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Staat & Verwaltung

1517 Artikel

Staatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.

Alle 48 Stunden 7 Tage 30 Tage 60 Tage

Rheuma-Liga fordert Änderungen an Gesetz

Die Deutsche Rheuma-Liga fordert grundlegende Änderungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, da die aktuelle Fassung laut ihr eine Lastenverschiebung auf Kosten der Schwächsten…

Praxishilfe: Musterbeispiele zur Erstellung von Strafanzeigen

Das Sächsische Justizministerium hat auf Anregung des Handelsverbands Sachsen e.V. neue Musteranzeigen für Diebstahl erstellt, die verschiedene praxisrelevante Konstellationen abdecken.…

Europa im Überblick, 22/2026

Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die neue Asyl- und Migrationsreform wegen verkürzter Fristen und eingeschränktem Rechtsschutz, während er gleichzeitig das Engagement…

EVVC fordert Erhalt der Kulturfrequenzen und kritisiert einseitige Studie der Mobilfunkanbieter

Der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. (EVVC) fordert den Erhalt der UHF-Frequenzen für Kultur- und Veranstaltungsbereiche, da eine von Mobilfunkanbietern…

EVVC 12. Juni 2026

EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung

Der Bundestag hat in beiden Lesungen die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den NATO-Missionen KFOR im Kosovo und EUFOR Althea…

Protesttag gegen Spargesetz Ärzte und Psychotherapeuten schließen ihre Praxen, BDP, Stuttgarter Zeitung

In Baden-Württemberg schließen zahlreiche Ärzte und Psychotherapeuten ihre Praxen als Protest gegen die Sparpläne des Bundes. Der Schritt soll auf…

Verpackungsrecht: Neue Bürokratie statt bürokratiearme Umsetzung

Der Zentralverband Gartenbau kritisiert die Bundesregierung dafür, bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes nationale Gestaltungsspielräume nicht zu nutzen und stattdessen neue…

Sparpaket nicht weiter aufweichen – Staat muss auch seine Verantwortung übernehmen

Der Bundestag hat das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beraten, worauf Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, reagiert. Sie fordert, dass die Bundesregierung das…

PM 21/26: Inkrafttreten der Europäischen Asylreform (GEAS): Effizienz zu welchem Preis?

Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Asyl- und Migrationsreform am 12. Juni 2026 kritisiert der Deutsche Anwaltverein die komplexen Regelungen, die…

Schwerer Gewittersturm: Militärübung in Litauen unterbrochen

Bei der NATO‑Übung „Freedom Shield 2026“ in Litauen trainierten rund 2.900 Soldaten, darunter etwa 2.300 Deutsche, an der Panzerbrigade. Ein…

Weiterbildungspflicht für Verwalter bleibt erhalten

Der Bundestag hat am 11. Juni ein Gesetz beschlossen, das unter anderem die Bürokratierückbau‑ und Berichtspflichten in der Gewerbeordnung sowie…

Brandenburger Landpartie spiegelt auch die Sorgen der Landwirtschaft

Die Brandenburger Landpartie am 13./14. Juni bietet 135 gastgebende Höfe mit regionalen Produkten, Gastronomie und Ausstellungen an. Der Landesbauernverband fordert…

IDW zum Entwurf der KAMaRisk in der Fassung vom

Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Schreiben an die BaFin seine Zustimmung zum Entwurf des Rundschreibens KAMaRisk (12.06.2026)…

Die juristische Presseschau vom 12. Juni 2026 : Ver­fas­sungs­be­schwerde eines Bun­de­samts abge­lehnt / Anwaltstag hat begonnen / Google haftet für KI-Über­sicht

Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde des Bundesamts für Verbraucherschutz zurück, weil das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen keine eigene Zulassungskompetenz für Pflanzenschutzmittel hatte.…