Staat & Verwaltung
1518 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
DKG sagt Sommerempfang 2026 ab
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Sommerempfang 2026 abgesagt, weil die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch das Kürzungsgesetz stark belastet…
DA-Position zur Jahresbilanz des BMWSB
Die Jahresbilanz des BMWSB signalisiert, dass die Bundesregierung neue Impulse setzen möchte. Der Deutsche Abbruchverband kritisiert jedoch, dass die Bilanz…
Warum die Akademikerrente kein Problem löst
Die Idee einer abschlagfreien Rente erst ab 45 Beitragsjahren soll Akademikern einen fairen Renteneintritt ermöglichen, löst jedoch die eigentlichen demografischen…
Europäische Kommission: EU-Initiative für Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit vorgestellt
Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative zur Stärkung der Resilienz globaler Gesundheitssysteme vorgestellt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit von…
EMA: Nachträge zu drei Assessment-Reports des HMPC veröffentlicht
Das Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hat Nachträge zu drei Assessment-Reports veröffentlicht. Diese Berichte betreffen die…
Kabinett erhöht Mindeststrafe für K.O.-Tropfen und reformiert internationale Rechtshilfe
Das Kabinett hat eine fünfjährige Mindestfreiheitsstrafe für den Einsatz von K.O.-Tropfen beschlossen, um die bisherige Rechtslücke zu schließen. Gleichzeitig wurde…
Internationaler Tag der Familie am 15. Mai 2026 – ein neuer Sozialstaat soll Familien den Alltag erleichtern!
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. betont, dass ein verständliches Sozialleistungssystem die Entlastung und Förderung von Familien…
Syrische Beschäftigte halten – Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber insb. Einbürgerungsverfahren
Viele deutsche Unternehmen, besonders in Branchen mit Fachkräftemangel, beschäftigen syrische Mitarbeitende, die vor allem durch befristete Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen…
eco Podcast zum Data Center Expert Summit 2026
Rechenzentren stehen im Fokus des eco Podcasts "Das Ohr am Netz", der die wachsende Nachfrage durch Cloud‑ und KI‑Anwendungen sowie…
PM 50 – Fachkongress des IVD-Instituts beschäftigte sich mit dem Immobilienverkauf bei Erbfällen
Der Online‑Fachkongress PM 50 des IVD‑Instituts vermittelte praxisnahes Wissen zum Verkauf von Immobilien bei Erbfällen. Experten präsentierten Strategien zur Positionierung als…
PM 18/26: Ein Jahr Konvention zum Schutz der Anwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Unterzeichnung der Europarats-Konvention zum Schutz der Anwaltschaft und fordert eine rasche Ratifizierung durch möglichst…
Kommunale Arbeitgeber begrüßen Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie abgelehnt, was von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt wird. Die VKA betont, dass…
Zulassungssituation beim Pflanzenschutz: Bundesregierung muss handeln
Die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln ist für landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe akut gefährlich, da wichtige Mittel wegfallen und selbst Notfallzulassungen schwer…
Sozialpartnerdialog braucht echte Reformbereitschaft
Der Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass ein erfolgreicher Sozialpartnerdialog im Koalitionsausschuss nur mit echter Reformbereitschaft möglich sei. BDA-Hauptgeschäftsführer…
Flash Action zur Düngemittelkrise in Straßburg am 19. Mai
Die Europäische Kommission plant am 19. Mai in Straßburg einen Aktionsplan zur Düngemittelversorgung vorzustellen, der die Erwartungen der Landwirte jedoch kaum…