Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
PM 47 – IVD-Mietmarktbericht Bayern: Knappes Angebot, hohe Nachfrage – Mieten legen zu
Der IVD-Mietmarktbericht Bayern 2026 zeigt, dass die Mietpreise in ganz Bayern weiter steigen – insbesondere in Rosenheim (+3,4 %) und Regensburg…
Vizekanzler Lars Klingbeil und Games-Ministerin Dorothee Bär werden gamescom 2026 eröffnen
Am 26. August eröffnet die gamescom 2026 offiziell, wobei Vizekanzler Lars Klingbeil und Games-Ministerin Dorothee Bär die Eröffnungszeremonie übernehmen. Das…
Nr. 20/26: Privatklinik muss über unsichere Kostenübernahme informieren
Eine Privatklinik hat ihren Patienten vor Beginn der Behandlung nicht ausdrücklich in Textform darüber informiert, dass die Kostenübernahme durch Beihilfe…
Eintrittspreise stabil, Pommes 5,50 Euro: VKU-Umfrage zum Start der Freibäder | VKU
Im Mai startet die Freibadsaison in vielen Regionen, wobei 77 % der Badbetreiber ihre Eintrittspreise stabil halten können und 23 % gezwungen…
Mittelstand analysiert die europäische Wirtschaftspolitik der AfD
Der BVMW analysiert die europäische Wirtschaftspolitik der AfD und kommt zu dem Ergebnis, dass deren Pläne erhebliche negative Folgen für…
LAG zieht Grenzen bei Versetzungen
Ein aktuelles Urteil des LAG Niedersachsen legt klar fest, wann ein Arbeitgeber seine Beschäftigten versetzen darf und wo die Grenzen…
Neue Rechtslage zum Löschen von Online-Bewertungen
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Beanstanden oder Entfernen von Google-Bewertungen keine reine digitale Dienstleistung ist, sondern häufig als…
Altersvorsorge neu denken: Wie Deutschland den Lebensstandard im Alter sichern kann
Der Artikel fragt, wie der Lebensstandard im Alter in einer sich rasch verändernden Gesellschaft gesichert werden kann. Er betont die…
ZVG mahnt stärkere Berücksichtigung des Gartenbaus im Städtebaurecht an
Der Zentralverband Gartenbau (ZVG) kritisiert den Entwurf des Städtebau- und Raumordnungsrechts, weil er keine wirksamen Maßnahmen zur Reduzierung des Flächenverbrauchs…
UNISONO unterstützt Forderung nach Kulturmilliarde
UNISONO fordert vom Deutschen Städtetag eine Kulturmilliarde, um die Sanierung von Theatern, Konzertsälen und anderen Kultureinrichtungen in Städten und Gemeinden…
Territorial Supply Constraints (TSC): Der neue Streit um Europas Lebensmittelpreise
Die EU-Kommission betrachtet Territorial Supply Constraints (TSC) als eines der größten Hindernisse für den Binnenmarkt und prüft neue Maßnahmen dagegen,…
Politischer Fahrplan zur GKV-Reform: Physio Deutschland verstärkt Gespräche in Berlin
Physio Deutschland intensiviert Gespräche mit Berliner Politikern, um die Auswirkungen des GKV-Beitragsstabilisierungsgesetzes auf die physiotherapeutische Versorgung zu adressieren. Der Verband…
EVVC hat auf Jahreshauptversammlung Zukunft im Blick
Am 5. Mai 2026 fand die Jahreshauptversammlung des EVVC in Aschaffenburg statt, bei der neben den üblichen Programmpunkten die Zukunft…
DEHOGA-Umfrage: Neue Belastungen drohen – wir bitten um Ihre Unterstützung
Die DEHOGA Berlin warnt vor neuen wirtschaftlichen Belastungen, die durch den Iran-Krieg, steigende Inflation und geplante Gesetzesänderungen entstehen. Um die…
Bitkom gratuliert zu 1 Jahr Digitalministerium
Bitkom gratuliert dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung zum einjährigen Bestehen und betont, dass die Einrichtung bereits Wirkung zeigt: 53 %…