Staat & Verwaltung
1375 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Keine A1-Bescheinigung mehr für kurze Geschäftsreisen ab 2028
Ab voraussichtlich 2028 entfällt für Handelsvertreter die Pflicht zur Beantragung einer A1-Bescheinigung bei kurzen Geschäftsreisen von bis zu drei Tagen im Ausland. Diese Reform der…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Effizienzgesetz: Aufhebung von Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten des Landes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt den von der Landesregierung verabschiedeten Entwurf des Effizienzgesetzes ausdrücklich. Dieser sieht die Aufhebung verschiedener Berichts-, Dokumentations- und Aufbewahrungspflichten für das Land…
eco ist Partner der „Wallet-ready?! Initiative“
Der eco Verband hat sich der ehrenamtlichen „Wallet-ready?! Initiative“ angeschlossen, um die Einführung der Europäischen Brieftaschen für die Digitale Identität (EUDI-Wallets) vorzubereiten und zu begleiten.…
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
Zeichen der Geschlossenheit: Die Bundesfachtagung 2026 in Düsseldorf – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Der Bundesverband Gerüstbau e.V. fordert von der Bundesregierung eine Entlastung bei den Sozialabgaben um 2 Mrd. € und kritisiert das Bundestariftreuegesetz, das…
rbv-Mitgliederversammlung 2026: Alexander Heidel zum Vizepräsidenten gewählt
Der Rohrleitungsbauverband e.V. bestätigt Dr. Ralph Donath als Präsident und Andreas Burger als Vizepräsident bei der Mitgliederversammlung in Heidelberg. Alexander…
Umfragen zum Bundesweiten Warntag bestätigen Wirkung
Der Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veröffentlicht Ergebnisse einer Online-Umfrage zum Bundesweiten Warntag 2025, bei der 117.073 Befragte teilnahmen…
Woche der Meinungsfreiheit 2026: Thema „Was ist wahr?“ stößt auf breite Zustimmung
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kündigt die Woche der Meinungsfreiheit 2026 an, bei der das Thema „Was ist wahr?“ im…
Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW zeigt: Viele Snacks für Kinder enthalten überraschend hohe Salzmengen – mit möglichen Folgen für die Gesundheit
Die Verbraucherzentrale NRW weist in einer Stichprobe von 30 Kinder-Snacks darauf hin, dass der durchschnittliche Salzgehalt bei 1,92 g pro 100 g…
Mehrheit der Deutschen will die EUDI-Wallet nutzen
54 Prozent wollen die europäische digitale Brieftasche nach ihrem Start Anfang 2027 verwendenAber vielen fehlt noch die technische Voraussetzung: Nur…
Die Welt im Wandel – Wie machen wir uns resilient für Zeiten des Aufruhrs?
Sicherheit ist mehr als Militär – Zeit wird zur kritischen Ressource: Die 13. Königsbronner Gespräche lieferten klare Warnungen und ebenso…
Daten, Zahlen, Fakten: „Basisdaten des Gesundheitswesens 2026/2027“ bieten wichtige Informationen für die anstehenden Reformen
Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) veröffentlicht die Broschüre "Basisdaten des Gesundheitswesens 2026/2027", die auf 54 Seiten aktuelle Statistiken zu…
Gleichheit ist noch keine Gerechtigkeit
Mathias Brodkorb und Klaus Zierer fordern von der deutschen Bildungslandschaft eine klare Trennung von Gleichheit und Gerechtigkeit sowie die Rückkehr…
LV Nord: Eat & Talk zur Offensive „Einfach.Hamburg“
LV Nord fordert von der Hamburger Verwaltung die Verkürzung von Genehmigungsfristen für pharmazeutische Unternehmen um 20 % und lädt zu Eat…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. April 2026
Der Internationaler Gerichtshof für ehemalige Jugoslawien (IRMCT) muss über Ratko Mladics Antrag entscheiden, ihn von Den Haag nach Serbien zu…
Musikschule stärkt, was uns verbindet!
Die VdM-Initiative „Musikschule stärkt, was uns verbindet!“ ist eine gemeinsame bundesweite Dachinitiative von Bundesverband und Landesverbänden des VdM. Sie macht…
Nr. 19/26: Nacktsein ist kein Verbrechen
Der Deutsche Anwaltverein klärt auf, dass Nacktsein in Deutschland grundsätzlich kein Verbrechen ist, solange es nicht explizit verboten oder belästigend…
Musikschule stärkt, was uns verbindet!
Der Verband deutscher Musikschulen (VdM) startet die Initiative "Musikschule stärkt, was uns verbindet!" und fordert von Bund, Ländern sowie Kommunen…