Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Bundeshaushalt 2027: Schwerpunkt muss auf Investitionen liegen
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) fordert im Hinblick auf den Bundeshaushalt 2027 einen klaren Fokus auf Investitionen. Dies soll…
Tag der Bundeswehr: Die Kasernentore öffnen sich – der DBwV ist dabei
Am 6. Juni öffnet die Bundeswehr an zehn Standorten ihre Kasernentore, um Besucherinnen und Besucher hinter die Kulissen zu führen.…
EU-Papier zur Retail Investment Strategy: Brüssel öffnet regulatorische Überholspur für ETF-Vertrieb – VOTUM Verband kritisiert implizite Abwertung persönlicher Beratung und warnt vor verkürzter Kostenlogik
Das EU‑Dokument zur Retail Investment Strategy (RIS) soll mehr Verbraucher an den Kapitalmarkt bringen, birgt jedoch die Gefahr, persönliche Beratung…
Sommerferien und Ferienjobs: Diese Regeln sollten Arbeitgeber kennen
Mit Beginn der Sommerferien in Bayern suchen Schüler, Studenten und Jugendliche nach Ferienjobs, die Händlern wertvolle Unterstützung bieten können. Dabei…
Organspende: vdek unterstützt Entscheidungsfindung mit aktualisiertem FAQ-Katalog
Am 6. Juni 2026, dem Tag der Organspende, hat der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) seinen FAQ-Katalog aktualisiert, um Versicherte…
Bayerische Innenstädte: Förderung für Stadtmarketing-Projekte
Das Bayerische Wirtschaftsministerium fördert mit dem Programm "Starkes Stadtmarketing für lebendige Innenstädte" Projekte, die die Zukunftsfähigkeit von Stadtzentren stärken. Förderfähig…
Kandidatur für das Amt der Interessenvertretung
Der Artikel berichtet über die Kandidatur für das Amt der Interessenvertretung im Deutschen Bundesverband für Logopädie e.V. (DBL). Dabei werden…
Tourismusstandort Kühlungsborn im Fokus: Unternehmer diskutieren aktuelle Herausforderungen
Beim Unternehmerstammtisch des DEHOGA Mecklenburg‑Vorpommern trafen sich rund 20 Vertreter aus Hotellerie und Gastronomie, um die touristische Entwicklung Kühlungsborns zu…
Wiederwahl
Lars Schwarz wurde einstimmig zum Arbeitgeberpräsidenten der VU wiedergewählt. Die Arbeitgeber in Mecklenburg-Vorpommern fordern klare wirtschaftspolitische Antworten von der Landesregierung…
Fußball-WM 2026: Rechtssicher werben und gestalten
Der Artikel informiert Gastronomiebetriebe in Vorbereitung auf die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 über rechtssichere Werbung und Gestaltung. Er betont, dass nicht jede…
Trotz Waffenruhe-Vereinbarung: Erneut Kämpfe im Libanon
Trotz einer neu vereinbarten Waffenruhe zwischen Israel und dem Libanon eskalieren die Kämpfe erneut, als die Hisbollah einen Angriff auf…
100 Jahre VOB: Das Grundgesetz der Baubranche feiert Jubiläum
Die VOB, das Grundgesetz der Baubranche, feiert ihr 100‑jährige Jubiläum. Das Dokument bildet seit Jahrzehnten die rechtliche Basis für Bauverträge…
Die juristische Presseschau vom 5. Juni 2026 : EuGH zu gekürzten Asylleistungen / AG Bückeburg verhandelt über AfD-Erbe / Strafmündigkeit beschäftigt Jumiko
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die Kürzung von Asylleistungen für ausreisepflichtige Bewerber gegen die EU-Aufnahmerichtlinie verstößt, da Kleidung und…
12. GWB-Novelle liegt vor
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat den Referentenentwurf der 12. GWB-Novelle vorgelegt, die Änderungen am Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen beinhaltet.…
Drei Tage Brüssel: VDMNO bringt Anliegen der Druck- und Medienindustrie nach Europa
Der Verband Druck und Medien NordOst e.V. hat in Brüssel drei Tage lang die Interessen der Druck- und Medienindustrie vertreten,…