Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Iran verurteilt US-Angriffe als groben Verstoß gegen Waffenruhe
Das iranische Außenministerium verurteilt die jüngsten US-Angriffe als groben Verstoß gegen die Waffenruhe und droht Vergeltung, um die nationale Souveränität…
Resiliente Justiz auch in den Ländern schützen!
Der Deutsche Anwaltverein fordert die Absicherung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Landesebene, um sie vor blockierenden Minderheiten und missbräuchlichen Eingriffen zu schützen.…
Zulassung: CMDh-Bericht zur Mai-Sitzung veröffentlicht
Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren hat ihre monatliche Sitzung abgehalten und einen CMDh-Bericht…
Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2026 : TÜV-Haftung für Dammbruch in Brasilien? / Personalmangel in der Justiz / Ermittlungen gegen Christian Ulmen
Das Landgericht München I setzt nach vier Jahren Unterbrechung den Schadensersatzprozess gegen TÜV Süd wegen des Dammbruchs in Brasilien fort,…
Frühjahrsgutachten muss Weckruf für Politik sein
Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft soll laut Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM), ein Weckruf für die…
EU-Kommission bei EUDR-Entlastung zu inkonsequent
Die EU-Kommission wird von der Verband Druck + Medien Nord-West e.V. als inkonsequent kritisiert, weil sie bei der Entlastung von…
Arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied ist nicht zwangsläufig amtsunfähig
Das LAG Hessen hat klargestellt, dass ein arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied nicht automatisch amtsunfähig ist. Nur solange gilt die Vermutung der Amtsunfähigkeit,…
Pakt für den Bevölkerungsschutz: Starkes Signal, aber nur mit signifikanter Beteiligung der Feuerwehren erfolgversprechend
Der Deutsche Feuerwehrverband begrüßt den "Pakt für den Bevölkerungsschutz" als wichtiges Signal, betont jedoch, dass der Erfolg nur mit signifikanter…
Versteckter Hinweis auf Schwerbehinderung im Bewerbungsverfahren
Der Beitrag untersucht, wann ein Hinweis auf Schwerbehinderung in Bewerbungsunterlagen als Benachteiligung gilt. Dabei wird betont, dass die Kenntnis des…
Feststellung zur 17. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt des Deutschen Bundestages
In der 17. Sitzung des Ausschusses für Sport und Ehrenamt des Deutschen Bundestages erklärte DFV-Präsident Karl-Heinz Banse, dass die betroffene…
Neue Koalitionsverträge in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz
In Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz wurden neue Koalitionsverträge abgeschlossen, die für die Logopädie von Bedeutung sind. Diese Vereinbarungen legen Rahmenbedingungen und…
Vortrag in Leer
Während der Mitgliederversammlung der ERH-Kameradschaft Ems-Dollart in Leer informierte Kapitänleutnant a.D. Peter Pfaff über aktuelle Themen wie den Referentenentwurf zur…
Prävention stärker im Gesundheitswesen verankern
Bei der Mitgliederversammlung der Bundesvereinigung Prävention und Gesundheitsförderung (bvpg) in Berlin wurde die stärkere Verankerung von Prävention im deutschen Gesundheitswesen…
EMA aktualisiert ihre Übersicht über die Zeitplanung für ihre IT-Projekte
Die Europäische Arzneimittel-Agentur (EMA) hat ihre Network Portfolio Roadmap aktualisiert und neue Zwischenziele für wichtige IT-Projekte veröffentlicht. Diese Übersicht soll…
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 : 77 Jahre Grundgesetz / BVerfG-Vorlage zu Bundeswehr-Beschaffungsrecht / IGH-Gutachten zu Streikrecht
Die juristische Presseschau vom 23. bis 26. Mai 2026 beleuchtet die 77‑jährige Geschichte des Grundgesetzes und aktuelle Rechtsdebatten: Das OLG Düsseldorf…