Die juristische Presseschau vom 19. Mai 2026 : BGH billigt Untersuchung von Anwältin / Korbmacher zu Umweltrecht / Musk verliert Prozess
Zusammenfassung
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Anwältin mit Autismus-Diagnose ihre gesundheitliche Eignung prüfen lassen muss, da die Anordnung der Kammer im Einklang mit §15 BORA steht. Gleichzeitig hat das Gericht einen Angeklagten, der als Logistiker einer Betrugsbande tätig war, von der Verurteilung freigesprochen, da die Mittäterschaft nicht vorlag. Weitere Themen des Tages betreffen Umweltrecht, das Existenzrecht Israels und die Verlagsvergütung für Online-Nutzung.