Staat & Verwaltung
1371 ArtikelStaatsmodernisierung, Verwaltung und Rechtspolitik: Bürokratieabbau, Digitalisierung des Staates, Föderalismus, Kommunalfinanzen und Verfassungsfragen. Verbandsradar sammelt Positionen von kommunalen Spitzenverbänden, Beamten-, Juristen- und Verwaltungsverbänden sowie Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Themen: Onlinezugangsgesetz, Registermodernisierung, Beamtenrecht und Tarif öffentlicher Dienst, Kommunalfinanzen, Bund-Länder-Finanzbeziehungen, Bürgergeld- und Sozialverwaltung, Justizreform und Rechtsstaatlichkeit. Wer nachvollziehen will, wie der öffentliche Sektor und seine Fachverbände zu Reformvorhaben stehen, findet hier die gebündelte Übersicht.
BITMi unterstützt Initiative zur Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet
Der BITMi Bundesverband IT-Mittelstand e.V. unterstützt die ehrenamtliche „Wallet-ready?! Initiative“, die auf die Einführung der Europäischen Digitalen Identitätswallet (EUDI-Wallet) ab 2027 vorbereitet. Ab August 2026…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Strategische Digitalisierung in Köln: IT-Planung, Souveränität und Kulturwandel im VITAKO Podcast
In der siebten Folge des VITAKO-Podcasts 'Verwaltung.Digital.Insights.' erläutert Annette Berger, Leiterin des Amtes für Digitalisierung und Informationstechnik der Stadt Köln, wie die Großstadtverwaltung ihre digitale…
UBW begrüßt Verabschiedung des baden-württembergischen Effizienzgesetzes
Die baden-württembergische Wirtschaft begrüßt die Verabschiedung des Effizienzgesetzes als wichtigen Schritt zum Abbau von Bürokratie, da Berichts- und Aufbewahrungspflichten bis 2027 automatisch außer Kraft treten,…
Deutscher Verein begrüßt Ausbau der Sozialplattform zum digitalen Sozialportal
Der Deutsche Verein begrüßt die Entscheidung des Expertengremiums, die Sozialplattform zum zentralen digitalen Sozialportal auszubauen, was als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Sozialstaatsreform gilt. Durch…
Bundesregierung plant weitere Bürokratieentlastung mit zehn Maßnahmen
Die Bundesregierung hat im zweiten Entlastungskabinett zehn weitere Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen, die Wirtschaft und Bürger jährlich um rund 600 Millionen Euro entlasten sollen. Dazu…
Juristische Presseschau: Gefährder, Grundgesetz und Justizkritik
Die juristische Presseschau vom 29. Juli 2026 diskutiert verschärfte Präventivmaßnahmen für Gefährder nach dem CSD-Anschlag sowie die geplante Ergänzung des Grundgesetzes zur sexuellen Identität. Zudem…
Die juristische Presseschau vom 25. bis 27. Juli 2026 : GBA ermittelt zu CSD-Anschlag / BVerfG zu Aufnahmezusagen für Afghan:innen / Amtsenthebung von Karim Khan
Die Generalbundesanwaltschaft ermittelt zum islamistisch motivierten Terroranschlag auf den Berliner CSD, bei dem ein verurteilter Täter mit einem Fahrzeug in eine Menschenmenge fuhr. Zudem fordert…
BVerfG zu Heizungsgesetz, BGH zu Helene Fischer und DMA-Strafe für Google
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage eines ehemaligen Abgeordneten gegen das Heizungsgesetz 2023 abgewiesen und bestätigt die Geschäftsordnungsautonomie des Bundestags ohne feste Mindestberatungszeiten. Parallel dazu urteilte…
BBB: Öffentlicher Dienst in Bayern darf bei 1.000-Euro-Entlastungsprämie nicht leer ausgehen
Der Bayerische Beamtenbund fordert, dass die geplante steuer- und abgabenfreie Prämie von bis zu 1.000 Euro auch für Beschäftigte im öffentlichen…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung, von der Definition bis zu Fallbeispielen. Sie richtet sich…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung für Personalverwalter, insbesondere Neueinsteiger. Themen sind Urlaubsansprüche, Arbeitszeitwechsel, Fälligkeit,…
„Das kleine 1×1 des Urlaubs“
Die Schulung vermittelt die Grundlagen des Urlaubsrechts und deren praxisnahe Anwendung für Personalverwalter, die neu in der Urlaubsgewährung tätig sind.…
Gedenken: Vor 16 Jahren fielen vier Soldaten in Afghanistan
Am 15. April 2010 fiel in Afghanistan während der Operation „Taohid“ ein Hinterhalt an einer Brücke, bei dem vier deutsche…
Ukraine-Kontaktgruppe berät von Berlin aus über Hilfen
Deutschland und Großbritannien leiten die Ukraine-Kontaktgruppe, die sich in Berlin trifft, um über weitere Militärhilfen für die Ukraine zu beraten.…
Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung
Die Verbände der grundversorgenden Fachärzte kritisieren die von der Bundesregierung vorgestellten Sparpläne für die Gesetzliche Krankenversicherung. Sie sehen darin eine…
Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung
Ärzteverbände warnen vor spürbaren Engpässen bei der Versorgung Grundversorgende Fachärzte kritisieren GKV-Sparpläne der Bundesregierung Berlin, Düsseldorf, Jersbek, München, Neumünster 15.04.2026…
Die juristische Presseschau vom 15. April 2026: EuGH zu Sampling / Gesetzentwurf zum AGG / Keine Ulmen-Ermittlungen in Spanien
Der EuGH definiert den Begriff "Pastiche" als künstlerischen Dialog, der auch Sampling einschließen kann und damit das Sample von Moses…
Firmenpleiten auf höchstem Stand seit mehr als 20 Jahren
Die Insolvenzzahlen im ersten Quartal 2026 erreichen ein Niveau, das seit über 20 Jahren nicht mehr gesehen wurde, mit über…
Arbeitgeberpräsident Sachsen-Anhalts, Marco Langhof, zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses von CDU, CSU und SPD
Der Arbeitgeberpräsident von Sachsen-Anhalt, Marco Langhof, kritisiert die Ergebnisse des Koalitionsausschusses der CDU, CSU und SPD. Er meint, dass die…
GeDIG setzt wichtige Impulse für die Digitalisierung – Telemonitoring braucht jedoch bessere Verankerung in der Regelversorgung
Der GeDIG-Entwurf des Bundesministeriums für Gesundheit legt wichtige Grundlagen für die Digitalisierung im Gesundheitswesen, insbesondere für Telemonitoring. SPECTARIS begrüßt Fortschritte…
Volles Haus beim Jahresempfang des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe: Netzwerken und Klartext reden – NRW handelt, April 2026
Der Jahresempfang des Handelsverbandes Ostwestfalen-Lippe im Februar 2026 zog ein volles Haus an, in dem Prof. Dr. Johannes Beverungen die…
Anlaufstelle für Transgenderangelegenheiten: Von Aufklärung und Kummerkasten
Stabshauptmann Claudia Schalling ist die Ansprechpartnerin für Transgender-Angelegenheiten in der Bundeswehr und betreut Soldatinnen, Soldaten sowie Vorgesetzte mit Aufklärung, organisatorischen…
Haltung zeigen. Zuversicht vermitteln. Mutiger werden. Jahresempfang des NRW Einzelhandels setzt starkes Zeichen – NRW handelt, April 2026
Der Jahresempfang des Handelsverbands NRW im März 2026 setzte den Fokus auf die Forderung nach einer stärkeren Haltung und europäischen…