Staat & Verwaltung
1371 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Ladendiebstahl: Wer schützt den Handel? | Handelsverband Bayern
Die Schäden durch Ladendiebstahl im Einzelhandel steigen weiter, was Händler zunehmend frustriert und verärgert macht. Viele fühlen sich von Polizei…
Jetzt neu! Broschüre „Rechtliche Fragen zum Abitur“
Die BPV hat eine neue Broschüre mit dem Titel "Rechtliche Fragen zum Abitur" veröffentlicht, die einen Überblick über konkrete Rechtsfälle…
Die juristische Presseschau vom 17. April 2026: EuGH billigt Online-Glücksspiel-Verbot / OLG Hamm erlaubt Penny-App-Rabatte / Neue Anklagen zu JVA Gablingen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass Deutschland das Recht hat, Online‑Glücksspiel zu verbieten, um Verbraucher zu schützen und Schwarzmärkte zu…
Pressemitteilung: Netzpaket: Windenergiebranche und Netzbetreib…
Der Bundesverband WindEnergie (BWE) begrüßt die von EnBW und EWE vorgelegten Vorschläge zum Netzpaket, die praktikable Lösungen zur Entlastung der…
Europa im Überblick, 14/2026
Der Artikel fasst aktuelle EU-Themen zusammen, darunter einen geplanten Datenaustauschmechanismus für die Strafjustiz zur Vermeidung von Kompetenzkonflikten, eine Übersicht der…
Praxisnahe Einblicke in die Papierverarbeitung: Ministeriumsvertreter im Austausch mit dem Mittelstand – BayPapier
Dr. Franz Reiter, stellvertretender Referatsleiter für Grundsatzfragen der Industrie im Bayerischen Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie (StMWI), besuchte das…
Arbeitgeber fordern mehr Mut beim Bürokratieabbau – 48. NORDMETALL-Martinsgans
Amthor betonte, dass die Bundesregierung die Grundlagen für Bürokratieabbau und Wachstum geschaffen habe. Er rief Arbeitgeber dazu auf, mutiger bei…
THG-Quote: Gesetz effektiv und betrugssicher ausgestalten
Der Bundestag diskutiert in der ersten Lesung einen Gesetzesentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG‑Quote). Ziel ist es, das Gesetz effektiver…
Ehegattensplitting: Was eine Reform unterm Strich bedeutet – Institut der deutschen Wirtschaft (IW)
Das Ehegattensplitting wird in der Reform eingeschränkt, um die Arbeitsanreize für Zweitverdiener zu stärken. Dadurch steigt jedoch die Steuerbelastung insbesondere…
Startschuss für Deutschland-Reise der Nationalmannschaft des Fleischerhandwerks
Die Nationalmannschaft des Fleischerhandwerks startet eine zweijährige Deutschland-Reise, um das Handwerk sichtbar zu machen, junge Menschen zu begeistern und gesellschaftliche…
Deutsche Möbelexporte stabilisieren sich in den ersten neun Monaten 2025
Die deutschen Möbelexporte haben im ersten Drittel 2025 nahezu das Vorjahresniveau erreicht, mit einem leichten Rückgang von 0,7 %. Besonders gut…
„Der Markt für serielles Bauen wird weiterwachsen“
Der Bundesverband Deutscher Fertigbau sieht für serielles und modulares Bauen ein starkes Wachstumspotenzial, da diese Bauweisen schneller, ressourceneffizienter und kostengünstiger…
DSLV warnt vor gesetzlicher Beschränkung bei der Auftragsvergabe
Der DSLV warnt vor einer möglichen gesetzlichen Beschränkung der Auftragsvergabe an spezialisierte Logistikdienstleister, da dies die Funktionsfähigkeit des europäischen Logistiksektors…
Das muss sich dringend ändern: Handwerk kritisiert Zweckentfremdung des Sondervermögens
Das Handwerk kritisiert, dass die Bundesregierung das Sondervermögen von 24,3 Mrd. Euro zur Haushaltskonsolidierung statt für zusätzliche Infrastrukturprojekte verwendet hat, wobei laut…
Tag der Pressefreiheit: Motive für die Pressefreiheit
Der Tag der Pressefreiheit ist ein Anlass, um die Bedeutung und die Herausforderungen der freien Berichterstattung zu betonen. Anja Pasquay,…