Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Fit für die WM: Neues DEHOGA-Merkblatt mit wichtigen rechtlichen Hinweisen zur Werbung in Gastro-Betrieben
Der DEHOGA-Bundesverband hat ein neues Merkblatt veröffentlicht, das Gastronomen klare rechtliche Hinweise zur Werbung im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft gibt.…
Keine Zerschlagung der Archäologie, keine Zerstörung der Denkmalpflege.
Der Verband der Restaurator:innen protestiert gemeinsam mit weiteren Organisationen gegen die geplanten Ämter-Fusionen in Sachsen. Am 31. Mai hat der VDR…
Entgelttransparenz: HDE bewertet die Verschiebung der Umsetzung der Richtlinie positiv
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Verschiebung der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie als positiv. Er sieht darin einen notwendigen Schritt, um…
Wirtschaftsflaute schlägt nun auch auf Messen durch: Erste Kennzahlen 2026 drehen ins Minus
Die Wirtschaftsflaute in Deutschland wirkt sich nun auch auf die Messewirtschaft aus: Im ersten Quartal 2026 rutschen Ausstellerzahlen um –2,3 %…
Junges Wirtschaftsforum: Wie gestalten wir ein wettbewerbsfähiges Europa mit Tiemo Wölken, MdEP
Der Beitrag "Junges Wirtschaftsforum: Wie gestalten wir ein wettbewerbsfähiges Europa" beleuchtet die Perspektiven von Tiemo Wölken, MdEP, hinsichtlich der Stärkung…
Bußgeld gegen Temu wichtiges Signal – weitere Maßnahmen gefordert
Die EU-Kommission hat Temu ein Bußgeld von 200 Millionen Euro auferlegt, weil der chinesische Online-Anbieter zahlreiche EU-Regeln verletzt und unsichere Produkte…
Entgelttransparenz: HDE bewertet die Verschiebung der Umsetzung der Richtlinie positiv
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Aussetzung der Entgelttransparenzrichtlinie als notwendige Maßnahme, um Unternehmen vor übermäßiger Bürokratie zu schützen. Er…
Besoldung und Versorgung weiter in der Überarbeitung – trotz Zusicherung des Dienstherrn Widersprüche einlegen
Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung vorgelegt, der die Übertragung von Tarifergebnissen und…
Kulturgutschutz im Einsatz: VDR erstmals auf der INTERSCHUTZ 2026 vertreten
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) ist erstmals auf der INTERSCHUTZ 2026 vertreten, einer Fachmesse für Brandschutz und Katastrophenschutz. Dort…
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen…
TK-Marktanalyse 2026: Marktkenntnis, die politisch wirkt
Die 27. TK‑Marktanalyse 2026 zeigt, dass der Glasfaser‑Ausbau in Deutschland bis Ende 2026 auf 32 Millionen Haushalte und KMU ausgeweitet wird,…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und…
Verbandstag im Europa-Park: GModG, neue Landesregierung und Azubi-Tag
Der 79. Verbandstag des Fachverbands Sanitär-Heizung-Klima Baden-Württemberg findet am 10. und 11. Juli im Europa-Park Rust statt und fokussiert sich…