Die juristische Presseschau vom 21. Mai 2026 : BFH zu Grundsteuer BaWü / Ralf Wohlleben kommt frei / Raúl Castro angeklagt
Zusammenfassung
Der Bundesfinanzhof hat bestätigt, dass das baden-württembergische Grundsteuermodell verfassungskonform ist und den Gleichheitssatz nicht verletzt. Ralf Wohlleben hat seine Haftstrafe verbüßt, während Raúl Castro in Florida wegen eines Flugzeugabschusses 1996 angeklagt wurde. Weitere Diskussionen drehen sich um die Bundestagsdiäten und das neue Heizungsmodernisierungsgesetz, wobei unterschiedliche Rechtsprofessoren die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen beurteilen.