Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Eli Lilly und Boehringer streichen Investitionen
Zwei große Pharmakonzerne, Eli Lilly und Boehringer Ingelheim, haben ihre Investitionspläne in Deutschland drastisch reduziert. Während Eli Lilly aus Rheinland‑Pfalz zurücktritt, baut…
Unternehmertag 2026: „Wirtschaft first“ muss Leitmotiv der neuen Wahlperiode sein
Die Landesvereinigung Unternehmerverbände Rheinland-Pfalz (LVU) fordert zum Unternehmertag 2026 einen wirtschaftspolitischen Aufbruch, der in den Betrieben spürbar sein soll. Bei…
eco zum geplanten Cloud and AI Development Act: Digitale Souveränität darf nicht zu Abschottung führen
eco warnt vor pauschalen Ausschlussmechanismen im geplanten Cloud and AI Development Act und betont, dass digitale Souveränität nicht zu Abschottung…
Messe Düsseldorf: Deutscher Expo-Auftritt in Belgrad
Die Messe Düsseldorf übernimmt die komplette Planung, Organisation und Durchführung des deutschen Pavillons auf der Expo 2027 in Belgrad. Das…
„Am Ende zählt das Gesamtpaket“ -Karl Haeusgen in DIE ZEIT
Unser Vorsitzender Karl Haeusgen spricht in der DIE ZEIT über die Notwendigkeit einer Reform der Erbschaftsteuer und weiterer wirtschaftspolitischer Maßnahmen.…
WM 2026: Werbung rechtssicher planen!
Werbung für die WM 2026 in Hotels und Gaststätten muss rechtssicher geplant werden, um Marken-, Logo- und Lizenzrechte zu wahren.…
Public Viewing zur WM 2026 in Hamburg: Was Betriebe beim Lärmschutz beachten müssen!
Public Viewing bei der WM 2026 bietet Hamburg‑Betrieben die Chance, Gäste im Außenbereich anzusprechen. Dabei gelten jedoch strenge Lärmschutzbestimmungen, zeitliche…
Erste Delegiertenversammlung des EU-Feuerwehrverbandes
Am 1. Juni 2026 fand die erste Delegiertenversammlung des EU-Feuerwehrverbandes (EUFFAS) in Hannover statt, an der 17 von 21 Mitgliedsstaaten…
BAG: Ärzte mit Berufserlaubnis haben Anspruch auf tarifliche Vergütung
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Ärzte mit befristeter Berufserlaubnis in kommunalen Krankenhäusern Anspruch auf die tarifvertragliche Vergütung nach TV‑Ärzte/VKA haben…
Martin Kaul beim FDP-Parteitag
Martin Kaul, Hauptgeschäftsführer der Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V., nahm am FDP-Parteitag teil und betonte, dass die Liberalen eine Mitte bleiben…
Mehr Flexibilität statt starrer Tagesgrenzen: Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt startet
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) startet die Kampagne #WochenarbeitszeitJetzt, um das Arbeitszeitrecht zu modernisieren und mehr Flexibilität statt…
Viele Sprachen, ein Ziel: Internationale Zusammenarbeit der Feuerwehrverbände
Der Deutsche Feuerwehrverband nutzt die INTERSCHUTZ in Hannover, um internationale Netzwerke zu stärken und grenzüberschreitende Gremientagungen mit EUFFAS und CTIF…
Erinnerung an Alexej Kobelew
Am 2. Juni 2011 fiel der Oberstabsgefreite Alexej Kobelew im Einsatz in Afghanistan, als ein Schützenpanzer Marder der Panzerbrigade 21…
Breite Initiative fordert besseren Schutz bei Online-Einkäufen – auch Ravensburger beteiligt
Die Initiative fordert strengere Regeln für Billig-Onlineplattformen und mehr Verbraucherschutz sowie faire Wettbewerbsbedingungen im Onlinehandel. Mit dem Beitritt von Ravensburger…
DPhV fordert Bildungsministerkonferenz auf: Ändern Sie den Ferienkalender! Sommerferienbeginn für alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende
Der Deutsche Philologenverband fordert die Bildungsministerkonferenz auf, den Sommerferienkalender zu ändern, sodass alle Bundesländer frühestens ab dem ersten Juli-Wochenende in…