Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Bauwirtschaft vermisst klaren Kurs der Bundesregierung
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen kritisiert die Bundesregierung dafür, dass trotz vieler Reformankündigungen kaum konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden und die…
Koalitionsvertrag Grüne/CDU in BW setzt wichtige Signale für den Standort
Der Koalitionsvertrag der Grünen und CDU in Baden-Württemberg, vorgestellt am 6. Mai, sendet laut Thomas Bürkle, Präsident des Unternehmer-Bundes Baden-Württemberg…
Nachfolger für Rüdiger Otto im FIEC-Präsidium gewählt
Der Bauverbände NRW e.V. hat einen neuen Vertreter für das FIEC-Präsidium gewählt, der Rüdiger Otto ersetzt. Die Wahl erfolgte im…
Bündnis Zukunft Presse zeichnet Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen mit dem Pressefreiheitspreis aus
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) hat das Bündnis Zukunft Presse für seine Verdienste um die Pressefreiheit ausgezeichnet. Die…
Die Ökonomen sind erleichtert: leichtes BIP-Wachstum im ersten Quartal
Die Ökonomen sind erleichtert, weil das BIP im ersten Quartal um 0,3 % gewachsen ist – ein Wachstum, das vor allem…
Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2026 : Tipico-Gründer verlieren gegen Spiegel / EU-Richtlinie gegen Korruption / Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Tipico-Gründer gegen den Spiegel keine Unterlassung verlangen können und betont die Meinungsfreiheit auch bei unbegründeten…
Jetzt anmelden: Fachtagung „Rechtliche Betreuung: Herausforderungen, Qualitätsimpulse, Perspektiven“ am 22. und 23. Juni
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. lädt zum Fachtagungstag in Berlin ein, die sich mit den Reformzielen…
Starkes Zeichen für Barrierefreiheit und Behindertenrechte
Am 5. Mai zog ein Demonstrationszug im Zentrum Berlins zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Der…
Bauträger aktuell: BGH zur Abnahme des Gemeinschaftseigentums
Der BGH hat in zwei Urteilen klargestellt, dass es rechtlich zulässig ist, die Abnahme des Gemeinschaftseigentums in Bauträgerverträgen durch drei…
Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken – Politik ist jetzt gefordert
Die Presse leistet täglich einen unverzichtbaren Beitrag für die Demokratie, indem sie recherchiert, informiert und Missstände aufdeckt. Die BVDA fordert…
Für die baden-württembergische M+E-Industrie ist das erste Jahr der Bundesregierung vor allem ein Jahr der verpassten Chancen
Der Südwestmetall Verband kritisiert die Bundesregierung für verpasste Chancen im ersten Jahr der Regierung und fordert echte Strukturreformen. Er betont,…
Online-Selbstcheck zum Beschäftigtenstatus
Die Deutsche Rentenversicherung Bund hat einen Online‑Selbstcheck entwickelt, mit dem Unternehmen prüfen können, ob eine Beauftragung eher als abhängige Beschäftigung…
Eine tarifvertragliche Öffnungsklausel erweitert nicht stets die erzwingbare Mitbestimmung
Das BAG hat entschieden, dass eine tarifvertragliche Öffnungsklausel dem Betriebsrat nur dann ein erzwingbares Mitbestimmungsrecht einräumt, wenn dies ausdrücklich oder…
Was bei Homeoffice-Regelungen zu beachten ist
Im Jahr 2025 arbeiteten etwa 25 % aller Erwerbstätigen in Deutschland gelegentlich im Homeoffice, etwas über dem EU‑Durchschnitt. Die Entscheidung, ob…
“Bürokratieabbau“ beim Arbeitsschutz
Das BMAS plant, die Grenze für die Pflicht zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten von 20 auf 50 Beschäftigte anzuheben, um Bürokratie…