ausschreibung und fordert schnellere Verfahren…
Ultra Fast Fashion wirksam bekämpfen: Fairen Wettbewerb sichern, statt europäische Unternehmen zusätzlich zu belasten
Der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie kritisiert die EU-Initiative gegen Ultra Fast Fashion, weil sie die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Mittelständler…
DEHOGA kämpft gegen drohendes Minijob-Aus
DEHOGA Baden-Württemberg setzt sich gegen das drohende Aussterben von Minijobs in der Gastronomie ein. In einem Positionspapier werden die Ursachen,…
EU-Verordnung zum Tierschutz: Was kommt auf Jäger zu?
Der Deutsche Jagdverband (DJV) hat ein Frage‑und‑Antwort‑Papier zur neuen EU-Verordnung zum Wohlergehen von Hunden und Katzen veröffentlicht. Darin werden die…
Kann Nextcloud Microsoft ersetzen?
Microsoft 365 dominiert viele deutsche Unternehmen, doch steigende Kosten und Abhängigkeiten führen zu Unmut. Nextcloud bietet als offene Alternative viele…
Entgelttransparenz im Betrieb: BAG begrenzt Auskunftsanspruch!
Das BAG hat entschieden, dass die Entgelttransparenz im Betrieb nicht unbegrenzt gilt. Arbeitgeber haben nun klare Grenzen für den Auskunftsanspruch…
Deutscher Bauerntag 2026 – Grundsatzrede von DBV-Präsident Joachim Rukwied
Der DBV-Präsident Joachim Rukwied fordert beim Deutschen Bauerntag 2026 einen spürbaren Politikwechsel zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Landwirtschaft. Er betont…