Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Batteriespeicher wachsen rasant – Ausbau bis 2029 dennoch unsicher
Der deutsche Batteriespeichermarkt wächst derzeit rasant, insbesondere die Großspeicher verzeichnen einen Zubau von rund 290 % im ersten Quartal 2026. Trotz…
Veteranentag in Oerbke – Begegnung, Austausch und Gemeinschaft
Am 21. Juni 2026 fand in Oerbke der zweite Veteranentag statt, bei dem rund 100 aktive und ehemalige Soldatinnen sowie…
Cottbus: Danke für Euren Dienst!
Am 13. Juni 2026 feierte die Stadt Cottbus erstmals den nationalen Veteranentag und zeigte damit ihr Engagement für die Bundeswehr.…
Vermittler: Iran-USA-Gespräche gehen auf Arbeitsebene weiter
Die Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran, die in Luzern im Bürgenstock fortgesetzt werden, zielen darauf ab, innerhalb von…
Entwurf des Arbeitszeitgesetzes enttäuscht auf ganzer Linie
Der Entwurf des Arbeitszeitgesetzes hat die Erwartungen der Hotel- und Gaststättenbranche enttäuscht. Experten kritisieren, dass die Regelungen weder den Arbeitsbedingungen…
Wachsende Sorgen um die Gesundheitsversorgung in Deutschland
Eine aktuelle Umfrage offenbart, dass das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Politik stark abnimmt und gleichzeitig die Sorge um…
Entwurf zum Arbeitszeitgesetz – Wer Flexibilität so interpretiert, hat die Arbeitswelt nicht verstanden.
Der Entwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes wird von der VUV als unpassend für die vielfältigen betrieblichen Realitäten kritisiert, da er…
Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtige Nachbesserungen für Bauen im Bestand – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. begrüßt die im Berliner Abgeordnetenhaus beschlossenen Nachbesserungen des Einfach-Bauen-Gesetzes, die vor allem Erleichterungen für das Bauen…
Wüstner: „Nicht ausreichend Freiwillige? Kein Wunder!“
Der Bundeswehr-Verband kritisiert die fehlenden Freiwilligen für die Stationierung einer Panzerbrigade in Litauen und warnt vor einem möglichen Abbruch des…
MEW zum Referentenentwurf zur 12. GWB-Novelle
Der MEW e.V. hat zum Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle Stellung genommen und betont die Bedeutung eines wirksamen Kartellrechts sowie fairer…
Europa im Überblick, 23/2026
Der Artikel fasst aktuelle EU-Themen zusammen, darunter die Betonung der Rechtsstaatlichkeit im G7-Gipfel und das Arbeitsprogramm der irischen Ratspräsidentschaft, das…
Von Produktsicherheit bis Batterierecht: Product Compliance im Handel kennt viele „Gesichter“
Die regulatorischen Anforderungen im Handel – von Kennzeichnung über Registrierung bis Rückverfolgbarkeit – werden immer komplexer, insbesondere durch neue EU-Regelwerke.…
Die Politik macht es sich zu einfach: Chirurgieverbände fordern nachhaltige Effizienzsteigerungen anstatt pauschaler Sparmaßnahmen
Der Berufsverband der Deutschen Chirurgie und der BNC kritisieren die geplanten Sparmaßnahmen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, da sie die chirurgische Versorgung gefährden…
Stiegeler – Spatenstich für den Glasfaserausbau in Bad Krozingen-Tunsel. Eigenwirtschaftlicher Ausbau bietet rund 500 Gebäuden die Chance auf zukunftsfähiges Internet
Stiegeler hat in Bad Krozingen-Tunsel mit einem symbolischen Spatenstich den Start für einen eigenwirtschaftlichen Glasfaserausbau gemacht, der rund 500 Gebäuden…
NORDMETALL vor Ort zur Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern
NORDMETALL ist bei der Landtagswahl in Mecklenburg‑Vorpommern präsent und betont die Notwendigkeit, Wirtschaft wieder stärker in den Mittelpunkt der Politik…