Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Neue DWD-Servicerufnummer für Katastrophenschutz
Der Deutsche Wetterdienst hat neue kostenfreie 0800-Servicerufnummern für den Katastrophenschutz eingeführt, die die bisherige Nummer 01805 – 003 982 ersetzen. Diese Änderung erfolgt…
GPSR & Handmade: So weist du Rohstoffe korrekt aus
Die Produktsicherheitsverordnung (GPSR) verlangt von Online-Händlern, klare Angaben zum Hersteller eines Produkts zu machen. Dazu gehören Name, Anschrift und eine…
OLYMPIA AN RHEIN UND RUHR – ESSEN IST MITTENDRIN
Reading Time: < 1 minute Die Metropolregion Rhein-Ruhr bewirbt sich gemeinsam um die Olympischen und Paralympischen Spiele – und Essen…
Das alte Parteiensystem ist Geschichte
Die beiden Landtagswahlen 2026 haben das politische System der Bundesrepublik erschüttert: Die SPD hat in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz dramatisch verloren,…
«Wahnhaft» – Trump und Teheran vor dramatischer Eskalation?
Der Artikel beschreibt die eskalierende Spannung zwischen den USA und dem Iran, wobei Präsident Trump droht, iranische Infrastruktur zu zerstören,…
Neue Bundeswehr-Regel: Politik für pragmatische Lösung
Die Grünen kritisieren die neue Regel, nach der Männer zwischen 17 und 45 Jahren längere Auslandsaufenthalte vor dem Wehrdienst genehmigen…
Landesbeilage Baden-Württemberg April 2026
Der Newsletter der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg informiert über aktuelle Entwicklungen zur Steuergeldverschwendung und Finanzpolitik. Zudem werden praktische Steuertipps vorgestellt,…
Ein finanzieller Verschiebebahnhof ist keine Lösung
Der Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg kritisiert die Praxis, finanzielle Mittel zu verschieben, anstatt sie sinnvoll einzusetzen. Er betont, dass ein…
BME-Frühjahrsbarometer 2026 – Einkauf und Supply Chain: Ihre Meinung zählt!
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) führt sein halbjährliches Frühjahrsbarometer durch, um die Stimmung der Community zu Einkauf, Supply…
Appell zur Zukunft denkmalgeschützter Kirchen in Deutschland
Der Artikel betont die Bedeutung von rund 44.000 katholischen und evangelischen Kirchen in Deutschland, von denen etwa 90 % denkmalgeschützt sind.…
Keine Verabsolutierung des Elternwillens
Der Deutsche Philologenverband fordert, dass die Übergangsentscheidung von der Grundschule zum Gymnasium nicht ausschließlich dem Elternwillen unterliegt, sondern die Leistungen…
16 Jahre nach dem Karfreitagsgefecht: Mehr als 26.000 machen beim 16K3-Gedenkmarsch mit
Mehr als 26 000 Menschen nahmen am 16K3‑Gedenkmarsch teil, der an die Gefallenen des Karfreitagsgefechts erinnert. Soldaten, Angehörige der Blaulichtorganisationen und…
Safeguarding tomorrow: Zukunft schützen – Resilienz stärken
Die INTERSCHUTZ 2026 in Hannover fokussiert sich auf modernen Bevölkerungsschutz, mit über 1.500 Ausstellern aus 51 Ländern und einem starken…
Fachtagung Zivile Beschäftigte des Landesverbandes West: Fachlicher Austausch und Dialog im Mittelpunkt
Die Fachtagung 2026 des Landesverbandes West für zivile Beschäftigte bot eine gelungene Plattform für Weiterbildung, Austausch und Netzwerken. Das breit…
Landtagswahl 2026: Südwesttextil ruft zur Wahlbeteiligung auf
Südwesttextil e.V. ruft die Bürgerinnen und Bürger des Landes zur aktiven Teilnahme an der Landtagswahl 2026 auf. Das Netzwerk betont…