Empfehlungen der Rentenkommission: Keine Einbeziehung von Soldaten und Beamten in die gesetzliche Rentenversicherung (GRV)
Zusammenfassung
Die Alterssicherungskommission (ASK) hat ein umfassendes Reformpaket für die gesetzliche Rente vorgelegt, das von Bundeskanzler Merz und Ministerin Bärbel Bas vollständig umgesetzt werden soll. Das Paket sieht unter anderem eine Anhebung der Regelaltersgrenze vor und enthält keine Forderung, Soldaten und Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen; stattdessen wird eine wirkungsgleiche Übertragung der Reformen auf die Soldaten- und Beamtenversorgung empfohlen. Die Entscheidung beruht auf verfassungsrechtlichen Bedenken, da ein Systemwechsel ohne Grundgesetzänderung nicht möglich ist und mögliche Einschnitte bei Altersgrenzen, Hinterbliebenenversorgung oder Versorgungsbezügen nicht ausgeschlossen werden können.