Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Betriebe brauchen klare Perspektive
Naturland und Bioland fordern von der Politik eine klare strategische Perspektive sowie verlässliche Rahmenbedingungen für die notwendige Ökologisierung der Landwirtschaft.…
Europa im Überblick, 19/2026
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) bewertet die EU-Vorschläge für das 28. Regime „EU Inc.“ positiv, fordert jedoch klarere Schutzmechanismen und weniger…
EU-Entgelttransparenz-Richtlinie: Jetzt vorbereiten oder noch abwarten?
Die EU-Entgelttransparenz-Richtlinie zielt darauf ab, Gehaltstransparenz zu erhöhen und Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern sicherzustellen. Bis zum 7. Juni 2026…
KI-Nutzung im Handel: Mitarbeiterschulung vorgeschrieben
Die EU-Verordnung AI Act verlangt, dass jeder im Handel mit KI arbeitet, über fundiertes Wissen verfügt. Auch bei scheinbar einfachen…
BBK-Präsidentin Grit Tüngler im Austausch mit dem DFV-Präsidium
Die neue Präsidentin des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, Grit Tüngler, stellte sich bei der DFV-Präsidium‑Tagung in Berlin vor und…
Sport verbindet – Ankommen durch Bewegung
Im Rahmen des Projekts Perspektive Ems‑Vechte nahmen die Auszubildenden der gastronomischen Berufe an einer integrativen Sportveranstaltung des KreisSportBunds teil, um…
Rückforderung der Corona-Soforthilfen: Rund 66 Millionen Euro Entlastung für Betriebe
Die hessische Landesregierung prüft die gewährten Corona-Soforthilfen und droht mit Rückforderungen. Im Sommer 2025 erhielten zahlreiche Restaurants und Hotels unerwartete…
Faire Integration: Informationspflicht und Unterstützung für Unternehmen
Seit dem 1. Januar 2026 müssen Arbeitgeber, die Fachkräfte oder Auszubildende aus Drittstaaten anwerben, ihre Beschäftigten auf das kostenlose Beratungsangebot „Faire Integration“…
Auf dem Weg zu einer modernen Prüfungskultur: bpv fordert mehr Freiraum am Gymnasium
Der Bayerische Philologenverband fordert mehr Freiraum bei großen Leistungsnachweisen, um Prüfungsdruck zu reduzieren und individuelle Förderung sowie Motivation zu stärken.…
Georg Schneider zum Ehrenpräsidenten des Bayerischen Brauerbundes ernannt
Der Bayerische Brauerbund hat seinen langjährigen Präsidenten Georg Schneider zum Ehrenpräsidenten ernannt, um sein zehnjähriges Engagement und seine Verdienste für…
Adventure School Düsseldorf 2026: Mit MINT-Angeboten Zukunftschancen für alle Kinder schaffen
Die Stadt Düsseldorf startet in den letzten drei Wochen der Sommerferien die Adventure School 2026, ein kostenfreies MINT-Programm für Schülerinnen…
Feierliches Einläuten der Sprödentalkirmes in Krefeld
Am 30. April 2026 wurde die traditionsreiche Sprödentalkirmes in Krefeld feierlich eröffnet, wobei Bürgermeister Timo Kühn und Vertreter aus Politik…
Baufertigstellungen brechen dramatisch ein: IVD fordert echten Wohnungsbau-Turbo
Die Zahlen des Statistischen Bundesamts zeigen, dass die Baufertigstellungen von Wohnungen in Deutschland dramatisch zurückgegangen sind – 2025 nur noch…
#71: 288 Millionen Euro für Zeiss und Zadient; ITF World, imec Industry Roadmap & Czech Semicon Days; ZVEI-Studie
Die EU-Kommission hat 288 Millionen Euro für zwei Halbleiterzulieferer genehmigt: 222 Mio. an Carl Zeiss für EUV-Optiken und 66 Mio. an Zadient für…
DAV-Depesche Nr. 20/26
Der Deutsche Anwaltstag 2026 in Freiburg bietet einen neuen Netzwerk-Track mit vielfältigen Veranstaltungen für alle Rechtsberufe, inklusive spezieller Events für…