Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Neue Studie zu Informatik an Grundschulen: Lehrpläne sind lückenhaft
Die Studie des GI zeigt, dass informatische Inhalte in den Lehrplänen der deutschen Grundschulen stark fehlen: Nur 38 von 208…
Die juristische Presseschau vom 3. Juni 2026 : EU einigt sich auf externe Rückkehrzentren / Probleme bei der Anwaltschafts-Konvention / Kaufhold im Interview
Die EU hat sich auf ein schnelles Inkrafttreten der Rückführungs-Verordnung geeinigt, die Abschiebungen ausreisepflichtiger Ausländer:innen erleichtern soll. Gleichzeitig verzögert sich…
Zu den Gefahren der Nikotinabhängigkeit
Rauchen bleibt eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken, mit rund 127.000 Todesfällen jährlich in Deutschland. Besonders alarmierend ist der Anstieg des…
Viele Länder-Einwände gegen Sparpaket bei Gesundheitskosten
Die steigenden Ausgaben der Krankenkassen sollen durch ein großes Spargesetz unter Kontrolle gebracht werden. Die Koalition plant dieses Gesetz, doch…
Sonntag ist es soweit – Entgelttransparenz , oder?
Seit der EU-Entgelttransparenzrichtlinie von Juni 2023 werden die Pflichten zur Entgelttransparenz und Equal Pay deutlich erweitert, etwa durch Gehaltsinformationen im…
Nachrichten Detailansicht
Hausärztinnen- und Hausärzteverbände starten eine bundesweite Protestkampagne gegen das GKV‑Spargesetz, das geplante Kürzungen in der hausärztlichen Versorgung vorsieht. Durch eine…
Eli Lilly und Boehringer streichen Investitionen
Zwei große Pharmakonzerne, Eli Lilly und Boehringer Ingelheim, haben ihre Investitionspläne in Deutschland drastisch reduziert. Während Eli Lilly aus Rheinland‑Pfalz zurücktritt, baut…
GKV-Spargesetz: MEDI startet Protestaktion und Praxisschließungen für interne Fortbildungen
Die MEDI-Verbände starten eine bundesweite Protestkampagne mit Praxisschließungen für interne Fortbildungen, um gegen das geplante GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz vorzugehen. Sie warnen, dass…
11,2 Millionen Euro für Hessens Innenstädte: Förderprogramm „Zukunft Innenstadt“ wird fortgesetzt – Der Handelsverband Hessen begrüßt die Entscheidung
Das Landesförderprogramm „Zukunft Innenstadt“ wird erneut mit rund 11,2 Millionen Euro aus Hessen finanziert. Der Handelsverband Hessen begrüßt die Fortsetzung und…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei…
eco zum geplanten Cloud and AI Development Act: Digitale Souveränität darf nicht zu Abschottung führen
eco warnt vor pauschalen Ausschlussmechanismen im geplanten Cloud and AI Development Act und betont, dass digitale Souveränität nicht zu Abschottung…
Messe Düsseldorf: Deutscher Expo-Auftritt in Belgrad
Die Messe Düsseldorf übernimmt die komplette Planung, Organisation und Durchführung des deutschen Pavillons auf der Expo 2027 in Belgrad. Das…
„Am Ende zählt das Gesamtpaket“ -Karl Haeusgen in DIE ZEIT
Unser Vorsitzender Karl Haeusgen spricht in der DIE ZEIT über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftsteuer und weiterer wirtschaftspolitischer Maßnahmen.…
WM 2026: Werbung rechtssicher planen!
Werbung für die WM 2026 in Hotels und Gaststätten muss rechtssicher geplant werden, um Marken-, Logo- und Lizenzrechte zu wahren.…
Public Viewing zur WM 2026 in Hamburg: Was Betriebe beim Lärmschutz beachten müssen!
Public Viewing bei der WM 2026 bietet Hamburg‑Betrieben die Chance, Gäste im Außenbereich anzusprechen. Dabei gelten jedoch strenge Lärmschutzbestimmungen, zeitliche…