Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Keine Trendwende zum Jahresauftakt
Die chemisch-pharmazeutische Industrie startete 2026 schwach: die Produktion sank im ersten Quartal um 2,8 % und lag knapp 6 % unter dem…
Hausärzte warnen vor Spargesetz: Grundlohnsumme und Fixkostendegression gefährden ambulante Versorgung
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die Empfehlungen des Gesundheitsausschusses, die Bindung an die Grundlohnsumme sowie die Fixkostendegression für Hausarztverträge zu streichen.…
BDT begrüßt Baugesetzbuch-Upgrade: „Musikclubs“ sollen zukünftig als Kulturorte gelten
Der BDT (Bundesverband Deutscher Tourismus) begrüßt das neue Baugesetzbuch-Upgrade, wonach Musikclubs künftig als Kulturorte anerkannt werden sollen. Diese Änderung soll…
Hausärzteverband kritisiert TK-Studie und betont die Bedeutung der hausarztzentrierten Versorgung
Der Deutsche Hausärzteverband kritisiert die von der TK veröffentlichte Studie, die angeblich negative Ergebnisse für die hausarztzentrierte Versorgung (HZV) liefert.…
Immer weniger Lösungen im Pflanzenschutz?
Bei einer Informationsfahrt im Oldenburger Münsterland trafen sich die Bundesfachgruppen Gemüsebau und Obstbau mit Zulassungsbehörden, um die aktuelle Situation im…
Berliner Mietspiegel 2026 veröffentlicht
Der Berliner Mietspiegel 2026 wurde am 28. Mai von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen vorgestellt und bietet einen verlässlichen…
Merkblatt zu den GEMA-Tarifen zur Fußball-WM 2026
Für die Fußball-WM 2026 bietet die GEMA einen Sondertarif für Großbildschirme (über 65 Zoll) an, der auch den 20 %igen Mitgliederrabatt beinhaltet,…
Konsequente Strukturreformen und Erhalt des Generationenfonds: Bündnis fordert Rückkehr zu solider Finanzpolitik
Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien, die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und weitere Verbände fordern nach dem Kabinettsbeschluss zur Neuverschuldung…
Ostdeutschlands Aufholprozess ist in Gefahr
Der neue Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026 zeigt, dass die ostdeutsche Wirtschaft trotz wachsender Wohlstandsförderung Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren. Hauptgründe…
SN 39/26: Initiativ-Stellungnahme zur Beschleunigung des nachlassgerichtlichen Verfahrens
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die langwierigen nachlassgerichtlichen Verfahren und schlägt vier konkrete Gesetzesanpassungen vor, um die Effizienz zu steigern.…
Holzwirtschaft fordert Kurswechsel bei Vergabe- und Baurecht
Die Holzwirtschaft fordert einen Kurswechsel bei Vergabe- und Baurecht, um vorgefertigte, klimafreundliche Bauweisen zu stärken. Sie betont die Notwendigkeit flexibler…
Elsner: „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in der Pflege – der Staat muss seinen Anteil bezahlen“
Ulkire Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V., warnt vor einer dramatischen Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung, die 2026 ein Defizit…
Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen
Die Pfändungsfreigrenzen für 2026 wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 1. Juli gelten neue Beträge: für Arbeitseinkommen 1.587,40 € monatlich (plus…
Austausch mit Staatssekretär Johannes Albig
Der Staatssekretär Johannes Albig traf sich im Mai mit Vertretern des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) in Berlin, um…
Erste Tagung mit neuem Vorstand in Magdeburg
Die erste Bundessitzung der Jungen Philologen fand vom 5. bis 7. März 2026 in Magdeburg statt und wurde von einem…