Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Brandenburger Landpartie spiegelt auch die Sorgen der Landwirtschaft
Die Brandenburger Landpartie am 13./14. Juni bietet 135 gastgebende Höfe mit regionalen Produkten, Gastronomie und Ausstellungen an. Der Landesbauernverband fordert…
IDW zum Entwurf der KAMaRisk in der Fassung vom
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Schreiben an die BaFin seine Zustimmung zum Entwurf des Rundschreibens KAMaRisk (12.06.2026)…
Deutsche Umsetzung des AI Acts kommt
Der Bundestag plant die Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes zum EU AI Act, das die Zuständigkeiten für Umsetzung und Aufsicht in Deutschland…
eco Podcast mit dem Vorsitzenden der Digitalministerkonferenz
Der eco Podcast „Das Ohr am Netz“ behandelt in dieser Folge die Rolle von Ländern und Kommunen bei der Umsetzung…
Peacekeeper in Berlin ausgezeichnet
Am Tag des Peacekeeping wurden Vertreter von Polizei, Militär und zivilen Organisationen im Auswärtigen Amt für ihr Engagement als Peacekeeper…
Vor Bundesratssitzung: Breites Bündnis der Film- und Kinobranche drängt auf Fortführung des Zukunftsprogramms Kino
Die deutschen Kinoverbände fordern vor der Bundesratssitzung die Fortführung des Zukunftsprogramms "Kino". Das breite Bündnis aus Film- und Kinobranche betont…
DAV-Depesche Nr. 23/26 – Anwaltstag-Spezial
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg bot eine Vielzahl von Themen, darunter die Finanzierung der Justiz, Digitalisierung und KI sowie…
„Zinsanhebung ist folgerichtig“
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) begrüßt die Entscheidung der EZB, den Einlagezinssatz von 2,00 % auf 2,25 % zu erhöhen. GDV-Hauptgeschäftsführer…
KlinikRETTUNG jetzt! Berliner HB-Landesverband unterstützt Protestaktion
Die Berliner Krankenhausgesellschaft und ver.di protestieren vor dem Brandenburger Tor gegen geplante Kürzungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes. Die Protestaktion betont die Gefahr…
PhV Rheinland-Pfalz widerspricht: Förderschulen sind keine „Geldverschwendung“, sondern sinnvolle Investition in die Bildung der Schwächsten der Gesellschaft
Der Deutsche Philologenverband Rheinland-Pfalz kritisiert die Frankfurter Rundschau und den Ökonomen Dr. Häußner, der Förderschulen als ‚Geldverschwendung‘ bezeichnet und deren…
Reden ist Silber – Handeln ist Gold
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass konkrete Maßnahmen wichtiger sind als bloße Gespräche. Nach einem Austausch im Bundeskanzleramt…
Verkehrspolitischer Sommerempfang des VBI: Infrastrukturpolitik zwischen Aufbruch und Umsetzungsdruck
Der verkehrspolitische Sommerempfang des VBI betonte die Notwendigkeit, den hohen Modernisierungsbedarf an Verkehrswegen durch konsequente politische Umsetzung und stabile Rahmenbedingungen…
PM DAT 08/26: Gesetzliche Vergütung anpassen – in jeder Legislatur!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert eine Anpassung des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in jeder Legislaturperiode, um die Bezahlbarkeit anwaltlicher Leistungen langfristig zu…
PM DAT 07/26: Rechtsstaatliche Resilienz – schon im Jurastudium trainieren!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) betont bei der Justizministerkonferenz die Bedeutung, rechtsstaatliches Bewusstsein bereits im Jurastudium zu fördern. Er sieht es…
PM DAT 06/26: Reform der juristischen Ausbildung – ran an die Ursachen!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Modernisierung der juristischen Ausbildung, fordert jedoch einen stärkeren Fokus auf Ursachen statt Symptombehandlung. Er…