Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Altersvorsorge neu denken: Wie Deutschland den Lebensstandard im Alter sichern kann
Der Artikel fragt, wie der Lebensstandard im Alter in einer sich rasch verändernden Gesellschaft gesichert werden kann. Er betont die…
ZVG mahnt stärkere Berücksichtigung des Gartenbaus im Städtebaurecht an
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) kritisiert den Entwurf des Städtebau- und Raumordnungsrechts, weil er keine wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs…
UNISONO unterstützt Forderung nach Kulturmilliarde
UNISONO fordert vom Deutschen Städtetag eine Kulturmilliarde, um die Sanierung von Theatern, Konzertsälen und anderen Kultureinrichtungen in Städten und Gemeinden…
Territorial Supply Constraints (TSC): Der neue Streit um Europas Lebensmittelpreise
Die EU-Kommission betrachtet Territorial Supply Constraints (TSC) als eines der größten Hindernisse für den Binnenmarkt und prüft neue Maßnahmen dagegen,…
Politischer Fahrplan zur GKV-Reform: Physio Deutschland verstärkt Gespräche in Berlin
Physio Deutschland intensiviert Gespräche mit Berliner Politikern, um die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die physiotherapeutische Versorgung zu adressieren. Der Verband…
EVVC hat auf Jahreshauptversammlung Zukunft im Blick
Am 5. Mai 2026 fand die Jahreshauptversammlung des EVVC in Aschaffenburg statt, bei der neben den üblichen Programmpunkten die Zukunft…
DEHOGA-Umfrage: Neue Belastungen drohen – wir bitten um Ihre Unterstützung
Die DEHOGA Berlin warnt vor neuen wirtschaftlichen Belastungen, die durch den Iran-Krieg, steigende Inflation und geplante Gesetzesänderungen entstehen. Um die…
Bitkom gratuliert zu 1 Jahr Digitalministerium
Bitkom gratuliert dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zum einjährigen Bestehen und betont, dass die Einrichtung bereits Wirkung zeigt: 53 %…
EU schafft endlich A1-Bescheinigungspflicht für kurze Dienstreisen ab
Das Europäische Parlament und der Rat haben beschlossen, die A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen innerhalb eines Monats…
Iran-Krieg: Trump sieht Einigung in Sicht – und droht wieder
US-Präsident Donald Trump äußert sich optimistisch, dass ein Ende des Iran-Krieges in den kommenden Tagen möglich sei, droht jedoch gleichzeitig…
Selenskyj beklagt Verstöße, gibt Feuerpause zweite Chance
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt die Verstöße Russlands gegen die von Kiew ausgerufene Feuerpause und betont, dass Russland bisher nur…
Pistorius: Passen Berichtswesen der neuen Sicherheitslage an
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, das Berichtswesen zur neuen Sicherheitslage anzupassen und den Bundestag stärker in die Stärkung der Bundeswehr einzubinden. Bis…
Erfahrungsaustausch der Sachverständigen mit Richtern der Baukammern in Berlin
Am 16. April 2026 fand im Landgericht Berlin der jährliche Erfahrungsaustausch zwischen den Richtern der Baukammern und den Bausachverständigen des…
Koalitionsvertrag: Wachstum möglich machen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Der Südwesttextil e.V. bewertet den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU grundsätzlich positiv, weil er auf Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung setzt.…
VKU begrüßt Vereinfachungen bei kommunaler Wärmeplanung | VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die geplanten Vereinfachungen des Wärmeplanungsgesetzes, die insbesondere kleineren Kommunen bessere Möglichkeiten zur Erstellung eigener…