Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
EU schafft endlich A1-Bescheinigungspflicht für kurze Dienstreisen ab
Das Europäische Parlament und der Rat haben beschlossen, die A1-Bescheinigung für Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen innerhalb eines Monats…
Iran-Krieg: Trump sieht Einigung in Sicht – und droht wieder
US-Präsident Donald Trump äußert sich optimistisch, dass ein Ende des Iran-Krieges in den kommenden Tagen möglich sei, droht jedoch gleichzeitig…
Selenskyj beklagt Verstöße, gibt Feuerpause zweite Chance
Ukrainischer Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagt die Verstöße Russlands gegen die von Kiew ausgerufene Feuerpause und betont, dass Russland bisher nur…
Pistorius: Passen Berichtswesen der neuen Sicherheitslage an
Verteidigungsminister Boris Pistorius plant, das Berichtswesen zur neuen Sicherheitslage anzupassen und den Bundestag stärker in die Stärkung der Bundeswehr einzubinden. Bis…
Erfahrungsaustausch der Sachverständigen mit Richtern der Baukammern in Berlin
Am 16. April 2026 fand im Landgericht Berlin der jährliche Erfahrungsaustausch zwischen den Richtern der Baukammern und den Bausachverständigen des…
Pharma Landesverband begrüßt Effizienzgesetz
Der Landesverband von Pharma Deutschland begrüßt das neue Effizienzgesetz, das die Bürokratie für Unternehmen in Baden-Württemberg reduziert. Die grün-schwarze Koalition…
Koalitionsvertrag: Wachstum möglich machen in wirtschaftlich schwierigen Zeiten
Der Südwesttextil e.V. bewertet den Koalitionsvertrag von Grünen und CDU grundsätzlich positiv, weil er auf Wettbewerbsfähigkeit, Bürokratieabbau und Fachkräftesicherung setzt.…
VKU begrüßt Vereinfachungen bei kommunaler Wärmeplanung | VKU
Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) begrüßt die geplanten Vereinfachungen des Wärmeplanungsgesetzes, die insbesondere kleineren Kommunen bessere Möglichkeiten zur Erstellung eigener…
BVK startet Initiative für Vermittlerinnen
Der BVK startet die Initiative „FRAUEN.VERTRIEB.ZUKUNFT“, um Frauen im Versicherungsvertrieb zu fördern und die Unterrepräsentation zu verringern. Eine Online‑Umfrage zeigt,…
Unternehmertag Nordrhein-Westfalen 2026 in den Rheinterassen – oberste Sicherheitsstufe wegen Bundeskanzler
Am Unternehmertag in Düsseldorf forderten nordrhein-westfälische Unternehmer die Bundesregierung auf, Reformen endlich umzusetzen und die Angst vor Veränderungen zu überwinden.…
Massenentlassungsanzeige: Formfehler mit Folgen
Das Bundesarbeitsgericht betont, dass bei Massenentlassungen höchste Sorgfalt erforderlich ist und strenge Vorgaben einzuhalten sind. Fehler in der Form der…
Funkfrequenzen unter Druck: BDKV schließt neue Allianz
Der Bundesverband der Konzert- und Veranstaltungswirtschaft (BDKV) wurde Fördermitglied des APWPT, einer Vereinigung für professionelle drahtlose Produktionstechnologien. Durch diese neue…
Europatag 2026: HDE fordert weitere Vertiefung des Binnenmarkts
Der Handelsverband Deutschland (HDE) betont kurz vor dem Europatag am 9. Mai die Bedeutung von Zusammenhalt und Demokratie in Europa angesichts…
Bundesjugendleiter Christian Patzelt ins Bundesjugendkuratorium berufen
Am 5. Mai wurde der Bundesjugendleiter Christian Patzelt im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Berlin zum…
Plattform für Netzwerkarbeit zum Bevölkerungsschutz
Die Messe RETTmobil INTERNATIONAL in Fulda hat begonnen, wobei der DFV-Präsident Karl-Heinz Banse den Bevölkerungsschutz auf Bundesebene betonte und ein…