Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
VIB-Stellungnahme vom 17. Juni 2026 zum Entwurf des Rundschreibens „Mindestanforderungen an das Risikomanagement von Wertpapierinstituten (WpI MaRisk)
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 17. Juni 2026 seine Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens „Mindestanforderungen an…
75 Jahre BdS: Verband lebt vom Engagement seiner Mitglieder
Der 75-jährige Bundesverband deutscher Staudengärtner (BdS) feierte im Zentralverband Gartenbau (ZVG) in Dortmund seine Jubiläumsfeier, bei der die Bedeutung von…
Bayerische Bundesratsinitiative gegen Vergesellschaftung auf dem Weg
Die Bayerische Staatsregierung setzt ihre Ankündigungen in konkrete Maßnahmen um, um Enteignungen von Wohnungsbeständen zu verhindern. Ministerpräsident Dr. Markus Söder hat…
Jede Stimme zählt
Am 23. Juni 2026 finden die Personalratswahlen im bayerischen öffentlichen Dienst statt, bei denen jede Stimme zählt. Die Personalräte vertreten…
Bauministerkonferenz setzt Leitplanken für Investitionssicherheit
Die 148. Sonder-Bauministerkonferenz in Berlin legte klare ordnungspolitische Beschlüsse fest, die unter anderem die Kompetenzabgrenzung zur EU, Investitionsbedingungen im Wohnungsmarkt…
VFF-Präsidium hat Anton Gugelfuß zum neuen Präsidenten gewählt
Das VFF-Präsidium hat Anton Gugelfuß zum neuen Präsidenten gewählt, der die Leitung des Verbandes in einer wirtschaftlich und baulich schwierigen…
Sommerferienbeginn frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende
Der DPhV fordert, dass die Sommerferien in allen Bundesländern frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende beginnen, um genügend Zeit für Prüfungen…
Arbeitszeitgesetz: Entwurf geht an betrieblicher Realität vorbei
Der Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird vom Zentralverband des Deutschen Handwerks als Rückschritt kritisiert, da er die im Koalitionsvertrag…
Baugewerbe: Plus bei Baugenehmigungen löst die Krise nicht
Der Baugewerbe‑Zentralverband weist darauf hin, dass ein Anstieg der Baugenehmigungen allein die aktuelle Krise im Bauwesen nicht lösen kann. Trotz…
Ein Tag des Dankes – Laupheim zeigt Flagge für seine Soldaten und Veteranen
Am 15. Juni 2026 feierte Laupheim zum zweiten Nationalen Veteranentag die Bundeswehr und die Stadt gemeinsam mit dem Hubschraubergeschwader 64.…
Die juristische Presseschau vom 18. Juni 2026: Bundeswehrmandat für Minenräumung entworfen / EU-Parlament für Rückkehrzentren / Vorbereitungen auf AfD-Innenminister
Die Bundesregierung hat einen Mandatstext für einen möglichen Bundeswehreinsatz zur Minenräumung in der Straße von Hormus entworfen, wobei die rechtliche…
Gleichstellung der Geschlechter verwirklichen
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert die Bundesregierung auf, die EU-Strategie zur Gleichstellung der Geschlechter 2026‑2030…
BDEW legt Vorschläge zur Beschleunigung des Netzausbaus vor
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat neue Vorschläge zur Beschleunigung des Netzausbaus vorgelegt. Diese beinhalten Maßnahmen, um die…
REACH: Formaldehyd – Vorschläge zur harmonisierten Einstufung und Kennzeichnung (CLH)
Formaldehyd und seine Reaktionsprodukte, insbesondere Tetrahydroimidazo[4,5-d]imidazol-2,5(1H,3H)-dion, werden im Rahmen des REACH-Verfahrens diskutiert. Der Artikel schlägt eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung…
Europäisches Parlament fordert „Stop-the-Clock“ für die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL)
Das Europäische Parlament hat eine Resolution verabschiedet, die einen Implementierungsstopp („Stop-the-Clock“) für die Kommunale Abwasserrichtlinie (KARL/UWWTD) fordert. Damit soll verhindert…