Staat & Verwaltung
1371 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Apothekenteams protestieren am kommenden Montag bundesweit
Am 23. März protestieren über 160.000 Apothekenteams in ganz Deutschland, um die chronische Unterfinanzierung der Apotheken zu beenden und das…
AVB-Pressemitteilung: Am 23. März 2026 bleiben Apotheken im Land Brandenburg ganztägig geschlossen
Am 23. März 2026 bleiben alle Apotheken in Brandenburg ganztägig geschlossen, um am bundesweiten Protesttag der Apotheker teilzunehmen. Trotz der…
Tarifeinigung für den öffentlichen Dienst: Ausgewogenes Gesamtpaket im Interesse der Kommunen und Beschäftigten
Nach intensiven Verhandlungen haben die VKA, der Bund und die Gewerkschaften einen Tarifabschluss für rund 2,6 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst…
Tarifrunde öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Einigungsempfehlung der Schlichtungskommission
Die Schlichtungskommission hat für die mehr als 2,6 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen eine Einigungsempfehlung beschlossen.…
Wechsel an der Spitze der VKA: Dr. Wolf-Rüdiger Michel zum neuen Präsidenten gewählt
Pressemitteilungen 07. November 2025 Wechsel an der Spitze der VKA: Dr. Wolf-Rüdiger Michel zum neuen Präsidenten gewählt skip_previous 26. Juni…
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände trauert um Ulrich Silberbach
Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) trauert um den verstorbenen ehemaligen Bundesvorsitzenden des dbb beamtenbund und tarifunion Ulrich Silberbach, der…
Bundesweit fehlen mehr als 200.000 Wohnheimplätze für Studenten – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Am ersten April startet das Sommersemester an deutschen Universitäten, doch laut IW-Berechnungen fehlen bundesweit mehr als 200.000 Wohnheimplätze für Studenten,…
VAUNET begrüßt Länder-Beschluss zu Kooperationserleichterungen im Rundfunkbereich
Der VAUNET betont, dass der Länderbeschluss nicht nur den öffentlich-rechtlichen Rundfunk betrifft, sondern auch private Rundfunkveranstalter in den Fokus rückt.…
VAUNET Media Usage Analysis 2025: Media consumption in Germany approaches 11 hours perday
Im Jahr 2025 konsumiert die deutsche Bevölkerung durchschnittlich etwa 11 Stunden Medien pro Tag, wobei Audio und audiovisuelle Inhalte dominieren.…
SHV übt deutliche Kritik am Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsstabilität
Der SHV äußert starke Kritik an dem Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beitragsstabilität. Die Kritik richtet sich gegen die vorgeschlagenen Regelungen,…
Chinesische Delegation zu wirtschaftspolitischen Gesprächen in Berlin
Der Artikel berichtet, dass eine chinesische Delegation in Berlin an wirtschaftspolitischen Gesprächen teilnimmt. Dabei werden Themen wie Handel, Investitionen und…
Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA)
Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) wurde 2003 gegründet und zählt heute 157 Mitglieder, die 87 % der anerkannten deutschen Auslandsschulen repräsentieren.…
Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA)
Der Weltverband Deutscher Auslandsschulen (WDA) fordert von der Bundesregierung und dem Auswärtigen Amt eine stabile Finanzierung, um die hohen Qualitätsstandards…
BGH: Internet-Werbung für Verschreibung von Cannabis unzulässig
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Bewerbung ärztlicher Behandlungen mit medizinischem Cannabis über eine Internetplattform gegen das Heilmittelwerberecht verstößt. Die…
Technologietransfer im Fokus: IOM stellt Schlüsseltechnologien auf Innovationskongress im Bundestag vor
Am 15. April 2026 stellte das Leibniz-Institut für Oberflächenmodifizierung (IOM) beim Innovationskongress der CDU/CSU im Berliner Reichstag ausgewählte Forschungsergebnisse aus…