Staat & Verwaltung
842 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der Arbeitskreis Recht und Regulierung des…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen Infrastruktur zu diskutieren. Dabei rückten…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen pragmatischen Ansatz mit Fokus auf…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei müssen Arbeitgeber zahlreiche rechtliche Vorgaben…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben und nicht schlechter gestellt werden…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen zu ermöglichen. Ein…
Zwischen neuer (Un)Ordnung und Zuversicht: Das OWF 2026 diskutiert die Zukunft der Wirtschaft und Silicon Saxony ist mittendrin
Beim Ostdeutschen Wirtschaftsforum (OWF) in Bad Saarow diskutierten Vertreter aus Wirtschaft, Politik und Wissenschaft über die Wettbewerbsfähigkeit Ostdeutschlands. Trotz hoher Potenziale in Erneuerbaren Energien und…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und Gastronomie lag. Die Hauptbotschaft betonte…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei der Mitgliederversammlung wurde Johannes Heger…
DSB beim Neujahrsempfang der Stadt Herne 2026
Der DSB-Präsident Albert Ritter dankt dem Oberbürgermeister von Herne für die Unterstützung und betont den Wunsch nach weiterer Zusammenarbeit, insbesondere…
Einblicke in die Besonderheiten der Schaustellerbranche: DSB zu Gast bei der Schüler Union
DSB-Vizepräsident Kevin Kratzsch spricht bei der Klausurtagung des Bundesvorstands der Schüler Union über die steigenden Kosten durch Sicherheitsanforderungen und den…
BMC-Kongress 2026 setzt Impulse für Gesundheitsreformen
Der BMC-Kongress 2026 versammelt rund 750 Teilnehmer aus allen Versorgungsbereichen, um in 41 Fachforen und Workshops Lösungen für aktuelle Herausforderungen…
DPhV gratuliert Markus Blume zur Präsidentschaft der Wissenschaftsministerkonferenz und baut auf nachhaltige Stärkung der Demokratie auch durch die wissenschaftliche Lehrkräftebildung
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) gratuliert Markus Blume zur Wahl als Präsident der Wissenschaftsministerkonferenz und betont die zentrale Rolle von Wissenschaft…
Woche der Meinungsfreiheit: Was ist wahr?
Die Woche der Meinungsfreiheit findet vom 3. bis 10. Mai statt und richtet sich an Verlage, Buchhandlungen, Bibliotheken, Unternehmen, Organisationen…
DPhV warnt eindringlich: Finger weg vom Beamtenstatus der Lehrkräfte!
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) warnt eindringlich vor einer Entverbeamtung von Lehrkräften, da der Beamtenstatus die Schulpflicht, politische Neutralität und das…
Zahl der vorhandenen Musikerstellen in Berufsorchestern bleibt stabil
Die Zahl der Musikerstellen in Berufsorchestern blieb 2026 stabil, aber die tatsächliche Besetzung ist stark unter dem Plan. Etwa 456…
PhV Rheinland-Pfalz zum Auschwitz-Gedenktag am 27.01.2026
Der Philologenverband Rheinland-Pfalz betont die dauerhafte Verantwortung, das Thema Nationalsozialismus im Geschichtsunterricht zu vermitteln und fordert eine Stärkung des Fachs…
Brennertransit
Der Arbeitskreis Alpentransit, vertreten durch mehrere Transportverbände, fordert die EU-Kommission auf, mit Österreich und den Nachbarstaaten kurzfristige Verhandlungen zur Verbesserung…
Grandin zu Mercosur-Abstimmung: „Fiasko“
Der Präsident des Verbands der Nordwestdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie, Dr. F.-Hans Grandin, bezeichnete die Entscheidung des Europäischen Parlaments zum Mercosur-Abkommen…
Working Group „Umsetzung der PPWR“ – praxisnaher Austausch zur Vorbereitung auf die neuen Pflichten – BayPapier
Der Verband Baypapier hat mit M Genuma die Working Group „Umsetzung der PPWR“ ins Leben gerufen, um Betriebe frühzeitig und…
Forsa-Umfrage zeigt: 90 Prozent der Bevölkerung sehen Probleme in der Bildung als größte Gefahr für Deutschlands Zukunft – DPhV fordert: Bildung muss politische Kernaufgabe werden!
Die Forsa-Umfrage zeigt, dass 90 % der Deutschen Bildung als größte Gefahr für die Zukunft sehen und zugleich erwarten, dass Politik…
Kultur als kommunale Pflichtaufgabe in Sachsen-Anhalt!
UNISONO begrüßt den Vorschlag der Grünen, Kultur in Sachsen-Anhalt zu einer kommunalen Pflichtaufgabe zu machen, um die Finanzierung von Theatern,…
Norddeutsche Wirtschaft wartet weiter auf Reformen: Der bisherige Reformeifer in Berlin bleibt deutlich hinter den Erwartungen und Erfordernissen zurück!
Die UVNord-Präsidentenforstung bei einem Neujahrsempfang kritisiert die langsamen Reformen in Berlin und fordert dringend Maßnahmen zu Arbeits-, Energie- und Bürokratiekosten,…
Webinar: Topical Requirements – Vertiefung zu Anwendung und aktuellen Veröffentlichungen
Das Institute of Internal Auditors (IIA) bietet ein englischsprachiges Webinar an, das die neuen Topical Requirements der Global Internal Audit…