Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Brief an Bundeskanzler: Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV zur Steuerdebatte
Der Handelsverband Nordwest e.V. berichtet, dass die Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV gemeinsam eine Erklärung an Bundeskanzler Friedrich Merz…
KHAG im Bundesgesetzblatt
Das Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) wurde am 14. April 2026 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht und tritt am 15. April 2026 in Kraft. Das…
Die juristische Presseschau vom 14. April 2026: Neue Zwei-Drittel-Mehrheit in Ungarn / VG Schwerin zu Walrettung / Urteil wegen Terrorfinanzierung in Syrien
Der Artikel berichtet, dass Péter Magyar mit einer Zweidrittelmehrheit die Möglichkeit hat, die von Viktor Orbán eingeführten autoritären Strukturen in…
Impulspapier „Challenges als Innovationstreiber“ veröffentlicht
Das Impulspapier von BME, ARENA2036 und SAI Europe zeigt, dass Innovations‑Challenges die Entwicklung neuer Technologien beschleunigen können. Um dieses Potenzial…
SoVD unterstützt Petition gegen Kürzungen bei der Eingliederungshilfe
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) unterstützt eine Petition, die sich gegen geplante Kürzungen der Eingliederungshilfe (EGH) richtet und fordert, dass der…
Wie steht es um die Demokratie- und Vielfaltsarbeit in den Feuerwehren?
Die deutsche Zivilgesellschaft steht unter Druck, doch Feuerwehrverbände setzen ihre Demokratie- und Vielfaltsarbeit fort. In elf Landesverbänden werden Extremismusprävention, Konfliktberatung…
Den Ankündigungen müssen nun endlich Gesetze folgen
Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Reformvorschläge der Koalition und fordert, dass angekündigte Maßnahmen durch konkrete Gesetze umgesetzt werden. Er…
Notfallreform – Deutsche Gesellschaft für HNO-Heilkunde sieht Erfordernis für gute Kommunikation und Abstimmung
Die Deutsche Gesellschaft für Hals‑Nasen‑Ohren‑Heilkunde (DGHNO‑KHC) warnt vor der geplanten Notfallreform in Deutschland, die laut ihrer Einschätzung erhebliche Auswirkungen auf…
Osterwaffenruhe in der Ukraine abgelaufen
Die von Moskau angeordnete Osterwaffenruhe in der Ukraine ist um Mitternacht abgelaufen, wobei beide Seiten sich gegenseitig vorgeworfen haben, die…
Die juristische Presseschau vom 11. bis 13. April 2026: Justiz an den Stadtrand verdrängt / Keine Wiederaufnahme für Hanno Berger / Erfolgreicher ChatGPT-Schriftsatz
Die juristische Presseschau vom 11.–13. April 2026 beleuchtet mehrere aktuelle Themen: Staatsschutzprozesse werden zunehmend in abgelegenen, provisorischen Gerichtssälen verlegt, was…
Einblicke in die Praxis: Neuer Ministeriumsvertreter erhält Einblicke in die Papierverarbeitung bei Smurfit Westrock in Plattling – BayPapier
Der Verband BayPapier führte den neuen stellvertretenden Referatsleiter des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie, Dr. Franz Reiter, bei…
ZVEI zum Entlastungspaket: Placebo ohne strukturelle Wirkung
Der Vorsitzende der ZVEI, Wolfgang Weber, kritisiert den EU Industrial Accelerator Act als unpassend und bezeichnet ihn als Placebo ohne…
Veröffentlichungen
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) kritisiert die jüngsten Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung, da sie den Belastungsdruck für Handwerksbetriebe erhöhen. Präsident…
Brief an Bundeskanzler: Gemeinsame Erklärung der Wirtschaftsverbände HDE, BGA, BFB und ZGV zur Steuerdebatte
Der Handelsverband Deutschland (HDE) und die Verbände BGA, BFB sowie ZGV haben gemeinsam eine Erklärung an Bundeskanzler Friedrich Merz verfasst.…
Tariftreuegesetz beschlossen
Der Bundestag und der Bundesrat haben das Tariftreuegesetz verabschiedet, wonach Aufträge ab 50.000 Euro nur an Unternehmen vergeben werden dürfen, die…