Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
INTERSCHUTZ: Herausforderungen gemeinsam begegnen
Die Weltleitmesse INTERSCHUTZ in Hannover vom 1. bis 6. Juni 2026 bietet Feuerwehrfachleuten eine Plattform für Technik, Taktik und Fortbildung.…
BDT im DEHOGA begrüßt Baugesetzbuch-Upgrade: „Musikclubs“ sollen zukünftig als Kulturorte gelten
Der Bundesverband Deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT) begrüßt das Baugesetzbuch-Upgrade, das Musikclubs künftig als Kulturorte anerkennt und ihre Genehmigungsprozesse erleichtert.…
GEMA-Tarifen zur Fußball-WM 2026
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko läuft vom 11. Juni bis 19. Juli und viele Spiele werden…
#PhysioReformJetzt: Zeig mit deinem 90er-Jahre-Foto, warum unser Berufsgesetz ein Update braucht!
Der Junge Physio Deutschland fordert eine Reform des 1994 erlassenen MPhG, weil die heutige Physiotherapie nicht mehr den gesetzlichen Rahmen…
Warum Trump einst Obamas Atom-Deal mit dem Iran durchkreuzte
Der Artikel erklärt, warum Präsident Donald Trump das von Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2018 einseitig…
VITAKO aktuell 02/2026
Die Ausgabe 02/26 von VITAKO beschäftigt sich damit, wie digitale Verwaltung das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie stärken…
DVSI Position EmpCo-Richtlinie
Der DVSI begrüßt die EU-Richtlinie 2024/825, die Verbraucher vor irreführenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen schützen soll. Er fordert realistische Zeiträume für…
2.688 Betriebe sichern regionale Versorgung in Westfalen-Lippe
In Westfalen‑Lippe betreiben 2 688 Milchviehbetriebe rund 199 503 Kühe und liefern das ganze Jahr über hochwertige Milch, die in regionalen Molkereien…
Anna-Lena Schütte ist neue Geschäftsführerin des OAV
Anna-Lena Schütte übernimmt am 1. Juni die Geschäftsführung des Ostasiatischen Vereins e.V. (OAV) und bringt umfangreiche Expertise in Wirtschaft, Politik…
Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtiger Schritt für den Berliner Wohnungsbau – Bauindustrieverband Ost e. V.
Das Berliner Einfach-Bauen-Gesetz (GEB) wird in der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt und von BIVO als wichtiger Schritt zur Senkung…
Die juristische Presseschau vom 30. Mai bis 1. Juni 2026: Ex-Verkehrsminister Scheuer muss vor Gericht / Gutachten zu hessischem Israel-Gesetzentwurf / VW-Whistleblower gehen leer aus
Die Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussagen im Mautskandal wurde zugelassen, während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags…
Abmahngefahr: Widerrufsbutton ab 19. Juni Pflicht
Ab dem 19. Juni 2026 sind Online‑Shops gesetzlich verpflichtet, einen Widerrufsbutton anzubieten. Unternehmen sollten sofort handeln, um Abmahnungen und rechtliche…
Verbrauchervertragsrecht 2026: Was Händler jetzt beachten sollten
Ab 2026 gelten neue EU-Richtlinien, die den Einzelhandel mit umfangreichen Informations- und Kennzeichnungspflichten belasten. Händler müssen ihre Prozesse sowie Kundeninformationen…
BBB: Abgeordnetendiäten erhöht – ohne Diskussion, ohne Rücksicht auf den öffentlichen Dienst!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) kritisiert die stillschweigende Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Landtag, während gleichzeitig Beamtinnen und Beamten die Übertragung des…
Bergische Industrie und Großhandel bringen Stadtspitzen an einen Tisch
Bei den gemeinsamen Mitgliederversammlungen von Industrie und Großhandel in Wuppertal diskutierten Unternehmen, Politik und regionale Akteure über die Zukunft des…