Staat & Verwaltung
1516 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
Lokale Medien stärken heißt Demokratie stärken
Der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger e.V. betont, dass die Stärkung lokaler Medien ein entscheidender Beitrag zur Demokratie ist. Durch gezielte…
Die juristische Presseschau vom 5. Mai 2026 : GBA verweigert Einsicht in NSU-Akten / AG Hannover zu Ex-Partnerin von Yashar G. / ÖVP-Politiker Wöginger verurteilt
Die Bundesanwaltschaft verweigert einer Hamburger Forschungsgruppe den Zugang zu NSU-Ermittlungsakten, was die Gruppe nun vor dem OLG Karlsruhe klagt. Gleichzeitig…
Zwischen Kostendruck und Reformbedarf: Papierindustrie im Austausch mit der Bundespolitik
Der Verband Bayerischer Papierfabriken e.V. (VBP) führte einen politischen Dialog mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten Heiko Hain in der Papierfabrik Carl Macher…
Vorständetreffen in Mittelfranken
Der Bezirksverband Mittelfranken lud die Ortsgruppen am 3. Mai 2026 in Schwebheim zu einem Vorständetreffen ein, um den geplanten Helfereinsatz…
„Eine Minderheitsregierung würde die AfD zum Entscheider machen“
Der Vorstandsvorsitzende Karl Haeusgen kritisiert die Idee einer Minderheitsregierung der CDU/CSU, da diese laut ihm die AfD zum entscheidenden Akteur…
Bundeshaushalt: 2030 fließt fast jeder fünfte Steuereuro in Zinszahlungen
Der Bundeshaushalt sieht vor, dass bis 2030 nahezu jeder fünfte Euro aus Steuereinnahmen für Zinszahlungen verwendet wird, was die finanziellen…
Meinungsfreiheit stärken – Demokratie schützen: 5 Forderungen an die Politik
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels und der Deutsche Bibliotheksverbands e.V. fordern in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Woche der Meinungsfreiheit 2026,…
Vereinigtes Königreich nimmt ab 2027 wieder an Erasmus+ teil
Seit dem Brexit konnte das Vereinigte Königreich nicht mehr am EU‑Programm Erasmus+ teilnehmen. Durch ein 2026 unterzeichnetes Assoziierungsabkommen wird die…
Meinungsfreiheit stärken – Demokratie schützen: 5 Forderungen an die Politik
Der Deutsche Bibliotheksverband und der Börsenverein des Deutschen Buchhandels fordern in ihrer Pressemitteilung fünf konkrete Maßnahmen, um die Meinungsfreiheit zu…
Meinungsfreiheit stärken – Demokratie schützen: 5 Forderungen an die Politik
Der Artikel betont die Bedeutung der Meinungsfreiheit als Grundpfeiler der Demokratie und fordert von Politikern konkrete Maßnahmen, um sie zu…
Gedenken: Vor 13 Jahren fiel Daniel Wirth in Afghanistan
Am 4. Mai 2013 fiel der Hauptfeldwebel Daniel Wirth im Einsatz in Afghanistan, er war der erste Angehörige des KSK und damit der…
Trumps neue Zollankündigungen: Handelsabkommen muss von beiden Seiten eingehalten werden
Der BDI warnt vor den neuen Zollankündigungen Trumps, die die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen stark belasten könnten. Er betont, dass das Handelsabkommen…
Die juristische Presseschau vom 1. bis 4. Mai 2026 : VG Berlin zu linker Buchhandlung / EuGH zu GEMA im Altenheim / US-Supreme Court zu Wahlkreiszuschnitt in Louisiana
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Kulturstaatsminister Weimer die Betreiber der linken Buchhandlung "Zur schwankenden Weltkugel" nicht als "politische Extremisten"…
Die Mai-Ausgabe des NDV ist soeben erschienen!
Die Mai-Ausgabe des NDV ist erschienen und bietet Meldungen zu Menschen mit Behinderungen, Sozialleistungen sowie Grundsicherung für Arbeitssuchende. Darin finden…
G-BA: Veröffentlichung von Dossierbewertungen
Der Gemeinsame Bundesausschuss (G-BA) hat im Rahmen der Frühen Nutzenbewertung Dossierbewertungen veröffentlicht und dazu Stellungnahmeverfahren eröffnet. Diese Maßnahmen dienen dazu,…