Staat & Verwaltung
1381 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Steinmeier ernennt neue Minister und mahnt Reformen an
Bundespräsident Steinmeier hat die neuen Minister für Verkehr, Gesundheit und das Kanzleramt ernannt, wobei die Vereidigung im Bundestag erst nach der Sommerpause erfolgen wird. Steinmeier…
Die juristische Presseschau vom 30. Juli 2026: Plagiatsvorwürfe gegen Brosius-Gersdorf ausgeräumt / Späte Vereidigung / Polnisches Verfassungsgericht wird ignoriert
Die Universität Hamburg hat Plagiatsvorwürfe gegen Frauke Brosius-Gersdorf als unbegründet eingestuft, während die Vereidigung neuer Bundesminister erst im September erfolgen soll, was verfassungsrechtliche Bedenken aufwirft.…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
EU vereinfacht Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
Die Europäische Kommission hat neue Entwürfe für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und einen freiwilligen Nachhaltigkeitsstandard für KMU veröffentlicht.…
Neue Personalstruktur – nicht bloß ein Thema für das Unteroffizierkorps
Der Deutsche Bundeswehr-Verband e.V. kritisiert die aktuelle Beförderungsstopp- und Personalstrukturpolitik, insbesondere für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute. Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss fordert eine neue,…
Regierungserklärung Ministerpräsident Özdemir
Ministerpräsident Cem Özdemier legt in seiner Regierungserklärung die wichtigsten wirtschaftspolitischen Schwerpunkte dar. Dabei betont er Maßnahmen zur Förderung der regionalen…
Übersicht über Anforderungen an benannte Stellen gemäß Anhang VII der MDR/IVDR
Der Artikel erläutert die Anforderungen an benannte Stellen gemäß Anhang VII der MDR/IVDR und führt die AESGP (Anforderungen, Standards, Governance, Prozesse)…
Roadmaps allein schaffen noch keine Innovation
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert, dass die neuen Roadmaps der Hightech-Agenda Deutschland zwar ein notwendiger erster Schritt seien,…
Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2026 : MdEP Niebler bleibt immun / Verbot des Handels mit Gegenständen von NS-Opfern? / Tengelmann-Chef wird angeklagt
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Angelika Niebler, einer CSU-Abgeordneten, aufrechterhalten, wodurch Ermittlungen wegen angeblicher Missbrauchs öffentlicher Gelder verhindert…
Trilog-Einigung über EU-US-Zolldeal: Wichtig für Stabilisierung der Handelsbeziehungen – Umsetzung sollte ohne Verzögerung geschehen
Die Trilog-Einigung zu den europäischen Zollsenkungen gegenüber den USA gilt als entscheidender Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen. Der BDI…
EMA veröffentlicht erstmals Pipeline für product-specific Bioequivalence Guidances 2026
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat erstmals eine Pipeline für produktspezifische Bioequivalence-Leitlinien veröffentlicht. Diese Initiative soll die Entwicklung von Arzneimitteln erleichtern,…
Roadmaps allein schaffen noch keine Innovation
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die neuen Roadmaps der Hightech-Agenda Deutschland, weil sie laut ihm nur ein notwendiger…
30-Minuten-Eintreffzeit endgültig gescheitert
Der Marburger Bund Niedersachsen hat erneut die Rechte von Ärzt*innen in der Rufbereitschaft durchgesetzt: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die 30‑Minuten-Eintreffzeit…
DHV warnt vor Betrugsfällen von „Versicherungsanbietern“
Der Deutsche HebammenVerband warnt Mitglieder vor Betrugsfällen, bei denen angebliche Versicherungsvermittler im Namen des DHV auftreten. Der Verband hat keine…
Bezirksdelegiertentagung in Schwaben: Im Zeichen des Strukturwandels
Die Bezirksdelegiertentagung in Schwaben, geleitet von Mechthild Feldmeier, fokussierte sich im Jahr auf die strategische Weiterentwicklung des Handelsverbands Bayern. Dabei…
Ehrenamt stärken: Neue regionale Denkmalstammtische in Baden‑Württemberg
Ab Mai 2026 werden im gesamten Baden‑Württemberg regionale Denkmalstammtische von der Landesamt für Denkmalpflege und dem denkmalnetzBW e. V. ins Leben…
Trump: Geplanter Angriff auf Iran gestoppt
US-Präsident Donald Trump hat laut eigenen Angaben einen für heute geplanten Angriff auf den Iran vorerst aufgegeben, nachdem mehrere Golfstaaten…
Was bei der Anordnung von Überstunden zu beachten ist
Überstunden sind ein häufiges Streitfeld im Arbeitsrecht. Bei der Anordnung von Überstunden müssen sowohl gesetzliche Vorgaben als auch tarifvertragliche Regelungen…