Staat & Verwaltung
1375 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
SN 29/26: EU-Verordnungsvorschlag zur Beschleunigung von Umweltprüfungen
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die EU-Verordnung, die Umweltprüfungen beschleunigen soll, lehnt jedoch unverhältnismäßige Kürzungen im Rechtsschutz ab. Er betont…
Open Access-Zweitveröffentlichungspflicht: Regelung in Baden-Württemberg ist verfassungswidrig
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels begrüßt die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass die Regelung in Baden-Württemberg zur Open-Access-Zweitveröffentlichungspflicht verfassungswidrig ist. Er…
VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung
Bei der VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen wurden wichtige Impulse für die Digitalisierung kommunaler Verwaltungen gesetzt. Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter…
Rechts- und Berufsrechtsausschuss nahm aktuelle Themen in den Blick
Der Rechts- und Berufsrechtsausschuss des DStV traf sich in Berlin, um aktuelle Themen wie das Fremdbesitzverbot, die Reform der Steuerberaterprüfung…
Die juristische Presseschau vom 29. April 2026: Europaparlament für Nur Ja heißt Ja / BVerfG zu Zweitveröffentlichungsrecht / Prozessauftakt im Fall Fabian
Das EU-Parlament hat für ein europaweit einheitliches "Nur Ja heißt Ja"-Prinzip zur Definition von Vergewaltigung gestimmt, während das Bundesverfassungsgericht eine…
TEK-Einkaufsportal auf DEUTSCHLAND.DIGITAL-Marktplatz gelistet
Der Marktplatz bietet eine zentrale Übersicht digitaler Lösungen für Verwaltungen und Organisationen. Ziel ist es, moderne Werkzeuge zugänglich zu machen,…
VITAKO-Mitgliederversammlung Göttingen: Klare Impulse für die Verwaltungsdigitalisierung – mit Niedersachsens Digitalisierungsstaatssekretärin Anke Pörksen
Bei der VITAKO-Mitgliederversammlung in Göttingen trafen sich kommunale IT-Dienstleister aus ganz Deutschland zusammen mit Politik- und Verwaltungsvertretern, darunter die niedersächsische…
Fraunhofer IZM: Europäisches Projekt entwickelt neue Generation von Fahrzeug-Ladegeräten
Das Fraunhofer IZM arbeitet im Rahmen des HiPower 5.0‑Konsortiums an einem kompakteren 22 kW Onboard‑Charger (OBC) für Elektrofahrzeuge, der dank Gallium‑Nitrid‑Halbleitern und…
Chancenmonitor 2026: DPhV warnt vor weiterer Benachteiligung von Kindern mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund und fordert verbindliche Übergangsempfehlung für die weiterführenden Schulen
Der Chancenmonitor 2026 zeigt alarmierende Bildungsunterschiede nach sozialer Herkunft: Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Gymnasialbesuch…
Chancenmonitor 2026: DPhV warnt vor weiterer Benachteiligung von Kindern mit niedrigem sozioökonomischen Hintergrund und fordert verbindliche Übergangsempfehlung für die weiterführenden Schulen
Der Chancenmonitor 2026 zeigt alarmierende Bildungsunterschiede: Kinder aus einkommensschwachen Familien haben deutlich geringere Chancen auf einen Gymnasialbesuch als solche aus…
BDP stellt wichtige Weichen in Richtung Zukunft
Der BDP hat auf seiner Delegiertenkonferenz die Zukunft des Verbandes und seine Sichtbarkeit in Politik, Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Es…
Wadephul in New York – Werbetour bei den Vereinten Nationen
Am 3. Juni will Deutschland erneut für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidieren, während es gleichzeitig die Interessen Afrikas und…
Die juristische Presseschau vom 28. April 2026 : Syrische Systemtäter vor Gericht / „Jüdische Stimme“ ist nicht extremistisch / Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Der Artikel fasst mehrere aktuelle Rechtsprechungen und Gesetzesvorhaben zusammen: In Syrien steht ein hochrangiger Funktionär wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit…
Südwesttextil warnt vor Kriminalisierung betrieblicher Konflikte
Südwesttextil kritisiert die geplante Änderung des § 119 BetrVG, die die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt auslegen würde. Der Verband warnt…