Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Syrische Beschäftigte halten – Handlungsmöglichkeiten für Arbeitgeber insb. Einbürgerungsverfahren
Viele deutsche Unternehmen, besonders in Branchen mit Fachkräftemangel, beschäftigen syrische Mitarbeitende, die vor allem durch befristete Aufenthaltserlaubnisse aus humanitären Gründen…
eco Podcast zum Data Center Expert Summit 2026
Rechenzentren stehen im Fokus des eco Podcasts "Das Ohr am Netz", der die wachsende Nachfrage durch Cloud‑ und KI‑Anwendungen sowie…
PM 50 – Fachkongress des IVD-Instituts beschäftigte sich mit dem Immobilienverkauf bei Erbfällen
Der Online‑Fachkongress PM 50 des IVD‑Instituts vermittelte praxisnahes Wissen zum Verkauf von Immobilien bei Erbfällen. Experten präsentierten Strategien zur Positionierung als…
PM 18/26: Ein Jahr Konvention zum Schutz der Anwaltschaft
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) begrüßt die Unterzeichnung der Europarats-Konvention zum Schutz der Anwaltschaft und fordert eine rasche Ratifizierung durch möglichst…
Kommunale Arbeitgeber begrüßen Ablehnung der Entlastungsprämie durch den Bundesrat
Der Bundesrat hat die Entlastungsprämie abgelehnt, was von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) begrüßt wird. Die VKA betont, dass…
Zulassungssituation beim Pflanzenschutz: Bundesregierung muss handeln
Die Zulassungssituation von Pflanzenschutzmitteln ist für landwirtschaftliche und gartenbauliche Betriebe akut gefährlich, da wichtige Mittel wegfallen und selbst Notfallzulassungen schwer…
Sozialpartnerdialog braucht echte Reformbereitschaft
Der Bundesverband der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) betont, dass ein erfolgreicher Sozialpartnerdialog im Koalitionsausschuss nur mit echter Reformbereitschaft möglich sei. BDA-Hauptgeschäftsführer…
Flash Action zur Düngemittelkrise in Straßburg am 19. Mai
Die Europäische Kommission plant am 19. Mai in Straßburg einen Aktionsplan zur Düngemittelversorgung vorzustellen, der die Erwartungen der Landwirte jedoch kaum…
Bitkom zur Digitalministerkonferenz
Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder betont bei der Digitalministerkonferenz, dass die Digitalisierung in Deutschland nur durch gemeinsame Anstrengungen von Bund und…
FamR 5/26: Unterhalt im Wechselmodell direkt einklagbar
Das Oberlandesgericht Dresden hat entschieden, dass im Wechselmodell ein Elternteil den Kindesunterhalt direkt einklagen kann, ohne vorherige gerichtliche Klärung der…
AFK Kassel blickt hinter die Kulissen der Probonio Arena
Der AFK Kassel hat Martin A. Jünger erneut als Vorsitzenden bestätigt, während bei der Jahresmitgliederversammlung in der Probonio Arena ein…
Besser sorgfältige Reformen als weitere Schnellschüsse
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks begrüßt, dass die Union‑SPD-Koalition keine weiteren unausgereiften Schnellschüsse mehr herausbringt, sondern sich auf einen sorgfältig…
Mindestens zwei Tote nach russischem Angriff in der Ukraine
Bei russischen Angriffen auf die ukrainische Großstadt Krywyj Rih wurden mindestens zwei Menschen getötet und vier weitere verletzt, darunter ein…
NRW-Landeswettbewerb Jugend forscht junior: LandessiegerInnen vom Niederrhein
Der Niederrheinische Verein hat bei der Landeswettbewerb Jugend forscht junior in NRW mehrere LandessiegerInnen hervorgebracht. Die jungen Forscherinnen und Forscher…
EU-Brieftasche für Unternehmen – DStV bezieht erneut Stellung
Die EU-Kommission plant die Einführung der EU-Brieftasche für Unternehmen (EUBW), um digitale Identität und Dokumentenaustausch zu erleichtern. Der Deutsche Steuerberaterverband…