Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von Anwältin reicht für Gerichtsterminverlegung aus
Das Oberverwaltungsgericht Mecklenburg‑Vorpommern hat entschieden, dass die Vorlage einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung eines Prozessvertreters zwingend zur Verlegung eines Gerichtstermins führt. Dies gilt…
Abschaffung der Minijobs ist ein gefährlicher Irrweg: HDE warnt vor aktuellen Rentenreformplänen
Der Handelsverband Deutschland (HDE) warnt vor der geplanten Abschaffung von Minijobs im Rahmen der Rentenreform. Er betont, dass die Suche…
Marion von Wartenberg als deutsche Vizepräsidentin der Association Internationale de la Mutualité wiedergewählt
Marion von Wartenberg wurde auf der Generalversammlung der Association Internationale de la Mutualité (AIM) in Leiden als Vizepräsidentin wiedergewählt und…
HVS-Präsident Joachim Otto mit dem Sächsischen Verdienstorden ausgezeichnet
Der HVS-Präsident Joachim Otto wurde mit dem Sächsischen Verdienstorden ausgezeichnet, was seine herausragenden Verdienste um Sachsen und dessen Wirtschaft würdigt.…
Kein Widerrufsbutton erforderlich für Online-Hotelbuchungen
Der neue § 356a BGB verlangt einen Widerrufsbutton für online geschlossene Verträge, schafft aber keine neuen Widerrufsrechte. Für klassische Hotelbuchungen mit…
„Das geht nicht mehr weg“ – Europäische Sicherheitsarchitektur und US-Außenpolitik
Generalleutnant Wolfgang Wien betonte bei der Landestagung in Travemünde, dass die NATO unverzichtbar für die Sicherheit Europas sei und forderte…
VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 06
Lars Hoppmann interviewt Basanta Thapa, Geschäftsführer des NEGZ, über den Wandel von klassischen Antragsstrecken zu einer datengesteuerten Verwaltung. Dabei wird…
Die juristische Presseschau vom 24. Juni 2026 : BVerfG verhandelte über Rundfunkbeitrag / OLG Hamburg zu Christian Ulmen / KI-Prozess gewonnen
Das Bundesverfassungsgericht verhandelte über die von den Ländern unterlassene Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab 2025, wobei die Länder eine KEF-Empfehlung missachteten.…
Impressum fehlt? Welche Strafen drohen kurz erklärt
Ein Impressum ist für viele Websites, Online-Shops und Social-Media-Auftritte gesetzlich vorgeschrieben. Wird es vergessen, unvollständig oder veraltet, kann das zu…
Bauerntag 2026 im Zeichen der europäischen Agrarpolitik
Der Deutsche Bauerntag 2026 in Freiburg fokussiert die zukünftige Ausgestaltung der Europäischen Agrarpolitik und betont, dass Entscheidungen in Brüssel direkte…
Schritt in die richtige Richtung: Unternehmen erhoffen sich zugesagten, spürbaren Bürokratieabbau
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt die ersten Maßnahmen zur Bürokratieabbau, sieht jedoch noch erhebliche Verbesserungen vor. Er…
Empfehlung der Alterssicherungskommission: BBB sieht Beamtenbunds-Argumente bestätigt und warnt vor politischen Schnellschüssen!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, betont jedoch, dass das Renteneintrittsalter nicht pauschal erhöht werden sollte und…
Parlamentarischer Abend des Reservistenverbandes: Reserve geht voran
Am Parlamentarischen Abend des Reservistenverbandes in Berlin nahmen über 250 Gäste aus Politik, Bundeswehr und Wirtschaft teil. Verteidigungsminister Boris Pistorius betonte…
BBB sieht Beamtenbunds-Argumente bestätigt und warnt vor politischen Schnellschüssen!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) begrüßt die Empfehlungen der Alterssicherungskommission, betont jedoch, dass das Renteneintrittsalter nicht pauschal angehoben werden darf und…
Die Zukunft der Kundenanlage im Energierecht: Zwischen Rechtsunsicherheit und Reformbedarf
Die Kundenanlage im Energierecht steht vor großen Herausforderungen, da aktuelle Rechtsunsicherheiten die Planung und Umsetzung von Energieprojekten erschweren. Experten fordern…