Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Hinweisgeberschutzgesetz
Das Hinweisgeberschutzgesetz macht interne Meldesysteme für Rechtsverstöße in Unternehmen und bei Führungskräften verpflichtend. Es ersetzt die bisher optionale Praxis durch…
LfK Landesverband freie ambulante Krankenpflege NRW e.V.
Wiederwahl: Mitgliederversammlung bestätigt LfK-Vorstand Köln / Mülheim an der Ruhr – Die Mitglieder des Landesverbands freie ambulante Krankenpflege NRW e.…
Ostern: Hessischer Handel erwartet 181 Millionen Euro Umsatz
Der Handelsverband Hessen erwartet für Ostern einen Umsatz von 181 Millionen Euro, was einem Rückgang von 6,5 % im Vergleich zum Vorjahr…
Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an
Sie befinden sich hier: Start Presse Veröffentlichungen Pressemitteilungen 26.03.2026 Handwerk mahnt Seriosität in der Reformdebatte an Jörg Dittrich, Präsident des…
DK: Abschluss der CMDI-Reform: Deutsche Kreditwirtschaft fordert praxistaugliche Umsetzung und Übergangsfristen
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) betont, dass die abgeschlossene CMDI-Reform in der deutschen Kreditwirtschaft umgesetzt werden muss. Er fordert…
Die Steuer, die ins Leere greift
Der Artikel kritisiert die geplante Übergewinnsteuer des Bundesfinanzministers, weil sie nicht das eigentliche Problem der Gewinnverlagerung in Steueroasen adressiert. Shell…
25.03.2026Petition für eine rentable private Altersvorsorge
Deutschland hat bereits schlechte Erfahrungen mit teurer und komplizierter Altersvorsorge gemacht. Die Riester-Rente gilt heute als gescheitert: zu kompliziert, zu…
Auftakt der Brüssel-Delegationsreise
Der Artikel berichtet über den Beginn einer Delegationsreise nach Brüssel, die vom Berufsverband Wirtschaftsforum der SPD e.V. organisiert wurde. Er…
Popularklage: BBB lässt Bayerns Beamtenbesoldung überprüfen!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) plant eine Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof, um die Besoldung von über 63.000 Beamten zu überprüfen…
Freiheit zur Erkenntnis – gegen Denkverbote und politische Einflussnahme
Der Deutsche Hochschulverband warnt, dass politische Einflüsse und finanzielle Einschränkungen die wissenschaftliche Freiheit in Deutschland bedrohen. Er betont, dass Hochschulen…
Musterklage nach Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung
Der Artikel erläutert die Folgen der Bundesverfassungsgerichtsentscheidung zur beamtenrechtlichen Alimentation und erklärt, dass Beamte durch Widerspruch ihre Ansprüche sichern können.…
Europa muss offen bleiben und sich behaupten
Der Bundesverband Großhandel fordert vom Europäischen Parlament, den Bericht des Handelsausschusses zu unterstützen, um die EU-Handelsabkommen mit den USA verlässlich…
Markus Maichle mit Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen des Landes Baden-Württemberg ausgezeichnet
Markus Maichle, Vizepräsident des Bundesverbandes Deutscher Bestatter e.V. und stellvertretender Landesinnungsmeister, wurde für seine herausragenden Verdienste im Zivil- und Katastrophenschutz…
Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts: Musterklage nach Widerspruch zur amtsangemessenen Besoldung
Das Bundesverfassungsgericht hat neue Kriterien für die Verfassungsmäßigkeit von Besoldungen festgelegt, was zu Unsicherheiten bei Beamten führt. Um Ansprüche abzusichern,…
Modellflug als Talentschmiede und starke Gemeinschaft
Der Deutsche Modellflieger Verband (DMFV) hat bei seiner Jahreshauptversammlung in Hamburg über 100.000 Mitglieder und eine positive Bilanz eines ereignisreichen…