Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Meinungsaustausch mit den kommunalen Studieninstituten
Am 2. Juni 2026 fand in der KAV-Geschäftsstelle ein Austausch zwischen den Kommunalen Studieninstituten und dem KAV NW statt, bei…
FAQ zur Umsetzung des Bundestariftreuegesetzes
Das Bundestariftreuegesetz ist am 1. Mai 2026 in Kraft getreten. Die Verordnung regelt die Rechte von Arbeitnehmern bei der Übertragung ihres Arbeitsvertrags…
Überarbeitung der MDR und IVDR: Verfahren und nächste Schritte
Pharma Deutschland e.V. gibt einen Überblick über die Überarbeitung der MDR (Medical Device Regulation) und IVDR (In-Vitro Diagnostic Regulation). Dabei…
Tag der Apotheke: Dienstleistungen heute, Primärversorgung morgen
Am Tag der Apotheke betont die ABDA, dass Apotheken eine zentrale Rolle in der Primärversorgung spielen können, wenn sie mehr…
HzV-Studie der TK nur die halbe Wahrheit
Der Bundesvorsitzende des Virchowbundes, Dr. Dirk Heinrich, bezeichnet die kürzlich veröffentlichte Studie der Techniker Krankenkasse zur Hausarztzentrierten Versorgung als "missglückten…
A20: Ein Symbol wird zur Realität
Der Spatenstich für den Abschnitt der A20 zwischen Westerstede und Jaderberg markiert den offiziellen Start des Projekts, das mit rund…
Nettozuwanderung 2025 mit 235 000 Personen deutlich gesunken
Die Nettozuwanderung nach Deutschland im Jahr 2025 beträgt rund 235 000 Personen, was einen Rückgang von 45 % gegenüber dem Vorjahr bedeutet.…
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Der Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wird derzeit abgestimmt und sieht vor, die Klagefristen von zwei auf bis…
INTERSCHUTZ: Herausforderungen gemeinsam begegnen
Die Weltleitmesse INTERSCHUTZ in Hannover vom 1. bis 6. Juni 2026 bietet Feuerwehrfachleuten eine Plattform für Technik, Taktik und Fortbildung.…
BDT im DEHOGA begrüßt Baugesetzbuch-Upgrade: „Musikclubs“ sollen zukünftig als Kulturorte gelten
Der Bundesverband Deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT) begrüßt das Baugesetzbuch-Upgrade, das Musikclubs künftig als Kulturorte anerkennt und ihre Genehmigungsprozesse erleichtert.…
GEMA-Tarifen zur Fußball-WM 2026
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko läuft vom 11. Juni bis 19. Juli und viele Spiele werden…
#PhysioReformJetzt: Zeig mit deinem 90er-Jahre-Foto, warum unser Berufsgesetz ein Update braucht!
Der Junge Physio Deutschland fordert eine Reform des 1994 erlassenen MPhG, weil die heutige Physiotherapie nicht mehr den gesetzlichen Rahmen…
Warum Trump einst Obamas Atom-Deal mit dem Iran durchkreuzte
Der Artikel erklärt, warum Präsident Donald Trump das von Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2018 einseitig…
VITAKO aktuell 02/2026
Die Ausgabe 02/26 von VITAKO beschäftigt sich damit, wie digitale Verwaltung das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie stärken…
DVSI Position EmpCo-Richtlinie
Der DVSI begrüßt die EU-Richtlinie 2024/825, die Verbraucher vor irreführenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen schützen soll. Er fordert realistische Zeiträume für…