Deutsche Umsetzung des AI Acts kommt
Zusammenfassung
Der Bundestag plant die Verabschiedung eines Durchführungsgesetzes zum EU AI Act, das die Zuständigkeiten für Umsetzung und Aufsicht in Deutschland festlegt. Die Bundesnetzagentur soll als zentrale Stelle fungieren, während die Koordination mit den 16 Bundesländern entscheidend ist, um einheitliche Regelungen zu gewährleisten. Der Beschluss verspricht mehr Rechtssicherheit für Unternehmen, die KI entwickeln oder einsetzen, birgt jedoch das Risiko eines Flickenteppichs bei unzureichender Länderkooperation.