Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
PM DAT 06/26: Reform der juristischen Ausbildung – ran an die Ursachen!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Modernisierung der juristischen Ausbildung, fordert jedoch einen stärkeren Fokus auf Ursachen statt Symptombehandlung. Er…
PM DAT 05/26: JuMiKo: Anwaltschaft schützen, Demokratie schützen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) nutzt den Deutschen Anwaltstag, um die Justizministerkonferenz (JuMiKo) auf die Stärkung der Demokratie und des Rechtsstaats…
PM DAT 04/26: Nicht mal drei Prozent des Haushaltes: So wenig geben die Länder durchschnittlich für ihre Justiz aus!
Die Bundesländer geben im Durchschnitt weniger als drei Prozent ihres Haushalts für die Justiz aus, ein Rückgang gegenüber 2015. Diese…
Leipziger Erklärung setzt Zeichen für „MehrWert Denkmalpflege“
Die Leipziger Erklärung „MehrWert Denkmalpflege: MehrWert für die Zukunft!“ wurde von über 420 Teilnehmern bei der Jahrestagung der Vereinigung der…
PhV BW gegen Schließung des Progymnasiums Tailfingen: „Schulpolitik mit dem Rotstift – Keine echten Verbesserungen, sondern eine Mangelverwaltung zu Lasten aller Schüler!“
Der Philologenverband Baden-Württemberg kritisiert die geplante Schließung des Progymnasiums Tailfingen, das wegen Sparmaßnahmen an das Gymnasium Ebingen verlegt werden soll.…
70 Jahre dti: Tiefkühlwirtschaft positioniert sich als Innovationsmotor
Das Deutsche Tiefkühlinstitut e.V. feiert sein 70-jähriges Bestehen und betont dabei seine Rolle als Innovationsmotor in der Tiefkühlwirtschaft. Während der…
Wadephul wirbt bei EU-Beitrittsverfahren für Kiew um Geduld
Außenminister Johann Wadephul betont, dass der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine zwar in einer positiven Phase sei, aber mit Geduld und…
dbv und die Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VÖB) veröffentlichen Leitfaden zu „Kolonialen Kontexten in Bibliotheken“.
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) und die Vereinigung Österreichischer Bibliothekarinnen und Bibliothekare (VÖB) haben einen Leitfaden veröffentlicht, der Bibliotheken dazu…
Einladung zur Konsultation zum Topical Requirement „Korruptionsbekämpfung“
Das Deutsche Institut für Interne Revision lädt zur öffentlichen Konsultation des neuen Topical Requirements „Korruptionsbekämpfung“ ein, der verbindliche Anforderungen an…
FIFA WM 2026: Aktualisiertes DEHOGA-Merkblatt zu Public Viewing erschienen
Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) hat ein aktualisiertes Merkblatt zum Thema Public Viewing für die FIFA-Weltmeisterschaft 2026 veröffentlicht. Das…
Unabhängigkeit durch Elektrifizierung: Großwärmepumpen bieten vielfältige, bislang zu selten genutzte Potenziale
Der Deutsche Großwärmepumpen-Kongress des Bundesverbands Wärmepumpe (BWP) e.V. betonte die Notwendigkeit, die Wärmeversorgung durch Elektrifizierung von fossilen Energien zu entkoppeln…
Dr. Sonja Optendrenk wird neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses
Bundestag hat Dr. Sonja Optendrenk als neue Vorsitzende des Gemeinsamen Bundesausschusses (G‑BA) bestätigt. Sie tritt die Nachfolge von Josef Hecken…
WM-Tippspiel und Aktionswoche gegen Einsamkeit
Das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend ruft im Rahmen der Aktionswoche „Gemeinsam aus der Einsamkeit“ vom 22.…
Die juristische Presseschau vom 11. Juni 2026 : Karin Angerer wird Bundesrichterin / GEAS-Start steht bevor / Amtsrichterin wegen Bestechlichkeit angeklagt
Der Bundesgerichtshof (BGH) wählt Karin Angerer zur neuen Präsidentin, während die Nachfolge am Bundesverwaltungsgericht unklar bleibt. Das neue Gemeinsame Europäische…
Konsultation zu Leitlinien für die Klassifizierung von Hochrisiko-KI-Systemen
Die Kommission bittet um Rückmeldungen zur Praxisnähe der neuen Leitlinien, die Hochrisiko-KI-Systeme klassifizieren sollen. Ziel ist es, die Vorgaben an…