Staat & Verwaltung
1376 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Bruchteilsgemeinschaften als umsatzsteuerliche Unternehmer
Das Bundesministerium der Finanzen hat in einem Schreiben klargestellt, dass Bruchteilsgemeinschaften und andere nicht rechtsfähige Wirtschaftsgebilde umsatzsteuerliche Unternehmer sein können.…
Stellungnahme des Berufsverbandes Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) e. V. zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz
Der Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) begrüßt die gesetzliche Verankerung der Beauftragtenfunktion zur Unterstützung von Opfern schwerer Gewaltereignisse, kritisiert…
Austausch zum Vorschlag einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft mit Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger
Der Beitrag diskutiert den Vorschlag einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, der von Staatssekretär Dr. Rolf Bösinger vorgetragen wurde. Dabei werden die möglichen…
IVD-Service zum Start der Grillsaison: Was auf Balkon, Terrasse und im Garten erlaubt ist
Der Immobilienverband Deutschland erklärt, dass Grillen im eigenen Garten oder auf dem Balkon nicht pauschal erlaubt ist, sondern von den…
Tariftreuegesetz des Bundes in Kraft: Was gilt?
Das Tariftreuegesetz des Bundes, das die Tarifautonomie stärken soll, ist seit dem 1. Mai 2026 in Kraft und betrifft vor allem die…
Michael Hüther zu einem Jahr Schwarz-Rot: „Die Bundesregierung hechelt den Krisen hinterher“
Michael Hüther kritisiert die Bundesregierung nach einem Jahr im Amt, weil sie trotz großer nationaler und internationaler Krisen zu zögerlich…
Bildungsmedieninfrastruktur: Verbändebündnis fordert Überarbeitung des Vertrags
Der Verband Bildungsmedien e.V. und weitere Verbände fordern in einem gemeinsamen Brief an die Landesbildungsminister, den Vertrag über die ländergemeinsame…
BAG stärkt Transparenz bei Zielvereinbarungen
Der Bund der Arbeits- und Sozialversicherungsträger (BAG) hat Maßnahmen eingeführt, um die Transparenz bei Zielvereinbarungen in Unternehmen zu erhöhen. Durch…
„Wie das Heer kämpfen wird“
Der Bundeskanzler und der Verteidigungsminister besuchten Munster, um die Vorführung „Wie das Heer kämpfen wird“ zu sehen. Die Präsentation zeigte…
Kiew überrascht Moskau mit eigenem Vorstoß zu Waffenruhe
Ukrainischer Präsident Selenskyj kündigte eine Waffenruhe vom 5. auf den 6. Mai an, um die russische Feier des Sieges zu…
Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. betont, dass die Stärkung lokaler Medien ein entscheidender Beitrag zur Demokratie ist. Durch gezielte…
Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2026 : GBA verweigert Einsicht in NSU-Akten / AG Hannover zu Ex-Partnerin von Yashar G. / ÖVP-Politiker Wöginger verurteilt
Die Bundesanwaltschaft verweigert einer Hamburger Forschungsgruppe den Zugang zu NSU-Ermittlungsakten, was die Gruppe nun vor dem OLG Karlsruhe klagt. Gleichzeitig…
Zwischen Kostendruck und Reformbedarf: Papierindustrie im Austausch mit der Bundespolitik
Der Verband Bayerischer Papierfabriken e.V. (VBP) führte einen politischen Dialog mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Heiko Hain in der Papierfabrik Carl Macher…
Vorständetreffen in Mittelfranken
Der Bezirksverband Mittelfranken lud die Ortsgruppen am 3. Mai 2026 in Schwebheim zu einem Vorständetreffen ein, um den geplanten Helfereinsatz…
„Eine Minderheitsregierung würde die AfD zum Entscheider machen“
Der Vorstandsvorsitzende Karl Haeusgen kritisiert die Idee einer Minderheitsregierung der CDU/CSU, da diese laut ihm die AfD zum entscheidenden Akteur…