Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
KI Bundesverband und Dr. Robert Kilian in das AI Act Advisory Forum der Europäischen Kommission berufen
Der Bundesverband der Unternehmen der Künstlichen Intelligenz in Deutschland e.V. (KI-BV) und Dr. Robert Kilian wurden für das AI Act…
Fit für die WM: Neues DEHOGA-Merkblatt mit wichtigen rechtlichen Hinweisen zur Werbung in Gastro-Betrieben
Der DEHOGA-Bundesverband hat ein neues Merkblatt veröffentlicht, das Gastronomen klare rechtliche Hinweise zur Werbung im Zusammenhang mit der Fußball-Weltmeisterschaft gibt.…
Keine Zerschlagung der Archäologie, keine Zerstörung der Denkmalpflege.
Der Verband der Restaurator:innen protestiert gemeinsam mit weiteren Organisationen gegen die geplanten Ämter-Fusionen in Sachsen. Am 31. Mai hat der VDR…
Entgelttransparenz: HDE bewertet die Verschiebung der Umsetzung der Richtlinie positiv
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Verschiebung der Umsetzung der Entgelttransparenzrichtlinie als positiv. Er sieht darin einen notwendigen Schritt, um…
Wirtschaftsflaute schlägt nun auch auf Messen durch: Erste Kennzahlen 2026 drehen ins Minus
Die Wirtschaftsflaute in Deutschland wirkt sich nun auch auf die Messewirtschaft aus: Im ersten Quartal 2026 rutschen Ausstellerzahlen um –2,3 %…
Junges Wirtschaftsforum: Wie gestalten wir ein wettbewerbsfähiges Europa mit Tiemo Wölken, MdEP
Der Beitrag "Junges Wirtschaftsforum: Wie gestalten wir ein wettbewerbsfähiges Europa" beleuchtet die Perspektiven von Tiemo Wölken, MdEP, hinsichtlich der Stärkung…
Bußgeld gegen Temu wichtiges Signal – weitere Maßnahmen gefordert
Die EU-Kommission hat Temu ein Bußgeld von 200 Millionen Euro auferlegt, weil der chinesische Online-Anbieter zahlreiche EU-Regeln verletzt und unsichere Produkte…
Entgelttransparenz: HDE bewertet die Verschiebung der Umsetzung der Richtlinie positiv
Der Handelsverband Deutschland (HDE) begrüßt die Aussetzung der Entgelttransparenzrichtlinie als notwendige Maßnahme, um Unternehmen vor übermäßiger Bürokratie zu schützen. Er…
Besoldung und Versorgung weiter in der Überarbeitung – trotz Zusicherung des Dienstherrn Widersprüche einlegen
Das Bundesministerium des Innern hat einen Entwurf zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung vorgelegt, der die Übertragung von Tarifergebnissen und…
Kulturgutschutz im Einsatz: VDR erstmals auf der INTERSCHUTZ 2026 vertreten
Der Verband der Restauratoren e.V. (VDR) ist erstmals auf der INTERSCHUTZ 2026 vertreten, einer Fachmesse für Brandschutz und Katastrophenschutz. Dort…
AK Recht und Regulierung Live: zentrales Gremium für fachlichen Austausch
Im Jahr 2026 stehen wichtige politische und regulatorische Entscheidungen für den Telekommunikationsmarkt an, insbesondere zur Kupfer-Glas-Migration und dem TKG-Änderungsgesetz. Der…
FTTH Conference in London: Glasfaserausbau im europäischen Vergleich
Die FTTH Conference 2026 in London versammelte Vertreter aus Politik, Regulierung, Industrie und Finanzen, um die Zukunft der europäischen digitalen…
Ein Jahr Bundesdigitalministerium – zwischen Aufbruch, Erwartungsdruck und strukturellen Herausforderungen
Das Bundesdigitalministerium hat in seinem ersten Jahr wichtige Impulse gesetzt, neue Dynamik erzeugt und zentrale Schwachstellen benannt. Es verfolgt einen…
TK-Marktanalyse 2026: Marktkenntnis, die politisch wirkt
Die 27. TK‑Marktanalyse 2026 zeigt, dass der Glasfaser‑Ausbau in Deutschland bis Ende 2026 auf 32 Millionen Haushalte und KMU ausgeweitet wird,…
Tourismusgipfel 2026: Klare Ansage für weniger Bürokratie und mehr Unternehmertum!
Beim Tourismusgipfel 2026 in Berlin wurden die Rahmenbedingungen für die Branche diskutiert, wobei ein besonderer Fokus auf Hamburgs Hotellerie und…