Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2026 : MdEP Niebler bleibt immun / Verbot des Handels mit Gegenständen von NS-Opfern? / Tengelmann-Chef wird angeklagt
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Angelika Niebler, einer CSU-Abgeordneten, aufrechterhalten, wodurch Ermittlungen wegen angeblicher Missbrauchs öffentlicher Gelder verhindert…
Trilog-Einigung über EU-US-Zolldeal: Wichtig für Stabilisierung der Handelsbeziehungen – Umsetzung sollte ohne Verzögerung geschehen
Die Trilog-Einigung zu den europäischen Zollsenkungen gegenüber den USA gilt als entscheidender Schritt zur Stabilisierung der transatlantischen Handelsbeziehungen. Der BDI…
EMA veröffentlicht erstmals Pipeline für product-specific Bioequivalence Guidances 2026
Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) hat erstmals eine Pipeline für produktspezifische Bioequivalence-Leitlinien veröffentlicht. Diese Initiative soll die Entwicklung von Arzneimitteln erleichtern,…
Roadmaps allein schaffen noch keine Innovation
Der Verband der Chemischen Industrie (VCI) kritisiert die neuen Roadmaps der Hightech-Agenda Deutschland, weil sie laut ihm nur ein notwendiger…
Regierungserklärung Ministerpräsident Özdemir
Ministerpräsident Cem Özdemier legt in seiner Regierungserklärung die wichtigsten wirtschaftspolitischen Schwerpunkte dar. Dabei betont er Maßnahmen zur Förderung der regionalen…
30-Minuten-Eintreffzeit endgültig gescheitert
Der Marburger Bund Niedersachsen hat erneut die Rechte von Ärzt*innen in der Rufbereitschaft durchgesetzt: Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen hat die 30‑Minuten-Eintreffzeit…
DHV warnt vor Betrugsfällen von „Versicherungsanbietern“
Der Deutsche HebammenVerband warnt Mitglieder vor Betrugsfällen, bei denen angebliche Versicherungsvermittler im Namen des DHV auftreten. Der Verband hat keine…
Bezirksdelegiertentagung in Schwaben: Im Zeichen des Strukturwandels
Die Bezirksdelegiertentagung in Schwaben, geleitet von Mechthild Feldmeier, fokussierte sich im Jahr auf die strategische Weiterentwicklung des Handelsverbands Bayern. Dabei…
Ehrenamt stärken: Neue regionale Denkmalstammtische in Baden‑Württemberg
Ab Mai 2026 werden im gesamten Baden‑Württemberg regionale Denkmalstammtische von der Landesamt für Denkmalpflege und dem denkmalnetzBW e. V. ins Leben…
Trump: Geplanter Angriff auf Iran gestoppt
US-Präsident Donald Trump hat laut eigenen Angaben einen für heute geplanten Angriff auf den Iran vorerst aufgegeben, nachdem mehrere Golfstaaten…
Erinnerung: Widerrufsbutton für Online-Verträge – Frist 19. Juni 2026
Der Verband Druck und Medien in Baden-Württemberg erinnert daran, dass ab dem 19. Juni 2026 ein elektronischer Widerrufsbutton für Online‑Verträge mit…
EU-Kommission leitet Fusionskontrollverfahren UPM/Sappi ein
Die UPM-Kymmene Corporation und Sappi Limited haben im Dezember 2025 eine nicht bindende Absichtserklärung für ein Joint Venture im Bereich…
BMJV: Entwurf einer Verordnung zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung
Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat einen Entwurf zur Änderung der DPMA-Verordnung, der Patentkostenzahlungsverordnung und der Designverordnung vorgelegt.…
PEI: Zentrale Rolle im Rahmen der SoHO-Verordnung
Das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) soll die zentrale Rolle als nationale SoHO-Behörde in Deutschland übernehmen. Im Rahmen der neuen SoHO-Verordnung wird das…
Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2026 : BGH billigt Untersuchung von Anwältin / Korbmacher zu Umweltrecht / Musk verliert Prozess
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anwältin mit Autismus-Diagnose ihre gesundheitliche Eignung prüfen lassen muss, da die Anordnung der Kammer…