Die juristische Presseschau vom 17. Juni 2026 : Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz beginnt / Stoff­strom­bi­lanz und Gewal­ten­tei­lung / Musk vs. ZDF

Zusammenfassung

Am 17. Juni 2026 beginnt in Hamburg die Innenministerkonferenz (IMK), bei der unter anderem über eine teilweise Rückabwicklung der Cannabis-Legalisierung, höhere Bußgelder für Verkehrsverstöße und Migrationsthemen diskutiert wird. Die Konferenz berührt auch die mögliche Einbindung der AfD in Innenministerpositionen und kritisiert den Bürokratieabbau im Innern. Parallel verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Aufhebung der Stoffstrombilanz-VO und ein ZDF‑Unterlassungsverfahren gegen Elon Musk.