Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Junge Wirtschaft fordert entschlossene Reformen – Bürokratieabbau hat höchste Priorität
Die Wirtschaftsjunioren Deutschland fordern laut dem Stimmungsbarometer 2026 dringend Bürokratieabbau als höchste Priorität, um unternehmerisches Wachstum zu ermöglichen. 85,8 % der…
Weiterbildungspflicht für Verwalter bleibt
Der Ausschuss für Wirtschaft und Energie hat den Gesetzentwurf zur Bürokratierückbau in der Gewerbeordnung angenommen, wodurch Berichtspflichten entfallen sollen. Trotz…
Aktualisierte Position zum Verpackungsrecht
Die EU-Verpackungsverordnung (PPWR) und ihre nationale Umsetzung erhöhen die Anforderungen für Gartenbauunternehmen erheblich. Besonders betroffen sind Blumentöpfe, Kennzeichnungspflichten, Mehrwegquoten und…
Urteil des Monats: Zeitpunkt des Ablaufs des Handelsvertretervertrags nach Kündigung
Der Artikel klärt die Frage, wann ein Handelsvertretervertrag nach einer Kündigung endet: Entweder mit Zugang der Kündigungserklärung oder erst mit…
VATM kritisiert TKG-Änderung: Marktdominanz und fehlende Stromanschlusspriorisierung behindern Glasfaserausbau
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) kritisiert das Entwurfsgesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes, weil es die Marktdominanz…
Mandatsträger auf ihre Verantwortung vorbereitet: Schulung nach Vorstandswahlen stärkt Kameradschaftsarbeit
Nach den Vorstandswahlen wurden die neuen Vorstandsmitglieder der Kameradschaften in Sonthofen zu einer Schulung eingeladen, um sie auf ihre Aufgaben…
Gut 7 % der Steuerpflichtigen zahlten 2022 den Spitzensteuersatz
Im Jahr 2022 wurden in Deutschland rund 3,2 Millionen Steuerpflichtige mit dem Spitzensteuersatz von 42 % besteuert, was knapp die Hälfte des…
PM Enteignung Wohnungsbau
Die Bundesvereinigung Mittelständischer Bauunternehmen (BVMB) warnt vor staatlichen Eingriffen im Wohnungsbau, nachdem eine Berliner Bürgerinitiative einen Antrag gestellt hat, Wohnungen…
Die juristische Presseschau vom 10. Juni 2026 : Übergriffiger Richter? / Karim Khan suspendiert / 20 Jahre AGG
Am Landgericht Fulda wird der Vizepräsident Philipp Gescher wegen mehrfacher sexueller Belästigung einer Proberichterin angeklagt. Im selben Bericht wird die…
Rat berichtet über Fortschritte bei MDR- und IVDR-Überarbeitung
Der Bericht des Rates gibt einen Überblick über den aktuellen Stand der Überarbeitung der MDR- und IVDR-Vorschriften. Dabei werden die…
17 Verbände appellieren an die Bundesregierung: Wochenarbeitszeit jetzt
Siebenzehn Verbände des DEHOGA Bundesverbands fordern die Bundesregierung auf, die Wochenarbeitszeit in der Gastronomie zu reduzieren. Die Verbände argumentieren, dass…
Wärmewende ohne Bremsklotz: Bio-Treppe stärken, Bürokratiemonster verhindern
Der Bundesverband BioEnergie (BBE) kündigt an, dass am 10. Juni 2026 im Bundestag die erste Lesung des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) stattfinden…
Strategie-Meeting der German Tax Advisers in Brüssel
Die German Tax Advisers (GTA) verbrachten zwei Tage in Brüssel, um ihre Positionen zu EU-Gesetzgebungen zu schärfen und eine einheitliche…
Gemeinsame Musterverfahrensdokumentation von DStV und BStBK zum Ersetzenden Scannen
Der Landesverband der steuerberatenden und wirtschaftsprüfenden Berufe in Bayern e.V. hat die gemeinsame Musterverfahrensdokumentation (MVD) von DStV und BStBK zum…
Wärmewende ohne Bremsklotz: Bio-Treppe stärken, Bürokratiemonster verhindern
Der Bundestag wird die erste Lesung zum Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) halten, das laut Bioenergieverbänden die Chance bietet, Holz, Biogas und Biomethan…