Staat & Verwaltung
1659 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Handelsverband NRW kritisiert geplante Kassen- und Bonpflicht
Der Handelsverband NRW kritisiert die geplanten neuen Kassen- und digitalen Belegausgabepflichten ab 2028 als zusätzliche Belastung für den Einzelhandel. Der Verband warnt vor hohen Investitionskosten…
ZVEI-Umfrage: Breite Mehrheit drängt auf Reformen – hohe Bereitschaft zu persönlichen Einschnitten
Eine repräsentative ZVEI-Umfrage zeigt, dass 83 Prozent der Deutschen umfassende politische Reformen für notwendig halten und 41 Prozent bereit sind, kurzfristige persönliche Einschnitte für die…
Staatsmodernisierung muss sich im Betriebsalltag bewähren
Beim ZDH-Forum in Berlin diskutierten Bundesminister Karsten Wildberger und ZDH-Präsident Jörg Dittrich über die Notwendigkeit eines spürbaren Bürokratieabbaus und einer echten Verwaltungsdigitalisierung. Dittrich betonte, dass…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
Digitale Souveränität: VITAKO-Mitglieder verabschieden Positionspapier
Die VITAKO-Mitgliederversammlung hat ein Positionspapier zur digitalen Souveränität verabschiedet, das die Abhängigkeit der öffentlichen Verwaltung von wenigen nicht-europäischen Anbietern kritisiert. Digitale Souveränität wird dabei als…
Neuer VITAKO-Infobrief erschienen: So geht SOUVERÄN
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet drei zentrale Zukunftsthemen der digitalen Verwaltung: die Stärkung der digitalen Souveränität, die systematische Messung von Online-Diensten und die Modernisierung der…
VITAKO-Infobrief 02/2026: Digitale Souveränität und Registermodernisierung
Der neue VITAKO-Infobrief 02/2026 beleuchtet unter dem Leitmotiv 'So geht SOUVERÄN' die aktuellen Entwicklungen in der digitalen Verwaltung. Er thematisiert die steigende Notwendigkeit digitaler Souveränität,…
Positionspapier des VIB zur Bewertung von Geschäftsbeziehungen und gelegentlichen Transaktionen im Rahmen der AMLR
Der Verband Internationaler Banken in Deutschland (VIB) hat ein Positionspapier zum Entwurf der Richtlinien zur Bewertung von Geschäftsbeziehungen, gelegentlichen Transaktionen…
Potsdam: Besuch in der örtlichen Synagoge
Ende April besuchte die Kameradschaft Ehemalige/Reservisten/Hinterbliebene (KERH) Potsdam die neu eröffnete Synagoge der Stadt. Während einer zweistündigen Führung lernten die…
Zwei Jahre Cannabis-Legalisierung: Horrorszenarien sind ausgeblieben
Nach zwei Jahren Cannabis-Legalisierung zeigen die Daten des EKOCAN-Berichts, dass keine Horrorszenarien eingetreten sind – weder ein Anstieg von Konsum…
Besuch aus Menden beim MAV
Die Bürgermeisterin Manuela Schmidt und der CDU-Landtagsabgeordnete Matthias Eggers besuchten den Märkischen Arbeitgeberverband in Iserlohn, um wirtschaftspolitische Themen für Menden…
Stellungnahme zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV)
Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e.V. (VEA) äußert sich zur BEHG-Carbon-Leakage-Verordnung (BECV), die im Rahmen des Gebäudemodernisierungsgesetzes diskutiert wird. Die Stellungnahme…
Vorsitzender Dedert fordert mehr Schutz für Acker und Grünland
Vorsitzender Hermann Dedert des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands fordert stärkeren Schutz für Acker- und Grünlandflächen, um den Flächenverbrauch zu stoppen und die…
Erfolg für Gastronomie und Fans: Auch Bundesrat stimmt Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing bei Fußball-WM zu
Der Bundesrat hat die Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing bei der Fußball-Weltmeisterschaft genehmigt, was sowohl Gastronomie als auch Fans zugutekommt. Diese Entscheidung…
Nachrichten Detailansicht
Der dritte Tag der Hausarztmedizin findet am 13. Mai in Berlin statt und richtet sich gegen das GKV‑Spargesetz, das die hausärztliche…
Konsultation zu Leitlinien zu Transparenzpflichten nach der KI-Verordnung
Der Entwurf konkretisiert die Transparenzpflichten, die Unternehmen nach Artikel 50 der KI-Verordnung erfüllen müssen. Dabei werden klare Vorgaben für die Offenlegung…
BME-Frühjahrsbarometer zeigt deutsche Wirtschaft unter strukturellem Dauerstress
Das BME-Frühjahrsbarometer 2026 zeigt, dass deutsche Unternehmen im Einkauf und Supply Chain Management unter strukturellem Dauerstress leiden: hohe Energie-, Rohstoff-…
TÜV Röntgenreport: Jedes achte Röntgengerät hat Mängel
Der TÜV-Verband berichtet, dass jedes achte Röntgengerät Mängel aufweist und die Fehlerquote leicht auf 13 % angestiegen ist. Besonders betroffen sind…
Die juristische Presseschau vom 12. Mai 2026 : Gesetzentwurf zum Kindschaftsrecht / BGH vor Urteil zu Inkasso-Sammelklagen / Weitere Anklage gegen İmamoğlu
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat einen Gesetzentwurf zur Reform des Kindschaftsrechts vorgelegt, der unter anderem die Berücksichtigung häuslicher Gewalt in Sorgerechtsverfahren…
Bundesrat stimmt Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing zu
Der Bundesrat hat die Lärmschutz-Ausnahme für Public-Viewing im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft beschlossen. Damit können Veranstalter öffentliche Bildschirme nutzen, ohne die…
Sachverständigenausschuss für Verschreibungspflicht
Die Tagesordnung für die 93. Sitzung des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht wurde veröffentlicht und ist am 21. Juli 2026 geplant. Der…
Bundesverbandstag in Berlin mit starken Impulsen für das Metallhandwerk
Der Bundesverband Metall führte am 8. und 9. Mai 2026 in Berlin ein neues Veranstaltungsformat, den Bundesverbandstag, ein, der intensive wirtschaftspolitische…