Staat & Verwaltung
1515 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
MAD-Jahresbericht 2025: Hybride Bedrohungslage für Bundeswehr erheblich verschärft
Der Militärische Abschirmdienst (MAD) warnt in seinem Jahresbericht 2025 vor einer erheblich verschärften hybriden Bedrohungslage, die insbesondere durch Cyberattacken, Drohnen und Wegwerf-Agenten geprägt ist. Besonders…
Die juristische Presseschau vom 15. September 2026: Spionage-Anklage gegen Ilona W. / Sachsens Justizministerin zum Mäßigungsgebot / djb gegen Diskriminierung in Prüfungen
Die Bundesanwaltschaft hat beim Kammergericht Berlin Anklage gegen die deutsch-ukrainische Unternehmerin Ilona W. wegen Spionagetätigkeit für Russland erhoben. Zudem fordert die Deutsche Juristinnen Bundestagsfraktion (djb)…
Die juristische Presseschau vom 3. September 2026 : Zwei Verdächtige im Fall Leipziger Flughafen / Samsung gewinnt gegen Datteln / Kirk-Attentäter droht Todesstrafe
Der Generalbundesanwalt ermittelt gegen zwei Männer, die im Verdacht stehen, den Drohnenangriff auf den Leipziger Flughafen vorbereitet zu haben. Zudem berichtet die Presseschau, dass Tablet-Ausschreibungen…
Berufliche Bildung im Handwerk
Tischler Schreiner Deutschland (TSD) fordert die Rücknahme der im Bundeshaushalt 2027 geplanten Kürzungen bei der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung (ÜLU) und den überbetrieblichen Bildungsstätten (ÜBS). Der Verband…
Haushaltsdebatte im Bundestag: Keine Überraschungen beim Gesundheitsetat
In der vergangenen Woche hat der Bundestag über den Etat des Bundesministeriums für Gesundheit beraten. Der Artikel stellt fest, dass bei der Haushaltsdebatte keine Überraschungen…
Beginn der Haushaltsberatungen im Bundestag
Der Bundestag hat in der ersten Sitzungswoche nach der Sommerpause die Beratungen über den Haushalt 2027 aufgenommen, bei denen der Verteidigungsetat auf 109,7 Milliarden Euro…
Zukunft der öffentlichen Beschaffung: Allianz Beschaffung startet bundesweite Umfrage – machen Sie mit!
Die Allianz Beschaffung startet eine bundesweite Umfrage, um die öffentliche Beschaffung als strategisches Instrument für Innovation, digitale Souveränität und Staatsmodernisierung weiterzuentwickeln. Die Befragung richtet sich…
Videostatement William Schmitt: Digitalisierung allein macht noch keine moderne Verwaltung.
VITAKO-Vorstandsvorsitzender William Schmitt betont, dass für eine moderne Verwaltung neben der Digitalisierung vor allem die Zusammenarbeit der Menschen und eine neue Fehlerkultur entscheidend sind. Er…
Bitkom zur Neuausrichtung der Vergabe in der EU
Die EU-Kommission legt ihren Vorschlag für den Public Procurement Act vor, um das europäische Vergaberecht durch digitale Plattformen, Qualitätskriterien und vereinfachte Eignungsnachweise zu modernisieren. Bitkom-Präsident…
BDP stellt wichtige Weichen in Richtung Zukunft
Der BDP hat auf seiner Delegiertenkonferenz die Zukunft des Verbandes und seine Sichtbarkeit in Politik, Medien und Öffentlichkeit diskutiert. Es…
Wadephul in New York – Werbetour bei den Vereinten Nationen
Am 3. Juni will Deutschland erneut für einen nichtständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat kandidieren, während es gleichzeitig die Interessen Afrikas und…
Südwesttextil warnt vor Kriminalisierung betrieblicher Konflikte
Südwesttextil kritisiert die geplante Änderung des § 119 BetrVG, die die Behinderung von Betriebsratsarbeit als Offizialdelikt auslegen würde. Der Verband warnt…
Die juristische Presseschau vom 28. April 2026 : Syrische Systemtäter vor Gericht / „Jüdische Stimme“ ist nicht extremistisch / Grenzkontrollen sind rechtswidrig
Der Artikel fasst mehrere aktuelle Rechtsprechungen und Gesetzesvorhaben zusammen: In Syrien steht ein hochrangiger Funktionär wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit…
Zeichen der Geschlossenheit: Die Bundesfachtagung 2026 in Düsseldorf – BUNDESINNUNG für das GERÜSTBAUer-Handwerk
Der Bundesverband Gerüstbau e.V. fordert von der Bundesregierung eine Entlastung bei den Sozialabgaben um 2 Mrd. € und kritisiert das Bundestariftreuegesetz, das…
rbv-Mitgliederversammlung 2026: Alexander Heidel zum Vizepräsidenten gewählt
Der Rohrleitungsbauverband e.V. bestätigt Dr. Ralph Donath als Präsident und Andreas Burger als Vizepräsident bei der Mitgliederversammlung in Heidelberg. Alexander…
Umfragen zum Bundesweiten Warntag bestätigen Wirkung
Der Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK) veröffentlicht Ergebnisse einer Online-Umfrage zum Bundesweiten Warntag 2025, bei der 117.073 Befragte teilnahmen…
Woche der Meinungsfreiheit 2026: Thema „Was ist wahr?“ stößt auf breite Zustimmung
Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels kündigt die Woche der Meinungsfreiheit 2026 an, bei der das Thema „Was ist wahr?“ im…
Eine Stichprobe der Verbraucherzentrale NRW zeigt: Viele Snacks für Kinder enthalten überraschend hohe Salzmengen – mit möglichen Folgen für die Gesundheit
Die Verbraucherzentrale NRW weist in einer Stichprobe von 30 Kinder-Snacks darauf hin, dass der durchschnittliche Salzgehalt bei 1,92 g pro 100 g…
Mehrheit der Deutschen will die EUDI-Wallet nutzen
54 Prozent wollen die europäische digitale Brieftasche nach ihrem Start Anfang 2027 verwendenAber vielen fehlt noch die technische Voraussetzung: Nur…
Die Welt im Wandel – Wie machen wir uns resilient für Zeiten des Aufruhrs?
Sicherheit ist mehr als Militär – Zeit wird zur kritischen Ressource: Die 13. Königsbronner Gespräche lieferten klare Warnungen und ebenso…
Daten, Zahlen, Fakten: „Basisdaten des Gesundheitswesens 2026/2027“ bieten wichtige Informationen für die anstehenden Reformen
Der Verband der Ersatzkassen e.V. (vdek) veröffentlicht die Broschüre "Basisdaten des Gesundheitswesens 2026/2027", die auf 54 Seiten aktuelle Statistiken zu…
Gleichheit ist noch keine Gerechtigkeit
Mathias Brodkorb und Klaus Zierer fordern von der deutschen Bildungslandschaft eine klare Trennung von Gleichheit und Gerechtigkeit sowie die Rückkehr…