Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Schulpflicht, Notendruck und die Grenzen von Schule | Prof. Dr. Susanne Lin-Klitzing im Gespräch mit Constantin Schreiber
Prof. Dr. Susanne Lin‑Klitzing kritisiert die Forderung der AfD, die Schulpflicht abzuschaffen, und betont, dass Erziehungsaufgaben primär bei den Eltern…
Neuer FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung veröffentlicht
Der Bauverbände NRW e.V. hat einen neuen FAQ-Katalog zur digitalen Aufbewahrung veröffentlicht, der praktische Antworten und Leitfäden für die sichere…
Stille Protestaktion vorm Bundestag: Gemeinsam gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz
Eine stille Protestaktion vor dem Bundestag wurde von Logopäden organisiert, um gegen das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz zu demonstrieren. Die Teilnehmer betonten, dass…
PM 19/26: Mecklenburg-Vorpommern: Verfassungsgerichte schützen heißt Demokratie bewahren
Der Deutsche Anwaltverein fordert die CDU Mecklenburg‑Vorpommern auf, die Landesverfassungsgerichtsbarkeit vor Blockaden und Missbrauch abzusichern, um die Handlungsfähigkeit der Dritten…
Zwischen Opferschutz und Overblocking: eco- Verband der Internetwirtschaft fordert praxistaugliche Regeln im Kampf gegen digitale Gewalt
Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt, das unter anderem erweiterte Auskunftsansprüche, Kontosperrungen und neue Straftatbestände für Deepfakes…
Merz schlägt EU-Sonderstatus für Ukraine vor
Bundeskanzler Friedrich Merz schlägt der Ukraine einen Sonderstatus als assoziiertes EU-Mitglied vor, um sie schneller in die europäischen Institutionen zu…
Steinmeier: Zweifel, ob freiwilliger Wehrdienst ausreicht
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier äußerte Zweifel, ob der neue freiwillige Wehrdienst ausreicht, um die Bundeswehr personell zu stärken. Er warnte, dass…
Erfolgreicher Austausch des BDA mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung zur Patientensicherheit und Notfallreform
Der Berufsverband Deutscher Anästhesistinnen und Anästhesisten (BDA) hat erfolgreich mit dem Patientenbeauftragten der Bundesregierung über die Patientensicherheit und die Notfallreform…
LG Köln: Werbung auf Instagram muss bereits im Vorschaubild erkennbar sein
Das Gericht hat die Anforderungen des § 5a UWG im Kontext moderner Plattformstrukturen konkretisiert. Es wurde festgelegt, dass Werbung auf Instagram…
Haushalte gehen effizienter und sparsamer mit Strom um
Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) betont, dass Haushalte zunehmend effizienter und sparsamer mit Strom umgehen. Gleichzeitig fordert er…
„Diese Reform schafft Schmalspurmedizin in Apotheken und schwächt die Praxen“
Der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte e.V. (BVKJ) lehnt die geplante Apothekenreform ab, weil sie der Meinung ist, dass die…
Nachrichten Detailansicht
Der Deutsche Hausärzteverband e.V. (DHV) kritisiert gemeinsam mit weiteren Fachverbänden die geplante Apothekenreform, die laut ihnen ambulante ärztliche Versorgung schwächen…
Kommunale Arbeitgeber weisen auf die schwierige Finanz- und Personalsituation hin
Kommunale Arbeitgeber betonen die alarmierende Finanz- und Personalsituation der Kommunen, wobei ein Schuldenstand von 32 Mrd. Euro für 2025 prognostiziert wird. Auf…
Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2026 : BFH zu Grundsteuer BaWü / Ralf Wohlleben kommt frei / Raúl Castro angeklagt
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass das baden-württembergische Grundsteuermodell verfassungskonform ist und den Gleichheitssatz nicht verletzt. Ralf Wohlleben hat seine Haftstrafe…
Großhandel schlägt Alarm aufgrund dramatischer Wirtschaftszahlen
Der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) warnt vor einer strukturellen Standortkrise im deutschen Groß- und Außenhandel, die durch steigende Insolvenzen,…