Die juristische Presseschau vom 13. bis 15. Juni 2026: Jumiko für Begrenzung der Politikerbeleidigung / Jumiko nicht für Ja heißt Ja / EU-Fluggastrechte bleiben bestehen

Zusammenfassung

Die Justizministerkonferenz plant, den Straftatbestand der Politikerbeleidigung auf Kommunalpolitiker zu beschränken und die Strafen für extremistische Sabotageakte zu erhöhen. Das Prinzip "Ja heißt Ja" im Sexualstrafrecht wurde knapp abgelehnt, während das EU-Parlament die Fluggastrechte verteidigt und eine Erhöhung der Entschädigungsgrenze verhindert hat. Die Diskussionen zeigen, dass die Justizpolitik sowohl nationale als auch EU-weite Regelungen betrifft und unterschiedliche Interessen abwägen muss.