Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG)
Der Referentenentwurf zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) wird derzeit abgestimmt und sieht vor, die Klagefristen von zwei auf bis…
INTERSCHUTZ: Herausforderungen gemeinsam begegnen
Die Weltleitmesse INTERSCHUTZ in Hannover vom 1. bis 6. Juni 2026 bietet Feuerwehrfachleuten eine Plattform für Technik, Taktik und Fortbildung.…
BDT im DEHOGA begrüßt Baugesetzbuch-Upgrade: „Musikclubs“ sollen zukünftig als Kulturorte gelten
Der Bundesverband Deutscher Discotheken und Tanzbetriebe (BDT) begrüßt das Baugesetzbuch-Upgrade, das Musikclubs künftig als Kulturorte anerkennt und ihre Genehmigungsprozesse erleichtert.…
GEMA-Tarifen zur Fußball-WM 2026
Die Fußball-Weltmeisterschaft 2026 in den USA, Kanada und Mexiko läuft vom 11. Juni bis 19. Juli und viele Spiele werden…
#PhysioReformJetzt: Zeig mit deinem 90er-Jahre-Foto, warum unser Berufsgesetz ein Update braucht!
Der Junge Physio Deutschland fordert eine Reform des 1994 erlassenen MPhG, weil die heutige Physiotherapie nicht mehr den gesetzlichen Rahmen…
Warum Trump einst Obamas Atom-Deal mit dem Iran durchkreuzte
Der Artikel erklärt, warum Präsident Donald Trump das von Barack Obama ausgehandelte Atomabkommen mit dem Iran im Jahr 2018 einseitig…
VITAKO aktuell 02/2026
Die Ausgabe 02/26 von VITAKO beschäftigt sich damit, wie digitale Verwaltung das Vertrauen der Bürger in Staat und Demokratie stärken…
DVSI Position EmpCo-Richtlinie
Der DVSI begrüßt die EU-Richtlinie 2024/825, die Verbraucher vor irreführenden Umwelt- und Nachhaltigkeitsaussagen schützen soll. Er fordert realistische Zeiträume für…
Die juristische Presseschau vom 30. Mai bis 1. Juni 2026: Ex-Verkehrsminister Scheuer muss vor Gericht / Gutachten zu hessischem Israel-Gesetzentwurf / VW-Whistleblower gehen leer aus
Die Anklage gegen den ehemaligen Verkehrsminister Andreas Scheuer wegen Falschaussagen im Mautskandal wurde zugelassen, während der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags…
2.688 Betriebe sichern regionale Versorgung in Westfalen-Lippe
In Westfalen‑Lippe betreiben 2 688 Milchviehbetriebe rund 199 503 Kühe und liefern das ganze Jahr über hochwertige Milch, die in regionalen Molkereien…
Anna-Lena Schütte ist neue Geschäftsführerin des OAV
Anna-Lena Schütte übernimmt am 1. Juni die Geschäftsführung des Ostasiatischen Vereins e.V. (OAV) und bringt umfangreiche Expertise in Wirtschaft, Politik…
Einfach-Bauen-Gesetz: Wichtiger Schritt für den Berliner Wohnungsbau – Bauindustrieverband Ost e. V.
Das Berliner Einfach-Bauen-Gesetz (GEB) wird in der ersten Lesung im Abgeordnetenhaus behandelt und von BIVO als wichtiger Schritt zur Senkung…
Abmahngefahr: Widerrufsbutton ab 19. Juni Pflicht
Ab dem 19. Juni 2026 sind Online‑Shops gesetzlich verpflichtet, einen Widerrufsbutton anzubieten. Unternehmen sollten sofort handeln, um Abmahnungen und rechtliche…
Verbrauchervertragsrecht 2026: Was Händler jetzt beachten sollten
Ab 2026 gelten neue EU-Richtlinien, die den Einzelhandel mit umfangreichen Informations- und Kennzeichnungspflichten belasten. Händler müssen ihre Prozesse sowie Kundeninformationen…
BBB: Abgeordnetendiäten erhöht – ohne Diskussion, ohne Rücksicht auf den öffentlichen Dienst!
Der Bayerische Beamtenbund (BBB) kritisiert die stillschweigende Erhöhung der Abgeordnetendiäten im Landtag, während gleichzeitig Beamtinnen und Beamten die Übertragung des…