Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Debatte im Bundestag und Feierstunde in Brandenburg: Zeichen der Anerkennung für unsere Veteraninnen und Veteranen
Am 12. Juni fand im Deutschen Bundestag eine 30‑minütige Debatte zum Nationalen Veteranentag statt, bei der Abgeordnete aus allen Fraktionen…
Rheuma-Liga fordert Änderungen an Gesetz
Die Deutsche Rheuma-Liga fordert grundlegende Änderungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, da die aktuelle Fassung laut ihr eine Lastenverschiebung auf Kosten der Schwächsten…
Praxishilfe: Musterbeispiele zur Erstellung von Strafanzeigen
Das Sächsische Justizministerium hat auf Anregung des Handelsverbands Sachsen e.V. neue Musteranzeigen für Diebstahl erstellt, die verschiedene praxisrelevante Konstellationen abdecken.…
Europa im Überblick, 22/2026
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die neue Asyl- und Migrationsreform wegen verkürzter Fristen und eingeschränktem Rechtsschutz, während er gleichzeitig das Engagement…
EVVC fordert Erhalt der Kulturfrequenzen und kritisiert einseitige Studie der Mobilfunkanbieter
Der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. (EVVC) fordert den Erhalt der UHF-Frequenzen für Kultur- und Veranstaltungsbereiche, da eine von Mobilfunkanbietern…
EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung
Der Bundestag hat in beiden Lesungen die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den NATO-Missionen KFOR im Kosovo und EUFOR Althea…
Protesttag gegen Spargesetz Ärzte und Psychotherapeuten schließen ihre Praxen, BDP, Stuttgarter Zeitung
In Baden-Württemberg schließen zahlreiche Ärzte und Psychotherapeuten ihre Praxen als Protest gegen die Sparpläne des Bundes. Der Schritt soll auf…
Verpackungsrecht: Neue Bürokratie statt bürokratiearme Umsetzung
Der Zentralverband Gartenbau kritisiert die Bundesregierung dafür, bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes nationale Gestaltungsspielräume nicht zu nutzen und stattdessen neue…
Sparpaket nicht weiter aufweichen – Staat muss auch seine Verantwortung übernehmen
Der Bundestag hat das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beraten, worauf Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, reagiert. Sie fordert, dass die Bundesregierung das…
Immobilienstimmungsindex von IW und ZIA: Deutlicher Stimmungseinbruch am Immobilienmarkt / Iris Schöberl: „Das ist kein Betriebsunfall des Marktes, sondern ein lautes Alarmsignal an die Politik“ | ZIA
Der ZIA‑IW-Immobilienstimmungsindex (ISI) ist stark gefallen und zeigt wachsende Unsicherheit im Immobilienmarkt. Die Geschäftslage sank um 6,7 Punkte auf 7,9,…
PM 21/26: Inkrafttreten der Europäischen Asylreform (GEAS): Effizienz zu welchem Preis?
Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Asyl- und Migrationsreform am 12. Juni 2026 kritisiert der Deutsche Anwaltverein die komplexen Regelungen, die…
Schwerer Gewittersturm: Militärübung in Litauen unterbrochen
Bei der NATO‑Übung „Freedom Shield 2026“ in Litauen trainierten rund 2.900 Soldaten, darunter etwa 2.300 Deutsche, an der Panzerbrigade. Ein…
Weiterbildungspflicht für Verwalter bleibt erhalten
Der Bundestag hat am 11. Juni ein Gesetz beschlossen, das unter anderem die Bürokratierückbau‑ und Berichtspflichten in der Gewerbeordnung sowie…
Frankfurter Handel sieht Rückenwind im neuen Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag der Stadt Frankfurt stärkt den Handel als wichtigen Standort, indem er Maßnahmen für Stadtmarketing, Baustellenmanagement und Mobilität…
Brandenburger Landpartie spiegelt auch die Sorgen der Landwirtschaft
Die Brandenburger Landpartie am 13./14. Juni bietet 135 gastgebende Höfe mit regionalen Produkten, Gastronomie und Ausstellungen an. Der Landesbauernverband fordert…