Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Ehrenamt stärken: Neue regionale Denkmalstammtische in Baden‑Württemberg
Ab Mai 2026 werden im gesamten Baden‑Württemberg regionale Denkmalstammtische von der Landesamt für Denkmalpflege und dem denkmalnetzBW e. V. ins Leben…
Trump: Geplanter Angriff auf Iran gestoppt
US-Präsident Donald Trump hat laut eigenen Angaben einen für heute geplanten Angriff auf den Iran vorerst aufgegeben, nachdem mehrere Golfstaaten…
BMJV: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung vorgelegt.…
PEI: Zentrale Rolle im Rahmen der SoHO-Verordnung
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) soll die zentrale Rolle als nationale SoHO-Behörde in Deutschland übernehmen. Im Rahmen der neuen SoHO-Verordnung wird das…
Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2026 : BGH billigt Untersuchung von Anwältin / Korbmacher zu Umweltrecht / Musk verliert Prozess
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anwältin mit Autismus-Diagnose ihre gesundheitliche Eignung prüfen lassen muss, da die Anordnung der Kammer…
Was bei der Anordnung von Überstunden zu beachten ist
Überstunden sind ein häufiges Streitfeld im Arbeitsrecht. Bei der Anordnung von Überstunden müssen sowohl gesetzliche Vorgaben als auch tarifvertragliche Regelungen…
Wirtschaft gratuliert Cem Özdemir zur Wahl des Ministerpräsidenten
Die Wirtschaft in Baden-Württemberg hat dem neuen Ministerpräsidenten Cem Özdemir zu seiner Wahl gratuliert. Die Gratulation betont die positive Erwartungshaltung…
Erinnerung: Widerrufsbutton für Online-Verträge – Frist 19. Juni 2026
Der Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg erinnert daran, dass ab dem 19. Juni 2026 ein elektronischer Widerrufsbutton für Online‑Verträge mit…
EU-Kommission leitet Fusionskontrollverfahren UPM/Sappi ein
Die UPM-Kymmene Corporation und Sappi Limited haben im Dezember 2025 eine nicht bindende Absichtserklärung für ein Joint Venture im Bereich…
Greenwashing ade? EmpCo verschärft die Regeln – der Handel steht unter Zeitdruck
Die EU-Richtlinie EmpCo verschärft ab 27. September 2026 die Regeln für Umweltaussagen im Textil- und Schuhhandel, um Greenwashing zu verhindern.…
SN 35/26: Verordnungsvorschlag der EU-Kommission über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen des 28. Regimes – „EU Inc.“
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt den EU-Kommissionsvorschlag für ein 28. Regime, das einen gesellschaftsrechtlichen Rahmen für die EU Inc. schaffen…
Neue Verpackungsregeln setzen Handel unter Zugzwang
Die neue europäische Verpackungsverordnung PPWR verschiebt die Verantwortung für das Recycling von Eigenmarkenverpackungen vom Hersteller auf den Handel, ohne Übergangszeitraum.…
Und manchmal geht es ganz schnell…
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing, Bundesvorsitzende des DPhV, informiert die Lehrkräfte über die Freigabe der Abituraufgaben aus dem IQB‑Aufgabenpool in den…
SAVE THE DATE – Berlin gegen Antisemitismus am 16. Juni 2026
Berlin feiert das fünfjährige Jubiläum der Initiative „Berlin gegen Antisemitismus“ und lädt zum 16. Juni 2026 im AXICA Kongress- und…
Warnung: IORP-II-Reform könnte betriebliche Altersversorgung gefährden
Die deutsche Industrie, die Regierung und Aufsichtsbehörden warnen davor, dass die vorgeschlagenen Änderungen des IORP-II-Gesetzes die betriebliche Altersversorgung gefährden könnten.…