Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Bitkom zur Digitalministerkonferenz
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder betont bei der Digitalministerkonferenz, dass die Digitalisierung in Deutschland nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und…
FamR 5/26: Unterhalt im Wechselmodell direkt einklagbar
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass im Wechselmodell ein Elternteil den Kindesunterhalt direkt einklagen kann, ohne vorherige gerichtliche Klärung der…
AFK Kassel blickt hinter die Kulissen der Probonio Arena
Der AFK Kassel hat Martin A. Jünger erneut als Vorsitzenden bestätigt, während bei der Jahresmitgliederversammlung in der Probonio Arena ein…
Besser sorgfältige Reformen als weitere Schnellschüsse
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt, dass die Union‑SPD-Koalition keine weiteren unausgereiften Schnellschüsse mehr herausbringt, sondern sich auf einen sorgfältig…
Mindestens zwei Tote nach russischem Angriff in der Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Großstadt Krywyj Rih wurden mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt, darunter ein…
NRW-Landeswettbewerb Jugend forscht junior: LandessiegerInnen vom Niederrhein
Der Niederrheinische Verein hat bei der Landeswettbewerb Jugend forscht junior in NRW mehrere LandessiegerInnen hervorgebracht. Die jungen Forscherinnen und Forscher…
VDMB-Vorstand mahnt Politik zu raschen durchgreifenden Reformen
Der Vorstand des Verbandes Druck und Medien Bayern e.V. fordert die Politik auf, dringend umfassende Reformen durchzuführen, um den Herausforderungen…
Gesundheitspolitik in Berlin: Austausch im Bundestag und mit Krankenkassen
Pharma Deutschland e.V. hat sich mit Abgeordneten des Bundestages sowie mit Krankenkassen ausgetauscht, um aktuelle gesundheitspolitische Themen zu diskutieren. Dabei…
Neue Veranstaltung: LobbyLunch – Politik kompakt auf den Punkt
Der Verband Druck und Medien NordOst e.V. kündigt die neue Veranstaltung "LobbyLunch" an, bei der politische Themen kompakt und prägnant…
EU-Brieftasche für Unternehmen – DStV bezieht erneut Stellung
Die EU-Kommission plant die Einführung der EU-Brieftasche für Unternehmen (EUBW), um digitale Identität und Dokumentenaustausch zu erleichtern. Der Deutsche Steuerberaterverband…
Gastbeitrag: Garanten für Stabilität, Zusammenhalt und Vertrauen
Der VÖB-Vizepräsident Erk Westermann‑Lammers erläutert in einem Gastbeitrag für die Börsen‑Zeitung, wie Förderbanken Wachstum fördern und Stabilität sichern. Besonders in…
Die juristische Presseschau vom 13. Mai 2026 : BGH zu Kartell-Sammelklagen / Nur noch eine Tatsacheninstanz? / Mit Strafrecht gegen die Hamas
Der Bundesgerichtshof hat Inkasso-Sammelklagen von Kartellgeschädigten zugelassen, aber Grenzen gesetzt: bei zu großem Umfang muss das Verfahren getrennt werden und…
Podiumsdiskussion zum Thema: Starke Kommunen – starke Demokratie: Warum kommunale Daseinsvorsorge über unsere Zukunft entscheidet
Am 13.05.2026 fand im öffentlichen Teil des Landesgewerkschaftstages der komba gewerkschaft in Neuss eine Podiumsdiskussion zum Thema "Starke Kommunen –…
Ergebnisse der Steuerschätzung unterstreichen – Lösung des Ausgabenproblems bleibt zentrale Aufgabe
Die Ergebnisse der Mai-Steuerschätzung 2026 zeigen, dass die Steuereinnahmen sinken und die wirtschaftliche Basis geschwächt ist. Arbeitgeberpräsident Dr. Jörg Brückner…
Temu, Shein & Co.: Erheblicher wirtschaftlicher Schaden
Die asiatischen Billigplattformen Temu und Shein verursachen laut einer IW-Studie jährlich 2,4 Mio. Euro an Wertschöpfungsverlusten in Deutschland und insgesamt 5 Mio. Euro Umsatzverlust…