Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Zilch: Neue Grundsicherung muss Langzeitarbeitslose schneller in Arbeit bringen
Im Bezirk Kassel waren im Mai 18 466 Menschen arbeitslos, ein Rückgang von 3 % gegenüber April und vor einem Jahr. Coralie…
EU-Entgelttransparenzrichtlinie – ein Blick in die Glaskugel
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie muss bis zum 7. Juni umgesetzt werden, obwohl ein Gesetz noch nicht in Sicht ist. Unternehmen sollten sich…
Ausländische Arbeitnehmer. Ausländerzentralregister
Seit dem 1. Juli 2024 werden die Vorabzustimmungen zum Aufenthaltstitel für ausländische Arbeitnehmer digital im Ausländerzentralregister (AZR) abgelegt und dem Arbeitgeber…
Europa im Überblick, 20/2026
Der Artikel gibt einen Überblick über aktuelle EU-Initiativen, darunter die Orientierungsaussprache zum 28. Regime und die Sondierung zur Urheberrechtsrichtlinie, bei…
Baugesetzbuch-Upgrade beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 27.05.2026 ein Baugesetzbuch-Upgrade beschlossen, das Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigen soll. Ziel ist es, die Bauleitplanung zu…
Pistorius: Reserve «kann nicht auf Freiwilligkeit basieren»
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, die Reservekräfte der Bundeswehr künftig verpflichtend in militärische Übungen einzubeziehen. Ein Gesetzentwurf soll Reservisten bereits in Friedenszeiten…
BDT begrüßt Baugesetzbuch-Upgrade: „Musikclubs“ sollen zukünftig als Kulturorte gelten
Der BDT (Bundesverband Deutscher Tourismus) begrüßt das neue Baugesetzbuch-Upgrade, wonach Musikclubs künftig als Kulturorte anerkannt werden sollen. Diese Änderung soll…
Hausärzteverband kritisiert TK-Studie und betont die Bedeutung der hausarztzentrierten Versorgung
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die von der TK veröffentlichte Studie, die angeblich negative Ergebnisse für die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) liefert.…
Die juristische Presseschau vom 29. Mai 2026 : Schmerzensgeld wegen Mord an 12-Jähriger / BfDI kritisiert Berlin / „Lackaffe“ als Politikerbeleidigung
Das Landgericht Koblenz hat entschieden, dass die beiden Mädchen, die die zwölfjährige Luise aus Freudenberg im März 2023 ermordet haben,…
Keine Trendwende zum Jahresauftakt
Die chemisch-pharmazeutische Industrie startete 2026 schwach: die Produktion sank im ersten Quartal um 2,8 % und lag knapp 6 % unter dem…
Hausärzte warnen vor Spargesetz: Grundlohnsumme und Fixkostendegression gefährden ambulante Versorgung
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses, die Bindung an die Grundlohnsumme sowie die Fixkostendegression für Hausarztverträge zu streichen.…
Immer weniger Lösungen im Pflanzenschutz?
Bei einer Informationsfahrt im Oldenburger Münsterland trafen sich die Bundesfachgruppen Gemüsebau und Obstbau mit Zulassungsbehörden, um die aktuelle Situation im…
Berliner Mietspiegel 2026 veröffentlicht
Der Berliner Mietspiegel 2026 wurde am 28. Mai von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgestellt und bietet einen verlässlichen…
Merkblatt zu den GEMA-Tarifen zur Fußball-WM 2026
Für die Fußball-WM 2026 bietet die GEMA einen Sondertarif für Großbildschirme (über 65 Zoll) an, der auch den 20 %igen Mitgliederrabatt beinhaltet,…
Konsequente Strukturreformen und Erhalt des Generationenfonds: Bündnis fordert Rückkehr zu solider Finanzpolitik
Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien, die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und weitere Verbände fordern nach dem Kabinettsbeschluss zur Neuverschuldung…