Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Hebammenhilfevertrag: DHV erzielt Verbesserungen für Beleghebammen
Seit dem 1. November 2025 ist ein neuer Hebammenhilfevertrag in Kraft, der Beleghebammen finanziell benachteiligt. Der Deutsche Hebammenverband hat jedoch…
Skandalöse Abwertung psychotherapeutischer Leistungen gefährdet psychotherapeutische Versorgung in Deutschland
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) kritisiert die geplante 4,5 %ige Abwertung der ambulanten psychotherapeutischen Leistungen ab April 2026 und warnt…
Unterstützung der Olympia-Bewerbungen in Kiel und Hamburg
Kiel und Hamburg bewerben sich beim Deutschen Olympischen Sportbund um die Ausrichtung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 oder…
Mitgliederversammlung der Friedhofsgärtner:innen
Die Mitgliederversammlung des Fachverbands Friedhofsgärtner im Landesverband Gartenbau NRW zeigte, dass die Branche unter Druck steht – steigende Kosten, neue…
Ein Einblick in die Grundlagen der Eingruppierung / Stellenbewertung für Einsteiger im TVöD-BT-V
Das Seminar richtet sich an Einsteiger und bietet einen strukturierten Überblick über das Eingruppierungsrecht im TVöD. Es behandelt Grundsätze, Arbeitsplatzbeschreibungen,…
Pressekonferenz, Fachgruppensitzungen und Interschau des 75. DSB-Delegiertentages in Paderborn
Der Deutsche Schaustellerbund (DSB) kündigte bei seinem 75. Delegiertentag in Paderborn an, dass die meisten Fahrgeschäfte ihre Anpassungen an DIN…
Börsenverein kritisiert Stopp des geplanten Erweiterungsbaus der Deutschen Nationalbibliothek
Der Kulturstaatsminister hat angekündigt, den geplanten Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig nicht mehr durchzuführen. Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels…
dbv kritisiert Entscheidung des BKM zum Stopp des Erweiterungsbaus der DNB in Leipzig
Der Deutsche Bibliotheksverband e.V. (dbv) kritisiert die Entscheidung des Bundesministeriums für Kultur und Medien (BKM), den Erweiterungsbau der Deutschen Nationalbibliothek…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Verband Druck und Medien Bayern (BVDM) kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Bundesverband Druck und Medien e.V. kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass gedrucktes…
Gedrucktes Kulturgut ist unersetzlich: BVDM kritisiert geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek
Der Verband Druck + Medien Nord-West e.V. kritisiert die geplante Einschränkung der physischen Sammlung der Deutschen Nationalbibliothek und betont, dass…
„Eggzellente Aussichten!“ Heiko Terno zum Vorsitzenden der Bauern Südbrandenburgs gewählt
Heiko Terno wurde mit überwältigender Mehrheit zum Vorsitzenden des Bauernverbands Südbrandenburg gewählt und tritt die Nachfolge von Thomas Goebel an.…
Auf einen Tee mit China?
Der Artikel thematisiert die Herausforderungen der deutschen Wirtschaft, darunter Zölle, zunehmende Konkurrenz aus China und eine alternde Bevölkerung. Im Handelsblatt-Podcast…
Greenpeace: Shein verkauft weiterhin belastete Kleidung
Greenpeace hat erneut nachgewiesen, dass Shein weiterhin Kleidung mit Chemikalien verkauft, die EU-Grenzwerte deutlich überschreiten. Trotz Versprechen des Unternehmens wurden…
Urteil des Monats: Nur wenige Tage Frist für den Buchauszug? Zu kurz. Fristlose Kündigung unwirksam.
Der Handelsvertreter hat das Recht, einen Buchauszug von seinem Prinzipal zu verlangen, um Provisionsabrechnungen prüfen zu können. Wird dieser Auszug…