Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
VIB-Stellungnahme vom 08. Mai 2026 zum Entwurf des Rundschreibens xx/2026 (BA) Mindestanforderungen an das Risikomanagement – MaRisk
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat am 08. Mai 2026 seine Stellungnahme zum Entwurf des Rundschreibens xx/2026 (BA) über die…
DStV warnt vor Überregulierung des Berufsstands bei Geldwäscheprävention
Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) warnt vor einer Überregulierung des Berufsstands durch die neuen technischen Regulierungsstandards der europäischen Anti‑Geldwäsche‑Behörde (AMLA). Er…
EMA: Multistakeholder Workshop zum Annex 22
Der Europäische Arzneimittelausschuss (EMA) hat einen Multistakeholder-Workshop zum Anhang 22 des GMP-Leitfadens für die Entwicklung von Künstlicher Intelligenz (KI) angekündigt. Ziel…
DV bei der Fachtagung „Kindheit im Wandel – Eine Herausforderung für Gesellschaft und Familien- und Jugendpolitik“ in Nürnberg
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge (DV) präsentierte auf der Fachtagung „Kindheit im Wandel – Eine Herausforderung für…
Die juristische Presseschau vom 9. bis 11. Mai 2026: Bundestag beschließt elektronische Fußfessel / Christian Ulmen verliert gegen den Spiegel / Erneute Zoll-Niederlage von Donald Trump
Der Bundestag hat die Gewaltschutzgesetz-Reform beschlossen, die den Einsatz elektronischer Fußfesseln gegen Täter häuslicher Gewalt erlaubt und Strafen verschärft. Das…
Stellungnahme des Bundesrats zur geplanten MDR- und IVDR-Überarbeitung
Der Bundesrat hat in seiner 1065. Sitzung am 8. Mai 2026 die Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Medizinprodukte- und In-vitro-Diagnostika-Verordnungen…
Positionspapiere und Stellungnahmen
Die DGNB veröffentlicht Positionspapiere und Stellungnahmen zu aktuellen politischen Entscheidungen, Gesetzesentwürfen und Förderprogrammen im Bauwesen. Sie gibt Impulse, kritisiert fehlende…
Mittelstand analysiert die europäische Wirtschaftspolitik der AfD
Der BITMi untersucht die europäische Wirtschaftspolitik der AfD und kommt zu dem Ergebnis, dass deren Pläne erhebliche negative Folgen für…
Angebliche Entlastung wird zur Belastung für Vertrauen in die Politik
Der BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter kritisiert die Bundesratsentscheidung zur Entlastungsprämie und sieht darin keine wirkliche Entlastung, sondern eine Belastung für das…
O-Ton: Wechselmodell – Kindergeld wird zwischen Eltern aufgeteilt
Das Oberlandesgericht Celle hat entschieden, dass bei einem Wechselmodell das Kindergeld zwischen den getrenntlebenden Eltern aufgeteilt wird. Wenn die Kinder…
O-Ton: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung
Ein Autofahrer wurde wegen der vorsätzlichen Nutzung eines Handys am Steuer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, obwohl keine Fotos…
O-Ton: Drohne zur Dachvermessung verletzt keine Anwohnerrechte
Das Amtsgericht München hat entschieden, dass Mieter oder Eigentümer einer Dachgeschosswohnung keinen Eilverfahrten zur Untersagung eines angekündigten Drohnenflugs für eine…
Kollegengespräch: Handy am Steuer – es reicht die Beobachtung
Ein Autofahrer wurde von einem Amtsgericht in Berlin wegen vorsätzlicher Handynutzung am Steuer zu einer Geldbuße von 100 Euro verurteilt, obwohl…
BREKO stärkt Regulierung und Kommunikation für nächste Phase des Glasfaserausbaus
Der Bundesverband Breitbandkommunikation e.V. (BREKO) hat zwei Schlüsselpositionen neu besetzt: Andrea Weißenfels übernimmt ab 1. August die Leitung Regulierung und Recht, während…
Bundestag berät über die Bundeswehrbeteiligung an KFOR und EUFOR ALTHEA
Der Bundestag hat in erster Lesung die Verlängerung der Mandate für den Bundeswehreinsatz in Bosnien-Herzegowina (EUFOR ALTHEA) und im Kosovo…