Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Heilmittelverbände zu Besuch im Landtag Nordrhein-Westfalen
Heilmittelverbände besuchten den Landtag Nordrhein-Westfalen, um ihre Anliegen und die Bedeutung der Logopädie im Gesundheitswesen zu vertreten. Dabei wurden aktuelle…
Visuals Conference und PICTAtalks in Hamburg
Die Visuals Conference in Hamburg behandelte die rechtlichen und kreativen Herausforderungen von KI. Rechtsanwalt Christian Donle zeigte Fälle, in denen…
Neue EU-Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen geplant
Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit einer Verordnung zum Schutz von Hunden und Katzen zugestimmt, die illegale, missbräuchliche und…
Wenn die Hausverwaltung nicht funktioniert, wird es teuer: IVD Nord warnt vor strukturellen Risiken für Eigentümer
Der IVD Nord warnt, dass steigende regulatorische Anforderungen und Fachkräftemangel die Hausverwaltungen stark belasten und Eigentümergemeinschaften dadurch finanzielle Nachteile erleiden.…
So digital sind Deutschlands Bundesländer
Hamburg bleibt mit 70,3 Punkten die digitalste Region Deutschlands und führt den Bitkom-Länderindex 2026 an. Hessen steigt von Platz 5 auf…
Weniger Angriffe nach Beginn von Selenskyjs Waffenruhe
Die von Präsident Selenskyj angeordnete Waffenruhe führte in der ersten Nacht zu einer deutlichen Reduktion der Drohnenangriffe auf russisches Gebiet,…
Im April 2026 massive Passagierverluste durch Streiks und Krieg – Angebotskürzungen verschärfen Lage
Im April 2026 schrumpfte das Passagieraufkommen deutscher Verkehrsflughäfen drastisch auf rund 16,7 Millionen Fluggäste, ein Verlust von etwa 1,65 Mio. Passagier*innen, ausgelöst…
Bauwirtschaft vermisst klaren Kurs der Bundesregierung
Der Verband baugewerblicher Unternehmer Hessen kritisiert die Bundesregierung dafür, dass trotz vieler Reformankündigungen kaum konkrete Maßnahmen umgesetzt wurden und die…
Starkes Zeichen für Barrierefreiheit und Behindertenrechte
Am 5. Mai zog ein Demonstrationszug im Zentrum Berlins zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Der…
Koalitionsvertrag Grüne/CDU in BW setzt wichtige Signale für den Standort
Der Koalitionsvertrag der Grünen und CDU in Baden-Württemberg, vorgestellt am 6. Mai, sendet laut Thomas Bürkle, Präsident des Unternehmer-Bundes Baden-Württemberg…
Nachfolger für Rüdiger Otto im FIEC-Präsidium gewählt
Der Bauverbände NRW e.V. hat einen neuen Vertreter für das FIEC-Präsidium gewählt, der Rüdiger Otto ersetzt. Die Wahl erfolgte im…
Bündnis Zukunft Presse zeichnet Jimmy Lai, Cathrin Kahlweit und Jan Jessen mit dem Pressefreiheitspreis aus
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. (BDZV) hat das Bündnis Zukunft Presse für seine Verdienste um die Pressefreiheit ausgezeichnet. Die…
Die Ökonomen sind erleichtert: leichtes BIP-Wachstum im ersten Quartal
Die Ökonomen sind erleichtert, weil das BIP im ersten Quartal um 0,3 % gewachsen ist – ein Wachstum, das vor allem…
Die juristische Presseschau vom 6. Mai 2026 : Tipico-Gründer verlieren gegen Spiegel / EU-Richtlinie gegen Korruption / Ein Jahr Zurückweisungen an der Grenze
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Tipico-Gründer gegen den Spiegel keine Unterlassung verlangen können und betont die Meinungsfreiheit auch bei unbegründeten…
Jetzt anmelden: Fachtagung „Rechtliche Betreuung: Herausforderungen, Qualitätsimpulse, Perspektiven“ am 22. und 23. Juni
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. lädt zum Fachtagungstag in Berlin ein, die sich mit den Reformzielen…