Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
Erfolgreiches Jahr 2025: Öffentliche Oldenburg wächst weiter und bleibt ertragsstark | Verband öffentlicher Versicherer
Im Jahr 2025 verzeichnet die Öffentliche Oldenburg ein starkes Wachstum und bleibt ertragsstark. Die Beitragseinnahmen stiegen auf 297 Millionen Euro, was…
IAA: Bürokratie-Risiko statt Wachstumstreiber
Der BDI kritisiert den Industrial Accelerator Act (IAA) als bürokratisches Risiko statt Wachstumsförderer und fordert, dass er gezielt, befristet und…
Von London nach Berlin – Politische Weichen in der Hauptstadt stellen
Johannes Everke hat sich in London mit europäischen Branchenvertretern über zentrale Themen des Live-Entertainments ausgetauscht. Nun kehrt er nach Berlin…
Wahlprüfsteine zur Landtagswahl Baden-Württemberg
Am 8. März 2026 findet in Baden-Württemberg die Landtagswahl statt, bei der die im Parlament vertretenen Parteien (CDU, SPD, FDP…
IHM: Sie finden uns in Halle C1, Stand 400
Der Bundesverband Metall präsentiert sich zusammen mit dem Mitgliedsbetrieb Metallbau Lührmann auf der Internationalen Handwerksmesse 2026 in Halle C1, Stand 400.…
Landtagswahlen: EVVC fordert stärkeren Fokus auf Veranstaltungsstätten in Baden-Württemberg
Der EVVC kritisiert vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg die fehlenden Rahmenbedingungen für die Veranstaltungsbranche und fordert einen bundesweiten Kongressfonds, um…
Mitgestaltung auf Augenhöhe – Landesbauernverband will gesetzliche Verankerung als „anerkannter Landwirtschaftsverband“
Der Landesbauernverband Brandenburg fordert die gesetzliche Anerkennung von Landwirtschaftsverbänden als eigenständige Rechtsakteure mit Mitwirkungs-, Einsichts- und Rechtsbehelfsrechten. Ziel ist es,…
„Widerrufsbutton“ für Online-Verträge kommt zum 19. Juni 2026
Der MVFP Medienverband kündigt an, dass ab dem 19. Juni 2026 ein "Widerrufsbutton" für Online-Verträge eingeführt wird, um Verbrauchern mehr…
Broschüre „Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte“
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) hat ihre Broschüre "Arbeiten in Deutschland – Zuwanderungsmöglichkeiten ausländischer Arbeitskräfte" aktualisiert. Die neue Version…
UNISONO fordert eine nachhaltige Lösung für die Oper Leipzig
UNISONO hat einen offenen Brief an den Oberbürgermeister von Leipzig gerichtet, in dem sie eine nachhaltige Lösung für die Finanzkrise…
Kurz erklärt » Widerrufsbutton im Online-Shop
Der Artikel erklärt, dass Händler bei Online-Verkäufen an Verbraucher seit Einführung des Widerrufsbuttons einen klaren digitalen Kündigungsweg anbieten müssen. Der…
Deutschland-Stack als Game Changer? Neue VITAKO aktuell 01/2026 analysiert die Architektur der digitalen Verwaltung
Die Ausgabe 01/2026 der VITAKO aktuell beleuchtet den Deutschland-Stack als potenzielles Betriebssystem für die öffentliche IT und analysiert Chancen, Risiken…
VITAKO aktuell 01/2026
Die Ausgabe 01/2026 der VITAKO aktuell richtet sich an Akteure, die die digitale Verwaltung in Bund, Ländern und Kommunen strategisch…
Klimaklagen: Klimaschutz braucht Rechtssicherheit – keine Steuerung per Klage
Der BDI fordert, dass die Klimapolitik politisch abgesichert und rechtssicher gestaltet wird, statt sie durch einzelne Klagen zu steuern. Zivilrechtliche…
Kommunen und Land – Hand in Hand
Am 13. Februar 2026 trafen sich Vertreter der hessischen Grünen und des Verbandes deutscher Musikschulen Hessen in Marburg, um die…