Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Koblenz: Standortkameradschaft Koblenz Lahnstein beim Veteranentag
Der Nationale Veteranentag fand zum zweiten Mal in Koblenz am Deutschen Eck statt und bot ein abwechslungsreiches Programm mit Musik,…
VATM auf der ANGA COM 2026
Die ANGA COM 2026 diente dem VATM als wichtiger Branchentreffpunkt, bei dem insbesondere der Bundesdigitalminister Dr. Karsten Wildberger die Notwendigkeit…
Ruhrgebiet: Wahlen und Ehrungen bei den Ehemaligen
Bei der Vorstandswahl des KERH Ruhrgebiet wurden die bisherigen Vorstands- und Beisitzerpositionen nahezu einstimmig bestätigt, wobei Hauptmann a.D. Lothar Kopzacki…
Wiedereinsetzen der Roten Gebiete ohne mehr Verursachergerechtigkeit ist nicht akzeptabel
Der Deutsche Bauernverband kritisiert die Forderung des Bundesrates, die Roten Gebiete kurzfristig wieder einzuführen, ohne dabei eine stärkere Verursachergerechtigkeit zu…
Bundesregierung bremst Aus- und Neubau auf der Schiene
Die Bundesregierung stoppt derzeit zahlreiche zentrale Aus- und Neubauprojekte im deutschen Schienenverkehr, weil keine finanziellen Mittel bereitgestellt werden. Über 90…
BVDD kritisiert Social-Media-Werbung des BMG für ein risikoadaptiertes Hautkrebsscreening „Das BMG vergeudet Steuergelder, anstatt den Gemeinsamen Bundesausschuss seine Arbeit machen zu lassen“
Der Berufsverband der Deutschen Dermatologen (BVDD) kritisiert die Social‑Media‑Werbung des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), die ein risikoadaptiertes Hautkrebsscreening bewirbt. Der…
Umfrage von Allensbach und BDI: Unternehmen investieren in Resilienz – strukturelle Risiken bleiben
Die deutsche Industrie investiert verstärkt in Resilienz, um geopolitische Spannungen und strukturelle Risiken zu begegnen. Laut einer Allensbach-BDI-Umfrage haben 77 %…
Aus dem NDV: Bundesteilhabegesetz – Kosten statt Nutzen?
Der Beitrag von Michael Weber im NDV kritisiert das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und stellt die Frage, ob die gesetzten Ziele der…
Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juni 2026: Jumiko für Begrenzung der Politikerbeleidigung / Jumiko nicht für Ja heißt Ja / EU-Fluggastrechte bleiben bestehen
Die Justizministerkonferenz plant, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker zu beschränken und die Strafen für extremistische Sabotageakte zu erhöhen. Das…
BfArM: aktualisierte Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe aktualisiert, um sie an die Unionsliste…
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Damit wird die Grundlage…
Aktualisierte ZVG-Vorschläge zum Bürokratieabbau
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat seine aktualisierten Vorschläge zum Bürokratieabbau an die Bundesministerien übermittelt. Die Dokumente identifizieren typische Belastungen im…
Tag des offenen Hofes: Wo kommen unsere Lebensmittel künftig her?
Beim bundesweiten Tag des offenen Hofes 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wo unsere Lebensmittel künftig herkommen. Vertreter aus Landwirtschaft,…
Praxis-Leitfaden zu den neuen Regelungen für Frühstücksprodukte
Ab dem 14. Juni 2026 gelten neue rechtliche Vorgaben für Frühstücksprodukte wie Honig, Marmelade und Fruchtsäfte. Der DEHOGA-Praxis-Leitfaden "Honig, Marmelade,…
Debatte im Bundestag und Feierstunde in Brandenburg: Zeichen der Anerkennung für unsere Veteraninnen und Veteranen
Am 12. Juni fand im Deutschen Bundestag eine 30‑minütige Debatte zum Nationalen Veteranentag statt, bei der Abgeordnete aus allen Fraktionen…