Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
AG Versorgung: Updates zu Beihilfe und HV-Beschlüssen
Der Vorstand ERH führte die erste Tagung des Jahres in der AG Versorgung & Beihilfe durch, bei der zentrale Akteure…
WissZeitVG: DPG bezieht Stellung zum aktuellen Referentenentwurf
Die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG) hat im Rahmen einer Verbändeanhörung des BMFTR erneut Stellung zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung…
Gute Führung ist kein „Soft Skill“ ohne Rechtsrelevanz, sondern Vertragsinhalt.
Die aktuelle LAG-Rechtsprechung betont, dass gute Führung kein rein persönlicher ‚Soft Skill‘ ist, sondern vertraglich festzuhalten gilt. Unternehmen sollten ihre…
Vorstandswahl Verband Bildungsmedien e. V.: Martina Fiddrich, Iris Kalvelage und Hendrik Langner wiedergewählt
Auf der 71. Mitgliederversammlung des Verband Bildungsmedien e. V. in München wurden die stellvertretende Vorsitzende Martina Fiddrich sowie die Vorstandsmitglieder Iris…
Grenzen der Versetzung – Auslegung eines Arbeitsvertrags
Das LAG Köln entschied, dass eine Versetzungsklausel mit der Formulierung "am gleichen Platz" örtlich auszulegen ist und somit einen Einsatz…
„Wort halten! Budget für Integrationskurse erhöhen!“: Verbändebündnis appelliert erneut an Bundesregierung
Das Verbändebündnis, zu dem auch der Verband Bildungsmedien e. V. gehört, fordert von der Bundesregierung im Bundeshaushalt 2027 mindestens 900 Millionen Euro…
Bauwirtschaft im Dialog mit Bauministerin Theresa Schopper
Die Bauwirtschaft Baden-Württemberg fordert von Ministerin Theresa Schopper eine rasche Umsetzung wohnungsbaupolitischer Maßnahmen, um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und Bürokratie…
Der Spatz in der Hand
Der Verband der Chemischen Industrie begrüßt die Zustimmung des EU-Parlaments zum EU‑US-Handelsabkommen, das eine vorläufige Beendigung der Eskalationsspirale im Handelskonflikt…
17 Verbände appellieren gemeinsam an die Bundesregierung
Siebenzehn Verbände aus dem Gastgewerbe und der Hotellerie haben gemeinsam einen Appell an die Bundesregierung gerichtet, um die aktuelle Wochenarbeitszeitregelung…
Fünf-Punkte-Plan soll Pharma in Sachsen-Anhalt stärken
Der Artikel beschreibt einen Fünf-Punkte-Plan, der darauf abzielt, die Pharmaindustrie in Sachsen-Anhalt zu stärken und sie für den europäischen Markt…
Die juristische Presseschau vom 16. Juni 2026 : Vier Jahre Haft für Høiby / Verein „Sanktionsfrei“ gegen Grundsicherungssanktionen / Keine Wiederwahl von Orbán
Ein norwegisches Gericht verurteilte Marius Borg Høiby, Sohn der Kronprinzessin, zu vier Jahren Haft wegen Vergewaltigung und weiterer Delikte. Der…
Wer jeden Sonderfall regeln will, verhindert den Normalfall
Der BDI präsentiert die Agenda #EinfachStaat, ein Reformprogramm zur Beschleunigung und Digitalisierung des Staates. Ziel ist es, Bürokratie zu reduzieren,…
Feier in Krisenzeiten: Bundesvereinigung Bauwirtschaft wird 25 Jahre alt – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Die Bundesvereinigung Bauwirtschaft (BVB) feierte im Juni ihr 25-jähriges Jubiläum in Berlin, trotz der aktuellen konjunkturellen Herausforderungen. Bei einer Veranstaltung…
Positionspapier des VIB zur AMLA-Konsultation: Technische Standards für gruppenweite Anforderungen und Zweigstellen in Drittländern mit rechtlichen Hindernissen
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat ein Positionspapier zur AMLA-Konsultation veröffentlicht, das technische Standards für gruppenweite Anforderungen sowie…
Landesverband unterstützt Veteranentag für deutsche und ukrainische Einsatzveteranen in Mannheim
Am 14. Juni 2026 fand in Mannheim im Museum Zeughaus der Veteranentag statt, bei dem zahlreiche Gäste aus Politik, Bundeswehr…