Zwischen Opferschutz und Overblocking: eco- Verband der Internetwirtschaft fordert praxistaugliche Regeln im Kampf gegen digitale Gewalt

Zusammenfassung

Die Bundesregierung plant ein Gesetz zur Bekämpfung digitaler Gewalt, das unter anderem erweiterte Auskunftsansprüche, Kontosperrungen und neue Straftatbestände für Deepfakes vorsieht. Der eco‑Verband begrüßt den Vorstoß, fordert jedoch klare rechtsstaatliche Leitplanken und eine enge Abstimmung mit dem Digital Services Act, um Überblockierung und Rechtsunsicherheit zu vermeiden. Zudem betont eco die Notwendigkeit von Medienkompetenz, Prävention und einer ausgewogenen Balance zwischen Schutz der Opfer und Wahrung der Meinungsfreiheit.