Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Aus dem NDV: Bundesteilhabegesetz – Kosten statt Nutzen?
Der Beitrag von Michael Weber im NDV kritisiert das Bundesteilhabegesetz (BTHG) und stellt die Frage, ob die gesetzten Ziele der…
Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juni 2026: Jumiko für Begrenzung der Politikerbeleidigung / Jumiko nicht für Ja heißt Ja / EU-Fluggastrechte bleiben bestehen
Die Justizministerkonferenz plant, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker zu beschränken und die Strafen für extremistische Sabotageakte zu erhöhen. Das…
BfArM: aktualisierte Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe
Das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) hat die Liste versorgungsrelevanter und versorgungskritischer Wirkstoffe aktualisiert, um sie an die Unionsliste…
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Damit wird die Grundlage…
Aktualisierte ZVG-Vorschläge zum Bürokratieabbau
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) hat seine aktualisierten Vorschläge zum Bürokratieabbau an die Bundesministerien übermittelt. Die Dokumente identifizieren typische Belastungen im…
Tag des offenen Hofes: Wo kommen unsere Lebensmittel künftig her?
Beim bundesweiten Tag des offenen Hofes 2026 stand die Frage im Mittelpunkt, wo unsere Lebensmittel künftig herkommen. Vertreter aus Landwirtschaft,…
Praxis-Leitfaden zu den neuen Regelungen für Frühstücksprodukte
Ab dem 14. Juni 2026 gelten neue rechtliche Vorgaben für Frühstücksprodukte wie Honig, Marmelade und Fruchtsäfte. Der DEHOGA-Praxis-Leitfaden "Honig, Marmelade,…
Debatte im Bundestag und Feierstunde in Brandenburg: Zeichen der Anerkennung für unsere Veteraninnen und Veteranen
Am 12. Juni fand im Deutschen Bundestag eine 30‑minütige Debatte zum Nationalen Veteranentag statt, bei der Abgeordnete aus allen Fraktionen…
Rheuma-Liga fordert Änderungen an Gesetz
Die Deutsche Rheuma-Liga fordert grundlegende Änderungen des GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetzes, da die aktuelle Fassung laut ihr eine Lastenverschiebung auf Kosten der Schwächsten…
Praxishilfe: Musterbeispiele zur Erstellung von Strafanzeigen
Das Sächsische Justizministerium hat auf Anregung des Handelsverbands Sachsen e.V. neue Musteranzeigen für Diebstahl erstellt, die verschiedene praxisrelevante Konstellationen abdecken.…
Europa im Überblick, 22/2026
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert die neue Asyl- und Migrationsreform wegen verkürzter Fristen und eingeschränktem Rechtsschutz, während er gleichzeitig das Engagement…
EVVC fordert Erhalt der Kulturfrequenzen und kritisiert einseitige Studie der Mobilfunkanbieter
Der Europäische Verband der Veranstaltungs-Centren e.V. (EVVC) fordert den Erhalt der UHF-Frequenzen für Kultur- und Veranstaltungsbereiche, da eine von Mobilfunkanbietern…
EUFOR Althea und KFOR: Bundestag stimmt für Verlängerung
Der Bundestag hat in beiden Lesungen die Verlängerung der deutschen Beteiligung an den NATO-Missionen KFOR im Kosovo und EUFOR Althea…
Protesttag gegen Spargesetz Ärzte und Psychotherapeuten schließen ihre Praxen, BDP, Stuttgarter Zeitung
In Baden-Württemberg schließen zahlreiche Ärzte und Psychotherapeuten ihre Praxen als Protest gegen die Sparpläne des Bundes. Der Schritt soll auf…
Verpackungsrecht: Neue Bürokratie statt bürokratiearme Umsetzung
Der Zentralverband Gartenbau kritisiert die Bundesregierung dafür, bei der Umsetzung des Verpackungsgesetzes nationale Gestaltungsspielräume nicht zu nutzen und stattdessen neue…