Staat & Verwaltung
1371 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Die juristische Presseschau vom 21. April 2026 : Die Kriminalität ging zurück / USA erstatten Zölle / Erfolg gegen 9-Punkte-Klausur
Der Deutsche Anwaltverein berichtet, dass die neue Polizeiliche Kriminalstatistik 5,5 Millionen Straftaten verzeichnet und die registrierten Verdachtsfälle um 5,6 % zurückgingen. Er…
Stellungnahme zur Zweiten Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung in der Binnenschifffahrt (BinSchLV)
Der DSLV hat am 17. April 2026 seine Stellungnahme zum Referentenentwurf der Zweiten Verordnung zur Änderung der Lade- und Löschzeitenverordnung…
Europa im Wandel: Öffentliche Verwaltungen zwischen Fachkräftemangel, sozialer Verantwortung und Krisenvorsorge
Am 14. April 2026 trafen sich in Brüssel Vertreter europäischer Institutionen, Gewerkschaften und öffentlicher Verwaltungen, um die Herausforderungen des öffentlichen…
Ladendiebstahl weiterhin auf hohem Niveau – Handelsverband fordert Konsequenzen und wirksame Bekämpfung
Der Handelsverband Nordrhein-Westfalen fordert von der Bundesregierung eine konsequentere Strafverfolgung und stärkere Sanktionen bei Ladendiebstählen, um die jährlich 3 Mrd. € Schäden…
Der Steuerstaat ist die Demokratie – und wir sind sein Fundament
Der Bundesvorstand der DSTG hat ein Positionspapier zur freiheitlich demokratischen Grundordnung verabschiedet, das die Pflicht aller Beschäftigten der Steuerverwaltung betont,…
Generationendialog 2023
Bei der Jahrestagung des Deutschen Verbandes für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) in Berlin wurde betont, dass die städtische Transformation…
Neue Innenstadtstrategie und Förderprogramm des BMI
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung (DV) begrüßt die vom Bundesministerium des Innern veröffentlichte Innenstadtstrategie sowie das 250‑Millionen‑Euro‑Förderprogramm…
Städtebauförderung
Die Städtebauförderung schafft die Grundlagen für bezahlbaren Wohnraum in lebenswerten Quartieren, indem sie Baupotenziale nutzt und städtebauliche sowie Freiraumqualitäten ergänzt.…
Der Stammtisch im Betrieb
Der IW fordert von Unternehmen, gesellschaftspolitische Diskussionen am Arbeitsplatz aktiv zu managen und betont, dass 80 % der Beschäftigten solche Gespräche…
Von der Reflektion zum Machen!
Der Deutsche Verband für Wohnungswesen startet die Vernetzungsinitiative „Gemeinsam für das Quartier“ mit dem Ziel, dauerhafte und umsetzbare Quartiersallianzen zu…
ChefBrief 13/2026
Der ChefBrief ist eine wöchentliche Mitgliederinformation des AGA Unternehmensverbandes, die in 40 Ausgaben pro Jahr aktuelle Entwicklungen in Recht, Betriebswirtschaft…
Kommunale Arbeitgeber begrüßen Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat den Gesetzesvorschlag für die Entlastungsprämie abgelehnt, was von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt wird. Die…
SN 28/26: Referentenentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes
Der Deutsche Anwaltverein begrüßt die Vorschläge zur Verbesserung des Diskriminierungsschutzes im Rahmen eines Zweiten Gesetzesentwurfs zur Änderung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes.…
Iris Bethge-Krauß bleibt VÖB-Hauptgeschäftsführerin – Vorstand verlängert Vertrag bis 2032
Frankfurt. Iris Bethge-Krauß bleibt als Hauptgeschäftsführerin weiter an der Spitze des Bundesverbands Öffentlicher Banken Deutschlands, VÖB. Der Gesamtvorstand des Verbands…
Wohnungsbautag: Weniger diskutieren, einfach mehr bauen
Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes fordert von der Bundesregierung verlässliche und wirtschaftlich tragfähige Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau, darunter dauerhaft niedrige…