Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Auf dem Weg zu einer modernen Prüfungskultur: bpv fordert mehr Freiraum am Gymnasium
Der Bayerische Philologenverband fordert mehr Freiraum bei großen Leistungsnachweisen, um Prüfungsdruck zu reduzieren und individuelle Förderung sowie Motivation zu stärken.…
Georg Schneider zum Ehrenpräsidenten des Bayerischen Brauerbundes ernannt
Der Bayerische Brauerbund hat seinen langjährigen Präsidenten Georg Schneider zum Ehrenpräsidenten ernannt, um sein zehnjähriges Engagement und seine Verdienste für…
Adventure School Düsseldorf 2026: Mit MINT-Angeboten Zukunftschancen für alle Kinder schaffen
Die Stadt Düsseldorf startet in den letzten drei Wochen der Sommerferien die Adventure School 2026, ein kostenfreies MINT-Programm für Schülerinnen…
Feierliches Einläuten der Sprödentalkirmes in Krefeld
Am 30. April 2026 wurde die traditionsreiche Sprödentalkirmes in Krefeld feierlich eröffnet, wobei Bürgermeister Timo Kühn und Vertreter aus Politik…
Baufertigstellungen brechen dramatisch ein: IVD fordert echten Wohnungsbau-Turbo
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Baufertigstellungen von Wohnungen in Deutschland dramatisch zurückgegangen sind – 2025 nur noch…
#71: 288 Millionen Euro für Zeiss und Zadient; ITF World, imec Industry Roadmap & Czech Semicon Days; ZVEI-Studie
Die EU-Kommission hat 288 Millionen Euro für zwei Halbleiterzulieferer genehmigt: 222 Mio. an Carl Zeiss für EUV-Optiken und 66 Mio. an Zadient für…
DAV-Depesche Nr. 20/26
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg bietet einen neuen Netzwerk-Track mit vielfältigen Veranstaltungen für alle Rechtsberufe, inklusive spezieller Events für…
DPhV wertschätzt den Einsatz der Lehrkräfte für das Abitur 2026 und begrüßt die Veröffentlichung der Aufgaben aus dem IQB-Aufgabenpool der Naturwissenschaften
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) dankt den Gymnasiallehrkräften für ihren Einsatz beim Abitur 2026 und betont die Bedeutung ihrer Arbeit für…
DPhV wertschätzt den Einsatz der Lehrkräfte für das Abitur 2026 und begrüßt die Veröffentlichung der Aufgaben aus dem IQB-Aufgabenpool der Naturwissenschaften
Der Deutsche Philologenverband (DPhV) dankt den Lehrkräften für ihren Einsatz beim Abitur 2026 und betont deren wichtige Rolle bei der…
Selenskyj berät mit Partnern – welche Rolle spielt Europa?
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj plant ein Gespräch mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens, um über die…
Nato bereitet Gipfel vor – Rubio in Schweden erwartet
Die Außenminister der NATO-Staaten treffen sich in Helsingborg, Schweden, um den Sommergipfel vorzubereiten und die europäische Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die…
Irisches Gericht legt EU‑Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) dem EuGH zur Prüfung vor
Ein irisches Gericht hat das Verfahren zur EU-Kommunalabwasserrichtlinie (UWWTD) an den Europäischen Gerichtshof verwiesen, um zentrale Rechtsfragen zu klären. Die…
Wohnungsbau ankurbeln für bezahlbaren Wohnraum: Bündnis fordert klare gesetzliche Grundlage für einfacheres und günstiges Bauen
Die Wohnungsbaukrise in Bayern erfordert jährlich rund 70.000 neue Wohnungen, doch die Bautätigkeit bleibt hinter den Bedürfnissen zurück. Ein Bündnis…
Handelsabkommen mit Mexico erneuert
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) begrüßt die Modernisierung des EU-Mexiko-Handelsabkommens und fordert eine rasche Ratifizierung, um deutschen Unternehmen schnell…
Öffentliche Banken, ver.di und DBV vereinbaren Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements und Stärkung der Demokratie
Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB) hat mit der Gewerkschaft ver.di und dem Deutschen Bankverein (DBV) eine Vereinbarung getroffen, die…