Staat & Verwaltung
1374 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
VKU zum EEG 2027-Entwurf – mehr Kosteneffizienz führt in die richtige Richtung | VKU
Der VKU fordert von der Bundesregierung die Aufnahme von 12 GW zusätzlicher Windenergie an Land in den EEG‑Entwurf, um das Ausbauziel…
Bitkom zur Vergabebeschleunigung bei öffentlichen Aufträgen
Bitkom-Präsident Dr. Ralf Wintergerst fordert die Bundesregierung, das Vergabebeschleunigungsgesetz zu beschließen und gleichzeitig Maßnahmen zur Digitalisierung des IT-Einkaufs umzusetzen, darunter…
Trauer um Oberstleutnant a.D. Heinz Glutsch
Am 17. Dezember 2025 vollendete sich nach 106 Jahren das erfüllte Leben von Oberstleutnant a.D. Heinz Glutsch. Nahezu sieben Jahrzehnte…
Hausratversicherung muss auch für Abwasser nach Rohrbruch zahlen
Der Oberlandesgericht Brandenburg bestätigt, dass ein Hausratversicherungsschutz auch bei Abwasser nach Rohrbruch greift, wenn das Wasser aus einer Leitung austritt.…
Working Group „Umsetzung der PPWR“ – BayPapier
In der Sitzung wird ein Update zu den Rechtsgrundlagen und Umsetzungshilfen der EU präsentiert, gefolgt von einer Entscheidungshilfe zur Rollendefinition.…
DStV-Präsident erfolgreich im Parlament
Der DStV fordert vom Finanzausschuss des Deutschen Bundestags die Aufnahme einer Präzisierung zum Fremdbesitzverbot im Neunten Steuerberatungsänderungsgesetz, damit nur qualifizierte…
Die juristische Presseschau vom 23. April 2026: Kabinett für Vorratsdatenspeicherung / Klage gegen Gesichtserkennung / Rückkehrprämie für Anwält:innen in Italien
Bundesregierung beschließt Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung von IP‑Adressen für drei Monate, um Internetkriminalität besser aufklären zu können. GFF unterstützt Klage gegen…
Aktuelle Studie: Unfairer Wettbewerb mit Temu und Shein kostet deutsche Wirtschaft 2,4 Milliarden Euro im Jahr
Die Online-Plattformen und Händler Temu und Shein liefern täglich 460.000 Pakete nach Deutschland, EU-weit sind es zwölf Millionen Pakete pro…
Ohne Fachkräfte keine Zukunft: VdM fordert Kurswechsel für Musikschulen
Der VdM fordert von der Bundesregierung und den Kommunen eine verlässliche Finanzierungsarchitektur mit einer Drittelfinanzierung für öffentliche Musikschulen, um den…
Impulse zur Stärkung der Innenstädte in Deutschland
Der Deutsche Städtetag und der Handelsverband Deutschland fordern von den Kommunen eine Neuordnung der Finanzstruktur, um Innenstädte investitionsfähig zu machen.…
DPhV zur Anhörung im Sächsischen Landtag: Schulpflicht bleibt unverzichtbare Grundlage für allgemeine Bildung der Schülerinnen und Schüler
Der Deutsche Philologenverband betont, dass die Schulpflicht unverzichtbar für gleiche Bildungschancen und gesellschaftlichen Zusammenhalt sei. In der Anhörung warnt er…
ISU Cologne: Wie KI die Messewirtschaft verändert
Künstliche Intelligenz, Datenstrategien und neue Geschäftsmodelle stehen im Mittelpunkt der diesjährigen International Spring University (ISU), die vom 20. bis 22.…
Bundesregierung beschließt Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts
Der DBwV begrüßt die Novellierung des Versorgungsausgleichsrechts, kritisiert jedoch, dass die Änderungen zu verfahrensrechtlich beschränkt seien und strukturelle Probleme nicht…
Klare Mehrheit, klarer Kurs: BDS Baden-Württemberg stärkt politische Arbeit und Zukunftsstrategie
Der BDS Baden-Württemberg erhöht die Mitgliedsbeiträge mit großer Mehrheit, um seine politische Interessenvertretung und Netzwerkarbeit weiter zu stärken. Der Landesvorstand…