Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
VITAKO Podcast Verwaltung.Digital.Insights. Folge 05
In der Podcast-Folge 05 spricht Kerstin Pliquett über fast drei Jahrzehnte kommunaler IT und betont die Kraft von Gemeinschaft und…
UNISONO unterstützt Aktionstag der Initiative Kulturelle Integration
UNISONO Deutsche Musik- und Orchestervereinigung bekräftigt am Aktionstag „Zusammenhalt in Vielfalt“ ihr Bekenntnis zu einer offenen, pluralen Gesellschaft und betont…
PM 51 – Mieten in den bayerischen Großstädten legen spürbar zu – München bleibt Spitzenreiter, rund 7€ teurer als Erlangen das auf Platz 2 liegt
In den letzten zehn Jahren sind die Mietpreise in bayerischen Großstädten stark angestiegen, wobei München mit 47 % und Würzburg mit…
EUDR: Holzindustrie warnt vor Handelskonflikten
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) warnt vor Handelskonflikten, die durch die EU-Deforestation Regulation (EUDR) entstehen könnten. Er fordert von…
Auftakt 2026: Gemeinsam für einen starken Tourismus
Am 20.05.2026 trafen sich rund 200 Vertreter aus Tourismus, Gastgewerbe, Politik und Wirtschaft in Warnemünde zum Auftakt 2026. Die Veranstaltung…
SN 36/26: Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes in Fällen der Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener
Der Deutsche Anwaltverein kritisiert den Gesetzentwurf des Bundesrats zur Verbesserung des strafrechtlichen Opferschutzes bei Verunglimpfungen des Andenkens Verstorbener als nicht…
FamR 6/26: Unterhalt: Hohe Einmalzahlung kein Hindernis für Prozesshilfe
Das Kammergericht Berlin hat entschieden, dass eine hohe Einmalzahlung von Trennungsunterhalt nicht als freie Verfügung für Prozesskosten gilt, sondern wie…
Presseinformation: KI-basierte Versicherungsberatung – Wenn ChatGPT und Claude zum Versicherungsvermittler werden
Der VOTUM Verband hat die BaFin und DIHK angefragt, weil KI‑Chatbots wie ChatGPT und Claude in Gesprächen individuelle Versicherungsprodukte empfehlen,…
Miniserie „Entgelttransparenzrichtlinie“: Berichtspflichten für Arbeitgeber
Der Entgelttransparenzrichtlinie (ETRL) verpflichtet Arbeitgeber, systematisch Daten zum geschlechtsspezifischen Entgeltgefälle zu erheben und regelmäßig zu berichten. Je nach Unternehmensgröße gelten…
USA-EU-Zolldeal: Triumph für Trump – Stabilität für die EU
Die EU hat einen Zolldeal mit den USA abgeschlossen, bei dem sie ihre Zölle auf viele US-Importe senkt, während die…
Peter Jung: „Es werden Fakten geschaffen, ohne mit allen maßgeblichen Akteuren zu sprechen“
Der Deutsche Raiffeisenverband kritisiert, dass bei aktuellen Entscheidungen Fakten geschaffen werden, ohne die wichtigsten Akteure einzubeziehen. Peter Jung betont die…
EU vereinfacht Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen
Die Europäische Kommission hat neue Entwürfe für die European Sustainability Reporting Standards (ESRS) und einen freiwilligen Nachhaltigkeitsstandard für KMU veröffentlicht.…
Neue Personalstruktur – nicht bloß ein Thema für das Unteroffizierkorps
Der Deutsche Bundeswehr-Verband e.V. kritisiert die aktuelle Beförderungsstopp- und Personalstrukturpolitik, insbesondere für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute. Der Gesamtvertrauenspersonenausschuss fordert eine neue,…
Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2026 : MdEP Niebler bleibt immun / Verbot des Handels mit Gegenständen von NS-Opfern? / Tengelmann-Chef wird angeklagt
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Angelika Niebler, einer CSU-Abgeordneten, aufrechterhalten, wodurch Ermittlungen wegen angeblicher Missbrauchs öffentlicher Gelder verhindert…
Trilog-Einigung über EU-US-Zolldeal: Wichtig für Stabilisierung der Handelsbeziehungen – Umsetzung sollte ohne Verzögerung geschehen
Die Trilog-Einigung zu den europäischen Zollsenkungen gegenüber den USA gilt als entscheidender Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen. Der BDI…