Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Europa braucht eine Kurskorrektur
Europa steht unter enormem wirtschaftlichem Druck durch geopolitische Konflikte, steigende Energiepreise und schwächere Nachfrage aus den USA und China. Dr.…
BVK-Präsidium begleitet europäische Vorhaben von Brüssel aus
Das BVK-Präsidium traf sich in Brüssel, um die EU-Kleinanlegerstrategie und weitere Vermittlerthemen zu besprechen. Dabei wurden insbesondere die EU-Beratungen zum…
ContractingCast
In der Podcast-Folge "ContractingCast" diskutieren vedec-Mitarbeiter die Wahl des neuen Landtags in Rheinland-Pfalz und analysieren die Antworten der Parteien zu…
Studie zeigt: Dschungel an Sonderwegen ins Informatiklehramt
Die Studie "Werde Informatiklehrer:in!" zeigt, dass Deutschland ein verworrenes Geflecht aus Sonderwegen zum Informatiklehramt bildet, wobei die 16 Bundesländer sich…
Verbändebrief zur Kundenanlage: Dauerhafte europäische Lösung priorisieren & herbeiführen
18.03.2026 | In unserem Verbändebrief an die zuständigen Staatssekretäre im BMWE sowie an die Bundestagsabgeordneten begrüßen wir die nun vorerst…
Nach Abstimmung im EU-Parlament: TÜV-Verband warnt vor Flickenteppich bei KI-Regeln
Der TÜV-Verband warnt im Nachgang einer Abstimmung im EU-Parlament, dass das Herausnehmen wesentlicher Hochrisiko-Anwendungen aus der KI-Verordnung zu einem Flickenteppich…
Stärke des Standorts ausspielen
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) hat in Berlin mit einer Lichtinstallation auf die dringend benötigten Entlastungen und Reformen für…
Offener Brief: Gesundheitsfachberufe fordern Einbindung in den BMG-Fachdialog Primärversorgung
Der Deutsche Hebammenverband und weitere Gesundheitsfachverbände fordern im offenen Brief an Ministerin Nina Warken eine stärkere Einbindung in den BMG-Fachdialog…
Umweltbundesamt: Deutsches Klimaschutzziel bis 2030 weiter in Reichweite
Das Umweltbundesamt berichtet, dass die Treibhausgasemissionen für 2025 nahezu unverändert blieben und die Projektionen für 2026 zeigen, dass die Klimaschutzlücke…
BBB: „Keine Zustimmung zur Besoldungsverzögerung“
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) kritisiert die geplante Verzögerung der Besoldungsanpassung in Bayern, da sie das Vertrauen der Beschäftigten schwächt und…
BITMi unterstützt „28 for all“: Ein 28. Regime für alle EU-Unternehmen
Der BITMi unterstützt die Kampagne "28 for all", die ein einheitliches Regime für alle EU-Unternehmen fordert. Ziel ist es, einen…
Mitgliederbefragung zur Aufnahme von Bachelors
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) plant eine Mitgliederbefragung, um die Aufnahme von Bachelors in den Verband zu prüfen. Ziel…
Private Altersvorsorge: Sehr gute Ansätze mit Potenzial nach oben
Der aktuelle Gesetzentwurf für das Altersvorsorgedepot legt den Schwerpunkt fast ausschließlich auf Renditeaspekte, was zwar wichtig ist, um am Ende…
Legal Working Group Treffen der IUCAB in Berlin
Das Treffen der Legal Working Group der IUCAB in Berlin drehte sich um aktuelle Fragen des Handelsvertreterrechts, darunter die Notwendigkeit…
Erster bundesweiter „Tag der Demokratiegeschichte“ am 18. März – Bibliotheken als Dritte Orte lebendiger Erinnerung und demokratischer Praxis
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. kündigt den ersten bundesweiten Tag der Demokratiegeschichte am 18. März an, bei dem Bibliotheken als lebendige…