Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
DPhV wertschätzt den Einsatz der Lehrkräfte für das Abitur 2026 und begrüßt die Veröffentlichung der Aufgaben aus dem IQB-Aufgabenpool der Naturwissenschaften
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) dankt den Gymnasiallehrkräften für ihren Einsatz beim Abitur 2026 und betont die Bedeutung ihrer Arbeit für…
Selenskyj berät mit Partnern – welche Rolle spielt Europa?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, um über die…
Nato bereitet Gipfel vor – Rubio in Schweden erwartet
Die Außenminister der NATO-Staaten treffen sich in Helsingborg, Schweden, um den Sommergipfel vorzubereiten und die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die…
Irisches Gericht legt EU‑Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem EuGH zur Prüfung vor
Ein irisches Gericht hat das Verfahren zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, um zentrale Rechtsfragen zu klären. Die…
Wohnungsbau ankurbeln für bezahlbaren Wohnraum: Bündnis fordert klare gesetzliche Grundlage für einfacheres und günstiges Bauen
Die Wohnungsbaukrise in Bayern erfordert jährlich rund 70.000 neue Wohnungen, doch die Bautätigkeit bleibt hinter den Bedürfnissen zurück. Ein Bündnis…
Handelsabkommen mit Mexico erneuert
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßt die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens und fordert eine rasche Ratifizierung, um deutschen Unternehmen schnell…
Öffentliche Banken, ver.di und DBV vereinbaren Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und Stärkung der Demokratie
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Bankverein (DBV) eine Vereinbarung getroffen, die…
Modernisiertes EU-Mexiko-Handelsabkommen: Mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit
Das modernisierte EU‑Mexiko-Handelsabkommen erhöht die Rechtssicherheit und Planbarkeit im deutsch-mexikanischen Handel, indem es weitgehende Zollfreiheit, verbesserten Investitionsschutz und erleichterten Zugang…
Bundestag beschließt Apothekenreform
Der Bundestag hat eine Reform der Apotheken beschlossen, die es diesen künftig erlaubt, ein breiteres Spektrum an Gesundheitsleistungen anzubieten. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2026 : BVerfG zu Asylbewerberleistungen / Egenberger verliert gegen Diakonie / BGH zu AGG im Gesundheitswesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für 36 Monate verfassungskonform erklärt und dabei die Kürzung bei soziokulturellen Bedarfen…
Landwirtschaft als Kernstück des Ernährungsministeriums in Brandenburg stärken
Der Landesbauernverband Brandenburg kritisiert geplante Umstrukturierungen im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), die seiner Meinung nach…
Internationale Agrarkontakte im Austausch mit dem Gartenbau
Der Empfang des „Clubs der Agrardiplomaten“ in Berlin bot erneut eine Plattform für internationalen Austausch und agrarpolitischen Dialog. Vertreter aus…
EUDI-Wallet: Mit einer konsequenten Umsetzung wird die digitale Brieftasche zum Erfolg
Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zum Digitalen Identitätengesetz vorgestellt, der die Grundlage für eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) schaffen soll. Anja…
Schulpflicht, Notendruck und die Grenzen von Schule | Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing im Gespräch mit Constantin Schreiber
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing kritisiert die Forderung der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, und betont, dass Erziehungsaufgaben nicht einfach auf Schulen…
Schulpflicht, Notendruck und die Grenzen von Schule | Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing im Gespräch mit Constantin Schreiber
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing kritisiert die Forderung der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, und betont, dass Erziehungsaufgaben primär bei den Eltern…