Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Das steht im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung
Der Koalitionsvertrag der neuen Baden-Württemberger Landesregierung legt den Schwerpunkt auf Staatsmodernisierung, Bürokratieabbau und Wirtschaftsförderung. Die Regierung plant umfangreiche Reformen, um…
PhV NRW: LADG stellt Lehrkräfte unter Generalverdacht
Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen (PhV NRW) kritisiert das Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) als Bedrohung für die pädagogische Freiheit, da es eine…
PhV NRW: LADG stellt Lehrkräfte unter Generalverdacht
Der Philologenverband Nordrhein-Westfalen (PhV NRW) lehnt den Entwurf des Landesantidiskriminierungsgesetzes (LADG) ab, weil er seiner Meinung nach die pädagogische Freiheit…
Fußball-WM: Zu diesen Zeiten darf die Berliner Außengastronomie Spiele zeigen
Mit Beginn der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA, Kanada und Mexiko dürfen Berliner Außengastronomiebetriebe seit Ende April Spiele im Fernsehen zeigen,…
Tariftreue. FAQ-Papier zur Umsetzung des Tariftreuegesetzes des Bundes.
Seit dem 1. Mai 2026 ist das Tariftreuegesetz in Kraft, wodurch öffentliche Aufträge nur noch mit einem Tariftreueversprechen vergeben werden dürfen. Die…
Nach Abweisung der Nichtzulassungsbeschwerde durch BGH: BTE fordert sofortige Abschaffung der Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage am ZFO
Der Bundesgerichtshof hat die Nichtzulassungsbeschwerde gegen die Sonderregelung für verkaufsoffene Sonntage im Zweibrücker Fashion Outlet (ZFO) abgewiesen, wodurch die Verordnung…
Personalratswahlen 2026: Kandidatinnen und Kandidaten der BBB-Mitgliedsverbände auf einen Blick
Am 23. Juni 2026 finden die Personalratswahlen im bayerischen öffentlichen Dienst statt, bei denen Beschäftigte ihre Vertreter wählen können. Auf…
Merkblatt zu den TV-Übertragungen/Lizenzen zur Fußball-WM 2026
Das DEHOGA Mecklenburg-Vorpommern hat ein Merkblatt veröffentlicht, das Gastronomiebetrieben die wichtigsten Vorgaben für TV-Übertragungen und Lizenzen der Fußball-WM 2026 erläutert.…
Standortbestimmung und klare Perspektiven für die Wirtschaft
Die Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim hat in ihrer Mitgliederversammlung die Entwicklungen des vergangenen Jahres vorgestellt und einen Blick nach vorne geworfen.…
Israel und Iran stellen Angriffe ein – und drohen weiter
Israel und der Iran haben ihre gegenseitigen Angriffe vorerst eingestellt, drohen jedoch bei Verstößen mit härteren Maßnahmen. Beide Seiten haben…
Nach London-Treffen: Selenskyj spricht mit US-Vermittlern
Nach seinem Treffen in London mit europäischen Partnern sprach Präsident Selenskyj am Flughafen Chisinau telefonisch mit US-Unterhändlern Steve Witkoff und…
LV Nord im Austausch mit Staatsrat Dr. Christopher Schwieger in Hamburg
Der Landesverband Nord von Pharma Deutschland besuchte die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation in Hamburg. Dort traf er sich…
Stärkung des Mittelstandes – mehr Augenmaß und Patientenfokus von besonderer Bedeutung!
Regulatorische Anforderungen, behördliche Verfahren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen stellen mittelständische Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller vor wachsende Herausforderungen. Um dem entgegenzuwirken, betont die…
Die juristische Presseschau vom 9. Juni 2026 : Malte Graßhof zieht Bewerbung zurück / 100.000 Euro Ordnungsgeld für Meta / Kündigung nach Aussage in ZDF-Doku
Der designierte Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Malte Graßhof, zieht seine Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen zurück und die Vizepräsidentin Susanne Rublack übernimmt…
Bundesregierung begrüßt Baukulturbericht
Die Bundesregierung begrüßt den Baukulturbericht 2026/27, der von der Bundesstiftung Baukultur erstellt wurde. Nach einer Regierungsunterrichtung soll der Bericht die…