Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Sparpaket nicht weiter aufweichen – Staat muss auch seine Verantwortung übernehmen
Der Bundestag hat das Beitragssatzstabilisierungsgesetz (BStabG) beraten, worauf Ulrike Elsner, Vorstandsvorsitzende des vdek, reagiert. Sie fordert, dass die Bundesregierung das…
Immobilienstimmungsindex von IW und ZIA: Deutlicher Stimmungseinbruch am Immobilienmarkt / Iris Schöberl: „Das ist kein Betriebsunfall des Marktes, sondern ein lautes Alarmsignal an die Politik“ | ZIA
Der ZIA‑IW-Immobilienstimmungsindex (ISI) ist stark gefallen und zeigt wachsende Unsicherheit im Immobilienmarkt. Die Geschäftslage sank um 6,7 Punkte auf 7,9,…
PM 21/26: Inkrafttreten der Europäischen Asylreform (GEAS): Effizienz zu welchem Preis?
Mit dem Inkrafttreten der Europäischen Asyl- und Migrationsreform am 12. Juni 2026 kritisiert der Deutsche Anwaltverein die komplexen Regelungen, die…
Schwerer Gewittersturm: Militärübung in Litauen unterbrochen
Bei der NATO‑Übung „Freedom Shield 2026“ in Litauen trainierten rund 2.900 Soldaten, darunter etwa 2.300 Deutsche, an der Panzerbrigade. Ein…
Weiterbildungspflicht für Verwalter bleibt erhalten
Der Bundestag hat am 11. Juni ein Gesetz beschlossen, das unter anderem die Bürokratierückbau‑ und Berichtspflichten in der Gewerbeordnung sowie…
Brandenburger Landpartie spiegelt auch die Sorgen der Landwirtschaft
Die Brandenburger Landpartie am 13./14. Juni bietet 135 gastgebende Höfe mit regionalen Produkten, Gastronomie und Ausstellungen an. Der Landesbauernverband fordert…
IDW zum Entwurf der KAMaRisk in der Fassung vom
Das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) hat in einem Schreiben an die BaFin seine Zustimmung zum Entwurf des Rundschreibens KAMaRisk (12.06.2026)…
Die juristische Presseschau vom 12. Juni 2026 : Verfassungsbeschwerde eines Bundesamts abgelehnt / Anwaltstag hat begonnen / Google haftet für KI-Übersicht
Das Bundesverfassungsgericht wies die Verfassungsbeschwerde des Bundesamts für Verbraucherschutz zurück, weil das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen keine eigene Zulassungskompetenz für Pflanzenschutzmittel hatte.…
Tagesordnung der EMA Quarterly System Demo Q2-2026
Die EMA kündigt in ihrer Tagesordnung die IT-Projekte an, zu denen bei der nächsten Quarterly System Demo berichtet werden soll.…
Frankfurter Handel sieht Rückenwind im neuen Koalitionsvertrag
Der neue Koalitionsvertrag der Stadt Frankfurt stärkt den Handel als wichtigen Standort, indem er Maßnahmen für Stadtmarketing, Baustellenmanagement und Mobilität…
Deutsche Umsetzung des AI Acts kommt
Der Bundestag plant die Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes zum EU AI Act, das die Zuständigkeiten für Umsetzung und Aufsicht in Deutschland…
eco Podcast mit dem Vorsitzenden der Digitalministerkonferenz
Der eco Podcast „Das Ohr am Netz“ behandelt in dieser Folge die Rolle von Ländern und Kommunen bei der Umsetzung…
Peacekeeper in Berlin ausgezeichnet
Am Tag des Peacekeeping wurden Vertreter von Polizei, Militär und zivilen Organisationen im Auswärtigen Amt für ihr Engagement als Peacekeeper…
Vor Bundesratssitzung: Breites Bündnis der Film- und Kinobranche drängt auf Fortführung des Zukunftsprogramms Kino
Die deutschen Kinoverbände fordern vor der Bundesratssitzung die Fortführung des Zukunftsprogramms "Kino". Das breite Bündnis aus Film- und Kinobranche betont…
DAV-Depesche Nr. 23/26 – Anwaltstag-Spezial
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg bot eine Vielzahl von Themen, darunter die Finanzierung der Justiz, Digitalisierung und KI sowie…