Staat & Verwaltung
1375 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Sachsen braucht eine klare Reformagenda – Allianz für Sachsen mahnt Konkretisierung und zügige Umsetzung an
Die Allianz für Sachsen fordert von der Sächsischen Staatsregierung, die Zahl des Landespersonals bis 2035 auf 80.000 zu reduzieren und…
1,4 Millionen Beschäftigte in Kliniken werden leer ausgehen
Die heute vom Bundestag beschlossene Mobilitätsprämie wird bei den Beschäftigten der Krankenhäuser nicht ankommen. Das zeigt eine aktuelle Blitzumfrage des…
Europa in einer Welt des Umbruchs
Europa in einer Welt des Umbruchs Karl-Theodor zu Guttenberg zu Gast beim AGV Harz "Europa in einer Welt des Umbruchs…
Kündigung und Freistellung: Bundesarbeitsgericht verschärft Anforderungen
Das Bundesarbeitsgericht erklärt pauschale Freistellungsregelungen nach Kündigung unwirksam. Arbeitgeber müssen künftig individuelle Vereinbarungen treffen, um Beschäftigte freizustellen. Die Entscheidung gilt…
Parteispenden 2025 des Chemieverbands
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) spendet 295.000 Euro an fünf Parteien im Jahr 2025, um die Stabilität der Demokratie zu sichern.…
Die juristische Presseschau vom 24. April 2026
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein kündigt eine Bundesratsinitiative an, die das Leugnen des Existenzrechts Israels unter §130 StGB mit Freiheitsstrafe…
Elke Cremer wird neue Beisitzerin im Bundesvorstand des Hausärztinnen‑ und Hausärzteverbands gewählt
Der DHV wählt Elke Cremer als Beisitzerin in den Bundesvorstand. Sie erhält 87 % der Stimmen bei 8 % Nein‑Stimmen und 5 %…
Öffentliche Musikschulen stärken Bildung, Teilhabe und gesellschaftlichen Zusammenhalt
Der VdM beschließt ein neues Leitbild und Grundsatzprogramm für öffentliche Musikschulen, um deren Selbstverständnis zu schärfen und politische Erwartungen an…
„Ich empfinde große Dankbarkeit und Stolz“
Der Deutsche Philologenverband fordert von der Bildungsverwaltung stärkere Strukturen und mehr Ressourcen für die Lehrerausbildung, um die Qualität des Referendariats…
BBB: Haushaltsbeschluss enttäuscht – Vertrauen der Beamtinnen und Beamten in Bayern wird aufs Spiel gesetzt
Der BBB fordert von der bayerischen Regierung die Rückkehr zu einer zeitgleichen Übertragung des Tarifabschlusses TV‑L für Beamtinnen und Beamte,…
SMJus: Ein Meilenstein für die Digitalisierung der sächsischen Justiz
Der Verband SMJus kündigt an, dass seit dem 1. Januar 2026 alle neu angelegten Verfahrensakten in der sächsischen Justiz elektronisch…
In Zukunft EINE starke Stimme: Fahrradwirtschaftsverbände beschliessen Merger-Auftrag
Zwei führende Fahrradwirtschaftsverbände, Zukunft Fahrrad und ZIV – Die Fahrradindustrie, haben einstimmig beschlossen, im kommenden Jahr zu einem gemeinsamen Verband…
SMK: Sachsen beschleunigt Berufsanerkennung
Kultusminister Conrad Clemens: »Sachsen profitiert von internationalen Fachkräften – nicht nur in der Mikroelektronik, sondern auch bei Lehrkräften, Ärzten oder…
Bodensee Philharmonie braucht klare Perspektive
Kurzfristiges Sparen hätte weitreichende Folgen für die Zukunft der Stadt Konstanz – Angesichts der ab der kommenden Spielzeit unbesetzten Intendantenstelle…