Staat & Verwaltung
1375 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Mietrecht II: Bundesregierung beschließt neue Eingriffe in Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen
Die Bundesregierung hat am 29. April 2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen, der unter anderem die Steigerung…
Miniserie „Entgelttransparenzrichtlinie“: Paradigmenwechsel beim Entgelt-Auskunftsanspruch
Die EU-Richtlinie (ETRL) 2023/970 ersetzt das bisherige Entgelttransparenzgesetz und gewährt allen Beschäftigten ein umfassendes Auskunftsrecht, unabhängig von der Unternehmensgröße. Arbeitgeber…
Urteil zu Online-Bewertungen: Löschen von Online-Bewertungen ist eine Rechtsdienstleistung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Löschen oder Beanstanden von Google-Bewertungen eine Rechtsdienstleistung im Sinne…
Hotelstars: Slowakei als 22. Mitglied aufgenommen – Forderung nach europaweit einheitlicher und transparenter Darstellung der Hotelsterne
Die Hotelstars Union hat die Slowakei als 22. Mitglied aufgenommen, was laut dem slowakischen Präsidenten die Qualitätssicherung und internationale Vergleichbarkeit…
Branchenumfrage der Planungswirtschaft 2026
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) führt gemeinsam mit weiteren Kammern die Branchenumfrage 2026 zur wirtschaftlichen Lage von Ingenieur- und Architekturbüros…
BMF-Entwurf zur Außenprüfung: DStV für mehr Tempo
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf zur Außenprüfungsordnung vorgelegt, um Betriebsprüfungen zeitnäher, risikoorientierter und effizienter zu gestalten. Der DStV…
Die juristische Presseschau vom 30. April 2026: Artgemeinschaft bleibt verboten / Kabinett für Gesichtserkennung und Datenanalyse / StA fordert 15 Jahre Haft für Klette
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe Artgemeinschaft bestätigt, da diese die Menschenwürde missachte und rassistisch sei. Parallel dazu…
1 Jahr Regierung: Überzeugende Agenda des Aufbruchs fehlt
Der BDI kritisiert die deutsche Bundesregierung nach einem Jahr für das Fehlen einer überzeugenden Reformagenda und ideellen Führung, was zu…
SPD-Spitzenkandidat Krach im Dialog mit der Wirtschaft zur Berlin-Wahl 2026
Der SPD-Spitzenkandidat Krach führt einen Dialog mit der Wirtschaft im Vorfeld der Berlin-Wahl 2026. Die Nachricht stammt vom Verband Druck…
VITAKO-Branchenticker Nr. 09 – April ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 09 aus April 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der Verwaltungsdigitalisierung: Er zeigt, wie VITAKO junge Frauen fördert, welche…
BauGB‑Novelle in der Anhörung: Vereinfachungen mit Grenzen
Der BFW hat in der Verbändeanhörung zum Entwurf einer BauGB‑Novelle ausführlich Stellung genommen. Die Bundesregierung plant, den Gesetzentwurf noch vor…
Es muss ein Ruck durch Sachsen gehen – Reformen und Haushaltskonsolidierung sind zwei Seiten einer Medaille
Der Artikel betont, dass die sächsische Staatsregierung umfassende Reformen der öffentlichen Verwaltung beschlossen hat und diese dringend umgesetzt werden müssen,…
Drei Fragen an den Landtag NRW
Der Beitrag "Drei Fragen an den Landtag NRW" richtet sich an die Landespolitik und stellt drei zentrale Fragen zur Förderung…
Führerscheinreform: Schiffbruch für anerkannten Verbandsschein?
Der Deutsche Motoryachtverband (DMYV) warnt vor einer Rechtsunsicherheit bei der geplanten Reform des Sportbootführerscheins, da der aktuelle Referentenentwurf als gesetzes-…
DEHOGA Bundesverband
Der DEHOGA Bundesverband kritisiert die geplante Ausweitung der Tierhaltungskennzeichnung und fordert stattdessen Bürokratieabbau sowie flexible Arbeitszeiten im Gastgewerbe. Gleichzeitig betont…