Reformideen für das Beamtentum beschlossen
Zusammenfassung
Der dbb-Bundeshauptvorstand hat ein Reformpapier für das Berufsbeamtentum beschlossen, das die Unabhängigkeit der Beamten vor politischer Einflussnahme stärken soll. Dazu sollen Disziplinarmaßnahmen auf einfache Verfahren beschränkt und schwerwiegende Statusänderungen den Verwaltungsgerichten vorbehalten werden. Außerdem fordert der dbb eine Begrenzung politischer Beamter, mehr Einheitlichkeit im Beamtenrecht und vereinfachte Einstellungsverfahren, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen.