Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Modernisiertes EU-Mexiko-Handelsabkommen: Mehr Rechtssicherheit und Planbarkeit
Das modernisierte EU‑Mexiko-Handelsabkommen erhöht die Rechtssicherheit und Planbarkeit im deutsch-mexikanischen Handel, indem es weitgehende Zollfreiheit, verbesserten Investitionsschutz und erleichterten Zugang…
Bundestag beschließt Apothekenreform
Der Bundestag hat eine Reform der Apotheken beschlossen, die es diesen künftig erlaubt, ein breiteres Spektrum an Gesundheitsleistungen anzubieten. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 22. Mai 2026 : BVerfG zu Asylbewerberleistungen / Egenberger verliert gegen Diakonie / BGH zu AGG im Gesundheitswesen
Das Bundesverfassungsgericht hat die reduzierten Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes für 36 Monate verfassungskonform erklärt und dabei die Kürzung bei soziokulturellen Bedarfen…
Landwirtschaft als Kernstück des Ernährungsministeriums in Brandenburg stärken
Der Landesbauernverband Brandenburg kritisiert geplante Umstrukturierungen im Ministerium für Land- und Ernährungswirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz (MLEUV), die seiner Meinung nach…
Internationale Agrarkontakte im Austausch mit dem Gartenbau
Der Empfang des „Clubs der Agrardiplomaten“ in Berlin bot erneut eine Plattform für internationalen Austausch und agrarpolitischen Dialog. Vertreter aus…
EUDI-Wallet: Mit einer konsequenten Umsetzung wird die digitale Brieftasche zum Erfolg
Die Bundesregierung hat den Kabinettsentwurf zum Digitalen Identitätengesetz vorgestellt, der die Grundlage für eine digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) schaffen soll. Anja…
Schulpflicht, Notendruck und die Grenzen von Schule | Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing im Gespräch mit Constantin Schreiber
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing kritisiert die Forderung der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, und betont, dass Erziehungsaufgaben nicht einfach auf Schulen…
Schulpflicht, Notendruck und die Grenzen von Schule | Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing im Gespräch mit Constantin Schreiber
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing kritisiert die Forderung der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, und betont, dass Erziehungsaufgaben primär bei den Eltern…
Neuer FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung veröffentlicht
Der Bauverbände NRW e.V. hat einen neuen FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung veröffentlicht, der praktische Antworten und Leitfäden für die sichere…
Stille Protestaktion vorm Bundestag: Gemeinsam gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Eine stille Protestaktion vor dem Bundestag wurde von Logopäden organisiert, um gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zu demonstrieren. Die Teilnehmer betonten, dass…
PM 19/26: Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsgerichte schützen heißt Demokratie bewahren
Der Deutsche Anwaltverein fordert die CDU Mecklenburg‑Vorpommern auf, die Landesverfassungsgerichtsbarkeit vor Blockaden und Missbrauch abzusichern, um die Handlungsfähigkeit der Dritten…
Zwischen Opferschutz und Overblocking: eco- Verband der Internetwirtschaft fordert praxistaugliche Regeln im Kampf gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt, das unter anderem erweiterte Auskunftsansprüche, Kontosperrungen und neue Straftatbestände für Deepfakes…
Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine einen Sonderstatus als assoziiertes EU-Mitglied vor, um sie schneller in die europäischen Institutionen zu…
Steinmeier: Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte Zweifel, ob der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht, um die Bundeswehr personell zu stärken. Er warnte, dass…
Erfolgreicher Austausch des BDA mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung zur Patientensicherheit und Notfallreform
Der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten (BDA) hat erfolgreich mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung über die Patientensicherheit und die Notfallreform…