Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
LG Köln: Werbung auf Instagram muss bereits im Vorschaubild erkennbar sein
Das Gericht hat die Anforderungen des § 5a UWG im Kontext moderner Plattformstrukturen konkretisiert. Es wurde festgelegt, dass Werbung auf Instagram…
Haushalte gehen effizienter und sparsamer mit Strom um
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betont, dass Haushalte zunehmend effizienter und sparsamer mit Strom umgehen. Gleichzeitig fordert er…
„Diese Reform schafft Schmalspurmedizin in Apotheken und schwächt die Praxen“
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) lehnt die geplante Apothekenreform ab, weil sie der Meinung ist, dass die…
Kommunale Arbeitgeber weisen auf die schwierige Finanz- und Personalsituation hin
Kommunale Arbeitgeber betonen die alarmierende Finanz- und Personalsituation der Kommunen, wobei ein Schuldenstand von 32 Mrd. Euro für 2025 prognostiziert wird. Auf…
Nachrichten Detailansicht
Der Deutsche Hausärzteverband e.V. (DHV) kritisiert gemeinsam mit weiteren Fachverbänden die geplante Apothekenreform, die laut ihnen ambulante ärztliche Versorgung schwächen…
Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2026 : BFH zu Grundsteuer BaWü / Ralf Wohlleben kommt frei / Raúl Castro angeklagt
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass das baden-württembergische Grundsteuermodell verfassungskonform ist und den Gleichheitssatz nicht verletzt. Ralf Wohlleben hat seine Haftstrafe…
Großhandel schlägt Alarm aufgrund dramatischer Wirtschaftszahlen
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt vor einer strukturellen Standortkrise im deutschen Groß- und Außenhandel, die durch steigende Insolvenzen,…
VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 05
In der Podcast-Folge 05 spricht Kerstin Pliquett über fast drei Jahrzehnte kommunaler IT und betont die Kraft von Gemeinschaft und…
UNISONO unterstützt Aktionstag der Initiative Kulturelle Integration
UNISONO Deutsche Musik- und Orchestervereinigung bekräftigt am Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ ihr Bekenntnis zu einer offenen, pluralen Gesellschaft und betont…
PM 51 – Mieten in den bayerischen Großstädten legen spürbar zu – München bleibt Spitzenreiter, rund 7€ teurer als Erlangen das auf Platz 2 liegt
In den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise in bayerischen Großstädten stark angestiegen, wobei München mit 47 % und Würzburg mit…
EUDR: Holzindustrie warnt vor Handelskonflikten
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) warnt vor Handelskonflikten, die durch die EU-Deforestation Regulation (EUDR) entstehen könnten. Er fordert von…
Auftakt 2026: Gemeinsam für einen starken Tourismus
Am 20.05.2026 trafen sich rund 200 Vertreter aus Tourismus, Gastgewerbe, Politik und Wirtschaft in Warnemünde zum Auftakt 2026. Die Veranstaltung…
SN 36/26: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes bei Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener als nicht…
FamR 6/26: Unterhalt: Hohe Einmalzahlung kein Hindernis für Prozesshilfe
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine hohe Einmalzahlung von Trennungsunterhalt nicht als freie Verfügung für Prozesskosten gilt, sondern wie…
Presseinformation: KI-basierte Versicherungsberatung – Wenn ChatGPT und Claude zum Versicherungsvermittler werden
Der VOTUM Verband hat die BaFin und DIHK angefragt, weil KI‑Chatbots wie ChatGPT und Claude in Gesprächen individuelle Versicherungsprodukte empfehlen,…