Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Trump will Libanon-Konflikt entschärfen – Iran droht
Der Artikel berichtet, dass US-Präsident Donald Trump auf Truth Social betonte, die Gespräche mit Teheran im Iran‑Krieg zügig fortzusetzen und…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote…
„Urlaub ohne Ende?“ – BAG zum Verjährungsbeginn von Urlaubsansprüchen
Das Bundesarbeitsgericht hat in einer neuen Entscheidung die Regelungen zum Verfall und zur Verjährung von Urlaubsansprüchen beibehalten, was erhebliche Konsequenzen…
HzV-Studie der TK nur die halbe Wahrheit
Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, bezeichnet die kürzlich veröffentlichte Studie der Techniker Krankenkasse zur Hausarztzentrierten Versorgung als "missglückten…
EMA/HMPC: Monographie-Entwurf zu Lecithinum ex soya veröffentlicht
Das Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hat einen Monographie-Entwurf für Lecithinum ex soya veröffentlicht. Die HMPC…
ABDA-Pressemitteilung – ABDA-Präsident Preis zum Apothekenhonorar: Koalitionsvertrag wird endlich umgesetzt
Die Bundesregierung hat die seit 2013 nicht angepasste Apothekenhonorarerhöhung beschlossen, doch die ABDA kritisiert, dass sie nur stufenweise erfolgt und…
Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026 : Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten / LG Pilsen zu Marla-Svenja Liebich
60107 Die juristische Presseschau vom 2. Juni 2026 : Peter Magyar will Ungarns Präsidenten absetzen / Entgelttransparenz muss warten /…
EU-HTA: Bewerbungsfrist für JSC
Die Europäische Kommission kündigt eine zusätzliche Bewerbungsfrist für Joint Scientific Consultations (JSC) im Jahr 2026 an. Unternehmen und Forschungseinrichtungen haben…
Meinungsaustausch mit den kommunalen Studieninstituten
Am 2. Juni 2026 fand in der KAV-Geschäftsstelle ein Austausch zwischen den Kommunalen Studieninstituten und dem KAV NW statt, bei…
FAQ zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die Rechte von Arbeitnehmern bei der Übertragung ihres Arbeitsvertrags…
Überarbeitung der MDR und IVDR: Verfahren und nächste Schritte
Pharma Deutschland e.V. gibt einen Überblick über die Überarbeitung der MDR (Medical Device Regulation) und IVDR (In-Vitro Diagnostic Regulation). Dabei…
Tag der Apotheke: Dienstleistungen heute, Primärversorgung morgen
Am Tag der Apotheke betont die ABDA, dass Apotheken eine zentrale Rolle in der Primärversorgung spielen können, wenn sie mehr…
A20: Ein Symbol wird zur Realität
Der Spatenstich für den Abschnitt der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg markiert den offiziellen Start des Projekts, das mit rund…
Nettozuwanderung 2025 mit 235 000 Personen deutlich gesunken
Die Nettozuwanderung nach Deutschland im Jahr 2025 beträgt rund 235 000 Personen, was einen Rückgang von 45 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet.…
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Der Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wird derzeit abgestimmt und sieht vor, die Klagefristen von zwei auf bis…