Staat & Verwaltung
1516 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
BDC|Schnittstelle – im Fokus: Dr. Matthias Krüger
Unser Format BDC|Schnittstelle präsentiert in regelmäßigen Abständen Persönlichkeiten mit wichtigen Funktionen im BDC. Heute im Fokus: Dr. Matthias Krüger, Facharzt…
Europa im Überblick, 16/2026
Das EU-Parlament fordert eine einheitliche, auf Einwilligung basierende Definition von Vergewaltigung und betont die Notwendigkeit, geschlechtsspezifische Gewalt in EU-Strafrecht aufzunehmen.…
Zukunft der Hochschulausbildung im Gartenbau: Arbeitskreis tagt in Bonn
Der Arbeitskreis Hochschulausbildung Gartenbau und Landschaftsarchitektur traf sich in Bonn, um die Weiterentwicklung der Hochschulausbildung im Gartenbau zu diskutieren. Trotz…
SN 31/26: Vereinfachung und Vereinheitlichung des Unterschwellenvergaberechts
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat mit der Stellungnahme SN 31/26 Anregungen zur Vereinfachung und Vereinheitlichung des Unterschwellenvergaberechts vorgelegt. Die Veröffentlichung…
Für einen starken Finanzplatz: GDV plädiert für Korrekturen beim VSAAG
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) fordert Verbesserungen beim VSAAG, dem deutschen Gesetz zur Umsetzung der EU-Vorsorgeaufsicht. Das Ziel ist…
205 Schleusen und Wehre älter als 100 Jahre: VBI fordert neue Wege für leistungsfähige Bundeswasserstraßen
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) weist darauf hin, dass 205 Schleusen und Wehre an deutschen Bundeswasserstraßen älter als 100 Jahre…
Mietrecht II: Bundesregierung beschließt neue Eingriffe in Indexmieten, Kurzzeitvermietung und möbliertes Wohnen
Die Bundesregierung hat am 29. April 2026 einen Gesetzentwurf zur Anpassung des sozialen Mietrechts beschlossen, der unter anderem die Steigerung…
Miniserie „Entgelttransparenzrichtlinie“: Paradigmenwechsel beim Entgelt-Auskunftsanspruch
Die EU-Richtlinie (ETRL) 2023/970 ersetzt das bisherige Entgelttransparenzgesetz und gewährt allen Beschäftigten ein umfassendes Auskunftsrecht, unabhängig von der Unternehmensgröße. Arbeitgeber…
Urteil zu Online-Bewertungen: Löschen von Online-Bewertungen ist eine Rechtsdienstleistung
Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main hat entschieden, dass das Löschen oder Beanstanden von Google-Bewertungen eine Rechtsdienstleistung im Sinne…
Hotelstars: Slowakei als 22. Mitglied aufgenommen – Forderung nach europaweit einheitlicher und transparenter Darstellung der Hotelsterne
Die Hotelstars Union hat die Slowakei als 22. Mitglied aufgenommen, was laut dem slowakischen Präsidenten die Qualitätssicherung und internationale Vergleichbarkeit…
Branchenumfrage der Planungswirtschaft 2026
Der Verband Beratender Ingenieure (VBI) führt gemeinsam mit weiteren Kammern die Branchenumfrage 2026 zur wirtschaftlichen Lage von Ingenieur- und Architekturbüros…
BMF-Entwurf zur Außenprüfung: DStV für mehr Tempo
Das Bundesministerium der Finanzen hat einen Entwurf zur Außenprüfungsordnung vorgelegt, um Betriebsprüfungen zeitnäher, risikoorientierter und effizienter zu gestalten. Der DStV…
Die juristische Presseschau vom 30. April 2026: Artgemeinschaft bleibt verboten / Kabinett für Gesichtserkennung und Datenanalyse / StA fordert 15 Jahre Haft für Klette
Das Bundesverwaltungsgericht hat das Verbot der rechtsextremen Gruppe Artgemeinschaft bestätigt, da diese die Menschenwürde missachte und rassistisch sei. Parallel dazu…
1 Jahr Regierung: Überzeugende Agenda des Aufbruchs fehlt
Der BDI kritisiert die deutsche Bundesregierung nach einem Jahr für das Fehlen einer überzeugenden Reformagenda und ideellen Führung, was zu…
SPD-Spitzenkandidat Krach im Dialog mit der Wirtschaft zur Berlin-Wahl 2026
Der SPD-Spitzenkandidat Krach führt einen Dialog mit der Wirtschaft im Vorfeld der Berlin-Wahl 2026. Die Nachricht stammt vom Verband Druck…