Staat & Verwaltung
1517 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Europa im Überblick, 31/2026
Der DAV beteiligt sich mit einer Stellungnahme an der EU-Konsultation gegen „Goldplating“ und kritisiert dabei vor allem die strengeren deutschen Vorgaben zur täglichen Höchstarbeitszeit. Zudem…
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Jede Stimme zählt – für Demokratie, Freiheit und Menschenrechte
Der BDP ruft alle Wahlberechtigten auf, bei den kommenden Landtagswahlen ihre Stimme für Demokratie, Freiheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt zu nutzen. Der Verband betont, dass diese…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Juristische Presseschau: BGH zu Masken, Harbarth-Interview und Richterbund
Der Bundesgerichtshof verhandelt über die umstrittene Beschaffung von FFP2-Masken durch das Bundesgesundheitsministerium, bei der der Bund die Vertragserfüllung wegen übermäßiger Liefermengen verweigerte. Parallel dazu mahnt…
Schwerste Drohnenschläge überschatten Russlands Duma-Wahl
Russlands Parlamentswahl zur Staatsduma wurde am letzten Abstimmungstag von massiven ukrainischen Drohnenangriffen auf Moskau und das Umland überschattet, bei denen mindestens drei Menschen getötet wurden.…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Massive russische Luftangriffe auf Kiew: Tote und Verletzte
Russland hat die ukrainische Hauptstadt Kiew sowie weitere Städte erneut massiv mit Raketen und Drohnen angegriffen, wobei landesweit 9 Tote und fast 100 Verletzte verzeichnet…
BME-Frühjahrsbarometer zeigt deutsche Wirtschaft unter strukturellem Dauerstress
Das BME-Frühjahrsbarometer 2026 zeigt, dass deutsche Unternehmen im Einkauf und Supply Chain Management unter strukturellem Dauerstress leiden: hohe Energie-, Rohstoff-…
TÜV Röntgenreport: Jedes achte Röntgengerät hat Mängel
Der TÜV-Verband berichtet, dass jedes achte Röntgengerät Mängel aufweist und die Fehlerquote leicht auf 13 % angestiegen ist. Besonders betroffen sind…
Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2026 : Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht / BGH vor Urteil zu Inkasso-Sammelklagen / Weitere Anklage gegen İmamoğlu
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt, der unter anderem die Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Sorgerechtsverfahren…
Bundesrat stimmt Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing zu
Der Bundesrat hat die Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft beschlossen. Damit können Veranstalter öffentliche Bildschirme nutzen, ohne die…
Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht
Die Tagesordnung für die 93. Sitzung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht wurde veröffentlicht und ist am 21. Juli 2026 geplant. Der…
Bundesverbandstag in Berlin mit starken Impulsen für das Metallhandwerk
Der Bundesverband Metall führte am 8. und 9. Mai 2026 in Berlin ein neues Veranstaltungsformat, den Bundesverbandstag, ein, der intensive wirtschaftspolitische…
Weniger Bürokratie bei Dienstreisen? EU plant Erleichterungen!
Die EU plant Erleichterungen für kurzfristige Dienstreisen, um den lang kritisierten Bürokratieaufwand zu reduzieren. Unternehmen könnten dadurch bei der Abwicklung…
Vom Dienstherrn zum Arbeitgeber: Wie Soldaten im Justizvollzug eine neue Zukunft finden
Der Berufsförderungsdienst der Bundeswehr lädt Zeitsoldaten zu einem Soldatentag in die Justizvollzugsanstalt Tonna ein, um ihnen berufliche Perspektiven im Justizvollzug…
vdek: „Keine Verunsicherung der Versicherten – Versorgung gezielt steuern, anstatt Arzttermine zu streichen”
Der vdek kritisiert die geplante Rücknahme der extrabudgetären Vergütungsregelungen des TSVG im Rahmen des BStabG, da laut Bundesrechnungshof die Regelungen…
Entfernung von Google-Bewertungen ist Rechtsdienstleistung!
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass das Entfernen von Google-Bewertungen als Rechtsdienstleistung gilt. Dadurch wird klarer geregelt, wer berechtigt ist,…
HDH zum Vergabebeschleungigungsgesetz: „Wohnungsnot wird zementiert“
Der Hauptverband der Deutschen Holzindustrie (HDH) kritisiert das vom Bundesrat beschlossene Vergabebeschleunigungsgesetz, weil es die Losvergabe nicht flexibilisiert und damit…
Zusätzliche Handelsvorgaben belasten die Ernährungsindustrie zunehmend
Die deutsche Ernährungsindustrie sieht sich zunehmend mit zusätzlichen Anforderungen des Lebensmitteleinzelhandels konfrontiert, die oft über gesetzliche Vorgaben hinausgehen. Besonders problematisch…
BTU: Gesine Grande als Präsidentin wiedergewählt – BTU setzt auf Kontinuität und Profilbildung
Prof. Gesine Grande wurde mit absoluter Mehrheit als Präsidentin der Brandenburgischen Technischen Universität (BTU) Cottbus-Senftenberg für eine zweite Amtszeit wiedergewählt.…
Stellungnahmen EU 2026
Der Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) hat im Jahr 2025 mehrere Stellungnahmen zu EU-Themen abgegeben. Dazu gehören…
Eitorf: Vertrauenspersonen und Personalräte tauschten sich aus
In Eitorf fand Ende April eine Tagung für Vertrauenspersonen sowie die zweite Personalratstagung des Landesverbands West statt, an der 21…