Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei…
eco zum geplanten Cloud and AI Development Act: Digitale Souveränität darf nicht zu Abschottung führen
eco warnt vor pauschalen Ausschlussmechanismen im geplanten Cloud and AI Development Act und betont, dass digitale Souveränität nicht zu Abschottung…
Messe Düsseldorf: Deutscher Expo-Auftritt in Belgrad
Die Messe Düsseldorf übernimmt die komplette Planung, Organisation und Durchführung des deutschen Pavillons auf der Expo 2027 in Belgrad. Das…
„Am Ende zählt das Gesamtpaket“ -Karl Haeusgen in DIE ZEIT
Unser Vorsitzender Karl Haeusgen spricht in der DIE ZEIT über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftsteuer und weiterer wirtschaftspolitischer Maßnahmen.…
WM 2026: Werbung rechtssicher planen!
Werbung für die WM 2026 in Hotels und Gaststätten muss rechtssicher geplant werden, um Marken-, Logo- und Lizenzrechte zu wahren.…
Public Viewing zur WM 2026 in Hamburg: Was Betriebe beim Lärmschutz beachten müssen!
Public Viewing bei der WM 2026 bietet Hamburg‑Betrieben die Chance, Gäste im Außenbereich anzusprechen. Dabei gelten jedoch strenge Lärmschutzbestimmungen, zeitliche…
Erste Delegiertenversammlung des EU-Feuerwehrverbandes
Am 1. Juni 2026 fand die erste Delegiertenversammlung des EU-Feuerwehrverbandes (EUFFAS) in Hannover statt, an der 17 von 21 Mitgliedsstaaten…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben…
Martin Kaul beim FDP-Parteitag
Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V., nahm am FDP-Parteitag teil und betonte, dass die Liberalen eine Mitte bleiben…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt…
Viele Sprachen, ein Ziel: Internationale Zusammenarbeit der Feuerwehrverbände
Der Deutsche Feuerwehrverband nutzt die INTERSCHUTZ in Hannover, um internationale Netzwerke zu stärken und grenzüberschreitende Gremientagungen mit EUFFAS und CTIF…
Erinnerung an Alexej Kobelew
Am 2. Juni 2011 fiel der Oberstabsgefreite Alexej Kobelew im Einsatz in Afghanistan, als ein Schützenpanzer Marder der Panzerbrigade 21…
Breite Initiative fordert besseren Schutz bei Online-Einkäufen – auch Ravensburger beteiligt
Die Initiative fordert strengere Regeln für Billig-Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sowie faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel. Mit dem Beitritt von Ravensburger…
DPhV fordert Bildungsministerkonferenz auf: Ändern Sie den Ferienkalender! Sommerferienbeginn für alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende
Der Deutsche Philologenverband fordert die Bildungsministerkonferenz auf, den Sommerferienkalender zu ändern, sodass alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende in…
DPhV fordert Bildungsministerkonferenz auf: Ändern Sie den Ferienkalender! Sommerferienbeginn für alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende
Der Deutsche Philologenverband fordert die Bildungsministerkonferenz auf, den Sommerferienkalender so zu ändern, dass alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende…