Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2026 : Innenministerkonferenz beginnt / Stoffstrombilanz und Gewaltenteilung / Musk vs. ZDF
Am 17. Juni 2026 beginnt in Hamburg die Innenministerkonferenz (IMK), bei der unter anderem über eine teilweise Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung,…
EP-Abstimmung über EU-USA-Handelsabkommen: Zustimmung stabilisiert transatlantische Handelsbeziehungen
Die BDI begrüßt die Zustimmung des Europäischen Parlaments zum EU-USA-Handelsabkommen als wichtigen Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen und zur…
ZVEI unterstützt G7-Vorhaben für weniger Rohstoff-Abhängigkeit
Der ZVEI unterstützt die G7-Initiative, Obergrenzen für den Import bestimmter Rohstoffe festzulegen, um die Abhängigkeit von China zu reduzieren. Gleichzeitig…
Übergangsfrist für neues Symbol „EU REP“ beschlossen
Die Europäische Union hat beschlossen, das bisherige Symbol „EC REP“ durch das neue Symbol „EU REP“ zu ersetzen. Für die…
Spargesetz: Apotheken haben schon Milliarden eingespart – neue Belastungen nicht möglich
Apothekerinnen und Apotheker in Berlin fordern, dass die geplante Erhöhung des Apothekenabschlags von 1,77 auf 2,07 Euro pro Medikament ab 2027…
VÖB-Kapitalmarktprognose: Anhaltende Energiekrise und ausbleibende Reformen belasten
Die Kapitalmarktexperten des VÖB sehen für 2026 ein Wachstum von 0,5 bis 0,7 % und für 2027 zwischen 0,8 und 1,2 %.…
Sachsen beschleunigt den Infrastrukturerhalt – jetzt müssen die Investitionen folgen – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Sächsische Landtag hat die Novelle des Straßengesetzes beschlossen, um Verfahren bei der Sanierung von Straßen und Brücken zu vereinfachen…
Zulassung: Mehrere Dokumente im Zusammenhang mit dem IRIS-Portal überarbeitet
Die Europäische Arzneimittelbehörde (EMA) hat mehrere Dokumente im Zusammenhang mit dem IRIS-Portal überarbeitet. Dazu gehören der IRIS Guide for Applicants,…
Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten
Die Europäische Kommission hat einen Verhaltenskodex zur Transparenz von KI-generierten Inhalten veröffentlicht. Der Code fordert klare Kennzeichnung und Nachvollziehbarkeit solcher…
Bio-Branche: „Deutschland als Nettozahler muss Brüssels Pläne dringend korrigieren“
Die BÖLW-Studie zeigt, dass die EU-Kommission mit ihrem GAP-Vorschlag 2027 erhebliche Zusatzkosten für Deutschland verursacht – Bund und Länder müssten…
Veteranentag in Osterholz-Scharmbeck
Am 14. Juni 2026 fand in Osterholz-Scharmbeck erstmals der Veteranentag statt, bei dem über 140 Gäste – darunter Vertreter der…
#WochenarbeitszeitJetzt erfolgreich gestartet: Jetzt Teil der Kampagne werden!
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft ruft dazu auf, sich an der Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt zu beteiligen. Ziel ist ein Arbeitszeitgesetz,…
Deutschland muss bei KI vom Zuschauer zum Akteur werden – gesellschaftliche Überlebensfrage
Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass Deutschland bei Künstlicher Intelligenz nicht nur Beobachter bleiben darf, sondern aktiv handeln…
Auftakt mit klarem Fokus auf die „Neue Reserve“
Am 10. und 11. Juni 2026 trafen sich die Vorsitzenden des DBwV mit Mitgliedern des Bundesvorstands und der Länder in…
Neue Kraft für das Stahl- und Metallrecycling: BDSV undVDM vollziehen Verschmelzung zur Circular Metal Association
Am 11. Juni 2026 schlossen die Bundesvereinigung Deutscher Stahlrecycling- und Entsorgungsunternehmen e. V. (BDSV) und der Verband Deutscher Metallhändler und…