Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
EU-Ratspräsident verärgert Merz mit Russland-Initiative
Der EU-Ratspräsident António Costa hat unbemerkt mit Russland Kontakt aufgenommen, was in deutschen Regierungskreisen als Affront und unprofessionell empfunden wurde.…
Die juristische Presseschau vom 19. Juni 2026 : KI und Ermessen / EuGH zu ZDF-Film / BayObLG zu Wiesn-Zelten
Ein bayerischer Gesetzentwurf soll Ermessensentscheidungen künftig mit Künstlicher Intelligenz erlauben, was von Experten kritisiert wird. Der EuGH klärt die Zuständigkeit…
DAV-Depesche Nr. 24/26
Der Deutsche Anwaltstag 2026 stand unter dem Motto „Anwaltschaft im Aufbruch – Zukunft gestalten“ und behandelte Themen wie digitale Unabhängigkeit,…
Frustration und drohende Resignation in der Landwirtschaft
Der Vorstand des Landesbauernverbands Brandenburg ruft in seiner Klausur zur Erntesaison die Politik zum Handeln auf, da Landwirte vor dem…
HMPC-Reflection Paper: Empfehlungen zur Datenerhebung bei pflanzlichen Arzneimitteln für pädiatrische Patienten
Das Reflection Paper des Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) gibt grundlegende Empfehlungen für die Erstellung von EU-Pflanzenmonografien, die pädiatrische Indikationen…
Mehrheit glaubt nicht an Reformen bis zum Sommer
Die Bundesregierung plant, bis zur Sommerpause ein Reformpaket zu schnüren, hat jedoch wenig Zeit. Trotz dieser Bemühungen glauben fast drei…
RENOLIT SE erhält Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik
RENOLIT SE wurde zum zweiten Mal mit dem Zertifikat für familienbewusste Personalpolitik ausgezeichnet. Das Wormser Unternehmen erhielt die Urkunde bei…
Koalition schiebt Abstimmung über das Gesundheits-Sparpaket
Die Koalition hat die Abstimmung über das geplante Gesundheits-Sparpaket verschoben, um die steigenden Kosten der Gesundheitsversorgung zu kontrollieren. Das Spargesetz…
USA leiten Untersuchung gegen deutsche Arzneimittelpreise ein
Die USA haben eine Untersuchung gegen deutsche Arzneimittelpreise eingeleitet, die möglicherweise zu neuen Handelskonflikten und Zöllen führen könnte. Die Untersuchung…
VDMB setzt auf Stärken von Print, Zusammenhalt der Branche und politische Reformen
Der Verband Druck und Medien Bayern e.V. betont die Stärken des Printsektors, den Zusammenhalt der Branche und setzt auf politische…
Bürokratieabbau: Was Betriebe brauchen, ist längst benannt!
Der DEHOGA Hamburg betont, dass Betriebe Entlastung statt neuer Hürden benötigen und hat bereits klar definiert, wo Bürokratieabbau ansetzen muss.…
Vermutungswirkung von DIN-Normen- Warum der Gesetzgeber jetzt klarstellen muss
Die Diskussion um die Vermutungswirkung technischer Regelwerke verdeutlicht eine große Lücke zwischen gesetzlicher Einordnung und Praxis. DIN‑Normen sind keine Rechtsnormen,…
Arbeitszeitgesetz: Misstrauen statt Flexibilität
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert die aktuelle Auslegung des Arbeitszeitgesetzes, das seiner Meinung nach zu Misstrauen statt zu echter…
Kommunalabwasserrichtlinie im Europäischen Parlament | VKU
Das Europäische Parlament hat eine Entschließung zur Kommunalabwasserrichtlinie verabschiedet, die laut VKU den laufenden Umsetzungsprozess gefährdet und Planungsunsicherheit schafft. Der…
Neues Landesgaststättengesetz für Berlin beschlossen – ein wichtiger erster Schritt für das Gastgewerbe
Das Berliner Abgeordnetenhaus hat das neue Landesgaststättengesetz in zweiter Lesung verabschiedet, was ein bedeutender Schritt zur Vereinfachung von Genehmigungsverfahren und…