Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Empfehlungen der Rentenkommission: Keine Einbeziehung von Soldaten und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Die Alterssicherungskommission (ASK) hat ein umfassendes Reformpaket für die gesetzliche Rente vorgelegt, das von Bundeskanzler Merz und Ministerin Bärbel Bas…
Digitale Souveränität als Unternehmensstrategie: TEK-SERVICE setzt auf eigene Technologien
TEK‑SERVICE AG hat vor über zehn Jahren entschieden, die Kontrolle über ihre Technologie selbst zu übernehmen, um von der Abhängigkeit…
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe: Lehren gezogen, Bevölkerungsschutz gestärkt
Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal hat Deutschland den Bevölkerungsschutz grundlegend reformiert: Bund, Länder und Kommunen haben einheitliche Krisenmanagementstandards…
Dickes Brett im Versorgungsausgleich: Vorstand ERH sucht vergeblich den Schulterschluss mit anderen Verbänden
Der Vorstand ERH des DBwV kämpft weiter für eine Reform des Versorgungsausgleichsgesetzes, doch bei einem Arbeitsgespräch in Berlin zeigte sich…
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts-Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/1203 über den strafrechtlichen Schutz der Umwelt
Der Bundesverband der Unternehmensjuristinnen und Unternehmensjuristen (BUJ) äußert sich kritisch zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechts, das die…
Veteranentag am Standort Kaufbeuren. Ein gelungenes Debüt – und ein Blick in die Zukunft
Der Veteranentag in Kaufbeuren war ein voller Erfolg und bot einen musikalischen Höhepunkt durch die Serenade des Musikvereins Kemnat. Das…
Schwerin: Wertschätzung kennt kein schlechtes Wetter
Am 14. Juni 2026 fand in Schwerin zum zweiten Mal der Nationale Veteranentag statt, bei dem die Wertschätzung für Veteranen…
Im Dialog mit Arnt von Bodelschwingh, RegioKontext GmbH: „Wir müssen den Wohnungsmarkt wieder in Bewegung bringen“
Arnt von Bodelschwingh betont, dass der Wohnungsmarkt nicht nur durch fehlende Neubauten, sondern auch durch einen „eingefrorenen“ Bestand und mangelnde…
Gelbe Schleifen für Bremerhaven
In Bremerhaven wurden seit dem 22. Juni insgesamt 15 gelbe Schleifen an Ortsschildern angebracht, um Soldaten und Veteranen zu würdigen. Die…
Experten üben scharfe Kritik am Gebäudemodernisierungsgesetz
Das geplante Gebäudemodernisierungsgesetz (GModG) soll das Gebäudeenergiegesetz ablösen, stößt jedoch bei Sachverständigen auf massive Kritik. Die Experten bemängeln vor allem…
Rentenreform: Nicht alles Gold, was glänzt
Die Alterssicherungskommission empfiehlt vor allem mehr und längeres Arbeiten, um stabile Rentenfinanzen zu sichern. Ein Vorschlag zur ergänzenden kapitalgedeckten Rente…
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes
Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat einen Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitszeitgesetzes vorgelegt, der laut Kritik die notwendigen Reformen…
Reformideen für das Beamtentum beschlossen
Der dbb-Bundeshauptvorstand hat ein Reformpapier für das Berufsbeamtentum beschlossen, das die Unabhängigkeit der Beamten vor politischer Einflussnahme stärken soll. Dazu…
Anlässlich 75 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention zeichnet BDP Memorandum für einen starken Flüchtlingsschutz
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) hat zum 75. Jahrestag der Genfer Flüchtlingskonvention ein Memorandum veröffentlicht, das einen stärkeren…
Die neue Spitze der JadeBay
Der Landrat Holger Heymann aus dem Landkreis Wittmund übernimmt ab 16. Juni als neuer Vorsitzender die Gesellschafterversammlung der JadeBay, während…