Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
Im Dialog mit Prof. Dr. Roland Koch, Ludwig-Erhard-Stiftung: „Ermöglicht der Staat Bauen oder verwaltet er Knappheit?“
Prof. Dr. Roland Koch betont, dass die Soziale Marktwirtschaft durch Wettbewerb, Eigentumsschutz und Eigenverantwortung Freiheit, Wohlstand und sozialen Ausgleich verbindet.…
Krisenfest in die Zukunft: Warum die INTERSCHUTZ 2026 so wichtig ist wie nie zuvor
Die INTERSCHUTZ 2026 in Hannover wird mit über 1.750 Ausstellern aus 55 Ländern und einer Fläche von mehr als 118 000 qm…
Handel: Was der US-China-Gipfel für die deutsche Wirtschaft bedeutet
Der US‑China‑Gipfel in Peking könnte die deutsche Wirtschaft stark beeinflussen, da über Zollpolitik und Handelsbeschränkungen verhandelt wird. Wenn die USA…
Sanierungsstau schadet dem Wissenschaftsstandort
Die Notschließung des TU-Berlin-Hauptgebäudes verdeutlicht einen tiefen Sanierungsstau, der laut DHV mehr als 140 Mrd. Euro kostet und die wissenschaftliche Infrastruktur gefährdet.…
vdek und Deutsche Gesellschaft für Physician Assistants e.V. fordern mehr Delegation in der ambulanten Versorgung
Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) und die Deutsche Gesellschaft für Physician Assistants e.V. fordern eine stärkere Delegation von Aufgaben…
„Wer heute in Öffentliche Bibliotheken investiert, investiert in die Zukunft unseres Gemeinwesens.“ – dbv legt Publikation zur Stärkung und Weiterentwicklung Öffentlicher Bibliotheken vor
Der Deutsche Bibliotheksverband (dbv) betont, dass Investitionen in öffentliche Bibliotheken langfristig die Zukunft der Gesellschaft sichern. In einer Pressemitteilung wird…
Positionspapier des VIB zur Bewertung von Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen im Rahmen der AMLR
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat ein Positionspapier zum Entwurf der Richtlinien zur Bewertung von Geschäftsbeziehungen, gelegentlichen Transaktionen…
Potsdam: Besuch in der örtlichen Synagoge
Ende April besuchte die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene (KERH) Potsdam die neu eröffnete Synagoge der Stadt. Während einer zweistündigen Führung lernten die…
Zwei Jahre Cannabis-Legalisierung: Horrorszenarien sind ausgeblieben
Nach zwei Jahren Cannabis-Legalisierung zeigen die Daten des EKOCAN-Berichts, dass keine Horrorszenarien eingetreten sind – weder ein Anstieg von Konsum…
Besuch aus Menden beim MAV
Die Bürgermeisterin Manuela Schmidt und der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers besuchten den Märkischen Arbeitgeberverband in Iserlohn, um wirtschaftspolitische Themen für Menden…
Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)
Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) äußert sich zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes diskutiert wird. Die Stellungnahme…
Vorsitzender Dedert fordert mehr Schutz für Acker und Grünland
Vorsitzender Hermann Dedert des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands fordert stärkeren Schutz für Acker- und Grünlandflächen, um den Flächenverbrauch zu stoppen und die…
Erfolg für Gastronomie und Fans: Auch Bundesrat stimmt Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing bei Fußball-WM zu
Der Bundesrat hat die Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing bei der Fußball-Weltmeisterschaft genehmigt, was sowohl Gastronomie als auch Fans zugutekommt. Diese Entscheidung…
Nachrichten Detailansicht
Der dritte Tag der Hausarztmedizin findet am 13. Mai in Berlin statt und richtet sich gegen das GKV‑Spargesetz, das die hausärztliche…
Konsultation zu Leitlinien zu Transparenzpflichten nach der KI-Verordnung
Der Entwurf konkretisiert die Transparenzpflichten, die Unternehmen nach Artikel 50 der KI-Verordnung erfüllen müssen. Dabei werden klare Vorgaben für die Offenlegung…