Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Tourismusstandort Kühlungsborn im Fokus: Unternehmer diskutieren aktuelle Herausforderungen
Beim Unternehmerstammtisch des DEHOGA Mecklenburg‑Vorpommern trafen sich rund 20 Vertreter aus Hotellerie und Gastronomie, um die touristische Entwicklung Kühlungsborns zu…
Wiederwahl
Lars Schwarz wurde einstimmig zum Arbeitgeberpräsidenten der VU wiedergewählt. Die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern fordern klare wirtschaftspolitische Antworten von der Landesregierung…
Fußball-WM 2026: Rechtssicher werben und gestalten
Der Artikel informiert Gastronomiebetriebe in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 über rechtssichere Werbung und Gestaltung. Er betont, dass nicht jede…
Trotz Waffenruhe-Vereinbarung: Erneut Kämpfe im Libanon
Trotz einer neu vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon eskalieren die Kämpfe erneut, als die Hisbollah einen Angriff auf…
Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2026 : EuGH zu gekürzten Asylleistungen / AG Bückeburg verhandelt über AfD-Erbe / Strafmündigkeit beschäftigt Jumiko
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kürzung von Asylleistungen für ausreisepflichtige Bewerber gegen die EU-Aufnahmerichtlinie verstößt, da Kleidung und…
100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum
Die VOB, das Grundgesetz der Baubranche, feiert ihr 100‑jährige Jubiläum. Das Dokument bildet seit Jahrzehnten die rechtliche Basis für Bauverträge…
12. GWB-Novelle liegt vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle vorgelegt, die Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beinhaltet.…
Drei Tage Brüssel: VDMNO bringt Anliegen der Druck- und Medienindustrie nach Europa
Der Verband Druck und Medien NordOst e.V. hat in Brüssel drei Tage lang die Interessen der Druck- und Medienindustrie vertreten,…
#72: Milliardenklage gegen Nexperia; Gallium- & Germaniummangel; GlobalFoundries startet Quantum Technology Solutions
In der Folge von "What’s Chippening" geht es um die Milliardenklage von Wingtech gegen europäische Nexperia-Gesellschaften, den damit verbundenen Machtkampf…
Deutscher Feuerwehrverband gründet Fachbereich Kommunikation
Der Deutsche Feuerwehrverband (DFV) hat einen neuen Fachbereich Kommunikation gegründet, um die Kommunikationsarbeit in allen Bereichen der Feuerwehren zu stärken.…
Zugang zum Recht auch in Abschiebezentren in Drittstaaten!
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die EU-Planungen zur Rückführung von Flüchtlingen in Abschiebezentren außerhalb der EU und fordert die Einhaltung…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher…
DSB zu Gespräch im Bundeskanzleramt – Schaustellerthemen auf Bundesebene im Fokus
Der DSB traf sich im Bundeskanzleramt mit Staatsminister Dr. Michael Meister, um die steigenden Kosten für Sicherheitsmaßnahmen und Energiekosten bei…
DPhV kritisiert KMK-Regelungen zum Abitur: Fachliche Mindestanforderungen stärken, statt nur rechnerisch zu kompensieren!
Der Deutsche Philologenverband kritisiert die KMK-Regelungen zum Abitur, weil sie laut ihm fachliches Nichtbestehen zulassen und die Notenwerte durch abgesenkte…
DPhV kritisiert KMK-Regelungen zum Abitur: Fachliche Mindestanforderungen stärken, statt nur rechnerisch zu kompensieren!
Der Deutsche Philologenverband kritisiert die aktuellen KMK-Regelungen zum Abitur, insbesondere die Möglichkeit, dauerhaft fachliches Nichtbestehen zu kompensieren und abgesenkte Notenschwellen,…