Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz verfassungswidrig? / Europarat zu EMRK / BVerfG will über Rundfunkbeitrag verhandeln
Der Artikel fasst die aktuelle juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026 zusammen: Kritiken zum Gebäudemodernisierungsgesetz, das laut Klima-Union…
Meilenstein für die Forst- und Holzbranche: DFWR und DeSH besiegeln neue RVWV 2026
Der Deutsche Forstwirtschaftsrat und der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband haben die neue Rahmenvereinbarung für die Werksvermessung von Stammholz 2026…
Enttäuschung, Wut, Frustration – und Scheitern des Aufwuchses: Politiker warnen vor fatalen Folgen des Beförderungsstopps
Der Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute, angekündigt von Generalinspekteur Carsten Breuer, sorgt für Unruhe in der Truppe und bei Politikern.…
Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab 1. Juli
Ab dem 1. Juli wird ein Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute verhängt, bis Anfang 2027 eine neue Beförderungs‑Systematik erarbeitet wird.…
Machtmissbrauch: BÄK kündigt klare Compliance-Vorgaben und Schutzkonzepte an
Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover fokussierte sich auf das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und forderte umfassende Reformen, um Patientenversorgung zu sichern. Die…
Versicherte engagieren sich ehrenamtlich im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung
Viele Versicherte engagieren sich ehrenamtlich in den Gremien der gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherung, um Entscheidungen praxisnah zu gestalten und die…
Europa im Überblick, 18/2026
Der Artikel bietet einen Überblick über aktuelle EU-Themen, darunter die US-Berufungsverhandlung zu Executive Orders gegen vier Kanzleien und die damit…
DKG sagt Sommerempfang 2026 ab
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Sommerempfang 2026 abgesagt, weil die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch das Kürzungsgesetz stark belastet…
DA-Position zur Jahresbilanz des BMWSB
Die Jahresbilanz des BMWSB signalisiert, dass die Bundesregierung neue Impulse setzen möchte. Der Deutsche Abbruchverband kritisiert jedoch, dass die Bilanz…
Warum die Akademikerrente kein Problem löst
Die Idee einer abschlagfreien Rente erst ab 45 Beitragsjahren soll Akademikern einen fairen Renteneintritt ermöglichen, löst jedoch die eigentlichen demografischen…
Europäische Kommission: EU-Initiative für Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit vorgestellt
Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative zur Stärkung der Resilienz globaler Gesundheitssysteme vorgestellt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit von…
EMA: Nachträge zu drei Assessment-Reports des HMPC veröffentlicht
Das Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hat Nachträge zu drei Assessment-Reports veröffentlicht. Diese Berichte betreffen die…
Kabinett erhöht Mindeststrafe für K.O.-Tropfen und reformiert internationale Rechtshilfe
Das Kabinett hat eine fünfjährige Mindestfreiheitsstrafe für den Einsatz von K.O.-Tropfen beschlossen, um die bisherige Rechtslücke zu schließen. Gleichzeitig wurde…
Internationaler Tag der Familie am 15. Mai 2026 – ein neuer Sozialstaat soll Familien den Alltag erleichtern!
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. betont, dass ein verständliches Sozialleistungssystem die Entlastung und Förderung von Familien…
Syrische Beschäftigte halten – Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber insb. Einbürgerungsverfahren
Viele deutsche Unternehmen, besonders in Branchen mit Fachkräftemangel, beschäftigen syrische Mitarbeitende, die vor allem durch befristete Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen…