Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Standortbestimmung und klare Perspektiven für die Wirtschaft
Die Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim hat in ihrer Mitgliederversammlung die Entwicklungen des vergangenen Jahres vorgestellt und einen Blick nach vorne geworfen.…
Israel und Iran stellen Angriffe ein – und drohen weiter
Israel und der Iran haben ihre gegenseitigen Angriffe vorerst eingestellt, drohen jedoch bei Verstößen mit härteren Maßnahmen. Beide Seiten haben…
Nach London-Treffen: Selenskyj spricht mit US-Vermittlern
Nach seinem Treffen in London mit europäischen Partnern sprach Präsident Selenskyj am Flughafen Chisinau telefonisch mit US-Unterhändlern Steve Witkoff und…
LV Nord im Austausch mit Staatsrat Dr. Christopher Schwieger in Hamburg
Der Landesverband Nord von Pharma Deutschland besuchte die Behörde für Wirtschaft, Arbeit und Innovation in Hamburg. Dort traf er sich…
Stärkung des Mittelstandes – mehr Augenmaß und Patientenfokus von besonderer Bedeutung!
Regulatorische Anforderungen, behördliche Verfahren und wirtschaftliche Rahmenbedingungen stellen mittelständische Arzneimittel- und Medizinproduktehersteller vor wachsende Herausforderungen. Um dem entgegenzuwirken, betont die…
Die juristische Presseschau vom 9. Juni 2026 : Malte Graßhof zieht Bewerbung zurück / 100.000 Euro Ordnungsgeld für Meta / Kündigung nach Aussage in ZDF-Doku
Der designierte Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Malte Graßhof, zieht seine Kandidatur aus gesundheitlichen Gründen zurück und die Vizepräsidentin Susanne Rublack übernimmt…
Bundesregierung begrüßt Baukulturbericht
Die Bundesregierung begrüßt den Baukulturbericht 2026/27, der von der Bundesstiftung Baukultur erstellt wurde. Nach einer Regierungsunterrichtung soll der Bericht die…
BAG bestätigt das Aus für die Zustellung per Einwurf-Einschreiben
Das BAG hat die Entscheidung des LAG Hamburg bestätigt, dass das neue digitalisierte Zustellungsverfahren der Deutschen Post AG bei Einwurf-Einschreiben…
München: Stadtweite Shopping-Nächte 2026
Der Münchner Stadtrat hat beschlossen, dass im Jahr 2026 vier gemeinsame Shopping‑Nächte stattfinden. In diesen Abenden darf der Einzelhandel im…
Proteste der Ärzteschaft und Psychotherapeutinnen und -therapeuten zeichnen falsches Bild – Maßnahmen im BStabG und Honorarentscheidungen sind notwendig
Der Verband der Ersatzkassen kritisiert die Proteste von Ärzten und Psychotherapeuten, die ein falsches Bild der ambulanten Versorgung zeichnen. Er…
BFW Mitteldeutschland begrüßt Kurswechsel bei Bürokratieabbauund Genehmigungsverfahren
Der BFW Landesverband Mitteldeutschland begrüßt die von der sächsischen Staatsministerin Regina Kraushaar angekündigten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren und zum…
IHA warnt vor zusätzlicher Bürokratie für Hotels und Gastronomie!
Der IHA kritisiert die aktuelle PPWR-Auslegung, weil sie im Gastgewerbe zu viel Bürokratie und Unsicherheit führt. Er fordert mehr Rechtssicherheit…
Bitkom zur Vereinbarung „Bestes Netz für Deutschland“
Bund, Länder, Kommunen und Netzbetreiber haben das Memorandum of Understanding „Bestes Netz für Deutschland“ unterzeichnet, um den Ausbau von Glasfaser-…
Normenkontrollrat setzt Impuls für einfaches Bauen
Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) hat in einem aktuellen Papier zu technischen Normen, Bauordnungsrecht und Bauvertragsrecht Stellung genommen und damit einen…
Kundgebung bei Gesundheitsministerkonferenz: Wer an Hebammen spart, zahlt doppelt!
Am Mittwoch versammeln sich in Hannover alle 16 Landesverbände der Hebammen und der Deutsche Hebammenverband (DHV) zur Gesundheitsministerkonferenz, um gegen…