Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Bundeskabinett beschließt Novelle des Baugesetzbuchs: Wichtiger Schritt für mehr Tempo | ZIA
Das Bundeskabinett hat die Novelle des Baugesetzbuchs beschlossen, um Wohnungsbau und Planungsprozesse zu beschleunigen. Die Reform beinhaltet digitalisierte Bauleitplanungen, strengere…
PM 53 – Mieten in bayerischen Mittelstädten ziehen erheblich an – Rosenheim, Bayreuth und Bamberg mit deutlichsten Zuwächsen
In den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise in bayerischen Mittelstädten stark angestiegen – Rosenheim mit +56 %, Bayreuth und Bamberg…
Notfallzulassung: Coragen® – Zuckerrübenmotte
Für das Insektizid Coragen® mit Chlorantraniliprol wurde eine Notfallzulassung nach Artikel 53 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 gegen die Zuckerrübenmotte erteilt, gültig vom…
FAQs | Rückmeldeverfahren Corona-Soforthilfen
Das Regierungspräsidium Kassel hat die aktuellen FAQs zum Rückmeldeverfahren der Corona‑Soforthilfen veröffentlicht. In den Fragen und Antworten werden alle Neuerungen…
Branchennews aus MV: Die Themen unseres Newsletters #20
Der DEHOGA Mecklenburg‑Vorpommern informiert seine Mitglieder wöchentlich über aktuelle Branchennews, darunter Gesetzesänderungen, Statistiken und Weiterbildungen. In der aktuellen Ausgabe stehen…
EBD Mitgliederumfrage: Die Rolle von Unternehmen für demokratische Resilienz
Die Umfrage des EBD untersucht, wie Unternehmen zur demokratischen Stabilität in Deutschland und Europa beitragen können. Sie fragt nach der…
Hinweisgeberschutz in der Probezeit
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) ist in vielen Unternehmen noch nicht vollständig implementiert, obwohl erste Entscheidungen zur Auslegung des Repressalienverbots bereits getroffen…
„Gemeinschaft neu denken!“ – beim BBB-Verbändetag 2026
Der BBB-Verbändetag 2026 bietet Mitgliedsverbänden die Möglichkeit, aktuelle Themen zu diskutieren und voneinander zu lernen. Dabei geht es um gemeinschaftliches…
Iran verurteilt US-Angriffe als groben Verstoß gegen Waffenruhe
Das iranische Außenministerium verurteilt die jüngsten US-Angriffe als groben Verstoß gegen die Waffenruhe und droht Vergeltung, um die nationale Souveränität…
Resiliente Justiz auch in den Ländern schützen!
Der Deutsche Anwaltverein fordert die Absicherung der Verfassungsgerichtsbarkeit auf Landesebene, um sie vor blockierenden Minderheiten und missbräuchlichen Eingriffen zu schützen.…
Die juristische Presseschau vom 27. Mai 2026 : TÜV-Haftung für Dammbruch in Brasilien? / Personalmangel in der Justiz / Ermittlungen gegen Christian Ulmen
Das Landgericht München I setzt nach vier Jahren Unterbrechung den Schadensersatzprozess gegen TÜV Süd wegen des Dammbruchs in Brasilien fort,…
Frühjahrsgutachten muss Weckruf für Politik sein
Das Frühjahrsgutachten des Sachverständigenrats Wirtschaft soll laut Dr. Henning Bergmann, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Kooperierender Mittelstand (BKM), ein Weckruf für die…
EU-Kommission bei EUDR-Entlastung zu inkonsequent
Die EU-Kommission wird von der Verband Druck + Medien Nord-West e.V. als inkonsequent kritisiert, weil sie bei der Entlastung von…
Zulassung: CMDh-Bericht zur Mai-Sitzung veröffentlicht
Die Koordinierungsgruppe für das Verfahren der gegenseitigen Anerkennung und das dezentrale Verfahren hat ihre monatliche Sitzung abgehalten und einen CMDh-Bericht…
Arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied ist nicht zwangsläufig amtsunfähig
Das LAG Hessen hat klargestellt, dass ein arbeitsunfähiges Betriebsratsmitglied nicht automatisch amtsunfähig ist. Nur solange gilt die Vermutung der Amtsunfähigkeit,…