Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Versteckter Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Der Beitrag untersucht, wann ein Hinweis auf Schwerbehinderung in Bewerbungsunterlagen als Benachteiligung gilt. Dabei wird betont, dass die Kenntnis des…
Feststellung zur 17. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt des Deutschen Bundestages
In der 17. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt des Deutschen Bundestages erklärte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse, dass die betroffene…
Neue Koalitionsverträge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden neue Koalitionsverträge abgeschlossen, die für die Logopädie von Bedeutung sind. Diese Vereinbarungen legen Rahmenbedingungen und…
Vortrag in Leer
Während der Mitgliederversammlung der ERH-Kameradschaft Ems-Dollart in Leer informierte Kapitänleutnant a.D. Peter Pfaff über aktuelle Themen wie den Referentenentwurf zur…
Prävention stärker im Gesundheitswesen verankern
Bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (bvpg) in Berlin wurde die stärkere Verankerung von Prävention im deutschen Gesundheitswesen…
ChefBrief 16/2026
Der ChefBrief ist die wöchentliche Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbands. In 40 Ausgaben pro Jahr informiert er über aktuelle Entwicklungen in…
Entwurf neuer KRITIS-VO liegt vor
Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf der KRITIS-Verordnung vorgelegt, die kritische Anlagen im Rahmen des KRITIS-Dachgesetzes definiert. Der Entwurf…
EMA aktualisiert ihre Übersicht über die Zeitplanung für ihre IT-Projekte
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat ihre Network Portfolio Roadmap aktualisiert und neue Zwischenziele für wichtige IT-Projekte veröffentlicht. Diese Übersicht soll…
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 : 77 Jahre Grundgesetz / BVerfG-Vorlage zu Bundeswehr-Beschaffungsrecht / IGH-Gutachten zu Streikrecht
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 beleuchtet die 77‑jährige Geschichte des Grundgesetzes und aktuelle Rechtsdebatten: Das OLG Düsseldorf…
IW-Gemeindecheck: Wie gut ist meine Gemeinde versorgt?
Der IW-Gemeindecheck bewertet die Versorgung von 10.817 deutschen Gemeinden anhand von 17 Indikatoren in den Bereichen Digitales, Gesundheit, Mobilität, Freizeit…
Matthias Ditzen-Blanke zum ENPA-Vizepräsidenten gewählt/Valdo Lehari wird Ehrenpräsident
ENPA-Präsident Francois le Hoday dankte Valdo Lehari für seine langjährige Unterstützung der europäischen Presseverlegerbranche und bezeichnete sein Engagement als unermesslich.…
Zum Geburtstag des Grundgesetzes
Zum Geburtstag des Grundgesetzes betont der VUV, dass Demokratie unser höchstes Gut ist und nur durch aktives Engagement erhalten bleibt.…
VerkR 19/26: Kein Schadensersatz nach Unfall in Belgien ohne Nachweis eines Verschuldens
Ein deutscher Autofahrer, der in Belgien einen Unfall hatte, konnte vor einem deutschen Gericht gegen den belgischen Haftpflichtversicherer klagen. Das…
Nr. 21/26: Sozialhilfe für EU-Bürger: Ungeklärte Rechtsfragen rechtfertigen Prozesskostenhilfe
Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen hat entschieden, dass bei einer ungelösten Rechtsfrage zur Sozialhilfe für EU-Bürger Prozesskostenhilfe gewährt werden muss. Im konkreten…
Betriebe brauchen klare Perspektive
Naturland und Bioland fordern von der Politik eine klare strategische Perspektive sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft.…