Vereinfachungen bei militärischer Infrastruktur geplant

Zusammenfassung

Das Verteidigungsministerium plant, die Bauprozesse für militärische Infrastruktur zu beschleunigen und Umweltauflagen zu lockern. Ein Entwurf des Infrastrukturbeschleunigungsgesetzes sieht vor, Umweltverträglichkeitsprüfungen auf bestimmten Flächen zu umgehen und die Bundeswehr in die Verwaltung von Bauprojekten einzubeziehen. Der Entwurf ist finalisiert und befindet sich in der ressortinternen Abstimmung, bevor das Kabinett darüber entscheidet.