Staat & Verwaltung
1374 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Investitionen in Infrastruktur: Austausch mit MdB Audretsch
Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen e.V. diskutierte mit Bundestagsfraktions-Vize Andreas Audretsch und Ökonom Patrick Kaczmarczyk die Rolle privater Kapitalquellen für die…
Pfandbriefbanken weiten Immobilienneugeschäft und Emissionsvolumen im Geschäftsjahr 2025 aus
Der Verband deutscher Pfandbriefbanken (vdp) berichtet, dass die Mitgliedsinstitute im Geschäftsjahr 2025 ihr Pfandbriefvolumen und die Vergabe neuer Immobiliendarlehen um…
VATM fordert klare Regelungen und realistische Fristen für die IP‑Adressaufbewahrung
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) begrüßt den Entwurf des Bundesministeriums für Justiz zur Einführung einer IP‑Adressaufbewahrung,…
Staatliches Standardprodukt: GDV fordert klare Wettbewerbsregeln für die private Altersvorsorge
GDV fordert klare Wettbewerbsregeln für das geplante staatliche Standardprodukt in der privaten Altersvorsorge, um einen fairen Wettbewerb mit den rund…
Impulse zur Stärkung der Innenstädte in Deutschland
Der Handelsverband Deutschland e.V. (HDE) und der Deutsche Städtetag schlagen in einem gemeinsamen Plan fünf Maßnahmen vor, um die Innenstädte…
Unfall in der Duplex-Garage: Handschriftliches Warnschild bindend?
Das Landgericht Waldshut-Tiengen wies die Klage eines Fahrzeughalters gegen einen Auszubildenden ab, weil der Schaden an der Duplex-Garage zwar verursacht…
Die juristische Presseschau vom 22. April 2026 : EuGH zu ungarischem LGBTIQ-Gesetz / VGH Mannheim zu Rundfunkbeitrag / Fahrlässige Tötung durch Pestizideinsatz?
59783 Die juristische Presseschau vom 22. April 2026 : EuGH zu ungarischem LGBTIQ-Gesetz / VGH Mannheim zu Rundfunkbeitrag / Fahrlässige…
„Deutschland muss sich neu aufstellen“, die Zweite
Sie erinnern sich vielleicht – die Überschrift war ein Zitat des Kanzlers, das ich in der ersten Ausgabe 2026 unseres…
Berufsrecht von historischen Verkrustungen befreien
Der DAV fordert, dass der Gesetzentwurf die Möglichkeit wieder einführt, vorab verbindlich klären zu lassen, ob ein Verhalten berufsrechtskonform ist,…
NCN: Northern Chip Network gegründet – Norddeutschland bündelt Mikroelektronik-Kompetenz
Northern Chip Network e.V. (NCN) wurde bei DESY in Hamburg gegründet, um Unternehmen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen aus Hamburg und Schleswig-Holstein…
bpv: Was die Gymnasien diese Woche wirklich bewegt: Abitur-Auftakt für den ersten G9-Jahrgang
Der bpv fordert von der bayerischen Bildungsverwaltung die Rückkehr zum G9 mit stärkerer Profilbildung und begleitet die Ausgestaltung der Prüfungsfächer.…
Der Bund will Staat und Verwaltung modernisieren – Versicherer stellen ihre Positionen vor
Der GDV fordert von der Bundesregierung die Umsetzung der Modernisierungsagenda, um Bürokratie abzubauen und Verwaltungsprozesse zu beschleunigen. Der Verband betont,…
Prämierung der Preisträger und Anerkennung für einen ganzen Berufsstand
Der Deutsche Philologenverband e.V. (DPhV) und die Heraeus Bildungsstiftung vergeben den Deutschen Lehrkräftepreis – Unterricht innovativ. 33 Juroren wählten 18…
Iran-Krieg: Einzelhandel fordert wirksame Kostenentlastung
Der Handelsverband Bayern e.V. fordert von der Bundesregierung wirksame und schnelle Maßnahmen zur Kostenentlastung für den Einzelhandel, da die Branche…
Innovative Lösungen für die Bauwelt: BIVO prämiert vier Abschlussarbeiten – Bauindustrieverband Ost e. V.
Der Bauindustrieverband Ost e.V. (BIVO) hat vier herausragende Abschlussarbeiten aus den Bereichen Bauingenieurwesen und Architektur mit dem Preis der Ostdeutschen…