Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Battlefield Cyclists starten zur Tour of Honor
Die Battlefield Cyclists organisieren erneut die mehrtägige Tour of Honor, diesmal vom 6. bis 13. Juni, beginnend in Hamburg und…
AE Valley als Betriebssystem für messbare KI Wertschöpfung im europäischen Mittelstand
AE Valley startet als Betriebssystem, das mittelständischen Unternehmen hilft, KI nicht nur zu testen, sondern verantwortungsvoll in messbare Wertschöpfung umzusetzen.…
Irgendwas mit Menschen – der Heilpädagogik-Podcast: Jetzt neue Folge hören
Der Heilpädagogik-Podcast "Irgendwas mit Menschen" präsentiert in einer neuen Folge die EU-Abgeordnete Katrin Langensiepen, die als erste Frau mit sichtbarer…
Mitgliederversammlung 2026: Festvortrag
Bei der Mitgliederversammlung der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim hielt Zukunftsforscher Jan Berger die Festrede zum Thema "Vom erfolgreichen Standort zur Zukunftsregion –…
Vereinfachungen bei militärischer Infrastruktur geplant
Das Verteidigungsministerium plant, die Bauprozesse für militärische Infrastruktur zu beschleunigen und Umweltauflagen zu lockern. Ein Entwurf des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes sieht vor,…
PM DAT 02/26: Recht im medialen Fokus – DAV verleiht Medienpreis 2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat im Rahmen des Deutschen Anwaltstags den DAV-Medienpreis 2026 verliehen. Dr. Ronen Steinke erhielt den Hauptpreis…
Neue Studie zu Informatik an Grundschulen: Lehrpläne sind lückenhaft
Die Studie des GI zeigt, dass informatische Inhalte in den Lehrplänen der deutschen Grundschulen stark fehlen: Nur 38 von 208…
GKV-Spargesetz: MEDI startet Protestaktion und Praxisschließungen für interne Fortbildungen
Die MEDI-Verbände starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen, um gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorzugehen. Sie warnen, dass…
11,2 Millionen Euro für Hessens Innenstädte: Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ wird fortgesetzt – Der Handelsverband Hessen begrüßt die Entscheidung
Das Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt“ wird erneut mit rund 11,2 Millionen Euro aus Hessen finanziert. Der Handelsverband Hessen begrüßt die Fortsetzung und…
Die juristische Presseschau vom 3. Juni 2026 : EU einigt sich auf externe Rückkehrzentren / Probleme bei der Anwaltschafts-Konvention / Kaufhold im Interview
Die EU hat sich auf ein schnelles Inkrafttreten der Rückführungs-Verordnung geeinigt, die Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer:innen erleichtern soll. Gleichzeitig verzögert sich…
Zu den Gefahren der Nikotinabhängigkeit
Rauchen bleibt eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken, mit rund 127.000 Todesfällen jährlich in Deutschland. Besonders alarmierend ist der Anstieg des…
Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten
Die steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen durch ein großes Spargesetz unter Kontrolle gebracht werden. Die Koalition plant dieses Gesetz, doch…
Sonntag ist es soweit – Entgelttransparenz , oder?
Seit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie von Juni 2023 werden die Pflichten zur Entgelttransparenz und Equal Pay deutlich erweitert, etwa durch Gehaltsinformationen im…
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Hausärztinnen- und Hausärzteverbände starten eine bundesweite Protestkampagne gegen das GKV‑Spargesetz, das geplante Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung vorsieht. Durch eine…
Eli Lilly und Boehringer streichen Investitionen
Zwei große Pharmakonzerne, Eli Lilly und Boehringer Ingelheim, haben ihre Investitionspläne in Deutschland drastisch reduziert. Während Eli Lilly aus Rheinland‑Pfalz zurücktritt, baut…