Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
PM 53 – Mieten in bayerischen Mittelstädten ziehen erheblich an – Rosenheim, Bayreuth und Bamberg mit deutlichsten Zuwächsen
In den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise in bayerischen Mittelstädten stark angestiegen – Rosenheim mit +56 %, Bayreuth und Bamberg…
Notfallzulassung: Coragen® – Zuckerrübenmotte
Für das Insektizid Coragen® mit Chlorantraniliprol wurde eine Notfallzulassung nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gegen die Zuckerrübenmotte erteilt, gültig vom…
FAQs | Rückmeldeverfahren Corona-Soforthilfen
Das Regierungspräsidium Kassel hat die aktuellen FAQs zum Rückmeldeverfahren der Corona‑Soforthilfen veröffentlicht. In den Fragen und Antworten werden alle Neuerungen…
Branchennews aus MV: Die Themen unseres Newsletters #20
Der DEHOGA Mecklenburg‑Vorpommern informiert seine Mitglieder wöchentlich über aktuelle Branchennews, darunter Gesetzesänderungen, Statistiken und Weiterbildungen. In der aktuellen Ausgabe stehen…
EBD Mitgliederumfrage: Die Rolle von Unternehmen für demokratische Resilienz
Die Umfrage des EBD untersucht, wie Unternehmen zur demokratischen Stabilität in Deutschland und Europa beitragen können. Sie fragt nach der…
Hinweisgeberschutz in der Probezeit
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist in vielen Unternehmen noch nicht vollständig implementiert, obwohl erste Entscheidungen zur Auslegung des Repressalienverbots bereits getroffen…
„Gemeinschaft neu denken!“ – beim BBB-Verbändetag 2026
Der BBB-Verbändetag 2026 bietet Mitgliedsverbänden die Möglichkeit, aktuelle Themen zu diskutieren und voneinander zu lernen. Dabei geht es um gemeinschaftliches…
Iran verurteilt US-Angriffe als groben Verstoß gegen Waffenruhe
Das iranische Außenministerium verurteilt die jüngsten US-Angriffe als groben Verstoß gegen die Waffenruhe und droht Vergeltung, um die nationale Souveränität…
Resiliente Justiz auch in den Ländern schützen!
Der Deutsche Anwaltverein fordert die Absicherung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Landesebene, um sie vor blockierenden Minderheiten und missbräuchlichen Eingriffen zu schützen.…
Frühjahrsgutachten muss Weckruf für Politik sein
Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft soll laut Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM), ein Weckruf für die…
EU-Kommission bei EUDR-Entlastung zu inkonsequent
Die EU-Kommission wird von der Verband Druck + Medien Nord-West e.V. als inkonsequent kritisiert, weil sie bei der Entlastung von…
Zulassung: CMDh-Bericht zur Mai-Sitzung veröffentlicht
Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren hat ihre monatliche Sitzung abgehalten und einen CMDh-Bericht…
Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2026 : TÜV-Haftung für Dammbruch in Brasilien? / Personalmangel in der Justiz / Ermittlungen gegen Christian Ulmen
Das Landgericht München I setzt nach vier Jahren Unterbrechung den Schadensersatzprozess gegen TÜV Süd wegen des Dammbruchs in Brasilien fort,…
Arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied ist nicht zwangsläufig amtsunfähig
Das LAG Hessen hat klargestellt, dass ein arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied nicht automatisch amtsunfähig ist. Nur solange gilt die Vermutung der Amtsunfähigkeit,…
Pakt für den Bevölkerungsschutz: Starkes Signal, aber nur mit signifikanter Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend
Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßt den "Pakt für den Bevölkerungsschutz" als wichtiges Signal, betont jedoch, dass der Erfolg nur mit signifikanter…