Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
VIB-Stellungnahme vom 31. März 2026 zum Referentenentwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität (ZFG)
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 31. März 2026 eine Stellungnahme zum Referentenentwurf des Gesetzes zur Stärkung…
dmpi = vdm bw + vpi bw: Interessenvertretung für Mitgliedsunternehmen
Der Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg (dmpi) kündigt die Einführung der zweiten Stufe einer Tarifvereinbarung an, die ab dem…
Ostern, Stille Feiertage
Im April gelten rund um Ostern besondere Regeln für die Gastronomie in NRW. Diese Regelungen betreffen die Öffnungszeiten und das…
Bündnis Zukunft Presse: Pressefreiheitspreis für Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) kündigt die Verleihung des Pressefreiheitspreises im Rahmen des Bündnisses Zukunft Presse an. Die…
Sinnvolle Entscheidung des Bundesschiedsgremiums – Krankenhausarztnummern in Pädiatrischen Institutsambulanzen sichern Qualität
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) begrüßt die Entscheidung des Bundesschiedsgremiums, Krankenhausarztnummern in pädiatrischen Institutsambulanzen einzuführen, um die…
Scheitern darf keine Option sein: Union und SPD müssen jetzt liefern
Der Artikel fordert die Union und die SPD auf, im Gesundheitswesen keine Scheitern-Option zuzulassen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen. Arbeitgeberpräsident…
Wolf jetzt im Jagdrecht aufgenommen
Der Bundesrat hat die Aufnahme des Wolfs in das Bundesjagdgesetz genehmigt, um den Schutz von Weidetieren zu verbessern und Artenschutz…
Klausurtagung setzt neue Leitlinien für die Verbandsarbeit – mit klarem Blick nach vorn
Der BVDA hat auf seiner Klausurtagung neue strategische Leitlinien für die Verbandsarbeit festgelegt, wobei der Fokus auf der Positionierung kostenloser…
Bundestariftreuegesetz bleibt Angriff auf Tarifautonomie – zumindest stimmt der Freistaat Sachsen im Bundesrat nicht zu
Das Bundestariftreuegesetz, das die Tarifautonomie durch staatlich erzwungene Tarifbindung stärken soll, wird von Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner als Bürokratieaufbau und…
Schaustellerkultur auf Volksfesten in Deutschland von UNESCO als Immaterielles Kulturerbe anerkannt
Der Deutsche Schaustellerbund e.V. begrüßt die Aufnahme der Schaustellerkultur auf Volksfesten in das bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes und fordert…
„Besonnene Entschleunigung staatlicher Wertschätzung“
Rainer Nachtigall kritisiert die Staatsregierung für falsche Signale und fordert Investitionen in die Beamten, während Wolfgang Krebs die verspätete Besoldungsanpassung…
Branchentreffen in Hessen Deutscher Holzkongress 2026 in Wiesbaden
Der Deutsche Holzkongress 2026 findet vom 18. bis 19. November im RheinMain CongressCenter in Wiesbaden statt und richtet sich auf…
„Center for Vertical Mobility“ in Aldenhoven
Das „Center for Vertical Mobility“ in Aldenhoven wird mit 31,3 Millionen Euro des Landes NRW realisiert und soll innovative Luftmobilitätslösungen wie…
Reform der privaten Altersvorsorge: BVK übt deutliche Kritik am staatlichen Altersvorsorgefonds
Der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute kritisiert die geplante staatliche Altersvorsorgefonds als schweren Eingriff in den Markt und bezeichnet ihn als Provokation…
Neuer Vorstand beim Bayerischen Beamtenbund
Der Bayerische Beamtenbund hat bei seinem 22. Delegiertentag in Unterschleißheim einen neuen Vorstand für die nächsten fünf Jahre gewählt. Rainer…