Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Deutscher Feuerwehrverband gründet Fachbereich Kommunikation
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat einen neuen Fachbereich Kommunikation gegründet, um die Kommunikationsarbeit in allen Bereichen der Feuerwehren zu stärken.…
Zugang zum Recht auch in Abschiebezentren in Drittstaaten!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die EU-Planungen zur Rückführung von Flüchtlingen in Abschiebezentren außerhalb der EU und fordert die Einhaltung…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher…
DSB zu Gespräch im Bundeskanzleramt – Schaustellerthemen auf Bundesebene im Fokus
Der DSB traf sich im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Dr. Michael Meister, um die steigenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und Energiekosten bei…
DPhV kritisiert KMK-Regelungen zum Abitur: Fachliche Mindestanforderungen stärken, statt nur rechnerisch zu kompensieren!
Der Deutsche Philologenverband kritisiert die KMK-Regelungen zum Abitur, weil sie laut ihm fachliches Nichtbestehen zulassen und die Notenwerte durch abgesenkte…
DPhV kritisiert KMK-Regelungen zum Abitur: Fachliche Mindestanforderungen stärken, statt nur rechnerisch zu kompensieren!
Der Deutsche Philologenverband kritisiert die aktuellen KMK-Regelungen zum Abitur, insbesondere die Möglichkeit, dauerhaft fachliches Nichtbestehen zu kompensieren und abgesenkte Notenschwellen,…
Bundesregierung sieht «Fenster für Gespräche» mit Russland
Die Bundesregierung sieht ein mögliches Gesprächsfenster mit Russland, obwohl die Kampfhandlungen im Ukraine-Krieg zunehmen. Europäische Länder, insbesondere Deutschland, Großbritannien und…
EU bereitet Beitrittsgespräche mit Ukraine und Moldau vor
Die EU bereitet die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldau vor, wobei ein möglicher Start am 15. Juni…
Deutschland scheitert bei Wahl für Sitz im UN-Sicherheitsrat
Deutschland scheiterte bei seiner Bewerbung um einen Sitz im UN-Sicherheitsrat und erhielt lediglich 104 Stimmen, während Portugal (134) und Österreich…
Patente: Jede dritte deutsche Erfindung in ausländischer Hand
Eine IW-Studie zeigt, dass inzwischen 29 % der in Deutschland entwickelten transnationalen Patente im Ausland liegen – ein Drittel davon gehört…
Preisfehler im Online-Shop » Was Händler tun können
Der Artikel erklärt, dass bei einem Preisfehler im Online-Shop ein Kaufvertrag oft bereits mit der Bestellung zustande kommt und der…
Die juristische Presseschau vom 4. Juni 2026 : BGH zu Rückkehrpflicht für Uber-Fahrzeuge / Metas Messenger bleibt „Gatekeeper“ / Péter Magyar im Interview
Der Bundesgerichtshof hat die Rückkehrpflicht für Mietwagen nach jeder Beförderung bestätigt, um das Taxigewerbe zu schützen. Der EuGH hält Facebook‑Messenger…
Kündigung und das Hinweisgeberschutzgesetz
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat am 11. November 2024 ein bedeutendes Urteil zum Hinweisgeberschutzgesetz gefällt, das sowohl selten als auch entscheidend…
Erhöhung des Apothekenhonorars gefordert – Apotheken protestieren am 23. März | lav-nds
Am 23. März protestieren Apotheken bundesweit, auch in Niedersachsen, um eine Erhöhung des Apothekenhonorars zu fordern und die wirtschaftliche Stabilität…
KI Bundesverband und Dr. Robert Kilian in das AI Act Advisory Forum der Europäischen Kommission berufen
Der Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. (KI-BV) und Dr. Robert Kilian wurden für das AI Act…