Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
DHV-Ministerranking: Schüle vor Willingmann und Olschowski
Dr. Manja Schüle wurde erstmals zur „Wissenschaftsministerin des Jahres“ gewählt und erhielt die Note „gut“. Sie übertraf knapp den bisherigen…
GIZ und VBI vertiefen strategischen Austausch
Der VBI und die GIZ haben ihre strategische Zusammenarbeit vertieft, wobei der Fokus auf einer engen Abstimmung zwischen öffentlicher Hand…
Wir unterstützen den Code of Conduct Demokratische KI | DGSv
Die Deutsche Gesellschaft für Supervision und Coaching (DGSv) hat den Code of Conduct Demokratische KI unterzeichnet, der acht Prinzipien für…
„Deutschland muss zur Höchstform auflaufen“
Der 38. CDU-Parteitag in Stuttgart, der am 20. und 21. Februar stattfand, setzte die Weichen für eine neue Reform-Agenda zum…
VBI-Konjunkturumfrage zum Jahresbeginn: Lage der Ingenieurbüros weiterhin heterogen
Die konjunkturelle Lage der Ingenieurbüros im Jahr 2026 ist stark heterogen: 23 % erwarten steigende Auftragsbestände, 21 % steigenden Umsatz, während 31 %…
Klinik scheitert mit 30-Minuten-Regel
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat entschieden, dass die Vorgabe einer 30‑Minuten-Verfügbarkeit bei der Rufbereitschaft für Ärzte unzulässig ist. Die Zeit bis…
#agrardialog: Startschuss ins neue Anbaujahr
Der Agrardialog in Schwedt/Oder brachte rund 300 Landwirte und Agrarhändler zusammen, um die Folgen des harten Winters für die Frühjahrbestellung…
Kinder und Jugendliche fördern – Zukunftsperspektiven schaffen
Der Artikel betont die Bedeutung des Bundesprogramms „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ als Instrument zur Förderung von Bildungsgerechtigkeit und…
hphv: Kritik an langen Bearbeitungszeiten bei der Beihilfe in Hessen hält weiter an
Die Beihilfebearbeitung in Hessen verzeichnet weiterhin erhebliche Verzögerungen, die Lehrerinnen und Lehrkräfte sowie andere Beamte stark belasten. Der Hessische Philologenverband…
Urteil des Monats – Kein Ausgleichsanspruch bei Einmalprovisionen? Nicht unbedingt!
Einmalprovisionen entziehen dem Handelsvertreter nicht automatisch einen Ausgleichsanspruch, wenn das Unternehmen nach Vertragsende keinen dauerhaften Vorteil behält. Die Argumentation, dass…
Übergabe einer Petition „Für eine faire und moderne Entgeltordnung zum TV-V“ durch ver.di-NRW in der Geschäftsstelle des KAV NW
Am 18. Februar 2026 übergab ver.di-NRW eine Petition zur Modernisierung der Entgeltordnung des TV‑V in die Geschäftsstelle des KAV NW.…
Marie-Luise Wolff: „Die Transformation ist eine historische Chance für Deutschland“
Energieexpertin Marie‑Luise Wolff betont, dass die Transformation der deutschen Wirtschaft eine historische Chance darstellt und fordert von der CDU mehr Ehrgeiz…
Über Sprachdefizite bei Schülern | Gabriela Kasigkeit im Berliner Kurier
Sprachdefizite bei Berliner Grundschülern sind alarmierend: Viele Kinder starten mit kleinem Wortschatz, unsicherem Satzbau und mangelndem Verständnis in die Schule.…
„Fondsrisikobegrenzungsgesetz stärkt das Finanzsystem“ – dpn
Der Bundesverband Alternative Investments e.V. (BAI) erklärt, dass das neue Fondsrisikobegrenzungsgesetz die Stabilität des Finanzsystems stärkt, indem es für Fondsmanager…
Policy Prompt: Der Regierungsentwurf zum AI Act ist da
Der Regierungsentwurf zum AI Act wurde vom Kabinett am 10. Februar 2026 beschlossen und steht nun zur Diskussion. Er bringt…