Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Mecklenburg-Vorpommern plant Rückschritt statt Modernisierung
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) kritisiert die Entscheidung Mecklenburg‑Vorpommerns, das Restauratorgesetz nicht abzuschaffen, sondern stattdessen einen Rückschritt zu vollziehen.…
PM 23/26: Justizausgaben: Erhebung des DAV zeigt Defizite im Haushalt der Bundesländer
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat in einer deutschlandweiten Erhebung gezeigt, dass die Bundesländer im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres…
Die juristische Presseschau vom 23. Juni 2026 : BVerfG vor Verhandlung über Rundfunkbeitrag / VG Darmstadt zu Baumhaus-Mahnwache / Strandbad nur für Deutschsprachige?
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt über die Verfassungsbeschwerden von ARD und ZDF gegen die nicht umgesetzte Erhöhung des Rundfunkbeitrags, wobei die Länder…
bpa als Vertreter der privaten Pflege bei öffentlicher Anhörung zum GKV-Gesetz
Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V. (bpa) hat bei einer öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschusses am 22. Juni die Interessen…
Landesgruppe Hamburg besucht Staatsarchiv
Am 15. Juni 2026 besuchte die Landesgruppe Hamburg des Verbandes der Restauratoren das Staatsarchiv Hamburg. Dort erhielt sie einen Einblick…
Besoldung, Versorgung und Fürsorge sind keine Privilegien, sondern verfassungsrechtlicher Auftrag und staatspolitische Notwendigkeit
Der Vorsitzende des Bayerischen Beamtenbundes warnt vor einer zunehmenden negativen Stimmung gegenüber dem öffentlichen Dienst und ruft zu einem konstruktiven…
VKU zum Aktionstag Kommunalfinanzen: Bund und Länder lassen Kommunen im Regen stehen | VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) kritisiert zum Aktionstag Kommunalfinanzen 2026, dass Bund und Länder die Kommunen finanziell im Stich lassen…
Deutscher Bibliotheksverband e.V. ist Mitglied der Allianz gegen Einsamkeit, initiiert vom BMBFSFJ
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) wurde Mitglied der Allianz gegen Einsamkeit, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend…
Deutsche Geflügelwirtschaft sieht deutliche Fortschritte beim Marktzugang
Der Zentralverband der Deutschen Geflügelwirtschaft (ZDG) sieht die Delegationsreise von Bundesminister Alois Rainer nach Japan und China als wichtigen Schritt…
Infineon: Infineon gewinnt Patentverletzungsverfahren gegen Innoscience
Das Landgericht München I hat Infineon in zwei Patentverletzungsverfahren gegen das chinesische Unternehmen Innoscience zugunsten von Infineon entschieden. Innoscience darf…
Versicherer zur Rentenkommission: Mehr Kapitaldeckung ja, aber nicht zentral beim Staat gebündelt
Der GDV wird die Expertenkommission zur Alterssicherung unterstützen, indem er mehr Kapitaldeckung in der Altersvorsorge fordert. Gleichzeitig kritisiert er die…
Mietpreisregulierung: Summierungseffekt in den Fokus rücken
Die Expertengruppe Mietrecht diskutiert aktuell einzelne Instrumente der Mietpreisregulierung, doch die Verbände BFW, GdW, ZIA und VDIV betonen, dass dabei…
Westsächsische Hochschule Zwickau: Deutsch-Malayische Hochschulkooperation wird ausgebaut
Die Westsächsische Hochschule Zwickau (WHZ) vertieft die Kooperation mit dem German-Malaysischen Institut (GMI), das seit 2023 eine Absichtserklärung und seit…
Stimmung unter den Freien Berufen spürbar verschlechtert
Die aktuelle BFB‑Konjunkturumfrage zeigt, dass die Stimmung unter den Freien Berufen deutlich abgenommen hat. Präsident Dr. Stephan Hofmeister bezeichnet das…
hphv: Konfessioneller Religionsunterricht bleibt zukunftsfähig – Gemischtkonfessionelle Lerngruppen stärken Dialog und Vielfalt
Der konfessionelle Religionsunterricht bleibt in einer pluralen Gesellschaft wichtig, weil er religiöse Kompetenzen vermittelt und die Persönlichkeitsentwicklung fördert. Das hessische…