Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Die juristische Presseschau vom 6. bis 8. Juni 2026: GenStAs zu Weisungsrecht / Frist für Entgelttransparenz verstrichen / Prozessbeginn zu Schließfachcoup
Die Generalstaatsanwält:innen fordern eine Reform des Weisungsrechts der Justizministerien, um die Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft zu stärken. Deutschland hat die Frist…
Verfassungsrechtliche Bedenken gegen GKV-Spargesetz
Ein aktuelles Gutachten warnt vor verfassungsrechtlich überzogenen Eingriffen des GKV‑Spargesetzes in die Pharmabranche. Die Experten befürchten, dass das Gesetz die…
Von Einschreiben wird abgeraten
Die MAV warnt vor der Zustellung von Kündigungen per Einwurf‑Einschreiben, da dies erhebliche prozessuale Risiken birgt. Stattdessen werden rechtsichere Alternativen…
Textilbranche fordert Überarbeitung der EU-Richtlinie: Entgelttransparenzrichtlinie lässt sich in der Praxis nicht umsetzen
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie wird von der deutschen Textil- und Modeindustrie als unrealistisch und bürokratisch belastend kritisiert, da sie kaum rechtssicher umgesetzt…
Deutschland verzögert Umsetzung von EU-Richtlinie für Entgelttransparenz
Die EU-Entgelttransparenzrichtlinie soll die geschlechtsspezifische Lohnlücke verringern, indem Unternehmen Gehaltsspannen offenlegen und Daten zu Gender Pay Gaps veröffentlichen. Die Bundesregierung…
Erstes bundesweites Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. hat das erste bundesweite Lagebild zur Altenhilfe veröffentlicht, welches die Angebote…
ABDA: Gefährliches Spiel mit eigener Deprofessionalisierung
Der VirchowBund kritisiert die ABDA für ihr Positionspapier zur Rolle von Apotheken in der Primärversorgung. Er bezeichnet das Vorgehen als…
BME-Expertenkreis: Beschaffung in China bleibt unverzichtbar, wird aber komplexer
Der Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME) betont, dass China für die deutsche Industrie weiterhin unverzichtbar bleibt, jedoch zunehmend komplexer…
Bundeshaushalt 2027: Schwerpunkt muss auf Investitionen liegen
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) fordert im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2027 einen klaren Fokus auf Investitionen. Dies soll…
Tag der Bundeswehr: Die Kasernentore öffnen sich – der DBwV ist dabei
Am 6. Juni öffnet die Bundeswehr an zehn Standorten ihre Kasernentore, um Besucherinnen und Besucher hinter die Kulissen zu führen.…
EU-Papier zur Retail Investment Strategy: Brüssel öffnet regulatorische Überholspur für ETF-Vertrieb – VOTUM Verband kritisiert implizite Abwertung persönlicher Beratung und warnt vor verkürzter Kostenlogik
Das EU‑Dokument zur Retail Investment Strategy (RIS) soll mehr Verbraucher an den Kapitalmarkt bringen, birgt jedoch die Gefahr, persönliche Beratung…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei…
Organspende: vdek unterstützt Entscheidungsfindung mit aktualisiertem FAQ-Katalog
Am 6. Juni 2026, dem Tag der Organspende, hat der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) seinen FAQ-Katalog aktualisiert, um Versicherte…
Bayerische Innenstädte: Förderung für Stadtmarketing-Projekte
Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert mit dem Programm "Starkes Stadtmarketing für lebendige Innenstädte" Projekte, die die Zukunftsfähigkeit von Stadtzentren stärken. Förderfähig…
Kandidatur für das Amt der Interessenvertretung
Der Artikel berichtet über die Kandidatur für das Amt der Interessenvertretung im Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V. (DBL). Dabei werden…