Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Massenentlassungen: BAG bestätigt – fehlerhafte Anzeige macht Kündigung unwirksam
Das Bundesarbeitsgericht hat in zwei Urteilen bestätigt, dass bei Massenentlassungen die Anzeigepflicht gegenüber der Agentur für Arbeit zwingend erfüllt sein…
Wohnungsbau: Genehmigungszahlen steigen, Bedarf bleibt
Die Genehmigungszahlen für Wohnungsbauprojekte sind in den letzten Monaten gestiegen, was auf eine verbesserte Bauzulassungssituation hindeutet. Trotz des Anstiegs bleibt…
Kein Entschädigungsanspruch bei rechtsmissbräuchlicher Bewerbung eines Schwerbehinderten (AGG‑Hopping)
Ein schwerbehinderter Jurist beantragte Entschädigung nach §15 Abs. 2 AGG, weil er für eine Führungsposition abgelehnt wurde. Das Arbeitsgericht Hamm stellte…
Anfechtung einer Betriebsratswahl – Betrieb(steil)
Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass bei plattformbasierter Arbeitsorganisation ein Betriebsrat nur dann gewählt werden kann, wenn die betreffende Einheit einen…
Beförderungsstopp für Feldwebel: Fragen über Fragen!
Der Generalinspekteur der Bundeswehr hat ab dem 1. Juli 2026 einen Beförderungsstopp für Feldwebel und Bootsleute angekündigt, was bei Soldaten…
Baugenehmigungszahlen Wohnungsbau im Wartezustand – Özkan: „Papier ist geduldig, aber Wohnungen entstehen nur durch verlässliche Rahmenbedingungen“ | ZIA
Das Statistische Bundesamt meldet, dass im März 2026 21.800 Wohnungen genehmigt wurden – ein Plus von 11,5 % gegenüber dem Vorjahr.…
Niederrhein: Ehemalige besuchten Europas größtes Trainingszentrum für Feuerwehren
Die Mitglieder der Kameradschaft Ehemalige, Reservisten und Hinterbliebene (KERH) aus dem Unteren Niederrhein besuchten die Training-Base Weeze, Europas größtes Feuerwehr-…
Trump droht: «Für den Iran tickt die Uhr»
US-Präsident Donald Trump droht mit einer Wiederaufnahme des Krieges gegen den Iran und fordert das Land, sich schnell zu bewegen,…
Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz verfassungswidrig? / Europarat zu EMRK / BVerfG will über Rundfunkbeitrag verhandeln
Der Artikel fasst die aktuelle juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026 zusammen: Kritiken zum Gebäudemodernisierungsgesetz, das laut Klima-Union…
Meilenstein für die Forst- und Holzbranche: DFWR und DeSH besiegeln neue RVWV 2026
Der Deutsche Forstwirtschaftsrat und der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband haben die neue Rahmenvereinbarung für die Werksvermessung von Stammholz 2026…
Enttäuschung, Wut, Frustration – und Scheitern des Aufwuchses: Politiker warnen vor fatalen Folgen des Beförderungsstopps
Der Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute, angekündigt von Generalinspekteur Carsten Breuer, sorgt für Unruhe in der Truppe und bei Politikern.…
Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab 1. Juli
Ab dem 1. Juli wird ein Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute verhängt, bis Anfang 2027 eine neue Beförderungs‑Systematik erarbeitet wird.…
Machtmissbrauch: BÄK kündigt klare Compliance-Vorgaben und Schutzkonzepte an
Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover fokussierte sich auf das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und forderte umfassende Reformen, um Patientenversorgung zu sichern. Die…
Versicherte engagieren sich ehrenamtlich im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung
Viele Versicherte engagieren sich ehrenamtlich in den Gremien der gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherung, um Entscheidungen praxisnah zu gestalten und die…
Europa im Überblick, 18/2026
Der Artikel bietet einen Überblick über aktuelle EU-Themen, darunter die US-Berufungsverhandlung zu Executive Orders gegen vier Kanzleien und die damit…