Die juristische Presseschau vom 20. Mai 2026 : MdEP Niebler bleibt immun / Verbot des Handels mit Gegenständen von NS-Opfern? / Tengelmann-Chef wird angeklagt
Zusammenfassung
Das Europäische Parlament hat die Immunität von Angelika Niebler, einer CSU-Abgeordneten, aufrechterhalten, wodurch Ermittlungen wegen angeblicher Missbrauchs öffentlicher Gelder verhindert werden. Der Bundesrat unterstützt ein Verbot des Handels mit Gegenständen von NS-Opfern, während Debatten über die strafrechtliche Verfolgung der Leugnung Israels und die Geldwäschebekämpfung bei einer neuen EU-Gesellschaftsform geführt werden. Zusätzlich stehen Reformen der Beamtenbesoldung und Fragen zur Arbeitsunfähigkeit im Fokus.