Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Konsequente Strukturreformen und Erhalt des Generationenfonds: Bündnis fordert Rückkehr zu solider Finanzpolitik
Die Junge Union Sachsen & Niederschlesien, die Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und weitere Verbände fordern nach dem Kabinettsbeschluss zur Neuverschuldung…
Ostdeutschlands Aufholprozess ist in Gefahr
Der neue Wettbewerbsreport Ostdeutschland 2026 zeigt, dass die ostdeutsche Wirtschaft trotz wachsender Wohlstandsförderung Gefahr läuft, den Anschluss zu verlieren. Hauptgründe…
SN 39/26: Initiativ-Stellungnahme zur Beschleunigung des nachlassgerichtlichen Verfahrens
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) kritisiert die langwierigen nachlassgerichtlichen Verfahren und schlägt vier konkrete Gesetzesanpassungen vor, um die Effizienz zu steigern.…
Holzwirtschaft fordert Kurswechsel bei Vergabe- und Baurecht
Die Holzwirtschaft fordert einen Kurswechsel bei Vergabe- und Baurecht, um vorgefertigte, klimafreundliche Bauweisen zu stärken. Sie betont die Notwendigkeit flexibler…
Elsner: „Wir brauchen eine faire Lastenverteilung in der Pflege – der Staat muss seinen Anteil bezahlen“
Ulkire Elsner, Vorstandsvorsitzende des Verbandes der Ersatzkassen e.V., warnt vor einer dramatischen Finanzlage der sozialen Pflegeversicherung, die 2026 ein Defizit…
Bekanntmachung der Pfändungsfreigrenzen
Die Pfändungsfreigrenzen für 2026 wurden im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Ab dem 1. Juli gelten neue Beträge: für Arbeitseinkommen 1.587,40 € monatlich (plus…
Austausch mit Staatssekretär Johannes Albig
Der Staatssekretär Johannes Albig traf sich im Mai mit Vertretern des Berufsverbands Deutscher Psychologinnen und Psychologen (BDP) in Berlin, um…
Erste Tagung mit neuem Vorstand in Magdeburg
Die erste Bundessitzung der Jungen Philologen fand vom 5. bis 7. März 2026 in Magdeburg statt und wurde von einem…
Erste Tagung mit neuem Vorstand in Magdeburg
Die erste Bundessitzung der Jungen Philologen fand vom 5. bis 7. März 2026 in Magdeburg statt und wurde von einem…
VITAKO-Branchenticker Nr. 11 – Mai ’26
Der VITAKO-Branchenticker Nr. 11 aus Mai 2026 informiert über aktuelle Entwicklungen in der Verwaltungsdigitalisierung: Schulen in Mecklenburg‑Vorpommern sollen IT‑sicherer werden, die…
Dienstpflicht für Reservisten auch im Frieden geplant
Das Verteidigungsministerium plant, Reservisten auch in Friedenszeiten verpflichten zu können, um die nationale Sicherheit und gesellschaftliche Resilienz zu stärken. Der…
Helsinki-Verfahren zur Einstufung eines Medizinprodukts mit Cannabidiol (CBD)
Das Helsinki-Verfahren bietet einen strukturierten Ansatz zur Einstufung von Medizinprodukten, die Cannabidiol (CBD) enthalten. Es definiert Kriterien für Sicherheit und…
Die juristische Presseschau vom 28. Mai 2026 : 13 Jahre Haft für Daniela Klette / Länder-Einigung bei Pakt für den Rechtsstaat / Gesetzentwurf zu Menschenhandel
Das Landgericht Verden verurteilte die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette zu 13 Jahren Haft wegen schwerer Raubüberfälle, die sie zwischen 1999…
Die Vergaberechtsreform ist gescheitert. Wie kann das Serielle Bauen trotzdem profitieren?
Die Vergaberechtsreform von Wirtschaftsministerin Reiche hat die Regeln für serielle Bauweisen nicht flexibilisiert, wodurch insbesondere kleine und mittlere Unternehmen bei…
Baugewerbe zur BauGB-Novelle: „Ist nur die halbe Miete“
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes kritisiert die geplante Novelle der Baugesetzbuch (BauGB) als unzureichend, da sie nur die Hälfte der…