Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Trump droht: «Für den Iran tickt die Uhr»
US-Präsident Donald Trump droht mit einer Wiederaufnahme des Krieges gegen den Iran und fordert das Land, sich schnell zu bewegen,…
Die juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026: Ist das Gebäudemodernisierungsgesetz verfassungswidrig? / Europarat zu EMRK / BVerfG will über Rundfunkbeitrag verhandeln
Der Artikel fasst die aktuelle juristische Presseschau vom 16. bis 18. Mai 2026 zusammen: Kritiken zum Gebäudemodernisierungsgesetz, das laut Klima-Union…
Meilenstein für die Forst- und Holzbranche: DFWR und DeSH besiegeln neue RVWV 2026
Der Deutsche Forstwirtschaftsrat und der Deutsche Säge- und Holzindustrie Bundesverband haben die neue Rahmenvereinbarung für die Werksvermessung von Stammholz 2026…
Enttäuschung, Wut, Frustration – und Scheitern des Aufwuchses: Politiker warnen vor fatalen Folgen des Beförderungsstopps
Der Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute, angekündigt von Generalinspekteur Carsten Breuer, sorgt für Unruhe in der Truppe und bei Politikern.…
Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab 1. Juli
Ab dem 1. Juli wird ein Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute verhängt, bis Anfang 2027 eine neue Beförderungs‑Systematik erarbeitet wird.…
Machtmissbrauch: BÄK kündigt klare Compliance-Vorgaben und Schutzkonzepte an
Der 130. Deutsche Ärztetag in Hannover fokussierte sich auf das GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz und forderte umfassende Reformen, um Patientenversorgung zu sichern. Die…
Versicherte engagieren sich ehrenamtlich im Gesundheitswesen und in der Rentenversicherung
Viele Versicherte engagieren sich ehrenamtlich in den Gremien der gesetzlichen Krankenkassen und Rentenversicherung, um Entscheidungen praxisnah zu gestalten und die…
Europa im Überblick, 18/2026
Der Artikel bietet einen Überblick über aktuelle EU-Themen, darunter die US-Berufungsverhandlung zu Executive Orders gegen vier Kanzleien und die damit…
DKG sagt Sommerempfang 2026 ab
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hat den Sommerempfang 2026 abgesagt, weil die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser durch das Kürzungsgesetz stark belastet…
DA-Position zur Jahresbilanz des BMWSB
Die Jahresbilanz des BMWSB signalisiert, dass die Bundesregierung neue Impulse setzen möchte. Der Deutsche Abbruchverband kritisiert jedoch, dass die Bilanz…
Warum die Akademikerrente kein Problem löst
Die Idee einer abschlagfreien Rente erst ab 45 Beitragsjahren soll Akademikern einen fairen Renteneintritt ermöglichen, löst jedoch die eigentlichen demografischen…
Internationaler Tag der Familie am 15. Mai 2026 – ein neuer Sozialstaat soll Familien den Alltag erleichtern!
Der Deutsche Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. betont, dass ein verständliches Sozialleistungssystem die Entlastung und Förderung von Familien…
Europäische Kommission: EU-Initiative für Resilienz im Bereich der globalen Gesundheit vorgestellt
Die Europäische Kommission hat eine neue Initiative zur Stärkung der Resilienz globaler Gesundheitssysteme vorgestellt. Ziel ist es, die Widerstandsfähigkeit von…
EMA: Nachträge zu drei Assessment-Reports des HMPC veröffentlicht
Das Herbal Medicinal Products Committee (HMPC) der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) hat Nachträge zu drei Assessment-Reports veröffentlicht. Diese Berichte betreffen die…
Kabinett erhöht Mindeststrafe für K.O.-Tropfen und reformiert internationale Rechtshilfe
Das Kabinett hat eine fünfjährige Mindestfreiheitsstrafe für den Einsatz von K.O.-Tropfen beschlossen, um die bisherige Rechtslücke zu schließen. Gleichzeitig wurde…