Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Neue Veranstaltung: LobbyLunch – Politik kompakt auf den Punkt
Der Verband Druck und Medien NordOst e.V. kündigt die neue Veranstaltung "LobbyLunch" an, bei der politische Themen kompakt und prägnant…
EU-Brieftasche für Unternehmen – DStV bezieht erneut Stellung
Die EU-Kommission plant die Einführung der EU-Brieftasche für Unternehmen (EUBW), um digitale Identität und Dokumentenaustausch zu erleichtern. Der Deutsche Steuerberaterverband…
Gastbeitrag: Garanten für Stabilität, Zusammenhalt und Vertrauen
Der VÖB-Vizepräsident Erk Westermann‑Lammers erläutert in einem Gastbeitrag für die Börsen‑Zeitung, wie Förderbanken Wachstum fördern und Stabilität sichern. Besonders in…
Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2026 : BGH zu Kartell-Sammelklagen / Nur noch eine Tatsacheninstanz? / Mit Strafrecht gegen die Hamas
Der Bundesgerichtshof hat Inkasso-Sammelklagen von Kartellgeschädigten zugelassen, aber Grenzen gesetzt: bei zu großem Umfang muss das Verfahren getrennt werden und…
Podiumsdiskussion zum Thema: Starke Kommunen – starke Demokratie: Warum kommunale Daseinsvorsorge über unsere Zukunft entscheidet
Am 13.05.2026 fand im öffentlichen Teil des Landesgewerkschaftstages der komba gewerkschaft in Neuss eine Podiumsdiskussion zum Thema "Starke Kommunen –…
Ergebnisse der Steuerschätzung unterstreichen – Lösung des Ausgabenproblems bleibt zentrale Aufgabe
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2026 zeigen, dass die Steuereinnahmen sinken und die wirtschaftliche Basis geschwächt ist. Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner…
Temu, Shein & Co.: Erheblicher wirtschaftlicher Schaden
Die asiatischen Billigplattformen Temu und Shein verursachen laut einer IW-Studie jährlich 2,4 Mio. Euro an Wertschöpfungsverlusten in Deutschland und insgesamt 5 Mio. Euro Umsatzverlust…
SN 34/26: Bundesopferbeauftragtengesetz BOpfBeG
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die gesetzliche Regelung des Bundesopferbeauftragten, kritisiert jedoch insbesondere die fehlende Unabhängigkeit dieses Amtes. Das neue Bundesopferbeauftragtengesetz…
Im Dialog mit Prof. Dr. Roland Koch, Ludwig-Erhard-Stiftung: „Ermöglicht der Staat Bauen oder verwaltet er Knappheit?“
Prof. Dr. Roland Koch betont, dass die Soziale Marktwirtschaft durch Wettbewerb, Eigentumsschutz und Eigenverantwortung Freiheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich verbindet.…
Krisenfest in die Zukunft: Warum die INTERSCHUTZ 2026 so wichtig ist wie nie zuvor
Die INTERSCHUTZ 2026 in Hannover wird mit über 1.750 Ausstellern aus 55 Ländern und einer Fläche von mehr als 118 000 qm…
Handel: Was der US-China-Gipfel für die deutsche Wirtschaft bedeutet
Der US‑China‑Gipfel in Peking könnte die deutsche Wirtschaft stark beeinflussen, da über Zollpolitik und Handelsbeschränkungen verhandelt wird. Wenn die USA…
Sanierungsstau schadet dem Wissenschaftsstandort
Die Notschließung des TU-Berlin-Hauptgebäudes verdeutlicht einen tiefen Sanierungsstau, der laut DHV mehr als 140 Mrd. Euro kostet und die wissenschaftliche Infrastruktur gefährdet.…
vdek und Deutsche Gesellschaft für Physician Assistants e.V. fordern mehr Delegation in der ambulanten Versorgung
Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) und die Deutsche Gesellschaft für Physician Assistants e.V. fordern eine stärkere Delegation von Aufgaben…
„Wer heute in Öffentliche Bibliotheken investiert, investiert in die Zukunft unseres Gemeinwesens.“ – dbv legt Publikation zur Stärkung und Weiterentwicklung Öffentlicher Bibliotheken vor
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) betont, dass Investitionen in öffentliche Bibliotheken langfristig die Zukunft der Gesellschaft sichern. In einer Pressemitteilung wird…
Positionspapier des VIB zur Bewertung von Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen im Rahmen der AMLR
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat ein Positionspapier zum Entwurf der Richtlinien zur Bewertung von Geschäftsbeziehungen, gelegentlichen Transaktionen…